Kein Freifahrtschein für kommerzielle Nutzeransprache durch Plattformbetreiber

von am 04.09.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Hörfunk, Internet, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Rundfunk

Kein Freifahrtschein für kommerzielle Nutzeransprache durch Plattformbetreiber
Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VAUNET- Verband Privater Medien

VAUNET fordert neben mehr Transparenz auch ein Diskriminierungsverbot im Medienstaatsvertrag – Öffentlich-rechtlicher Rundfunk soll 75 Prozent seines Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung konzentrieren

04.09.2019. Von Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender VAUNET – Verband Privater Medien e. V.

Der VAUNET begrüßt den aktuellen Entwurf des Medienstaatsvertrags in seinen meisten Inhalten. Er ist ein wichtiger Schritt hin zu einer konvergenten Regulierung einer längst konvergenten Medienwelt. Nur ein technologieneutraler Regulierungsansatz kann dem nachhaltig gerecht werden – und das ist auf Seiten der Länder verstanden worden. Dabei ist auch die Einbeziehung von Medienintermediären, also von Inhalteaggregatoren und Suchmaschinen, in den Medienstaatsvertrag erfolgt. Das war angesichts der heutigen Mediennutzung und dem Einfluss dieser Anbieter auf die Meinungsbildung mehr als überfällig. Sie nehmen heute die Rolle früherer klassischer Gatekeeper wie Kabelnetzbetreiber ein. Deshalb müssen wir ihnen Leitlinien an die Hand geben. Das gilt für den Zugang, die Auffindbarkeit und chancengleiche, nicht-diskriminierende kommerzielle Konditionen. Und das ist mit dem vorliegenden Entwurf zum Medienstaatsvertrag auch zu einem guten Teil gelungen. Aber: Neben den formulierten Transparenzanforderungen braucht es auch ein Diskriminierungsverbot. Es sollte zum Schutz der Angebots- und Anbietervielfalt selbstverständlich sein, dass Marktteilnehmer, die im Wesentlichen gleich auf die Meinungsbildung und -vielfalt wirken, auch im Wesentlichen gleich reguliert werden.

Es muss daher zumindest noch klargestellt werden, dass die Regulierung von Medienplattformen und Benutzeroberflächen auch für die Medienintermediäre oder für Teile dieser Intermediäre gelten müssen, denn sie können ähnliche Auswirkungen auf die Angebotsvielfalt haben wie „klassische“ Plattformanbieter. Zu der Plattformregulierung ist es mir ein besonderes Anliegen, auf ein zur Zeit mit viel Verve öffentlich ausgetragenes Thema einzugehen: ANGA, Bitkom, eco und ZVEI trommeln aktuell im Grunde dafür, die Rechte der Verbraucher und Inhalteanbieter zu Gunsten von Plattformbetreibern einzuschränken – auch wenn die Genannten genau das Gegenteil behaupten. Nach ihrer Vorstellung sollen pauschale und einmalige Einwilligungen von Verbrauchern ausreichen, um zum Beispiel Bild-in-Bild Einblendungen oder Splitscreens durch die Plattformbetreiber zu ermöglichen. Dass diese Forderungen kommerziellen Interessen und nicht dem Gemeinwohl folgen dürften, liegt auf der Hand. Dieses Ansinnen der Plattformlobbyisten muss ich in aller Entschiedenheit zurückweisen!

Der aktuelle Entwurf des Medienstaatsvertrags berücksichtigt schon heute die Hoheit der Nutzer, die zum Beispiel Bild-in-Bild-Einblendungen oder Split Screen eigens aktivieren können. In unserem Verständnis muss die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen dort enden, wo sie die Nutzung und Refinanzierung der Inhalteanbieter beeinträchtigt und den Schutzzweck einer Norm konterkariert. Ein Freifahrtschein für eine kommerzielle Nutzeransprache durch die Plattformbetreiber sollte nicht im Interesse der Politik liegen. Wir appellieren, stattdessen an vernünftigen Zielen zu arbeiten, die die Vielfalt der Inhalte und Anbieter respektieren und schützen. Das würde den guten Weg des Länderentwurfs weiter stärken.

Sehr gefreut hat es uns, dass die Länder die Forderung des VAUNET aufgegriffen haben, dass lineare Fernseh- und Radioangebote auf der ersten Benutzeroberfläche von Plattformen ansteuerbar sein sollen. Doch diese Basisauffindbarkeit kann nur ein erster Schritt sein. Die Nutzer sollten auch von jeder Unterebene der Plattform ein neutrales Navigationselement angeboten bekommen, von dem aus sie auf die Vielfalt der Medienangebote, die eine Plattform anbietet, zugreifen können. Die richtig verstandene Regulierung von Plattformen darf sich nicht auf die Startseiten begrenzen.

Beim privaten Radio ist derzeit noch offen, wie es im neuen Staatsvertrag über alle Wege mit einem must-carry-status abgesichert wird. Er wurde für das Fernsehen und die öffentlich-rechtlichen Angebote bereits festgeschrieben. Hier appellieren wir an die Länder, den gleichen Status auch für das private Radio im Staatsvertrag zu verankern.

„In unserem Verständnis muss die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen dort enden, wo sie die Nutzung und Refinanzierung der Inhalteanbieter beeinträchtigt und den Schutzzweck einer Norm konterkariert.“

Alle Bereiche unseres Lebens werden vernetzter und digitaler – die Geschwindigkeit von Veränderung ist dabei der Wesenskern der Digitalisierung. Evolutionäre Prozesse werden durch digitale Disruptionen abgelöst. Der digitale Wandel vollzieht sich nicht nur in Form von Prozessverbesserungen oder veränderten Produkte, sondern lässt oft fast über Nacht komplett neue Geschäftsmodelle erfolgreich werden. Netflix wurde 1997 als eine Online-Ausleihe für Videofilme gegründet – für die großen Videothekenketten anfänglich keine große Bedrohung. Nach der Verlagerung des Kerngeschäfts auf das Streamen von Filmen über das Internet wurde Netflix innerhalb kurzer Zeit ein marktrelevanter Global Player, der auch unseren nationalen Markt als neuer Wettbewerber nachhaltig mitprägt.

Nach wie vor aber ist die Nutzung audiovisueller Medien die mit Abstand beliebteste Freizeitbeschäftigung der Deutschen. Besonders viel Freizeit investieren die Menschen, auch die ganz Jungen, immer noch in die klassische TV- und Radio-Nutzung. Die tägliche Fernsehnutzung lag 2018 in der Gesamtbevölkerung ab 14 Jahren mit rund vier Stunden weitgehend auf dem Niveau der Vorjahre. Eine ähnliche Entwicklung gilt für das Radio. Es wird über drei Stunden täglich genutzt, ohne dass sich diese Werte spürbar verändern. Auch, wenn man sich diese Entwicklung über ein paar Jahre anschaut, stellt man fest: Das lineare Fernsehen und das klassische Radio haben eine konstant sehr hohe Nutzung, während die Video- und Audionutzung online – auf einem sehr viel niedrigerem Niveau, aber dennoch sehr dynamisch – wächst und so fortlaufend Marktanteile gewinnt.Das Erfreuliche an dieser Entwicklung für uns als Inhalteanbieter: Bei allen Veränderungen kannibalisieren sich die gewachsenen und neuen Angebote nicht, sondern die Nutzung von Inhalten insgesamt wächst. Und ich bin mir sicher: Daran wird sich so schnell auch nichts ändern. Bei allen Konstanten sieht der Markt für Inhalte heute aber bereits ganz anders aus als noch vor ein paar Jahren. Durch marktmächtige US-Giganten wie Google, Amazon, Netflix und Co. ist der Markt nachhaltig in Bewegung geraten. Die Situation für nationale und europäische Inhalteanbieter ist damit deutlich schwieriger geworden.

Nicht nur Google & Co machen den Privaten das Leben schwer, sondern auch der Wettbewerb zu den beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Anstalten. Um alle Missverständnisse von vornherein auszuschließen: Die im VAUNET zusammengeschlossenen Unternehmen bekennen sich klar zum dualen Rundfunk und seiner gesellschaftlich wichtigen Funktion. Wir schätzen die Qualität der öffentlich-rechtlichen Angebote, insbesondere auch ihrer journalistischen Formate. Wir sind im dualen Rundfunksystem miteinander eng verbunden – das Ergebnis ist eine einmalige Vielfalt an Angeboten. Sie spielt für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt eine wichtige Rolle – und diese Aufgabe ist heute wichtiger denn je. Gleichzeitig wissen wir aber auch um unsere eigenen Leistungen: Mit unseren Medienangeboten erreichen wir im Gegensatz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk häufiger die jüngere Bevölkerung, sind eine wichtige Quelle für ihre Meinungsbildung und erfüllen damit ebenfalls eine relevante gesellschaftliche Funktion. Zudem leistet die Audio- und audiovisuelle Medienwirtschaft in Deutschland einen maßgeblichen wirtschaftlichen Beitrag. Von ihren hohen Umsätzen profitieren viele weitere Branchen. Sie sichert und schafft in erheblichem Umfang Arbeitsplätze.

Damit dies auch in Zukunft möglich bleibt, müssen die Länder in unserem Verständnis auch in ihren Beratungen zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Entwicklungsperspektive des gesamten Marktes berücksichtigen. Das duale Mediensystem ist sehr sensibel und funktioniert wie kommunizierende Röhren: Veränderungen auf der einen Seite führen unausweichlich zu ebensolchen auf der anderen. Ziel und Selbstverständnis der Medienpolitik sollte es daher sein, die Verhältnisse zwischen ARD, ZDF und den Privaten wieder auszubalancieren. Dazu sollte bei den weiteren Beratungen der Ministerpräsidenten zum öffentlich-rechtlichen Auftrag eine zeitgemäße Auftragsdefinition gefunden werden.

Wir favorisieren dafür ein Modell, bei dem wie schon bisher positiv definiert wird, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk machen soll bzw. was ihn ausmachen soll. Gleichzeitig sollte aber auch genauso aufgezeigt werden, wo seine Grenzen liegen. Und das mit einer möglichst konkreten quantitativen wie qualitativen Festschreibung. Das soll und darf nicht dazu dienen, die Öffentlich-Rechtlichen politisch in der Ausübung ihrer Programmfreiheit zu beschränken. Aber es dient der klaren Abgrenzung der beiden Systeme und damit der Legitimation der Anstalten, einem bestmöglichen und vielfältigen Medienangebot für die Nutzer und einem fairen Wettbewerb im Markt. Deshalb treten wir für eine Schärfung des inhaltlichen Profils der öffentlich-rechtlichen Programme ein. Sie müssen sich klarer von unseren privaten Angeboten unterscheiden. Eine Konzentration von 75 Prozent ihres Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung könnte hier richtungsweisend sein.

„Copy & Paste“-Programme in Radio und TV in Konkurrenz zu den Privaten sind keine Aufgabe des beitragsfinanzierten Rundfunks. Die regionalen Dritten Programme könnten sich wieder viel stärker auf ihren regionalen Auftrag besinnen. Und das Gesamtangebot linear und online wäre konsequent auf Reduzierungsmöglichkeiten und Doppelungen zu überprüfen. Im Onlinebereich sollte es zudem eine zurückhaltende Präsenz der Öffentlich-Rechtlichen auf Drittplattformen geben. Es ist nicht die Aufgabe des beitragsfinanzierten Rundfunks, die Angebote US-amerikanischer Wettbewerber mit hochwertigen Inhalten aufzuwerten.

„Wir treten für eine Schärfung des inhaltlichen Profils der öffentlich-rechtlichen Programme ein. Eine Konzentration von 75 Prozent ihres Budgets auf die Bereiche Information, Kultur und Bildung könnte hier richtungsweisend sein.“

Ein weiterer Punkt, der aktuell unter den Tisch zu fallen droht, ist die Werbe- und Sponsoringfreiheit der Angebote von ARD und ZDF: Aus unserer Sicht beinhaltet eine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Auftragsprofils zwingend auch eine Befreiung der Rundfunkanstalten von Kommerzialisierungszwängen. Die Ausstrahlung eines Werberahmenprogramm ist nicht Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unsere konkreten Vorschläge hierzu liegen seit langem vor. Für das Privatradio wäre die Umsetzung des NDR-Modells – 60 Minuten Werbung täglich und nur ein Programm mit Werbung pro Anstalt – für alle ARD-Anstalten zielführend. Im Fernsehen spricht sich der VAUNET für eine Systemtrennung und damit für ein vollständiges Werbe- und Sponsoringverbot bei ARD und ZDF aus.

Bei der Frage der Finanzierung der Anstalten lehnt der VAUNET ein pauschales Indexmodell ab. Es bedarf nach wie vor der vorherigen Etatbewertung durch eine unabhängige Instanz, die auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit achtet. Mit einer bloßen nachträglichen Betrachtung kann Geschehenes kaum rückgängig gemacht und zu viel ausgegebenes Geld nicht zurückgeholt werden. Für die öffentlich-rechtlichen Sender würde die Indexierung eine Sorglosigkeit bedeuten, die für ein privates Medienunternehmen schlichtweg undenkbar ist. Eine pauschale Indexierung bietet keinerlei Anreiz zu Einsparungen. Viele Kostenpunkte von ARD und ZDF sind für eine Indexierung zudem schlichtweg nicht geeignet. So kann niemand einschätzen, wie sich die Rundfunkverbreitungskosten mit der fortschreitenden Digitalisierung weiterentwickeln. Gleiches gilt für die betriebliche Altersversorgung. Sie macht ca. 8 Prozent des Gesamtaufwandes der Anstalten aus. Sie dürfte kurzfristig ansteigen und langfristig abflachen. Wir als VAUNET jedenfalls würden, sollte es zu einem solchen Modell kommen, gegen ein solches Finanzierungsmodell rechtliche Schritte prüfen und wären dabei recht zuversichtlich.

Aus der Keynote von Hans Demmel beim Jahresempfang der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) am 22. August 2019

Print article