„Die nicht tolerablen Äußerungen im Netz nehmen deutlich zu“

von am 21.10.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk, Social Media

„Die nicht tolerablen Äußerungen im Netz nehmen deutlich zu“
Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, Juristischer Direktor des MDR

MDR geht juristisch gegen Anfeindungen gegenüber Mitarbeitern vor – acht Anzeigen in letzten Monaten

21.10.2019. Interview mit Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR

Wie die meisten Medien sieht sich auch der MDR mit immer bedrohlicheren Reaktionen von Zuschauerinnen und Zuschauern konfrontiert. Nach Auskunft von Prof. Dr. Jens-Ole Schröder, juristischer Direktor des MDR, ist die Zahl der juristisch relevanten Fälle in der jüngeren Vergangenheit deutlich angestiegen. Aktuell prüfe der MDR zum Teil täglich mehrere Fälle. „Wenn dies geboten ist, bringen wir die Fälle zur Anzeige. Dies ist in den vergangenen Monaten in acht Fällen geschehen“, betont Schröder. Die Grenze zu juristisch nicht relevanten Äußerungen bilden die Normen des Strafgesetzbuches. Bereits Artikel 5 des Grundgesetzes mache deutlich, dass die Meinungsfreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre findet. Man habe unter anderem eine Anlaufstelle in der Juristischen Direktion etabliert, an die sich die Mitarbeiter mit gegen sie gerichteten Äußerungen wenden können. Hier werde rasch und professionell die rechtliche und insbesondere strafrechtliche Relevanz der Äußerungen geprüft

medienpolitik.net: Herr Schröder, der MDR findet in seiner Region eine große positive Resonanz, ist beliebt und die übergroße Mehrheit vertraut ihm. Inwieweit ist der Sender dennoch Ziel von Hass-e-mails, Bedrohungen und Verleumdungen?

Schröder: Wir beobachten in der Tat beide Phänomene: Der MDR und seine Angebote sind beliebt und man vertraut dem MDR in ganz besonderem Maße. Darauf sind wir stolz. Zugleich aber beobachten wir auch gerade in den vergangenen Jahren und Monaten, dass Phänomene, wie weit über das tolerable Maß hinausgehende Äußerungen im Netz, deutlich zunehmen. Dies erfahren ganz besonders unsere Kolleginnen und Kollegen in den vom MDR angebotenen dialogischen Formaten und im Publikumsservice.

medienpolitik.net: Bei welchen Themen oder Sendungen gibt es die meisten Anfeindungen?

Schröder: Insbesondere in den Informationsangeboten und in den Themenbereichen, in denen die Debattenkultur manchmal mehr als zu wünschen übrig lässt, ist das zu beobachten. Das gilt von den Themenbereichen her ganz besonders für Fragen von Migration und Zuwanderung.

medienpolitik.net: Wo ist für Sie die Grenze zwischen strafrechtlich relevant und nicht relevant?

Schröder: Ganz wichtig ist es, immer wieder hervorzuheben, dass das Netz eben kein rechtsfreier Raum oder ein Raum auch nur verminderter Geltung rechtlicher Normen ist. Auch im Netz gelten ohne Einschränkung die Tatbestände der Strafrechtsnormen, die Beleidigungen, Verleumdungen, Bedrohungen und Volksverhetzung unter Strafe stellen. Die Grenze bilden also die Normen des Strafgesetzbuches. Bereits Artikel 5 des Grundgesetzes macht deutlich, dass die Meinungsfreiheit ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze und den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre findet. Das ist gut und richtig so und für ein geordnetes Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft mit einem offenen und freien Diskurs unabdingbar.

„Ganz wichtig ist es, immer wieder hervorzuheben, dass das Netz eben kein rechtsfreier Raum oder ein Raum auch nur verminderter Geltung rechtlicher Normen ist.“

medienpolitik.net: Welche Regeln gelten beim MDR für den Umgang der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sozialen Netzwerken?

Schröder: Hier muss man unterscheiden: Regeln, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des MDR bei z.B. dialogischen Formaten anwenden, sind die Grundsätze aus dem MDR-Staatsvertrag und die journalistisch redaktionell begründete, sogenannte Netiquette. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst gelten die arbeitsrechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem MDR. Zusätzlich stellt der MDR den Kolleginnen und Kollegen sogenannte „Social Media Guidelines“ für das eigene individuelle Verhalten im Netz zur Verfügung.

medienpolitik.net: Wie schützt der MDR seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegen Hate-Speech und Bedrohungen?

Schröder: Der MDR als Arbeitsgeber und als journalistisch verantwortliches Medienhaus hat ein elementares Interesse daran, die Angebote des MDR als Forum und Faktor der Meinungsbildung im demokratischen Diskurs zu schützen. Dazu gehört auch und ganz besonders der Schutz der Kolleginnen und Kollegen vor Anfeindungen und insbesondere vor strafrechtlich relevanten Handlungen. Wir haben dazu unter anderem eine Anlaufstelle in der Juristischen Direktion etabliert, an die sich die Kolleginnen und Kollegen mit gegen sie gerichteten Äußerungen wenden können. Hier wird rasch und professionell die rechtliche und insbesondere strafrechtliche Relevanz der Äußerungen geprüft und es wird den Kolleginnen und Kollegen gegen diese Phänomene aktiv zur Seite gestanden.

medienpolitik.net: Wie groß ist die Zahl der Fälle, die Sie strafrechtlich verfolgen?

Schröder: Die Zahl der Fälle ist in der jüngeren Vergangenheit deutlich angestiegen. Aktuell prüfen wir zum Teil täglich mehrere Fälle. Wenn dies geboten ist, bringen wir die Fälle zur Anzeige. Dies ist in den vergangenen Monaten in acht Fällen geschehen.

„Wir sind fest davon überzeugt, dass eine klare und konsequente Haltung zur Verfolgung strafrechtlich relevanter Taten nach einer gewissen Zeit mäßigenden Einfluss auf die Debattenkultur haben wird.“

medienpolitik.net: Medienanstalten haben Initiativen zum Thema „Verfolgen und Löschen“ gestartet, in den Medien wird intensiver darüber informiert, dass strafrechtlich relevante Äußerungen auch juristisch verfolgt werden. Hat das schon Einfluss auf den Ton und die Äußerungen in sozialen Netzwerken?

Schröder: Auch der MDR hat in seinem Sendegebiet eine Initiative gestartet, die sich ganz eng an dem erfolgreichen Vorgehen in Nordrhein-Westfalen orientiert. Dabei ist es immer schwer, die Fälle von strafrechtlich relevanten Äußerungen zu identifizieren, die wegen einer derartigen Initiative nicht stattgefunden haben. Wir sind jedoch fest davon überzeugt, dass eine klare und konsequente Haltung zur Verfolgung strafrechtlich relevanter Taten nach einer gewissen Zeit mäßigenden Einfluss auf die Debattenkultur haben wird. Die Initiative hat übrigens ein erfreuliches Echo gefunden, auch die Politik interessiert sich dafür. Wir sind über konkrete Formen der Zuarbeit mit den Staatskanzleien in unserem Sendegebiet im Gespräch.

medienpolitik.net: Beim MDR-Online-Angebot besteht bei zahlreichen Beiträgen auch die Kommentarmöglichkeit. Wie wird erreicht, dass hier keine Hasskommentare und Verleumdungen „durchrutschen“?

Schröder: Unsere dialogischen Angebote sind professionell journalistisch redaktionell angelegt und werden von erfahrenen Kolleginnen und Kollegen betreut und durchgeführt. Sie setzen mit ihrer journalistischen Kompetenz die Geltung der Netiquette in den Angeboten durch.

medienpolitik.net: Halten Sie es weiter für sinnvoll, angesichts negativer Erfahrungen und des großen Aufwandes, solche Kommentarmöglichkeiten weiter bestehen zu lassen?

Schröder: Ja, unbedingt. Der MDR kann nach unserer Auffassung seine erfolgreiche publizistische Rolle in der Region nur dann überzeugend fortentwickeln, wenn er Möglichkeiten zum Dialog mit den Zuschauern, Zuhörern und Nutzern mit seinem journalistischen Know-how umfassend nutzt und wo geboten, auch ausbaut.

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