„Begriffe wie Zensur sind unangebracht“

von am 02.09.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

„Begriffe wie Zensur sind unangebracht“
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales

Länder wollen Medienkonzentrationsrecht doch noch reformieren

02.09.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag haben ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen, bekräftigt. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) stellt fest, dass die Ausgestaltung der genauen rechtlichen Bedingungen einschließlich möglicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Überblendungsverbot den Mitgliedstaaten überlassen ist. Dabei sollen aber insbesondere auch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt werden. In einem medienpolitik.net-Interview stellt dazu Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz fest: „Es braucht mehr denn je eine vielfaltsorientierte Medienordnung, die über das rein marktwirtschaftliche Denken hinausgeht. Dass hier das ein oder andere Geschäftsmodell möglicherweise angepasst werden muss, sollte hier kein Hindernis sein, sondern vielmehr Ansporn für uns alle, nach sinnvollen Lösungen gerade in der Umsetzung zu suchen.“

medienpolitik.net: Frau Raab, Plattformanbieter kritisieren am neuen Entwurf, dass die Regulierung zu ihren Lasten und zugunsten der Inhalteanbieter ausfällt. Werden mit dem Medienstaatsvertrag vor allem die klassischen Contentanbieter geschützt?

Raab: Ein erklärtes Ziel des Medienstaatsvertrages ist es, mediale Kommunikationsräume insgesamt offen zu halten. Deshalb wollen und müssen wir alle modernen Verbreitungswege für Medieninhalte umfassend in den Blick nehmen. Hier braucht es natürlich immer einen Ausgleich zwischen den verschiedenen, berechtigten Interessen – Inhalteanbieter, Inhaltevermitter sowie Nutzerinnen und Nutzer. Für einige Angebote und Dienste bedeuten die Vorschläge freilich, dass sie erstmals unter eine Form der Medienregulierung fallen werden. Gerade vor dem Hintergrund der dargestellten Veränderungen der Medienlandschaft bin ich mir aber sicher: Es braucht mehr denn je eine vielfaltsorientierte Medienordnung, die über das rein marktwirtschaftliche Denken hinausgeht. Dass hier das ein oder andere Geschäftsmodell möglicherweise angepasst werden muss, sollte hier kein Hindernis sein, sondern vielmehr Ansporn für uns alle, nach sinnvollen Lösungen gerade in der Umsetzung zu suchen.

medienpolitik.net: Die Länder haben angekündigt, noch in diesem Jahr über den fertigen Medienstaatsvertrag zu entscheiden. Vor allem im Bereich der Medienintermediäre bestehen aber noch Meinungsunterschiede zwischen den Ländern, wie tief die Regulierung gehen soll. Wie können Sie den Vorwurf einer möglichen Zensur in diesem Bereich entkräften?

Raab: Ja, wir wollen in diesem Jahr entscheiden, denn es geht uns Ländern darum, dass wir aktiv in der digitalen Transformation auch kommunikative Chancengleichheit sichern. Wie kann das geschehen: Ziel ist es, angepasste, angemessene und gemeinsam akzeptierte Regeln, Standards und Werte – offline und online Geltung zu verschaffen. Dabei beschreiten wir auch neue Wege – inhaltlich und im Verfahren: Ich freue mich sehr, dass wir unsere politische Debatte darüber mit Beteiligung der Öffentlichkeit führen konnten und das zwei Mal. Die Zahl der Eingaben hat gezeigt, dass ein großes Interesse an der Medienordnung besteht. In der Rundfunkkommission werden wir dies sorgfältig auswerten und beraten. Klar ist aber auch, wenn wir über Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote reden, sind Begriffe wie Zensur einfach unangebracht.

„Dass das ein oder andere Geschäftsmodell möglicherweise angepasst werden muss, sollte hier kein Hindernis sein, sondern vielmehr Ansporn für uns alle, nach sinnvollen Lösungen gerade in der Umsetzung zu suchen.“

medienpolitik.net: Welchen Beitrag sollen Medienintermediäre zur Meinungsvielfalt leisten?

Raab: Medienintermediäre haben eine enorme Bedeutung für Nutzerinnen und Nutzer und somit auch für unsere Medienordnung. Nur die qualifizierte Suche ermöglicht einen Überblick über die Vielzahl der Inhalte und Angebote. Vielzahl bedeutet aber nicht gleich Vielfalt. Wir beobachten, dass sich die Kontrolle über den Zugang zu Inhalten verändert, Meinungsmacht und Marktmacht immer häufiger zusammenfallen und rein wirtschaftlich getriebene Mechanismen immer mehr in den Vordergrund rücken. Der Verdrängungswettbewerb durch „neue“, zumeist US -amerikanische Anbieter hat in den letzten Jahren stark zugenommen –gerade auch durch Anbieter, die sich bislang selbst gar nicht unbedingt als „Medienunternehmen“ bezeichnet hätten. Vor diesem Hintergrund folgt aus der großen Bedeutung dieser Unternehmen auch eine große Verantwortung. In vielen Gesprächen habe ich inzwischen den Eindruck gewonnen, dass die Debatte um den Medienstaatsvertrag an einigen Stellen zu einem Umdenken geführt hat und diese Verantwortung zunehmend auch angenommen wird. Das stimmt mich optimistisch, dass wir mit den vorgeschlagenen Regeln den richtigen Weg eingeschlagen haben.

medienpolitik.net: Im neuen Entwurf ist eine Bagatellregelung bei Rundfunkangeboten eingeführt worden. Warum gehen Sie nicht den konsequenten Schritt, zu einer qualifizierten Anzeigepflicht statt einer Zulassungspflicht für Rundfunkanbieter?

Raab: Wenn wir über Standards, gesellschaftliche Werte und Verantwortlichkeiten sprechen, kann es zunächst einmal keinen Unterschied machen, ob ein Angebot offline oder online stattfindet. Mit der Erstreckung analoger Regeln „ins Internet“ ist es aber nicht getan. Wir müssen vielmehr auch die Besonderheiten des Digitalen und damit die Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen beachten, sie ernst nehmen und angemessen darauf reagieren. Gleichzeitig dürfen wir aber auch die vermeintlich „alte Medienwelt“ nicht vergessen. Die Rundfunkzulassung war immer ein zentraler Baustein der Rundfunk-und Medienregulierung. Sie lässt sich daher nicht ohne weiteres einfach aus dem Gesamtgebäude „herausziehen“. Wir haben diese und die damit verbundenen Fragen sehr intensiv im Länderkreis erörtert. Mit der teilweisen Abschaffung der Zulassungspflicht schaffen wir für viele Kreative im Netz zunächst einmal eine Erleichterung und Rechtssicherheit. Das war uns wichtig. Und auch im Zulassungsverfahren selbst enthält der Entwurf einige Veränderungen. Auch wenn wir die Zulassung also noch nicht vollends abgeschafft haben, so schaffen wir doch an vielen Stellen Erleichterungen und lösen ganz konkrete Probleme. Gleichzeitig ist klar, dass die Anpassung des Rechtsrahmens an die digitale Transformation eine Aufgabe ist, die mit dem vorliegenden Diskussionsentwurf noch nicht abgeschlossen ist.

„Der Medienstaatsvertrag ist neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das bedeutendste medienpolitische Projekt der letzten Jahre.“

medienpolitik.net: Im Entwurf ist bisher keine Neuregelung des Medienkonzentrationsrechts vorgesehen. Warum wird dieser wichtige Bereich ausgeklammert?

Raab: Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass wir ein reformiertes, funktionierendes und zukunftsfähiges Medienkonzentrationsrecht brauchen. Dieses muss den real bestehenden Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen können. Zwar sinkt – bedingt durch geringere Zuschauerzahlen der großen Veranstalter – die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht im Fernsehen. Allerdings haben die Medienmärkte in den letzten Jahren eine Öffnung erfahren, die vor allem die möglichen Folgen crossmedialer Zusammenschlüsse aber auch solcher auf vor -und nachgelagerten Märkten verstärkt in den Fokus rückt. Dies zeigt ganz aktuell auch der Einstieg des Finanzinvestors KKR beim Verlag Axel Springer. Die Länder haben vor diesem Hintergrund immer wieder ihren Willen bekräftigt, ein dieser Entwicklung Rechnung tragendes Medienkonzentrationsrecht zu schaffen. Ungeachtet dieser Einigkeit im Grundsatz gibt es zu einzelnen Fragen aber noch unterschiedliche Auffassungen im Länderkreis. Die Entscheidung, den Medienstaatsvertrag zunächst ohne einen Vorschlag zum Medienkonzentrationsrecht weiter zu verfolgen, sollte daher nicht als grundsätzliche Entscheidung gegen das Medienkonzentrationsrecht verstanden werden. Auch hier gilt, dass der Diskussionsprozess weitergeht.

medienpolitik.net: Welche Rolle spielt der Medienstaatsvertrag für den künftigen Gestaltungsspielraum der Länder in der Medienpolitik?

Raab: Der Medienstaatsvertrag ist neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das bedeutendste medienpolitische Projekt der letzten Jahre. Unsere duale Medienordnung ist eine der vielfältigsten in Europa, vielleicht sogar weltweit. Und ich bin sicher: unsere Medienlandschaft ist nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer Regeln so vielfältig und qualitativ hochwertig. Regeln zur Sicherstellung eindeutiger Verantwortlichkeiten, zum Schutz der Persönlichkeitsrechte, zur Einhaltung wichtiger Standards, wie Menschenwürde, Jugend-und Verbraucherschutz, zur Sicherstellung von Angebotsvielfalt und zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht – all das macht unser freiheitliches, demokratisches Mediensystem aus. Beim Medienstaatsvertrag geht es daher um nicht weniger, als dieses System für die Zukunft fit zu machen und in seiner Vielfalt zu erhalten.

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