EU-Urheberrechtsrichtlinie kann das Internet für immer verändern

von am 12.09.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Urheberrecht

EU-Urheberrechtsrichtlinie kann das Internet für immer verändern
Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender, eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.

eco: Kritik zum europäischen Urheberrecht reißt nicht ab

12.09.2019. Von Oliver J. Süme – eco Vorstandsvorsitzender

Das neue Urheberrecht bleibt umstritten. Die EU-Mitgliedstaaten Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Finnland und Schweden hatten gegen die Reform gestimmt. Belgien, Estland und Slowenien enthielten sich. Deutschlands Zustimmung war letztlich das Zünglein an der Waage und für die notwendige Mehrheit ausschlaggebend. Polen hat gegen die umstrittene EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bereits Klage eingereicht. Mit dem neuen Urheberrecht wird das Gegenteil dessen erreicht, was zuvor wiederholt als das Ziel der Richtlinie ausgegeben wurde. Statt der eigentlichen Urheber profitieren nur die großen Verwertungsgesellschaften und Presseverleger sowie die großen Plattformen. Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht sind eine reale Bedrohung für Autoren, kleine und mittelständische Unternehmen sowie Internetnutzer gleichermaßen. Die Urheberrechtsrichtlinie hat das Potential, das Internet, wie wir es kennen, für immer zu verändern.

Am 17. April 2019 hat die Europäische Union nach mehrjährigen Verhandlungen sowohl die DSM-RL als auch die OSC-RL – jeweils auf Basis eines Kommissionsentwurfs aus dem Jahr 2016 verabschiedet. Beide Vorhaben waren weniger aufgrund des Ansatzes einer neuen Regulierung als vielmehr in der konkreten Ausgestaltung und infolge des Regelungsgehaltes sehr umstritten. Die OSC-RL wurde von der Kommission als Vorschlag einer Verordnung präsentiert und konnte nur aufgrund eines reduzierten Kompromisses in Form einer Richtlinie verabschiedet werden. Bei der DSM-RL wurde die Idee des Text- und Data Minings sehr willkommen geheißen, während insbesondere die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger als auch die Verschärfung der Kontrolle (Uploadfilter) bei Plattformen mit Nutzergenerierten Inhalten (UGC) starke Kritik aus der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft erfuhren. eco bekräftigt seine bereits während der Entstehung der Richtlinie wiederholt geäußerte Kritik, dass die Richtlinie genau das Gegenteil dessen bewirken wird, was als ihr Ziel ausgegeben wurde: Statt der eigentlichen Urheber werden am Ende nur die großen kommerziellen Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften, die großen Presseverlage sowie die großen Plattformen profitieren. Insbesondere das Leistungsschutzrecht sowie die Uploadfilter sind u.a. impraktikabel, unverhältnismäßig sowie unrentabel und stellen eine Beeinträchtigung für die freie Meinungsäußerung und die unternehmerische Freiheit dar. Die DSM-RL erlaubt einen gewissen Spielraum bei ihrer Umsetzung. Dies eröffnet zwar einerseits die Möglichkeit, auf sich ergebende Risiken zu reagieren. Die DSM-RL läuft aber auch Gefahr, den (Digitalen) Europäischen Binnenmarkt zu schädigen.

eco begrüßt die Gelegenheit, sich frühzeitig bei der Konsultation zur nationalen Umsetzung der DSM-RL in Deutschland einbringen zu können, beschränkt sich dabei aber auf die für die Internetwirtschaft zentralen Aspekte von besonderer Bedeutung.

• Für die nötige Rechtssicherheit bei der Umsetzung der DSM-RL bedarf es klarer Regelungen, Abgrenzungen und Definitionen (z.B. Hyperlinks, Besucher, große Datenmengen, erfasste Dienste, erlaubte Nutzung, kommerziell, privat etc.).

• Der verpflichtende Einsatz von Uploadfiltern muss, europaweit einheitlich, über Deutschland hinaus, verhindert werden.

• Für KMU und Start-ups sind sachgerechte Lösungen mit Weitblick notwendig.

• Beim Leistungsschutzrecht für Presseverleger bedarf es einer ausreichenden Zitat-/Snippetlänge, um weiterhin sinnvolle Verlinkungen von Presseveröffentlichungen zu ermöglichen. Damit kann zugleich der Verbreitung von Falschnachrichten entgegen gewirkt werden.

• Es bedarf zudem einer verpflichtenden klaren und maschinenlesbaren Angabe des Publikationsdatums bei Presseveröffentlichungen. A. zur Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (DSM-RL) 

Mit einer Stellungnahme hat sich eco-Verband der Internetwirtschaft jetzt an der Konsultation zur nationalen Umsetzung der Urheberrecht-Richtlinie im digitalen Binnenmarkt beteiligt und dabei nochmals die für die Internetwirtschaft zentralen Aspekte und Kritikpunkte adressiert.

Aus der Stellungnahme:

eco hat das Leistungsschutzrecht bereits in der Vergangenheit, im Zuge der Diskussion in Deutschland für eine nationale Einführung, scharf kritisiert und sieht sich auch mehrere Jahre nach dessen Inkrafttreten in Deutschland weiterhin in der ablehnenden Haltung bestätigt. Durch die neuen Auflagen und Abgaben konnte kein Mehrwert für Journalisten und Medien erreicht werden. Auch für die europäische Regelung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger sieht eco überwiegend Nachteile; sowohl für Internetdienstleister als auch für Verbraucher. Hingegen könnte die Problematik um Falschnachrichten durch das europäische Leistungsschutzrecht für Presseverleger verstärkt werden, da gerade solche Falschnachrichten (oder Fake News) einen Fokus auf die Verbreitung und Reichweite statt auf einen rechtlichen Schutz legen werden. Im Gegensatz dazu werden geschützte Presserzeugnisse jedoch fortan schwieriger zu verbreiten bzw. zu finden sein.

Folglich dürfte sich das Verhältnis weiter zu Gunsten der kritisierten Falschnachrichten verschieben. Die infolge der Uploadfilter drohende Vorabkontrolle von Internetinhalten seitens Internetdiensteanbietern sieht eco ebenfalls als problematische Entwicklung. So wird damit das Notice und Takedown Prinzip der E-Commerce Richtlinie modifiziert, indem Inhalte grundsätzlich nicht mehr haftungsfrei verfügbar gemacht werden können. In der Konsequenz wird eine direkte Verantwortung der Unternehmen für fremde Inhalte Dritter begründet, die nicht in der unmittelbaren Einflusssphäre der Diensteanbieter liegen. Folglich besteht das Risiko, dass Anbieter zum Selbstschutz eher strenger filtern werden als notwendig. Dadurch sind Einschnitte bei der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit zu erwarten. Zudem stellen die notwendigen Maßnahmen insbesondere KMU vor große technische und finanzielle Hürden, u.a. durch zusätzliche Kosten für Personal und Technik. Die EU läuft somit Gefahr, diese dringend erwünschten und für die wirtschaftliche Entwicklung benötigten Unternehmen – z.B. Start-ups – aus Europa zu vertreiben, anstatt deren Ansiedelung bzw. Verbleib und deren Entwicklung zu fördern. Zudem liegt der DSM-RL die grundsätzliche Problematik zugrunde, dass sie unklar bzw. offen formuliert wurde und den Mitgliedstaaten folglich großen Spielraum bei der nationalen Umsetzung einräumt. Damit sorgt sie insbesondere bei Unternehmen für Probleme, die über die Grenzen einzelner Mitgliedstaaten hinweg im (Digitalen) Europäischen Binnenmarkt aktiv sind und sich in der Folge nicht auf einheitliche Regeln bzw. Definitionen verlassen können. Dies hat eine erhebliche Rechts- und Planungsunsicherheit für die Unternehmen und Diensteanbieter zur Folge.

eco fordert entsprechend von Deutschland, sich auch EU-weit für einheitliche Regelungen, die eine Umsetzung ohne verpflichtende Uploadfilter ermöglichen, einzusetzen. Zumindest sollte sichergestellt sein, dass hohe Hürden für den Einsatz von Uploadfiltern (mit einem Mindestmaß an Qualität) als ultima ratio, klare Begrifflichkeiten und Rechtssicherheit für die Betroffenen definiert werden. Die nationale Umsetzung in Deutschland sollte Vorbildwirkung für andere Mitgliedstaaten haben.

Die vollständige Stellungnahme ist hier zu finden: https://www.eco.de/wp-content/uploads/dlm_uploads/2019/09/20190906_eco_stn_urheberrecht-satkab2.pdf

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