„Die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht ist nicht gebannt“

von am 21.10.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Regulierung

„Die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht ist nicht gebannt“
Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

KEK fordert von den Ländern, ein zeitgemäßes Medienkonzentrationsrecht zu beschließen

21.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Professur für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an der Philipps-Universität Marburg und Vorsitzender der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen sich während ihrer Jahreskonferenz auf Schloss Elmau in Bayern vom 23.Oktober bis 25. Oktober auch wieder mit medienpolitischen Themen befassen. So steht die Entscheidung über den Medienstaatsvertrag auf der Tagesordnung. Allerdings fehlt nach wie vor im Staatsvertrag ein wichtiger Aspekt: Die Neufassung des Medienkonzentrationsrechts. In einem medienpolitik.net-Interview verweist Prof. Dr. Georgios Gounalakis, Vorsitzender der KEK darauf, dass vorherrschende Meinungsmacht im konvergenten Zeitalter durch ein Konglomerat verschiedener Mediengattungen über alle Verbreitungswege entstehe. „Für all dies sind wir zurzeit blind, müssen wir blind sein. All dies wird vom derzeitigen Recht nicht erfasst.“ Es müsse darüber gesprochen werden, so der Medienrechtler, „wie sich die Mediennutzung insgesamt gerichtsfest messen lässt, ab wann eine Gefährdungslage für die Meinungsvielfalt vorliegt, welche Rechtsfolgen in einem solchen Falle sinnvoll erscheinen“. Insoweit mache es Sinn, diese Dinge in einem nächsten Anlauf auch gemeinsam einer Regelung im Rahmen eines Gesamtmeinungsmarktmodells zuzuführen. Prof. Dr. Georgios Gounalakis war im September für weitere zweieinhalb Jahre zum KEK- Vorsitzenden gewählt worden. Gounalakis hatte bereits die bisherige Amtszeit genutzt, um bei den medienpolitisch Verantwortlichen für das von der KEK geforderte „Gesamtmeinungsmarktmodell“ zu werben. Dieses soll das geltende fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht ablösen und alle meinungsbildenden Medienmärkte einschließen.

medienpolitik.net: Herr Gounalakis, Sie sind für eine weitere Amtszeit zum Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) gewählt worden. Was kann diese Kommission heute medienpolitisch bewirken?

Gounalakis: Die Kommission ist gesetzlich verpflichtet, regelmäßig oder auch ad hoc auf Anforderung der Länder über die Entwicklung der Konzentration zu berichten und auch Vorschläge zu erforderlichen Änderungen der konzentrationsrechtlichen Bestimmungen zu machen. Sie kann insoweit mittlerweile mehr als 22 Jahre Erfahrung in diesem Bereich vorweisen und hieraus dem Gesetzgeber sinnvolle Anregungen geben, wie ein zeitgemäßes Konzentrationsrecht aussehen könnte. Ich erinnere daran, dass sich die Themen Konvergenz, Umbruch der Mediennutzung, crossmediale Verflechtungen, medienübergreifende Vielfaltssicherung bis hin zur aktuellen Forderung, weg von der Fernsehzentrierung hin zur Medienfokussierung, wie ein roter Faden durch sämtliche Konzentrationsberichte der KEK ziehen. Und ich denke, es ist der KEK auch gelungen, der Politik den Gedanken zu vermitteln, dass allein ein Gesamtmeinungsmarktmodell der Ausgangspunkt für ein effizientes Recht der Vielfaltssicherung in einer konvergenten Medienwelt sein kann.

medienpolitik.net: Sie haben bisher schon intensiv für dieses „Gesamtmei­nungsmarktmodell“ geworben, das das geltende fernsehzentrierte Medienkonzen­trationsrecht ablösen soll. Besteht aktuell aus Ihrer Sicht die Gefahr einer vorherrschenden Meinungsmacht?

Gounalakis: Die Problemstellung hat sich verlagert. Bei Inkrafttreten des derzeit immer noch geltenden Konzentrationsrechts Anfang 1997 nahm man an, vorherrschende Meinungsmacht könne im Wesentlichen entstehen durch horizontale und vertikale Konzentration linear ausstrahlender Fernsehveranstalter. Dieser Zug ist längst abgefahren. Meinungsbildung erfolgt schon lange über multimedial und crossmedial genutzte Wege. Die traditionellen Medienhäuser verbreiten ihre Produkte über alle möglichen Verbreitungswege. Zusätzlich sind neue Akteure auf den Markt getreten. Netflix, Amazon Video, Youtube, Maxdome und weitere Bewegtbild-Plattformen konkurrieren mit dem traditionellen Fernsehen. Die Nutzung von Video-On-Demand-Angeboten wird die Reichweite linearer Medienangebote möglicherweise in absehbarer Zeit einholen, wenn nicht gar überflügeln. Hinzu kommt potentieller Einfluss auf die Meinungsbildung durch Suchmaschinen und soziale Netzwerke. Vorherrschende Meinungsmacht entsteht im konvergenten Zeitalter durch ein Konglomerat verschiedener Mediengattungen über alle Verbreitungswege. Für all dies sind wir zurzeit blind, müssen wir blind sein. All dies wird vom derzeitigen Recht nicht erfasst.

„Das Bestehen einer Vielzahl von Angeboten allein reicht für die Annahme hinreichender Meinungsvielfalt nicht aus.“

medienpolitik.net: Die Länder haben Ihr Werben nicht erhört und verweisen weiterhin auf entscheidende Bedeutung des Fernsehens für die Meinungsbildung. Erfolgt die Meinungsbildung, auch nach Studien des Hans-Bredow-Instituts heute nicht sehr differenziert und über sehr unterschiedliche Quelle, zunehmend auch über Messenger Dienste, so dass die Gefahr einer vorherrschenden Meinungsmacht gar nicht mehr gegeben ist?

Gounalakis: Die Menschen können in der Tat auf ein breiteres Spektrum an Medien und Informationsquellen zugreifen als jemals zuvor. Auch nach Untersuchungen des Hans-Bredow-Instituts ist allerdings das Fernsehen nicht nur die am weitesten verbreitete Quelle für Nachrichten, sondern es wird von einem Großteil der Nutzer auch als wichtigste Quelle eingeschätzt. Dies spiegelt sich auch in der Gewichtung der Medien im Rahmen des MedienVielfaltsMonitors der Medienanstalten wider. Im Konzert der Medien spielt das Fernsehen also gewissermaßen immer noch die erste Geige. Wie Medieninhalte auf das Denken und Meinen des Publikums tatsächlich einwirken, ist allerdings empirisch schwer nachweisbar. Der massenmediale Gesamtzusammenhang und weitere Einflüsse, wie etwa durch persönliche Gespräche, müssten in die Betrachtung einbezogen werden. Nicht unerheblich für den Einfluss auf die Meinungsbildung ist auch, welches Vertrauen ein Medium genießt. Auch diesbezüglich sehen aktuelle Studien die klassischen Medien, insbesondere das Fernsehen im Vorteil vor Online- und sozialen Medien. Wenn man nun berücksichtigt, dass Medienkonzerne heute immer auch crossmedial aufgestellt sind, ist die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht nicht von vorneherein gebannt. Hinzu kommt, wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat, die Gefahr, dass – auch mit Hilfe von Algorithmen – Inhalte gezielt auf Interessen und Neigungen der Nutzerinnen und Nutzer zugeschnitten werden, was wiederum zur Verstärkung gleichgerichteter Meinungen führt. Das Bestehen einer Vielzahl von Angeboten allein reicht also für die Annahme hinreichender Meinungsvielfalt nicht aus.

„Nicht unerheblich für den Einfluss auf die Meinungsbildung ist auch, welches Vertrauen ein Medium genießt.“

medienpolitik.net: Der Medienstaatsvertrag sieht u.a. mehr Transparenz und ein Diskriminie­rungs­verbot bei Intermediären vor, warum reicht das nicht aus, um die Medienvielfalt zu sichern?

Gounalakis: Intermediäre haben das traditionelle Medienangebot erweitert und erfüllen eine wichtige Funktion im demokratischen Staat. Intermediäre bieten nicht-publizistischen Anbietern und Kommunikatoren mit politischer Relevanz die Gelegenheit, ihre Botschaften zu verbreiten. Grundsätzlich bereichern sie die Meinungsvielfalt. Intermediäre selbst können allerdings bereits durch die Selektion von Inhalten Einfluss nehmen. Sie können aber auch Einfluss nehmen durch die vielfältige Abhängigkeit des professionellen Journalismus und durch Kooperationen. Ebenfalls ist externe Manipulation möglich, zum Beispiel durch Suchmaschinenoptimierung. Hierdurch können Akteure ihre Verbreitungschancen verbessern und so zusätzlich an Meinungsmacht gewinnen. Zwar kann die im Entwurf des Medienstaatsvertrags eingeführte Verpflichtung zur Diskriminierungsfreiheit durchaus die Möglichkeiten von Intermediären beschränken, Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen. Medienkonzentrationsrechtlich ist dies aber solange ohne Belang, als es der Gesetzgeber bislang versäumt hat, Intermediäre in die Überlegungen zur zukünftigen Ausgestaltung des Medienkon­zentrationsrechts überhaupt einzubeziehen, so, wie es im Juni 2016 etwa die Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Kommission zur Reform des Medienkonzen­trationsrechts vorgeschlagen hat. Die KEK sieht hierfür eine dringende Notwendigkeit.

Zukunftsoffen erscheint daher das von der KEK vorgeschlagene Gesamtmeinungsmarktmodell mit vernünftigen und operablen Schwellenwerten. In einem solchen Modell besteht die Möglichkeit, Intermediäre in die Betrachtung des Gesamtmeinungsmarkts einzubeziehen. Der Meinungsbildungseinfluss von Intermediären könnte dabei etwa an der Frage festgemacht werden, wie viele Personen den jeweiligen Intermediär nutzen, um auf spezifische Inhalte von Medienunternehmen zu gelangen. Zudem könnten auch Verflechtungen zwischen zum Beispiel algorithmenbasierten Intermediären und publizistischen Inhalteanbietern bewertet werden.

medienpolitik.net: Der Medienstaatsvertrag wird wohl beschlossen, ohne Reform des Medienkonzentrationsrechts. Wie soll es nun weitergehen?

Gounalakis: Die Länder verkennen nicht die Notwendigkeit eines reformierten, funktionierenden und zukunftsfähigen Medienkonzentrationsrechts. Die Länder haben auch in Anhörungen und Gesprächen mit der KEK immer wieder ihren Willen bekräftigt, ein der konvergenten Entwicklung Rechnung tragendes Medienkonzentrationsrecht zu schaffen. Auf die bereits beschriebenen Berührungspunkte der Bereiche Plattformregulierung und Intermediäre mit dem Medienkonzentrationsrecht habe ich hingewiesen. Im Weiteren muss aber auch darüber gesprochen werden, wie sich die Mediennutzung insgesamt gerichtsfest messen lässt, ab wann eine Gefährdungslage für die Meinungsvielfalt vorliegt, welche Rechtsfolgen in einem solchen Falle sinnvoll erscheinen, um nur einige offene Fragen anzusprechen. Insoweit macht es Sinn, diese Dinge in einem nächsten Anlauf auch gemeinsam einer Regelung im Rahmen eines Gesamtmeinungsmarktmodells zuzuführen. Dazu sehe ich keine Alternative.

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