Bestreikter öffentlich-rechtlicher Rundfunk

von am 02.10.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

Bestreikter öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Prof. Wolfram Winter, Professor für Medienmanagement an der Macromedia, sowie Vorsitzenden des Ausschusses für Medienpolitik des Wirtschaftsrats Bayern

Der Rundfunkbeitrag muss noch einmal effizient steigen

02.10.2019. Von Prof. Wolfram Winter, Professor für Medienmanagement an der Macromedia, sowie Vorsitzenden des Ausschusses für Medienpolitik des Wirtschaftsrats Bayern

In diesen Tagen sind wir Zeuge geworden, was programmlich passiert, wenn die Probleme rund um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht gelöst werden. Nach einem Streikaufruf der Gewerkschaft Verdi konnte man am 18. September das gemeinsame Live-Morgenmagazin von ARD und ZDF als einfache Stundenaufzeichnung bewundern, viele andere Fernseh- und Hörfunkprogramme wurden gar nicht produziert. Tarifverhandlungen, mit Streikerscheinungen sind nichts Neues –  aber hier scheitert man bis jetzt, weil die Forderungen von Verdi zwar nicht utopisch klingen, doch sich an etwas orientieren, was es im Öffentlich-Rechtlichen seit Jahren nicht mehr gibt – Beitragserhöhungen. Verdi will sich gemäß den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst nicht mit weniger als sieben Prozent zufrieden geben, dagegen die öffentlich-rechtlichen Sender bis heute nicht wissen, mit welchen Beitragseinnahmen sie überhaupt planen können.

Schuld daran sind die seit über zwei Jahren laufenden Diskussionen, ob und wie die Beiträge erhöht werden sollen. Gleichzeitig stiegen, und steigen auch weiterhin die Personalkosten der öffentlich-Rechtlichen Anstalten noch die nächsten 10 Jahre an, da die Pensionskosten insgesamt steigen werden, und ein Personalabbau dies nicht abfangen kann. Praktisch sieht das so aus, dass bei Radio Bremen schon heute mehr Geld ausgegeben wird für Gehälter und Pensionen, als für die Fernsehprogramme. Beim WDR sind 2018 über 200 Millionen Euro für Gehälter und Pensionen gezahlt worden, seine Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen betrugen gleichzeitig knapp 1,2 Milliarden. Damit wird inzwischen jeder sechste Beitragseuro bei der zweitgrößten Rundfunkanstalt Europas für Personalkosten aufgewendet, mit der Garantie, dass diese weiter steigen wird. Kein amtierender Intendant hat dieses Pensionsproblem verursacht oder verantwortet, und kein Intendant kann es ändern. Es handelt sich um gültige Verträge mit den Mitarbeitern, die man nicht nachträglich verändern kann.

Was man auch nicht ändern kann, ist die Tatsache, dass die Preise im Allgemeinen steigen, und steigen werden. Es ist vielleicht bewundernswert, wie tief z.B. die Produktionskosten für einen Tatort gesunken sind, aber eine besondere Errungenschaft stellt das nicht dar – der Produktionsstandard ist im Allgemeinen stark gestiegen, die Plattformen Netflix und Amazon haben es geschafft, mit erheblichen finanziellen Aufwand Weltstars an sich zu binden, und dies gefällt offensichtlich jedem Zuschauer.

„Die Beiträge müssen dieses Mal noch einmal effizient steigen, um Verpflichtungen aus dem letzten Jahrhundert einlösen zu können.“

In diesen Tagen wird auch intensiv über das öffentlich-rechtliche Profil diskutiert, insbesondere sind Debatten ob des Journalismus und seiner Qualität im Endlosen gelandet. Und Parteien wie die FDP möchten ohnehin erst einmal den Auftrag geklärt haben, bevor über die Modelle der Beitragsanpassungen entschieden werden kann, ganz gleich, ob diese nach oben oder unten gingen. Und anders als im Bund sitzt die FDP hier in Entscheider-Positionen, und kann blockieren. Genauso wie das andere Parteien und Landesregierungen tun, nicht zu entscheiden, und sich wieder zu vertagen. Ob es daher der Auftrag, das Profil, oder eben die Beiträge sind – das Vertagen führt jetzt zum Bestreiken, ein eindrucksvoller Beleg, wie man Programmkosten sparen kann, aber kein zukunftsorientierter Weg.

Die öffentlich-rechtliche-for-Future Leadfigur gibt es bisher nicht, das System ist zu komplex und reaktiv geworden – an Kenntnissen darüber mangelt es nicht, doch sobald sich jemand an einer Stelle aufrafft, Änderungen vornehmen zu wollen, gibt es reflexartig alternativlosen Widerstand. Die Regionalität hat sich zu einem System entwickelt, dass jeden (Landes)-Fürst lieber „seine“ Anstalten schützen lässt, als denn unterstützt in ihrer Zusammenarbeit und ihren Reformen. Beispiel: Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk aufzulösen, und in den SWR und NDR aufgehen zu lassen, bedeutet nicht, dass eine Minute weniger gutes Programm, oder weniger guter Journalismus gesendet würden. Aber einen Aufstand der jeweiligen Regierungen und der Angestellten selbst.

Dieser gordische Knoten muss durchschlagen werden. Da es 16 Staatskanzleien, 11 Rundfunkräte und 11 Verwaltungsräte mit bald 1000 Mitgliedern, zig Gutachten, Gerichtsurteile, die Kommission zur Ermittlung der Beitragshöhe, und natürlich die Parlamente der Länder bisher nicht geschafft haben, Reformen zu ermöglichen, oder zu erzwingen, mag man sich vielleicht an dem orientierten, was schon einmal von 1948 bis Juni 1949 funktionierte?

„Gleichzeitig muss man damit beginnen, Reformen anzugehen, die mehr als Cost-Cutting-Übungen sind.“

Damals tagte der Parlamentarische Rat im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte, um das Grundgesetz auszuarbeiten. Das Ergebnis darf man bis heute als höchst gelungen betrachten. Die Alliierten braucht man in 2019 hoffentlich nicht mehr, um einen solchen Rat einzusetzen. Aber natürlich könnten sich die Ministerpräsidenten mit den Anstalten auf einen solchen Rat einigen, der sich dann nach vielen Auseinandersetzungen idealerweise aus weniger als 100 Mitgliedern zusammensetzt, und nach einem definierten Zeitplan, z.B. bis 31.12.2020, zu einer Definition und konkreten Umsetzungsvorschlägen kommt. Um noch konkreter zu werden, man könnte bei Wolfgang Clement, Dagmar Reim, Lutz Marmor, Edmund Stoiber und Erwin Huber schon mal anfragen, ob sie bereit wären, in einem solchen Rat tätig zu werden?

Ob man diesen Weg beschreiten wollte, oder einen anderen – die Zeit läuft weiter davon, mit wachsenden Problemen, und keinen Erkenntnissen. Die Beiträge müssen dieses Mal noch einmal effizient steigen, um Verpflichtungen aus dem letzten Jahrhundert einlösen zu können. Gleichzeitig muss man damit beginnen, Reformen anzugehen, die mehr als Cost-Cutting-Übungen sind. Es steht eine Herausforderung an, welche auf Jahre hinaus durchdacht, durchgerechnet, und dann umgesetzt werden muss. Eine Mammut-Aufgabe, für die man Persönlichkeiten braucht, die zielorientiert und kompetent arbeiten, ohne Standortdünkel oder Denkblockaden.

Mal sehen, vielleicht streiken die Intendanten ja das nächste Mal für eine solche Forderung mit?

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