Archiv Oktober 2019

„‘Torwächter‘ sind ein Gefährdungspotential für die demokratische Willensbildung“

„‘Torwächter‘ sind ein Gefährdungspotential für die demokratische Willensbildung“

von am 31.10.2019

Medienintermediäre mit Torwächterfunktion sollen vergleichbar dem Rundfunk reguliert werden

31.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Mitglied der Datenethikkommission

Im Juli 2018 nahm eine Datenethikkommission, die vom Innen- und dem Justizministerium eingesetzte war, ihre Arbeit auf. Zu den 16 Experten gehörte Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln. Im 240 Seiten langen Abschlussbericht definiert die Kommission einen umfassenden Regulierungsrahmen für den Umgang mit Daten und algorithmischen Systemen. So stellen die Experten die Kontrolle algorithmischer Systeme in einen Zusammenhang mit ihrem „Schädigungspotenzial“. So wurden die Algorithmen Anhand der Gefährlichkeit in fünf Risikoklassen eingeteilt und den Betreibern von Algorithmen sollen dementsprechend Pflichten auferlegt werden. Bei einem „gewissen Schädigungspotenzial“ müssen die Unternehmen eine „angemessene Risikofolgenabschätzung“ veröffentlichen. Algorithmen mit „unvertretbarem Schädigungspotenzial“ sollen auch verboten werden können. „Wenn Facebook, Google und Co. die Daten, die durch ihre Schleusen und Filter ins Netz gelangen zur Steuerung unseres Kaufverhaltens nutzen können“ erläutert Prof. Dr. Rolf Schwartmann, „dann können sie so auch politische Meinungen steuern. Ob das geschieht weiß man nicht, aber die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen.“
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„Die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“

„Die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“

von am 30.10.2019

Brosda: Hass und Hetze dürfen nirgendwo einen geschützten Raum finden

30.10.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien Hamburgs

Der Medienstaatsvertrag soll auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember beschlossen werden. Dann könnte dieses neue Regelwerk, insbesondere für meinungsrelevante „Gatekeeper“, wie Smart-Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs, Kabelnetzbetreiber, u.ä. im Herbst 2020 in Kraft treten. Für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre sollen künftig u.a. Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten. Die Regelungen für Medienintermediäre gehen über die Eckpunkte der Bund-Länder-Kommission von 2016 hinaus. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs, unter Verweis auf den rechtsextremen und antisemitischen Anschlag von Halle, dass er immer noch sehr hoffe, „dass die betroffenen Anbieter selber ein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen nicht zur Vorbereitung terroristischer Aktionen missbraucht werden und entsprechende Schritte unternehmen. Aber auch die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen.“ „Bei allen Gefahren, die ein freies Internet birgt“, so der SPD-Medienpolitiker, „müssen wir vernünftige Regelungen finden, die das hohe Gut der Meinungsfreiheit nicht in Frage stellen und zugleich die klaren Grenzen schützen, die das Strafrecht definiert.“
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Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in Verantwortung nehmen

Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in Verantwortung nehmen

von am 29.10.2019

Bundestag fordert Regierung zu aktiverem Handeln gegen Hass und Lügen im Internet auf

29.10.2019. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung debattiert. In einer Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Ländern in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten. Im analogen wie im digitalen Raum solle die Regierung für eine Politik für Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit werben und sich dafür einsetzen, dass das Amt eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten bald geschaffen wird. Zudem sollen die Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter ausgebaut und der von der EU-Kommission erwähnte Freiraum genutzt werden, um den Zugang zu elektronischen Verlagspublikationen zu verbessern. Ein Schritt dahin sei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für E-Books und digitale Zeitungen.
Medienpolitik.net dokumentiert heute die Reden von Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion und Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

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Das Wunder von Elmau blieb aus

Das Wunder von Elmau blieb aus

von am 28.10.2019

Tauziehen um Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht weiter

28.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Am Mittwoch hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine umfassende Reform der deutschen Medienordnung ausgesprochen. Jenseits des gegenwärtig verhandelten neuen Medienstaatsvertrages sei zu überlegen, ob eine grundlegendere Reform nötig sei, sagte er zur Eröffnung der Medientage München. Doch schon einen Tag später, bei der Jahrestagung der Regierungscheffinnen und Regierungschefs auf dem bayerischen Schloss Elmau, bei der Söder den Vorsitz hatte, reichte der Reformwille nicht mal zu einer kleinen Reform, der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im „Bericht aus der Ministerpräsidentenkonferenz“, den die Bayerische Staatskanzlei verschickt hat, tauchen Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt nicht auf und im Protokoll der Beratung ist zu lesen, dass man das Thema erörtert habe. Also weiterhin keine Entscheidung – weder für noch gegen das Index-Modell. Das Wunder von Elmau blieb aus.
Der Auftrag vom März an die Rundfunkkommission, das Index-Modell zu prüfen, gilt formal weiter.
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Kontroversen um Medien- und Kommunikationsbericht

Kontroversen um Medien- und Kommunikationsbericht

von am 28.10.2019

Entschließung des Bundestages: Bundesregierung soll Medienkompetenz-Angebote ausbauen

28.10.2019. Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, eine Entschließung angenommen, durch die die Bundesregierung unter anderem aufgefordert ist, Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter auszubauen. Er folgte damit einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien. Mit Nein stimmten Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP. Gegenstand der Entschließung war der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018. Im Fokus des Medien- und Kommunikationsberichts stehen laut Bundesregierung drei Schwerpunkthemen: So geht es zum Ersten darum, wie Phänomenen von Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in Sozialen Netzwerken begegnet werden kann. Das zweite Thema betreffe den Zugang von Bürgern zur öffentlichen Kommunikation als Grundlage für eine freie Meinungsbildung. Hier wolle die Regierung mit einem passenden wettbewerbsrechtlichen Umfeld noch stärkere Anreize setzen. Zugleich sollen Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dritter Schwerpunkt des Berichts ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Medienangebote. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Länder in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten.
medienpolitik.net dokumentiert die Reden in der Bundestagsdebatte von Doris Achelwilm, DIE LINKE und Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.

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Aus für das Index-Modell?

Aus für das Index-Modell?

von am 24.10.2019

Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eher unwahrscheinlich

24.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Seit dreieinhalb Jahren debattieren die Länder über eine Änderung des Auftrags und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf ihrer heutigen und morgigen Tagung bei ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Elmau nun endliche eine Entscheidung treffen, ist eher unwahrscheinlich. Vielleicht bleibt alles beim Alten: Beim bisherigen Auftrag, mit leichten „Fokussierungen“ und mit dem bisherigen KEF-Verfahren.
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„Verantwortung nicht auf den Nutzer abschieben“

„Verantwortung nicht auf den Nutzer abschieben“

von am 24.10.2019

Transparenz bei Intermediären schafft nicht zwangsläufig die Voraussetzung für autonome Nutzerentscheidungen im Netz

24.10.2019. Interview mit Professorin Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts und Dominique Facciorusso, Mitarbeiterin am Mainzer Medieninstitut

Transparenz spielt im Medienstaatsvertrag bei der Regulierung der Informationsintermediäre (z. B. Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Portale) eine wichtige Rolle. Sie soll die Voraussetzung für eigenverantwortliche Nutzerentscheidungen im Netz schaffen (Nutzerautonomie) und gegen diskriminierende Selektions- und Sortierpraktiken schützen. Dabei geht es weniger um die Pflicht, die Algorithmen offen zu legen, als um Informationen über die Leitidee, das Geschäftsmodell oder auch die Struktur und die maßgeblichen Kriterien der automatisierten Datenverarbeitung. Doch wie schätzen Expertinnen und Experten die Transparenznorm ein? Was kann Transparenz leisten, speziell mit Blick auf die Unterstützung autonomer Nutzerentscheidungen im Netz? Wo werden die Grenzen des Konzepts gesehen? Das Mainzer Medieninstitut Institut ist u.a. diesen Fragen in einer aktuellen Studie nachgegangen, in der insgesamt 11 Vertreterinnen und Vertreter der Datenschutzbehörden, Landesmedienanstalten und Zivilgesellschaft interviewt wurden. Die Ergebnisse sind Teil einer Mehrmethoden-Studie, die zusammen mit dem Institut für Publizistik durchgeführt wurde. „Die Ergebnisse zeigen klar“, erläutert Prof. Dr. Birgit Stark, Direktorin des Mainzer Medieninstituts in einem medienpolitik.net-Gespräch, „dass aus Expertensicht mit Transparenz allein nicht zwangsläufig die Voraussetzung für autonome Nutzerentscheidungen im Netz geschaffen werden.“

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„Die nicht tolerablen Äußerungen im Netz nehmen deutlich zu“

„Die nicht tolerablen Äußerungen im Netz nehmen deutlich zu“

von am 21.10.2019

MDR geht juristisch gegen Anfeindungen gegenüber Mitarbeitern vor – acht Anzeigen in letzten Monaten

21.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR

Wie die meisten Medien sieht sich auch der MDR mit immer bedrohlicheren Reaktionen von Zuschauerinnen und Zuschauern konfrontiert. Nach Auskunft von Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR, ist die Zahl der juristisch relevanten Fälle in der jüngeren Vergangenheit deutlich angestiegen. Aktuell prüfe der MDR zum Teil täglich mehrere Fälle. „Wenn dies geboten ist, bringen wir die Fälle zur Anzeige. Dies ist in den vergangenen Monaten in acht Fällen geschehen“, betont Schröder. Die Grenze zu juristisch nicht relevanten Äußerungen bilden die Normen des Strafgesetzbuches. Bereits Artikel 5 des Grundgesetzes mache deutlich, dass die Meinungsfreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre findet. Man habe unter anderem eine Anlaufstelle in der Juristischen Direktion etabliert, an die sich die Mitarbeiter mit gegen sie gerichteten Äußerungen wenden können. Hier werde rasch und professionell die rechtliche und insbesondere strafrechtliche Relevanz der Äußerungen geprüft

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„Die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht ist nicht gebannt“

„Die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht ist nicht gebannt“

von am 21.10.2019

KEK fordert von den Ländern, ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht zu beschließen

21.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg und Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen sich während ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Elmau in Bayern vom 23.Oktober bis 25. Oktober auch wieder mit medienpolitischen Themen befassen. So steht die Entscheidung über den Medienstaatsvertrag auf der Tagesordnung. Allerdings fehlt nach wie vor im Staatsvertrag ein wichtiger Aspekt: Die Neufassung des Medienkonzentrationsrechts. In einem medienpolitik.net-Interview verweist Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der KEK darauf, dass vorherrschende Meinungsmacht im konvergenten Zeitalter durch ein Konglomerat verschiedener Mediengattungen über alle Verbreitungswege entstehe. „Für all dies sind wir zurzeit blind, müssen wir blind sein. All dies wird vom derzeitigen Recht nicht erfasst.“ Es müsse darüber gesprochen werden, so der Medienrechtler, „wie sich die Mediennutzung insgesamt gerichtsfest messen lässt, ab wann eine Gefährdungslage für die Meinungsvielfalt vorliegt, welche Rechtsfolgen in einem solchen Falle sinnvoll erscheinen“. Insoweit mache es Sinn, diese Dinge in einem nächsten Anlauf auch gemeinsam einer Regelung im Rahmen eines Gesamtmeinungsmarktmodells zuzuführen.
Prof. Dr. Georgios Gounalakis war im September für weitere zweieinhalb Jahre zum KEK- Vorsitzenden gewählt worden. Gounalakis hatte bereits die bisherige Amtszeit genutzt, um bei den medienpolitisch Verantwortlichen für das von der KEK geforderte „Gesamtmeinungsmarktmodell“ zu werben. Dieses soll das geltende fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht ablösen und alle meinungsbildenden Medienmärkte einschließen.

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Eine Hauptrolle für das Kino

Eine Hauptrolle für das Kino

von am 18.10.2019

Im 1. Quartal 2020 soll das Zukunftsprogramm Kino starten

18.10.2019. Von Prof. Monika Grütters, CDU, Staatsministerin für Kultur und Medien

Nach den ein wenig unbefriedigenden Umsatz- und Besucherzahlen des Kinojahres 2018 und der - sagen wir es mal vorsichtig - nicht immer optimistisch stimmenden Berichterstattung dazu in den Feuilletons freuen wir, die wir mit Filmpolitik und Filmförderung zu tun haben, uns doch nach diesen goldenen Oktobertagen ausnahmsweise mal über einen herbstlichen Wetterbericht. Ausgedehnte Tiefdruckgebiete mit nasskaltem Schauerwetter verheißen in der Regel ja gut gefüllte Kinosäle. Und wenn das Kinoprogramm dann auch noch mit fesselnden Geschichten und außergewöhnlichen Leinwanderlebnissen aufwartet, wenn über Filme kontrovers diskutiert wird, dann dürfte das Gemeinschaftserlebnis Kino deutlich verlockender sein als der einsame Serienkonsum auf der heimischen Couch. Genau das jedenfalls muss unser Ziel sein, eine Hauptrolle für das Kino, wenn es um Filmgenuss geht!

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