Aus für das Index-Modell?

von am 24.10.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Aus für das Index-Modell?
Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Entscheidung der Regierungschefinnen und Regierungschefs zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk eher unwahrscheinlich

24.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Seit dreieinhalb Jahren debattieren die Länder über eine Änderung des Auftrags und der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ob die Regierungschefinnen und Regierungschefs auf ihrer heutigen und morgigen Tagung bei ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Elmau nun endliche eine Entscheidung treffen, ist eher unwahrscheinlich. Vielleicht bleibt alles beim Alten: Beim bisherigen Auftrag, mit leichten „Fokussierungen“ und mit dem bisherigen KEF-Verfahren.

Im März 2016 hatten 16 Bundesländer die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt, da ab 2021 eine deutliche Steigerung des Rundfunkbeitrages drohte. Seit nahezu einem Jahrzehnt ist der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil, er wurde in dieser Zeit sogar einmal von 17,98 Euro auf 17,50 Euro reduziert. Neben Einsparungen konnten die Rundfunkanstalten aufgrund der Umstellung von der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag Rücklagen ansammeln, die jedoch 2020 komplett verbraucht sein werden. Ein neues Modell für die Berechnung des Beitrages, das an einen Verbraucherindex gekoppelt sein soll und gleichzeitig eine Budgetierung der Finanzmittel vorsah, sollte den Anstieg begrenzen und nur moderat steigen lassen. Allerdings wurden bisher weder der Auftrag verändert, noch ist die Rolle der KEF geklärt. So haben ARD, ZDF und Deutschlandradio auf der Basis des gegenwärtigen Auftrags im April bei der KEF einen zusätzlichen Bedarf von 3 Mrd. Euro angemeldet und die KEF rechnet seitdem, ob diese Forderung sowohl den Möglichkeiten für weitere Einsparungen als auch dem tatsächlichen Bedarf entspricht.

Wie man aus Mainz hört, wo die KEF und die für die Rundfunkpolitik der Länder zuständige Staatskanzlei ihren Sitz haben, soll das Team um Dr. Fischer-Heidlberger mit sehr spitzem Stift rechnen, so dass es nicht ausgeschlossen sei, dass die KEF-Empfehlung für den Beitrag ab 2021 bei knapp über 18 Euro liegen könnte. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte sich gestern am Rand der Medientage München in einem Interview mit den Bayerischen Rundfunk für eine „vernünftige“ Gebührenerhöhung der öffentlich-rechtlichen Sender ausgesprochen.

Wozu muss man dann noch das Wagnis eines Index-Modells eingehen, das innerhalb der Länder bisher keine Einstimmigkeit gefunden hat, von der Öffentlichkeit wegen der Gefahr eines „Gebührenautomatismus“ kritisiert und von der FDP, die in drei Landesregierungen vertreten ist, blockiert wird? Auch verfassungsrechtliche Bedenken existieren, weil der Beitrag nicht dem Auftrag folgt. Skeptisch äußerte sich auch Heike Raab, für die Koordinierung der Medienpolitik zuständige Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz. Selbst der KEF-Vorsitzende hatte eine Beitrags-Indexierung als „Unsinn“ bezeichnet und die Wirksamkeit infrage gestellt.

Im November wird die KEF ihre Berechnungen den Ländern und öffentlich-rechtlichen Anstalten erläutern und Anfang nächsten Jahres öffentlich präsentieren. Dann müssen die Berechnungen für den Beitrag in einem Staatsvertrag eins zu eins umgesetzt und durch alle Landtage präsentiert werden. Stimmt ein Landtag dagegen, werden die Sender klagen, so wie sie in Karlsruhe bereits 2007 mit einer Klage gegen eine Absenkung Erfolg hatten.

Die Länder – aber auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten – haben die vergangenen Jahre nicht genutzt um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren und den Beitrag langfristig auf eine stabile Basis zu stellen, die dem Auftrag entspricht, so wie es das Bundesverfassungsgericht verlangt. Unter diesen Umständen ist ein Abschied vom Index-Modell besser, als weiter mit Ungewissheiten zu operieren. Allerdings stehen damit die öffentlich-rechtlichen Sender in der Verantwortung, Reformen selbst mit größerem Tempo als bisher voranzutreiben und damit die Kosten zu reduzieren.

Print article