Der Diskurs im Internet ist in der Schieflage

von am 25.09.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Netzpolitik, Netzpolitik, Social Media

Der Diskurs im Internet ist in der Schieflage
Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der LMK, Landesmedienanstalt des Landes Rheinland-Pfalz

Verfolgen und Löschen – Justiz, Medienaufsicht und Medienhäuser in Rheinland-Pfalz kämpfen gemeinsam gegen Hass im Netz

25.09.2019. Von Dr. Marc Jan Eumann, Direktor der LMK, Landesmedienanstalt des Landes Rheinland-Pfalz

Hetzen, beleidigen, drohen. Unter dem vermeintlichen Deckmantel der Meinungsfreiheit füllen sich die Kommentarspalten auf Webseiten, sozialen Netzwerken und Blogs mehr und mehr mit hasserfüllten und menschenverachtenden Aussagen. Laut der aktuellen JIM-Studie (Jugend, Information, Medien, 2018), sind mehr als ein Drittel der 12- bis 19-Jährigen bereits häufig oder gelegentlich mit Hassbotschaften im Internet in Berührung gekommen. Eine forsa-Befragung (Landesanstalt für Medien NRW, 2019) kommt sogar zu dem Ergebnis, dass bereits drei Viertel (75%) der befragten Internetnutzerinnen und –nutzer Hasskommentaren im Internet begegnet sind.

Dies sind erschreckende Zahlen. Nicht nur, weil sie zeigen, dass die Grundprinzipien unseres Miteinanders sowie unsere Gesetze im Internet scheinbar an Bedeutung verlieren. Diese Zahlen sind auch alarmierend, weil sie ein weiteres Problem zum Vorschein bringen: Der öffentliche Diskurs im Internet gerät in eine Schieflage. Dort wo Hass und Hetze herrschen, trauen sich viele Internetnutzerinnen und –nutzer nicht mehr, aktiv an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen. Medienhäuser reagieren auf Auswüchse einer Hass geprägten Kommunikation, indem sie oftmals Kommentarspalten abschalten, um den Hetzern keine Plattform mehr zu bieten.

So verständlich diese Reaktionen sind, so besorgniserregend sind sie auch im Hinblick auf unsere demokratische Grundordnung. Demokratie lebt von und durch Meinungsvielfalt. Schaltet man die Kommentarspalten ab und hört man auf, Gegenrede auszuüben und Konflikte demokratisch auszutragen, überlasst man den Hetzern das Feld. Auch das einfache Löschen von strafrechtlich relevanten Kommentaren, das seit der Einführung des NetzDG verstärkt praktiziert wird, reicht nicht aus, um den öffentlichen Diskurs wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Was wir brauchen ist das klare Signal, dass Hass im Netz ganz konkrete strafrechtliche Konsequenzen in der offline Welt hat.

„Was wir brauchen ist das klare Signal, dass Hass im Netz ganz konkrete strafrechtliche Konsequenzen in der offline Welt hat.“

Als Medienanstalt des Landes Rheinland-Pfalz haben wir unter anderem die Aufgabe, die Meinungsvielfalt in den Medien zu fördern. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden und den Ton in den Kommentarspalten nachhaltig zu verbessern, haben wir nun, gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsbehörden und Medienhäusern, die Initiative „Verfolgen und Löschen“ ins Leben gerufen. Die Initiative führt Strafverfolgungsbehörden, Medienaufsicht und Medienhäuser zusammen, um gemeinsam Hassrede zu bekämpfen, indem Inhalte auf schnellem Weg gemeldet und verfolgt werden können. Ziel ist es, Täter sichtbar zu machen und zur Verantwortung zu ziehen, anstatt ihre Kommentare nur zu löschen. In der Vorbereitung unserer Initiative haben wir sehr von der Vorbild- und Vorarbeit der Landesanstalt für Medien NRW profitiert, die mit „Verfolgen statt nur Löschen“ die Idee der damaligen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft umgesetzt hat.

Neben den rheinland-pfälzischen Strafverfolgungsbehörden beteiligen sich unter anderem die „Rheinpfalz“, die „Allgemeine Zeitung“, die „Rhein-Zeitung“, bigFM, RPR1 und Rockland Radio. Der SWR und das ZDF haben ebenfalls Interesse signalisiert. Auch erreichen uns Anfragen von weiteren Interessierten wie dem YouTuber MrWissen2go. Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit diesen starken Partnern ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze und für Demokratie und Meinungsvielfalt in Rheinland-Pfalz setzen werden!

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