„Die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“

von am 30.10.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Social Media

„Die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“
Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg

Brosda: Hass und Hetze dürfen nirgendwo einen geschützten Raum finden

30.10.2019. Interview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien Hamburgs       

Der Medienstaatsvertrag soll auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember beschlossen werden. Dann könnte dieses neue Regelwerk, insbesondere für meinungsrelevante „Gatekeeper“, wie Smart-Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs, Kabelnetzbetreiber, u.ä. im Herbst 2020 in Kraft treten. Für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre sollen künftig u.a. Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten. Die Regelungen für Medienintermediäre gehen über die Eckpunkte der Bund-Länder-Kommission von 2016 hinaus. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs, unter Verweis auf den rechtsextremen und antisemitischen Anschlag von Halle, dass er immer noch sehr hoffe, „dass die betroffenen Anbieter selber ein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen nicht zur Vorbereitung terroristischer Aktionen missbraucht werden und entsprechende Schritte unternehmen. Aber auch die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen.“Bei allen Gefahren, die ein freies Internet birgt“, so der SPD-Medienpolitiker, „müssen wir vernünftige Regelungen finden, die das hohe Gut der Meinungsfreiheit nicht in Frage stellen und zugleich die klaren Grenzen schützen, die das Strafrecht definiert.“

medienpolitik.net: Herr Brosda, die Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz hatte sich im Juni 2016 auf konkrete Eckpunkte zu Transparenzvorgaben für Intermediäre geeinigt, die die Basis für den Medienstaatsvertrag bildeten. Seitdem hat die Bedeutung der Intermediäre für die Meinungsbildung weiter zugenommen. Sind Ihre Überlegungen für die Regulierung von Intermediären aus dem Jahr 2016 aktuell noch ausreichend?

Brosda: Das Ganze ist ja kein statisches Verfahren, sondern hat sich mit der Zeit immer weiterentwickelt. Es ist notwendig, dass wir auf Veränderungen reagieren können. Die Rundfunkkommission der Länder ist jetzt in der finalen Abstimmung des Medienstaatsvertrages. In ihm sind erstmals auch Regelungen für Intermediäre enthalten, die auf den Eckpunkten der Bund-Länder-Kommission aufbauen. Dort war seinerzeit eine Einigung auf die Einführung von Transparenzvorgaben und ein Diskriminierungsverbot erfolgt. Das setzen wir jetzt um – und gehen dabei über die damalige Einigung teilweise deutlich hinaus: In der Bund-Länder-Kommission war mit Blick auf die Transparenzvorgaben lediglich eine Regelung auf europäischer Ebene angedacht. Jetzt nehmen die Länder eine solche Regelung im Landesrecht selbst vor, um nicht weiter Zeit zu verlieren. Zudem sieht der aktuelle Entwurf auch Regelungen für Social Bots vor. Auch diese waren in den Eckpunkten noch nicht enthalten. Die Überlegungen von 2016 haben sich also weiterentwickelt. Wir werden generell schneller werden müssen, wenn wir mit der medialen Entwicklungsgeschwindigkeit Schritt halten wollen. Damit das gelingt, müssen wir jetzt am Anfang besonders sorgfältig sein, wenn wir die Prämissen und Prinzipien vereinbaren, von denen sich spätere konkrete Aufsichtsentscheidungen ableiten. Das ist viel wichtiger als jetzt jede kleinste empirische Problematik en detail präskriptiv regeln zu wollen. Ich bin insgesamt zuversichtlich, dass wir im Länderkreis zu einer guten Einigung kommen werden.

medienpolitik.net: Die Terroraktion von Halle hat eine neue Art von Vernetzung rechtsextremer Ideologie in sozialen Netzen offenbart. Ist mehr Transparenz ausreichend? Müssen hier die sozialen Netzwerke selbst mehr Verantwortung übernehmen?

Brosda: Der rechtsextreme und antisemitische Anschlag von Halle markiert sicherlich einen Einschnitt. Wir müssen dafür sorgen, dass die Verbreitung extremistischen und menschenfeindlichen Gedankenguts auch in digitalen Kontexten unterbunden werden kann. Wir wissen, dass sich soziale Netzwerke gut dazu eignen, mit Gleichgesinnten, denen man sonst nie begegnen würde, zu kommunizieren, ohne die eigene Wohnung verlassen zu müssen. Da dieser Austausch aber zugleich auch beobachtbar wird, können wir auch handeln – und wir müssen es tun. Ich hoffe immer noch sehr, dass die betroffenen Anbieter selber ein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen nicht zur Vorbereitung terroristischer Aktionen missbraucht werden und entsprechende Schritte unternehmen. Aber auch die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen. Einmal mehr geht es um das Balancieren auf dem schmalen Grat, der von der Meinungsfreiheit und der rechtsstaatlichen Handlungsfähigkeit gleichermaßen getragen werden muss. Klar ist, dass Hass und Hetze nirgendwo einen geschützten Raum finden dürfen, sondern überall mit gleicher Härte verfolgt und unterbunden werden müssen. Das ist der Maßstab.

„Es wird entscheidend darauf ankommen, dass wir klären, wie öffentliche Kommunikation aussehen kann, wenn sie demokratisch, vielfältig und weltoffen ist.“

medienpolitik.net: Influencer – und anscheinend auch ihre rechtsextremen Spielarten – sind heute wichtige Gatekeeper vor allem für Jugendliche für die Meinungsbildung geworden. Sollte es eine Art Pressekodex für meinungsrelevante Akteure im Internet geben?

Brosda: Wenn es gelingen könnte, dass sich Influencer – oder auch die von ihnen genutzten Netzwerke oder Plattformen – selbst auf einen ethischen Kodex verständigten, dann wäre das zu begrüßen. Die Reflexion über die eigene kommunikative Rolle und Macht sollte jeder leisten, der öffentlich kommuniziert. Ob dies in der Praxis aber tatsächlich alle Probleme beseitigt, wage ich zu bezweifeln. Wer die im Kodex niedergelegten Grundsätze verletzen möchte, der wird es tun. Bei allen Gefahren, die ein freies Internet birgt, müssen wir vernünftige Regelungen finden, die das hohe Gut der Meinungsfreiheit nicht in Frage stellen und zugleich die klaren Grenzen schützen, die das Strafrecht definiert. Diese müssen natürlich im Internet genauso geachtet werden wie an anderen Orten, an denen Menschen kommunizieren. Dabei kommt es in vielen Fällen vor allem auf die Rechtsdurchsetzung an. Im Netz gibt es keine Sonderrechte, aber es ist bisweilen schwieriger, Recht durchzusetzen. Das müssen wir ändern, bevor wir uns neue Gesetze ausdenken, nur weil das so ganz besonders handlungsstark wirkt.

medienpolitik.net: Auch Messenger-Dienste wie Whatsapp oder Telegram spielen eine zunehmende Rolle für die Meinungsbildung. Inwieweit sind die Messenger Apps im Medienstaatsvertrag berücksichtigt?

Brosda: Da Messenger-Dienste ganz überwiegend Individualkommunikation sind, werden sie schon qua Gesetzgebungskompetenz vom Medienstaatsvertrag nicht erfasst. Das ist nur dann anders, wenn über solche Angebote auch Mediendienste erbracht werden.

„Wenn es gelingen könnte, dass sich Influencer – oder auch die von ihnen genutzten Netzwerke oder Plattformen – auf einen ethischen Kodex verständigten, dann wäre das zu begrüßen.“

medienpolitik.net: Sehen Sie nach den vorliegenden Erkenntnissen zur Nutzung sozialer Netzwerke bei der rechtsextremen Gewalttat von Halle, die Notwendigkeit, den Medienstaatsvertrag bei Intermediären noch „nachzubessern“?

Brosda: Gesetze in Reaktion auf dramatische Verbrechen sind selten nachhaltig, sondern dienen meist vor allem der Suggestion politischer Handlungsstärke. Ich wäre sehr froh, wenn wir den vorliegenden Entwurf beschließen würden. Nach vielen Jahren der Diskussion bedeutet er einen wichtigen ersten Schritt, den wir jetzt gehen sollten. Damit sind weitere Regelungen ja nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern sie werden überhaupt erst möglich. Es ist gut, dass die Länder sich zunehmend engagiert um die Bedingungen öffentlicher Kommunikation auch jenseits des Rundfunks kümmern und hier in die Verantwortung gehen. Ich bin dafür, dass wir dabei genauso agil unterwegs sind, wie die Angebote, um die es geht. Das bedeutet, dass wir sehr genau im Blick behalten müssen, wie die neuen Regeln wirken und was wir noch verändern müssen. Nach dem Staatsvertrag ist immer vor dem Staatsvertrag. Im Idealfall gelingt es uns, abstrakte Prinzipien zu vereinbaren, die sich auf konkrete und bisweilen heute noch nicht absehbare Einzelfälle anwenden lassen. Es wird entscheidend darauf ankommen, dass wir klären, wie öffentliche Kommunikation aussehen kann, wenn sie demokratisch, vielfältig und weltoffen ist.

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