Nutzungsrechte nicht unter Wert abgeben

von am 21.08.2019 in Aktuelle Top Themen, Digitale Medien, Journalismus, Leistungsschutzrecht, Medienpolitik, Medienrecht, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht, Verlage

Nutzungsrechte nicht unter Wert abgeben
Dr. Eduard Hüffer, Verleger und Geschäftsführer, Aschendorff Medien, Münster

Zeitungsverleger betrachten Facebook-Angebot für Nachrichten mit großer Skepsis

21.08.2019. Von Dr. Eduard Hüffer, Verleger und Geschäftsführer, Aschendorff Medien, Münster („Westfälische Nachrichten“)

Facebook hat mitgeteilt, dass es eine „separate Nachrichtenleiste“ plant und anbieten wird. Diese Nachrichtenleiste soll mit den Inhalten diverser Presseerzeugnisse bestückt werden. Sichtbar werden dabei nach Mitteilung von Facebook nur Vorschauen und Überschriften, es sei denn die Verlage wollen ihre Inhalte in Gänze zur Verfügung stellen. Zu den von Facebook bislang ausgewählten Inhalten zählen diejenigen der New York Times und des Wall Street Journal, aber auch Bloomberg und ABC. Für jeden der Verlage und Bewegtbildanbieter sollen nach eigenen Angaben Vergütungen bis zu 3 Mio. USD p.a. denkbar sein. Facebook strebt dabei Lizenzvereinbarungen mit den Inhalteanbietern für die Dauer von drei Jahren an.

Das hört sich für Verlage und andere Medienunternehmen zunächst gut an. Doch Vorsicht ist geboten. Denn das Vorgehen von Facebook ist ökonomisch und strategisch gut durchdacht. Obwohl es vordergründig im Sinne der Presseverleger sein könnte, dass Facebook überhaupt für Inhalte und Rechteverwertungen zahlt, ist dies ein „vergiftetes Angebot“. Denn der Vorteil für die Verlage ist oberflächiger Natur und wird aufgehoben durch Nachteile, die sich aus diesem Vorgehen von Facebook im Übrigen ergibt:

Den Presseverlegern ist in Deutschland und nun auch in Europa das Recht gewährt worden, angemessene Zahlungen für die Verwertung ihrer Presseerzeugnisse gegenüber Agregatoren und Betreibern von Suchmaschinen durchzusetzen. Die Presseverleger und auch die Verwertungsgesellschaft VG Media bieten diese originären Presseleistungsschutzrechte an. Google und Facebook fragen diese Rechte einerseits nach, indem sie in erheblichem Umfang die Inhalte der Medien verwerten. Sie vermeiden aber die Ausprägung eines echten Marktes im ökonomischen Sinn, indem sie eine Preisbildung als Voraussetzung der Marktbildung für die Rechte aktiv verhindern. Durch ihre marktbeherrschende Stellung in ihren Märkten gelingt es beiden Unternehmen vielmehr bis heute, missbräuchlich eine unentgeltliche Rechteverwertung durchzusetzen. Um dies zu erreichen, droht z.B. Google mit einer Schlechterstellung der Presseerzeugnisse oder einer Auslistung aus der Suchanzeige, sollten die Presseverleger oder die VG Media als Rechtewahrnehmerin eine unentgeltliche Lizenz nicht mehr akzeptieren, d.h. sollten sie einen Markt mit angemessenen Preisen durchzusetzen.

„Unsere Branche ist gut beraten, dem avisierten neuen Angebot von Facebook mit einer gehörigen Portion Skepsis zu begegnen und es abzulehnen.“

Der Druck auf Facebook und Google hat sich u.a. durch Erlass der Urheberrechtsrichtlinie und des europäischen Presseleistungsschutzrechts verschärft. Aus Facebooks Sicht ist es ungewiss, ob die eigene Marktmacht ausreicht, dauerhaft eine Preisbildung auf dem oben beschriebenen Markt für das Angebot und die Verwertung von Rechten an Presseerzeugnissen zu verhindern. Nur aus diesem Grund ergreift Facebook nun die Initiative und versucht zunächst, einen neuen, eigenen Markt zu bilden. Dieser Markt wird künstlich verkleinert auf einen kleinen Kreis von Verlagen bzw. Medien und soll die Presseverleger/Inhalteanbieter in relevante, entgeltpflichtige, und nicht relevante Rechteinhaber teilen. Obwohl Facebook tatsächlich die Rechte fast aller Presseverleger/Inhalteanbieter unentgeltlich verwertet, definiert Facebook im ersten Schritt die Anbieter der Rechte auf diesem kleineren Markt und erklärt, dies könnten nur die Rechte bestimmter, von Facebook ausgewählter Inhalteanbieter, wie etwa New York Times, Bloomberg etc. sein. In einem zweiten Schritt bestimmt Facebook als Nachfrager auf diesem kleinen, selbst definierten Markt den Preis und setzt ihn mit bis zu 3 Mio. USD im Jahr einseitig fest. Dies ist viel weniger, als in einem freien Markt zu zahlen wäre.

Facebook versucht daher mit dem Angebot einer „separaten Nachrichtenleiste“ mehrere Ziele zu erreichen:

  • die Bereitschaft an einige Rechteinhaber zu zahlen, soll Aufbruch und Einsicht, den Anfang eines Prozesses signalisieren – „wir sind bereit, unser Dogma, keine Zahlungen für Inhalte, freiwillig aufzugeben“. Es ist auch ein Signal an Politik und Gesellschaft, mit der das Image verbessert werden soll.
  • die Inhalteanbieter und Rechteinhaber werden in ihrem Vorgehen aber tatsächlich gespalten, indem Facebook einseitig erklärt, wer Anbieter auf dem kleineren Markt sein darf und wer nicht. Durch die Schaffung eines kleinen Marktes und die Selbstauswahl der Marktteilnehmer auf der Anbieterseite erklärt Facebook auch implizit, dass alle weiteren Rechte von Presseverlegern/Inhalteanbietern nichts wert sind, obwohl Facebook diese munter weiter verwertet und für seine geschäftlichen Interessen nutzt.
  • Die eigenständige Preisfestsetzung auf dem selbst geschaffenen kleineren Markt ist der Versuch, die Festsetzung einer angemessenen Vergütung für die Verwertung der tatsächlich genutzten Rechte aller Presseverleger/Inhalteanbieter durch unabhängige Gerichte – außerhalb des eigenen Wirkkreises und mit dem sich daraus ergebenden Kontrollverlust – zu vermeiden.

Das Vorgehen von Facebook zeigt damit, welche Wirkungen die Gesetzgebung und gerichtliche Auseinandersetzungen der letzten Jahre erzeugt haben. Unsere Branche ist gut beraten, dem avisierten neuen Angebot von Facebook mit einer gehörigen Portion Skepsis zu begegnen und es abzulehnen. Die digitalen Geschäftsmodelle der etablierten Medien werden sich zukünftig aus unterschiedlichen Erlösquellen speisen müssen, damit sie wirtschaftlich erfolgreich sind. Die Vergütung aus dem Leistungsschutzrecht wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Es ist daher wichtig, die Nutzungsrechte nicht unter Wert abzugeben und einen angemessenen Preis dafür auf einem freien Markt zu erhalten.

Der Beitrag wurde zuerst auf VDL aktuell veröffentlicht. Dr. Eduard Hüffer ist Vorstandsmitglied des Verbandes Deutscher Lokalzeitungen (VDL)

Print article