„Mit Trippelschritten wird man der aktuellen Medienrealität nicht gerecht“

von am 15.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Rundfunk, Social Media

„Mit Trippelschritten wird man der aktuellen Medienrealität nicht gerecht“
Felix Falk, Geschäftsführer des game – Verband der deutschen Games-Branche

Games-Branche fordert Stärkung der Landesmedienanstalten und einheitliches Regulierungsregime

15.08.2019. Fragen an Felix Falk, Geschäftsführer, game – Verband der deutschen Games-Branche

„Wir hätten uns ganz klar mehr Mut gewünscht: Der Medienstaatsvertrag bleibt so leider immer noch ein Rundfunkstaatsvertrag, der die Rundfunkregulierung weitgehend auf alle Medien ausweitet. Besser wäre es gewesen, technologieneutrale allgemeine Regeln für alle Medien zu entwickeln und spezifische Regelungen für die einzelnen Mediensektoren aufzustellen“, betont Felix Falk, Geschäftsführer von game gegenüber medienpolitik.net.Für die Games-Branche seien sogenannte Let’s Plays ein wichtiger Kommunikations- und Marketing-Kanal ein integraler Bestandteil der Games-Branche. Deswegen setze man sich dafür ein, „dass diese innovativen Formate möglichst problemlos und vor allem ohne Rundfunklizenz gestreamt werden können.“ Es sei wichtig, die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen und vor allem zeitgemäßen Regulierung zu stärken, Dafür sollte die Aufsicht in den Ländern endlich einheitlich ausgestaltet werden und nicht zahlreiche Landesmedienanstalten je nach Land Rundfunk und Telemedien oder nur Rundfunk regulieren.

medienpolitik.net: Herr Falk, entspricht der vorliegende Entwurf des Medienstaatsvertrages vom 3. Juli mit seinen Veränderungen jetzt insgesamt Ihren Vorstellungen von einer zeitgemäßen Regulierung des Online-Bereiches in Bezug auf Rundfunk, Plattformen und Medienintermediäre?

Falk: Wir hätten uns ganz klar mehr Mut gewünscht: Der Medienstaatsvertrag bleibt so leider immer noch ein Rundfunkstaatsvertrag, der die Rundfunkregulierung weitgehend auf alle Medien ausweitet. Besser wäre es gewesen, technologieneutrale allgemeine Regeln für alle Medien zu entwickeln und spezifische Regelungen für die einzelnen Mediensektoren aufzustellen. Der Realität und Dynamik neuer Medien wie Games kann man in dieser Form nur zum Teil gerecht werden. Trotzdem geht der neue Entwurf des Medienstaatsvertrages grundsätzlich in die richtige Richtung: Die Klarstellung, dass die Rundfunkregulierung nur für „Rundfunkprogramme“ gilt, ist genau richtig. Nur weil ein Let’s Player seinen Live-Stream über Social Media ankündigt, handelt es sich hierbei eben nicht um Rundfunk! Hier wird deutlich, dass die Länder den gemeinsamen Willen haben, dies zu berücksichtigen und etwa Let’s-Play-Formate von einer Lizenzpflicht auszunehmen. Das zeigt: Let’s Player waren der Stein des Anstoßes für die Änderungen bei den Zulassungsvorschriften.

medienpolitik.net: Welche wesentlichen Änderungen wurden von Ihnen beim ersten Entwurf vorgeschlagen?

Falk: Let’s Plays sind als wichtiger Kommunikations- und Marketing-Kanal ein integraler Bestandteil der Games-Branche. Deswegen setzen wir uns als game dafür ein, dass diese innovativen Formate möglichst problemlos und vor allem ohne Rundfunklizenz gestreamt werden können. Zum letzten Entwurf des Medienstaatsvertrages haben wir mehrfach schriftlich und im Rahmen einer Anhörung Stellung genommen. Wir haben dabei auch die von den Landesmedienanstalten favorisierte Abschaffung der Zulassungspflicht unterstützt. Denn von jedem, der regelmäßig Live-Streams anbietet, eine Rundfunkzulassung zu verlangen, entspricht einer Verwaltungspraxis aus dem TV- nicht aber aus dem Internetzeitalter. Aus unserer Sicht wäre es wichtiger, die Landesmedienanstalten bei der Durchsetzung der ordnungsrechtlichen und vor allem zeitgemäßen Regulierung zu stärken, anstatt sie mit veralteten Formalia aufzuhalten. Dafür wäre es auch wichtig, dass die Aufsicht in den Ländern endlich auch einheitlich ausgestaltet wird und nicht zahlreiche Landesmedienanstalten je nach Land Rundfunk und Telemedien oder nur Rundfunk regulieren.

„Let’s Player waren der Stein des Anstoßes für die Änderungen bei den Zulassungsvorschriften.“

medienpolitik.net: Welchen dringenden Änderungsbedarf sehen Sie weiterhin?

Falk: Der neue Entwurf zur Rundfunkzulassung sieht Ausnahmen vor, wenn eine durchschnittliche Zuschauerzahl von 20.000 innerhalb von 6 Monaten unterschritten wird. Allerdings ist noch völlig offen, wie dies berechnet werden soll. Aus unserer Sicht erscheint es eher sinnvoll, wenn nicht allein der „Peak“, also die Höchstzahl der Zuschauer einer Sendung berücksichtigt wird, sondern auch die erheblichen Schwankungen innerhalb einer Sendung minutengenau berücksichtigt werden würden. So ließe es sich vermeiden, dass kurzfristige „Peaks“ zu einer quasi willkürlichen Zulassungspflicht führen würden. Solche kurzzeitigen Zuschaueranstiege sind ein häufiges Phänomen und entstehen etwa dann, wenn bekannte Streamer mit vielen Zuschauern auf andere Streamer verweisen. So kommt es kurzfristig auch bei Streams mit wenigen Zuschauern zu einer erheblichen Erhöhung der Nutzerzahlen. Es wäre nicht zielführend, wenn diese starken, aber kurzen Erhöhungen der Zuschauerzahlen direkt zu einer Zulassungspflicht führen würden. Für den Fall, dass mehrere Kanäle betrieben werden, sollte jeder Kanal einzeln betrachtet werden, soweit dieser nicht grundsätzlich den gleichen Inhalt wie ein anderer Kanal wiedergibt. Unklar ist zudem die Ausnahme für Angebote, die irrelevant für die Meinungsbildung sein sollen. Das Ziel in diesem Gesetzgebungsverfahren sollte aus unserer Sicht das Schaffen eindeutiger und unmissverständlicher Ausnahmen für Streaming-Angebote sein. Genau dies hatten sich die Parteien nach dem öffentlichen Aufruhr um „Gronkh“ und „PietSmiet“ eigentlich auch auf die Fahnen geschrieben. Wir hoffen, dieser Wille zeigt sich auch noch stärker in den entsprechenden Umsetzungen. Denn mit Trippelschritten kann man der aktuellen Medienrealität nicht mehr gerecht werden und läuft auch im internationalen Vergleich Gefahr, diese spannenden Entwicklungen zu bremsen anstatt sie in einem guten gesetzlichen Rahmen zu befördern.

medienpolitik.net: Gibt es neben diesem zentralen Punkt noch weiteren Änderungsbedarf?

Falk: Tatsächlich gibt es einen Vorschlag, der uns sehr überrascht hat. Im Entwurf soll die Frist für den Einspruch der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) bei der Anerkennung von Jugendschutzprogrammen von bisher drei auf sechs Monate verlängert werden. Das ist weder sinnvoll noch gerechtfertigt. Die Länder haben bei der letzten Novelle absichtlich die Kompetenz der Anerkennung von Jugendschutzprogrammen an die Selbstkontrolle gegeben, damit mehr solcher Systeme zur Anerkennung kommen. Auch wenn es weiterhin nicht einfach ist, international agierende Unternehmen von den Vorzügen einer Anerkennung zu überzeugen, so haben die Selbstkontrollen wie die USK oder die FSM hier sehr gute Fortschritte gemacht und es konnten deutlich mehr Systeme als bisher anerkannt werden. Die KJM kann den Entscheidungen der Selbstkontrollen in einem engen Rahmen widersprechen. Dafür reichen drei Monate völlig aus. Eine Verlängerung macht es für Unternehmen noch unattraktiver, Jugendschutzprogramme anerkennen zu lassen. Das wäre nicht nur schlecht für das Ziel vieler anerkannter Systeme, sondern schlecht für die Selbstkontrollen. Deren erfolgreiche Arbeit wollten die Länder ja eigentlich weiter stärken und nicht schwächen. Deshalb sollte es auch bei den drei Monaten bleiben.

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