„Eine Reform ist unausweichlich“

von am 30.09.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Werbung

„Eine Reform ist unausweichlich“
Thomas Hacker, FDP, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

FDP will Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht reduzieren, sondern stärker fokussieren / Weiterhin Ablehnung einer Indexierung des Beitrages

30.09.2019. Interview mit Thomas Hacker, FDP, MdB, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Jan Marcus Rossa, medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Thomas Nückel, medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen, haben jüngst einen Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt, der bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP diskutiert und möglichst von allen Ländern unterstützt werden soll. Zu den – nicht ganz neuen – Überlegungen gehört, eine radikale Arbeitsteilung zwischen ARD und ZDF. Das ZDF soll als nationaler Sender fungieren und die regional organisierte ARD vor allem die Versorgung der Bundesländer mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung sicherstellen. Durch die damit verbundenen Einsparungen soll der Beitrag stabil gehalten werden und zudem sollen sie den Verzicht auf Werbung und Sponsoring ermöglichen. In einem Gespräch mit medienpolitik.net unterstützt Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dieses Konzept:Eine Reduzierung des Auftrags ist keine akzeptable Lösung. Reduzierung ist auch nicht das Anliegen der FDP, wenn wir von Konkretisierung und Neujustierung sprechen. Wir glauben, dass es ein fatales Zeichen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre, wenn eine Auftragsreduzierung überhaupt in Betracht käme.“

medienpolitik.net: Herr Hacker, FDP-Politiker aus zwei Landtagsfraktionen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Was halten Sie davon?

Hacker: Als medienpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion unterstütze ich die Forderungen der Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir Freie Demokraten wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest machen und die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. Dafür arbeiten unsere Landtagsfraktionen, aber auch wir als Bundestagsfraktion. Eine Reform ist unausweichlich, deshalb tagen die Länder regelmäßig um den Rundfunkstaatsvertrag in einen Medienstaatsvertrag zu überführen und Auftrag, Struktur und Finanzierungslösungen zu finden. Wir als FDP, ganz gleich ob auf Landes- oder Bundesebene, sehen es als unsere Aufgabe an, nicht nur zu kritisieren und Vorgänge zu stoppen, sondern aktiv mitzugestalten. Das Positionspapier ist daher ein richtiger Schritt, um Möglichkeiten der Gestaltung ohne Vorurteile zu diskutieren.

medienpolitik.net: Warum muss konsequenter als bisher über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert werden?

Hacker: Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, dass gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Rundfunkbeitrag dem Rundfunkauftrag zu folgen hat. Eine Weiterentwicklung der Finanzierung sollte daher erst erfolgen, wenn klar definiert ist, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aussehen sollte. Das betrifft sowohl den Auftrag als auch die Strukturen und Angebote. Wir sind der Ansicht, dass der Auftrag der Vermittlung von Information, Bildung und Kultur in der Vergangenheit dahingehend vernachlässigt wurde, dass diese Bereiche in der Hauptsendezeit unterrepräsentiert sind. Es gibt eine durchaus wahrnehmbare Tendenz zum Unterhaltungsfernsehen. Sendezeitvorgaben erscheinen daher im Rahmen des Möglichen. Besonders heutzutage muss konsequenter darüber debattiert werden, da im Zeitalter von „Fake News“ und Begriffen wie „Lügenpresse“ ein zunehmendes Vertrauen in die öffentlich-rechtlichen Sender durch diese Refokussierung auf den Auftrag gewährleistet werden kann.

„Wir sind der Ansicht, dass der Auftrag der Vermittlung von Information, Bildung und Kultur in der Vergangenheit dahingehend vernachlässigt wurde, dass diese Bereiche in der Hauptsendezeit unterrepräsentiert sind.“

medienpolitik.net: Die Länder streben diese stärkere Fokussierung auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung an. Sollte man für diese Bereiche Prozentanteile vorgeben oder zumindest die Anteile besser quantifizieren?

Hacker: Wir halten die stärkere Fokussierung auf diese Bereiche für richtig und notwendig. Sendeanteile zu quantifizieren oder Prozentanteile vorzugeben kann eine geeignete Maßnahme darstellen. Wichtig ist jedoch – bei aller Fokussierung – die Klarstellung, dass die Unterhaltung nicht derart in den Hintergrund treten darf, dass eine Marginalisierung eintritt. Der Vollprogrammcharakter darf durch eine Fokussierung und Neujustierung nicht angetastet werden. Maß und Mitte sind wichtig – in den Grenzen des Rundfunkauftrags muss für die Sender selbstverständlich eine programmatische Gestaltungsfreiheit sichergestellt werden.

medienpolitik.net: Halten Sie – auch wenn es nicht zum Index-Modell kommt – eine Reduzierung des Auftrags für notwendig?

Hacker: Wir Freien Demokraten fordern eine Konkretisierung des Auftrags bezüglich der Information, Kultur und Bildung. Wir lehnen eine Indexierung ab, dies haben auch bereits die FDP-geführten Länder deutlich gemacht. Eine Reduzierung des Auftrags ist keine akzeptable Lösung. Reduzierung ist auch nicht das Anliegen der FDP, wenn wir von Konkretisierung und Neujustierung sprechen. Wir glauben, dass es ein fatales Zeichen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre, wenn eine Auftragsreduzierung überhaupt in Betracht käme. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks spielt eine fundamentale Rolle für unsere Gesellschaft und darf deshalb nicht in Frage gestellt werden.

„Ich hoffe, dass die von unseren Ländern eingebrachten Vorschläge selbstverständlich in der aktuellen Debatte Berücksichtigung finden.“

medienpolitik.net: Sollen die Vorschläge noch Eingang in die aktuelle Debatte um den Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks finden?

Hacker: Diese Vorschläge sind kein Selbstzweck, sondern dienen primär dazu, die Diskussion zu verdichten und konstruktive Ideen in den Dialog einzubringen. Ich hoffe daher, dass die von unseren Ländern eingebrachten Vorschläge selbstverständlich in der aktuellen Debatte Berücksichtigung finden.

medienpolitik.net: Die FDP-Landespolitiker fordern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk „künftig zwischen dem nationalen und dem regional ausgerichteten Rundfunkauftrag differenzieren soll“. Also in die regionalen Rundfunkanstalten der ARD und die nationale Anstalt ZDF. Erwarten Sie, dass dieses Modell in nächster Zeit bei den Ländern eine Mehrheit findet?

Hacker: Die Sendestrukturen anzupassen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und zugleich den Auftrag mit der nötigen Effizienz an Sendern anzubieten, ist der richtige Weg. Die Einteilung in bundesweite und regionale Sendeanstalten ist im Lichte der Historie sowie des föderalen Aufbaus richtig gewählt, um Missbrauch auszuschließen. Ob das konkret vorgeschlagene Modell bei der Mehrheit der Länder tragfähig ist, werden die Zeit sowie die nächsten Rundfunkkonferenzen zeigen. Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass der Vorschlag und das Positionspapier der FDP-Länder die nötigen Impulse setzen.

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