„Entscheidend ist das Angebot, nicht der Anbieter“

von am 16.10.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Livestream, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren

„Entscheidend ist das Angebot, nicht der Anbieter“
Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen I © Ralph Sondermann

Medienstaatsvertrag: NRW befürchtet durch Sprachassistenten die Gefahr einer Vielfaltverengung

16.10.2019. Interview mit Nathanael Liminski, CDU, Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

„Sogenannte ‚Medienintermediäre‘, etwa Suchmaschinen, haben in der heutigen Medienwirklichkeit eine Schlüsselstellung. Sie entscheiden wesentlich darüber, ob und welche meinungsrelevanten Inhalte gefunden und damit von Nutzerinnen und Nutzern wahrgenommen werden. Inhalte können dabei bewusst hervorgehoben oder auch ausgegrenzt werden“, erläutert der Chef der Staatskanzlei in NRW in einem medienpolitik.net-Gespräch, Regelungen im Medienstaatsvertrag.  Auch Video-Sharing-Dienste seien Medienintermediäre, weshalb für sie die gleichen gesetzlichen Vorgaben gälten. Kritisch sieht Liminski die Rolle der Smart-Speaker für die Meinungsvielfalt:Die akustische Präsentation etwa von Suchergebnissen ist eine andere als die visuelle. In der Regel wird vom Sprachassistenten nur ein Ergebnis ‚angezeigt‘. Die Gefahr einer Vielfaltverengung ist daher umso größer. Die weitere Entwicklung wird intensiv zu beobachten sein.“

medienpolitik.net: Herr Liminski, worin sehen Sie die Notwendigkeit für den Medienstaatsvertrag, der in seiner Komplexität einmalig ist?

Liminski: Angesichts der Digitalisierung und der Entwicklung neuer Verbreitungstechniken, Angebote und Geschäftsmodelle bedarf es einer Anpassung an die heutige Medienwirklichkeit. Diese neuen Angebote haben das Potential großer Vielfalt für den Nutzer, bringen gerade für die Vielfalt aber auch neue Herausforderungen. Der Entwurf des Medienstaatsvertrages soll diesen Entwicklungen Rechnung tragen. Er definiert die Schutzbereiche neu und nimmt auch Suchmaschinen, OTT-Angebote oder Benutzeroberflächen in die Pflicht.

medienpolitik.net: Seit Juli 2019 liegt der 2. Entwurf des Medienstaatsvertrages vor. Auch in diesem Entwurf gab es noch eine Reihe eckiger Klammern, also Punkte, in denen es keine Einigung der Länder gab. Warum werden diese Differenzen bis zur Sitzung der Regierungscheffinnen und –Chefs im Oktober ausgeräumt sein?

Liminski: Zu dem Entwurf des Medienstaatsvertrags wurde eine Anhörung durchgeführt, um allen Interessierten und Betroffenen Gelegenheit zu geben, sich zur Fortentwicklung des Medienstaatsvertrags zu äußern und Ideen einzubringen, etwa zur Ausgestaltung eines Diskriminierungsverbots für Intermediäre oder bei der besonderen Auffindbarkeit von Inhalten in Medienplattformen. Auf dieser gemeinsamen Grundlage sind wir zuversichtlich, die noch offenen Fragen zu klären und Entscheidungen zu treffen.

medienpolitik.net: Wie wird im Medienstaatsvertrag gewährleistet, dass durch die Regulierung im Bereich der Intermediäre die Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt wird?

Liminski: Sogenannte „Medienintermediäre“, etwa Suchmaschinen, haben in der heutigen Medienwirklichkeit eine Schlüsselstellung. Sie entscheiden wesentlich darüber, ob und welche meinungsrelevanten Inhalte gefunden und damit von Nutzerinnen und Nutzern wahrgenommen werden. Inhalte können dabei bewusst hervorgehoben oder auch ausgegrenzt werden. Daher brauchen wir für Medienintermediäre zum einen Transparenzpflichten: So sollen Nutzer besser erkennen können, mit welcher Systematik ihnen Inhalte angezeigt werden. Darüber hinaus brauchen wir Maßgaben, um zu verhindern, dass Angebote gezielt besser oder schlechter behandelt werden. Damit werden Meinungsfreiheit und Medienvielfalt gerade gestärkt und nicht eingeschränkt.

medienpolitik.net: Das Berliner Verwaltungsgericht hat kürzlich die Livestream-Angebote der „Bild“-Zeitung als zulassungspflichtigen Rundfunk eingestuft. Wird sich mit dem Medienstaatsvertrag daran etwas ändern, dass Livestream-Angebote, unabhängig vom Anbieter, Rundfunk sind?

Liminski: Entscheidend ist das Angebot, nicht der Anbieter. Hierfür gibt es klare verfassungsrechtliche Vorgaben. Der Medienstaatsvertrag schafft Verfahrenserleichterungen für solche Livestream-Angebote, bei denen regelmäßig eine geringere Meinungsbildungsrelevanz zu erwarten ist. Dies sind etwa Angebote, die nur eine begrenzte tatsächliche Nutzerreichweite haben.

„Video-Sharing-Dienste sind regelmäßig Medienintermediäre, weshalb für sie die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten.“

medienpolitik.net: Der neue Entwurf sieht auch die Regulierung von Smart-Speakern und Video-Sharing-Dienste vor? Warum? Der Einfluss auf die Meinungsbildung ist doch relativ gering.

Liminski: Sprachassistenten haben durchaus Einfluss auf die Meinungsbildung. Sie werden immer häufiger genutzt, zuhause oder zum Beispiel unterwegs, auf der Fahrt im eigenen Auto. Zudem revolutionieren sie das Mediennutzungsverhalten. Sie sind Benutzeroberfläche, Medienplattform und Medienintermediär in Einem. Je nachdem, welche Funktion sie wahrnehmen, gelten für sie die gleichen Maßgaben wie für andere Angebote auch. Dabei ist klar: Die akustische Präsentation etwa von Suchergebnissen ist eine andere als die visuelle. In der Regel wird vom Sprachassistenten nur ein Ergebnis „angezeigt“. Die Gefahr einer Vielfaltverengung ist daher umso größer. Die weitere Entwicklung wird daher intensiv zu beobachten sein. Die besondere Regulierung der Video-Sharing-Dienste folgt aus der überarbeiteten Europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass sich Medienformate wie Videoclips oder nutzergenerierte Inhalte etabliert haben. Daraus hat sich eine Schieflage zwischen den bisher regulierten Mediendiensten und Video-Sharing-Diensten ergeben. Mit dem Medienstaatsvertrag werden die EU-Vorgaben auf Länderebene in nationales Recht umgesetzt. Video-Sharing-Dienste sind regelmäßig Medienintermediäre, weshalb für sie die gleichen gesetzlichen Vorgaben gelten.

medienpolitik.net: Der Medienstaatsvertrag regelt auch den Anteil an Sendezeit für Fernsehwerbespots und Teleshopping-Spots bei privaten Sendern und schränkt sie auf 20 Prozent des Zeitraums vor und nach 18.00 Uhr ein. Warum weiterhin diese Beschränkung und damit Benachteiligung privater Sender im Vergleich zu Online-Angeboten?

Liminski: Die Maßgaben folgen ebenfalls aus der Europäischen Mediendienste-Richtlinie. Deutschland hatte sich im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie für eine Liberalisierung der quantitativen Werbebeschränkungen stark gemacht. Die jetzt eröffneten Möglichkeiten für eine Öffnung im nationalen Recht sind ein Schritt in die richtige Richtung und stärken unsere nationalen Rundfunkveranstalter.

medienpolitik.net: Welchen Nutzen wir der Medienstaatsvertrag für den „normalen“ Bürger haben?

Liminski: Der Staatsvertrag dient der Sicherung von Vielfalt in einer starken Medienlandschaft. Hiervon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Gesellschaft insgesamt. Einzelne Elemente betreffen Mediennutzerinnen und Mediennutzer unmittelbar: der Jugendmedienschutz, die Befreiung von der Pflicht zur Rundfunkzulassung oder größere Transparenz bei der Funktionsweise von Medienplattformen oder Medienintermediären sowie etwa bei politischer Werbung.

Print article