„Bessere Wettbewerbsbedingungen für klassische Inhalteanbieter“

von am 14.10.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Livestream, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwissenschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

„Bessere Wettbewerbsbedingungen für klassische Inhalteanbieter“
Dr. Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

Bayern möchte mit dem Medienstaatsvertrag privaten TV-Sendern mehr Spielraum bei Werbung geben

14.10.2019. Interview mit Florian Herrmann, CSU, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei und Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

Die Regierungscheffinnen und -chefs der Länder wollen während ihrer Tagung am 24. und 25. Oktober auch über den Medienstaatsvertrag beraten und nach Möglichkeit entscheiden. Bis September 2020 muss die neue Audiovisuelle Mediendienste Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Diese Umsetzung ist ein wesentlicher Bestandteil des Medienstaatsvertrages, mit dem zudem der Rechtsrahmen für Medienplattformen und Medienintermediäre neu bestimmt werden soll. Damit wollen die Länder die Medienvielfalt auch bei Online-Medien sicher stellen. In einem medienpolitik.net-Interview erläutert dazu der Bayerische Medienminister Florian Herrmann, dass den Intermediären hierbei eine entscheidende Rolle zu, da sie als Gatekeeper heute den Zugang zu Informationen steuern können. „Gerade durch die Einbeziehung der Intermediäre in die Regulierung wird daher die Meinungsfreiheit gestärkt“, so Herrmann. Bayern setze sich bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie, so Herrmann, der auch Chef der Staatskanzlei ist, in Bezug auf die Werbezeitregulierung für private TV-Sender, dafür ein, dass der „Gestaltungsspielraum weitgehend ausgeschöpft werden“ soll. Das sei aber derzeit noch nicht Konsens im Länderkreis.

medienpolitik.net: Herr Herrmann, seit Juli 2019 liegt der 2. Entwurf des Medienstaatsvertrages vor. Auch in diesem Entwurf gab es noch eine Reihe eckiger Klammern, also Punkte, in denen es keine Einigung der Länder gab. Warum werden diese Differenzen bis zur Sitzung der Regierungscheffinnen und –Chefs im Oktober ausgeräumt sein?

Herrmann: Die Medien sind von zentraler Bedeutung für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. Der Medienstaatsvertrag ist wichtig, um den bestehenden Rechtsrahmen an die Medienkonvergenz anzupassen. Damit werden faire Wettbewerbsverhältnisse für unsere Medienunternehmen angestrebt. Zudem dient er der Umsetzung der Audiovisuellen Mediendienste Richtlinie in nationales Recht. Hierfür gilt eine Frist bis September 2020. Eine Einigung ist daher in unser aller Interesse.

medienpolitik.net: Wie wird im Medienstaatsvertrag gewährleistet, dass durch die Regulierung im Bereich der Intermediäre die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird?

Herrmann: Die Meinungsfreiheit ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit würde es auch keine Angebots- und Anbietervielfalt geben. Diese zu sichern und zu stärken ist länderübergreifendes Ziel der Medienregulierung. Den Intermediären kommt hierbei eine entscheidende Rolle zu, da sie als Gatekeeper heute den Zugang zu Informationen steuern können. Gerade durch die Einbeziehung der Intermediäre in die Regulierung wird daher die Meinungsfreiheit gestärkt.

medienpolitik.net: Das Berliner Verwaltungsgericht hat kürzlich die Livestream-Angebote der „Bild“-Zeitung als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Wird sich mit dem Medienstaatsvertrag daran etwas ändern, dass Livestream-Angebote, unabhängig vom Erzeuger, Rundfunk sind?

Herrmann: Die zeitgleiche, d.h. lineare Ausstrahlung der Angebote ist auch weiterhin Voraussetzung für die Einordnung als Rundfunk. Auf die Frage des „Erzeugers“, d.h. desjenigen, der die redaktionelle Verantwortung trägt, kommt es auch weiterhin nicht an. Neu im Medienstaatsvertrag ist jedoch die Definition des Begriffs „Sendeplan“. Hier besteht das Ziel, das Regulierungsniveau zu senken; bestehende Pflichten werden hinterfragt. Dabei besteht zwischen den Ländern Einigkeit, dass derjenige, der nur unregelmäßig und vereinzelt Angebote zeitgleich ausstrahlt, z.B. über Anbieter wie Facebook oder YouTube, künftig nicht mehr unter den Rundfunkbegriff fallen soll. Je nach konkreter Ausgestaltung im Einzelfall könnte dies auch für Livestream-Angebote der „Bild“-Zeitung gelten.

„Derjenige, der unregelmäßig und vereinzelt Angebote zeitgleich ausstrahlt, z.B. über Anbieter wie Facebook oder YouTube, soll künftig nicht mehr unter den Rundfunkbegriff fallen.“

medienpolitik.net: Der neue Entwurf sieht auch die Regulierung von Smart-Speakern und Video-Sharing-Diensten vor? Warum? Der Einfluss auf die Meinungsbildung ist doch relativ gering.

Herrmann: Smart-Speaker und Video-Sharing-Dienste haben in der modernen Medienlandschaft erhebliche Bedeutung für die Meinungsbildung. Informationen werden zunehmen über soziale Netzwerke geteilt und verbreitet. Der Verbreitung von Videos kommt hier eine besondere Rolle zu, da Bewegtbildinhalte besonders suggestiv sind. Smart‑Speaker sind dabei nur ein neues Werkzeug zur Datenbanknutzung, bei denen das Suchergebnis im Extremfall auf einen einzigen Treffer beschränkt ist. Smart-Speaker werden in die Regulierung einbezogen, soweit sie auf eine sogenannte Medienplattform oder einen Intermediär zugreifen und dadurch eine Auswahl vorgeben.

medienpolitik.net: Der Medienstaatsvertrag regelt auch den Anteil an Sendezeit für Fernsehwerbespots und Teleshopping-Spots bei privaten Sendern und schränkt sie auf 20 Prozent des Zeitraums vor und nach 18.00 Uhr ein. Warum weiterhin diese Beschränkung und damit Benachteiligung privater Sender im Vergleich zu Online-Angeboten?

Herrmann: Gerade wir in Bayern wollen den privaten klassischen Inhalteanbietern faire Wettbewerbsbedingungen bieten, denn diese konkurrieren mit neuen Anbietern wie Google nicht nur um dieselbe Zielgruppe, sondern auch um dieselben Werbeeinnahmen. Deshalb wollen wir, dass die bestehende regulatorische Schieflage abgebaut wird. Ein vollständiger Verzicht auf die von Ihnen genannte Beschränkung ist aber leider aus europarechtlichen Gründen nicht möglich. Die AVMD-Richtlinie setzt hierzu Grenzen. Unseres Erachtens sollte der Gestaltungsspielraum aber weitgehend ausgeschöpft werden. Das ist aber derzeit noch nicht Konsens im Länderkreis.

medienpolitik.net: Welchen Nutzen wir der Medienstaatsvertrag für den „normalen“ Bürger haben?

Herrmann: Die Bürgerinnen und Bürger profitieren von einer funktionierenden und vielfältigen Medienlandschaft, die durch den neuen Medienstaatsvertrag weiter gestärkt wird. Außerdem werden wir den Jugend- und Verbraucherschutz stärken, z.B. durch Transparenzvorschriften für Medienplattformen und Intermediären, einem höheren Schutzniveau vor Hassreden. Die Barrierefreiheit von Medienangeboten soll verbessert werden. Darüber hinaus schafft der Medienstaatsvertrag mehr Rechtssicherheit für all diejenigen, die Angebote zeitgleich, d.h. linear, verbreiten wollen. Hier denke ich insbesondere an die „Gamer“, deren Angebote künftig meist zulassungsfrei sein werden.

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