Das Wunder von Elmau blieb aus

von am 28.10.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Das Wunder von Elmau blieb aus
Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Tauziehen um Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht weiter

28.10.2019. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Am Mittwoch hatte sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine umfassende Reform der deutschen Medienordnung ausgesprochen. Jenseits des gegenwärtig verhandelten neuen Medienstaatsvertrages sei zu überlegen, ob eine grundlegendere Reform nötig sei, sagte er zur Eröffnung der Medientage München. Doch schon einen Tag später, bei der Jahrestagung der Regierungscheffinnen und Regierungschefs auf dem bayerischen Schloss Elmau, bei der Söder den Vorsitz hatte, reichte der Reformwille nicht mal zu einer kleinen Reform, der des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im „Bericht aus der Ministerpräsidentenkonferenz“, den die Bayerische Staatskanzlei verschickt hat, tauchen Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überhaupt nicht auf und im Protokoll der Beratung ist zu lesen, dass man das Thema erörtert habe. Also weiterhin keine Entscheidung – weder für noch gegen das Index-Modell. Das Wunder von Elmau blieb aus. Der Auftrag vom März an die Rundfunkkommission, das Index-Modell zu prüfen, gilt formal weiter.

Doch wie sieht das weitere Szenario aus? Anfang November wird die KEF ihren Bericht mit der Festsetzung des Rundfunkbeitrages ab 2021 der Rundfunkkommission und den Anstalten erläutern. Und damit hat sich die KEF weitgehend festgelegt, denn es sind nur noch minimale Korrekturen möglich. Die Ministerpräsidentenkonferenz könnte auf der nächsten Tagung am 5. Dezember entscheiden, dass die KEF den Beitrag auf zwei Jahre umrechnet, um mit diesem Sockelbetrag dann ab 2023 mit dem Index-Modell zu starten. Auch existiert bereits der Entwurf eines Staatsvertrages mit Indexierung und Budgetierung, aber viele Detailfragen sind ungeklärt. Zudem setzt dieses Prozedere eine Einigung bei der Konkretisierung des Auftrags voraus.

Anfang 2020 wird Dr. Heinz Fischer-Heidlberger die Berechnungen seiner Kommission offiziell präsentieren. Dieser Betrag muss dann in einem Staatsvertrag verankert und durch alle Länderparlamente beschlossen werden. Sollte ein Bundesland diesen Staatsvertrag nicht unterschreiben oder ein Landesparlament ihm die Zustimmung verweigern, wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk klagen. Zwar ist damit zu rechnen, dass das Bundesverfassungsgericht erneut dafür plädieren wird, dass die Entscheidung der KEF umgesetzt werden muss, möglicherweise aber mit Einschränkungen oder mit einer Präzisierung des Auftrags. So lange aber keine Entscheidung des Gerichts vorliegt, wird es bei dem aktuellen Beitrag von 17,50 Euro bleiben.

Schon heute ist klar, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Verlierer sein wird, unabhängig davon, ob man sich doch noch im Dezember zum Index-Modell durchringt. Der gegenwärtige Bedarf der öffentlich-rechtlichen Sender liegt nach Angaben der Intendanten monatlich bei 18,35 Euro. Die Differenz gegenüber dem Beitrag von 17,50 Euro kann durch Rücklagen, die sich aus der Umstellung des Beitragsmodells ergeben haben, gedeckt werden. Diese Rücklagen sind aber Ende 2020 aufgebraucht. Deshalb haben ARD, ZDF und Deutschlandradio auf der Basis des gültigen Auftrags, einen Mehrbedarf für 2021 – 2024 von drei Milliarden Euro angemeldet. Dies würde einen Aufschlag von rund 1,70 Euro auf die heutige Rundfunkbeitragshöhe bedeuten, also auf einen Betrag von etwa 19,20 Euro. Aber nur, wenn die KEF nicht eingreifen würde. Doch die KEF greift ein und kommt wohl, wie zu hören ist, auf eine Empfehlung von 18,30 – 18,50 Euro. Damit müssten die öffentlich-rechtlichen Anstalten ab 2021 ohne wesentliche Erhöhung auskommen. Vor allem kleineren Anstalten wie dem Saarländischen Rundfunk, Radio Bremen, dem Hessischen Rundfunk, dem MDR und dem RBB würden hier Probleme entstehen und sie müssten ihr Programm reduzieren. Auch wenn das Index-Modell 2023 starten würde und der Beitrag 2021 und 2022 ca. 18,00 Euro beträgt, die dann der Schwellenwert für das Index-Modell wären, würde die Beitragssteigerung deutlich unter der Bedarfsanmeldung liegen.

Sollte der Auftrag nicht geändert werden, würden die öffentlich-rechtlichen Sender zum nächsten Stichtag 2023 wahrscheinlich den doppelten Betrag anmelden und das vertraute, unerfreuliche Spiel beginnt von vorne. Verbal betonen alle Länder die wichtige Rolle von ARD, ZDF und Deutschlandradio und attestieren ihnen eine wachsende politische Bedeutung. Doch fehlender Mut und mangelnde Bereitschaft zu Reformen führen zum Gegenteil, zu einer Schwächung. Aber vielleicht kann Ministerpräsident Markus Söder als gegenwärtiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember doch noch ein bayerisches Wunder vollbringen.

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