Kontroversen um Medien- und Kommunikationsbericht

von am 28.10.2019 in Allgemein, Archiv, Internet, Kreativwirtschaft, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rede

Kontroversen um Medien- und Kommunikationsbericht
Doris Achelwilm, DIE LINKE und Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.

Entschließung des Bundestages: Bundesregierung soll Medienkompetenz-Angebote ausbauen

28.10.2019. Der Bundestag hat am Freitag, 25. Oktober 2019, eine Entschließung angenommen, durch die die Bundesregierung unter anderem aufgefordert ist, Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter auszubauen. Er folgte damit einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien. Mit Nein stimmten Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP. Gegenstand der Entschließung war der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2018.  Im Fokus des Medien- und Kommunikationsberichts stehen laut Bundesregierung drei Schwerpunkthemen: So geht es zum Ersten darum, wie Phänomenen von Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in Sozialen Netzwerken begegnet werden kann. Das zweite Thema betreffe den Zugang von Bürgern zur öffentlichen Kommunikation als Grundlage für eine freie Meinungsbildung. Hier wolle die Regierung mit einem passenden wettbewerbsrechtlichen Umfeld noch stärkere Anreize setzen. Zugleich sollen Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden. Dritter Schwerpunkt des Berichts ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Medienangebote. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Länder in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten.

medienpolitik.net dokumentiert die Reden in der Bundestagsdebatte von Doris Achelwilm, DIE LINKE und Margit Stumpp, Bündnis 90/Die Grünen.

„Es fehlen klare Ansätze zur Regulierung der Meinungsmacht von YouTube und Facebook“

Von Doris Achelwilm, MdB, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gleichstellungs-, Queer- und Medienpolitik

Wir diskutieren heute einen Medien- und Kommunikationsbericht, der seit 1976 regelmäßig erstellt wird und jetzt aber 10 Jahre – zwischen 2008 und 2019 – nicht mehr erschienen war.Kleine Rückblende auf die Dynamiken in diesem Zeitraum: 2008 waren 65 Prozent der Menschen in Deutschland „online“. Heute sind es fast 90 Prozent. 2008 waren noch viele Menschen bei MySpace, das war ein soziales Netzwerk, kennt man heute fast nicht mehr. 2008 gab es auch noch kein Instagram und niemand wusste vom kurz zuvor gegründeten Spotify. „StudiVZ“ war mit über 5 Millionen Nutzer*innen noch das größte deutsche soziale Netzwerk. Es expandierte zu dieser Zeit auf den englischsprachigen Markt – und ging dann 2017 auch schon wieder insolvent.

Doris Achelwilm,Sprecherin für Medienpolitik, Fraktion DIE LINKE im Bundestag

Wir sehen an diesen nur wenigen Beispielen: Seit 2008 hat sich in der digitalen Mediennutzung vieles getan. Auch in der analogen Medienwelt ist dieser Strukturwandel längst angekommen und erfordert politisches Handeln. Einst unabhängige Zeitungsverlage sind fusioniert. Gerade im ländlichen Raum wurden Redaktionen geschlossen – oder aufgekauft und dann trotzdem dichtgemacht. Andere kleine Zeitungen wurden in ihren Möglichkeiten für Qualitätsjournalismus dermaßen gekürzt, dass sie kaum noch als eigenständige Regionalzeitungen sichtbar sind. Die Marktmacht von großen Konzernen – Google, Amazon, Facebook – ist in dieser Zeit massiv größer geworden. Gleichzeitig erhöhte sich der kommerzielle und tarifliche Druck auf Beschäftigte der sogenannten klassischen Medien im Print und Rundfunk. Aber auch auf Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller. Sie alle müssen wieder unter besseren Bedingungen arbeiten können und in Betrachtungen zum Medienwandel eine Rolle spielen. Auch das gehört für uns LINKE zu guter Medienpolitik.

Der seit 2008 erstmal vorliegende neue Medien- und Kommunikationsbericht hat in dieser Hinsicht sehr viele Leerstellen. Grundsätzlich fehlen klare Ideen und konkrete Ziele, wie denn nun im Rahmen der europäischen und der deutschen Medienregulierung auf die Digitalisierung, auf den Konzentrationsdruck und das Zeitungssterben reagiert werden könnte. Es fehlen klare Ansätze zur Regulierung der Meinungs- macht von YouTube und Facebook. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dafür nicht geeignet und auch medienpolitisch keine große Hilfe. Das sogenannte Leistungsschutzrecht ist es ebenso wenig. Wir fordern nach wie vor seine Abschaffung.

Was wir dagegen umgesetzt sehen wollen: Echte Transparenz über die Algorithmen, damit klarer ist, nach welcher Logik unsere Suchergebnisse und Aufmerksamkeitslenker im Netz gelistet werden. Echte Diskriminierungsfreiheit bei der Auffindbarkeit der Angebote. Wir wollen die konsequente Einhaltung des Datenschutzrechtes auf Facebook und Google. Und echte Steuern, die diese Konzerne hier und in der EU zahlen müssen. Nichts davon ist bisher angemessen realisiert worden.

Medienpolitik ist im Wesentlichen Angelegenheit der Länder und nicht des Bundes. Das ist bekannt. Trotzdem gibt es verschiedenste Schnittstellen und Kooperationsmöglichkeiten, die wir besser nutzen müssen. Als LINKE wollen wir das duale Rundfunksystem in der Zuständigkeit der Länder belassen – das haben die Alliierten vielleicht ja mit Blick auf Leute, die heute wieder im Bundestag ihre rechtsradikalen Parolen schwingen, aus Gründen auch so eingerichtet. Was wir ebenfalls wollen: Die Bundesregierung und das zuständige Kanzleramt sollen nicht länger lamentieren, aussitzen, kaum was vorlegen oder sich ansonsten auf Nichtzuständigkeit berufen. Das Bundesverfassungsgericht hat sehr unmissverständlich erklärt, dass ein allgemeiner, gleicher Zugang zu Informationen zum Grundauftrag des Sozialstaates gehört. Deshalb ist Medienpolitik sowohl aus arbeitnehmerrechtlichen Gründen als auch aus der Perspektive der Nutzerinnen und Nutzer ein wichtiges Thema. Und bei zunehmender Medienkonzentration und wachsendem Einfluss weniger mächtiger Konzerne wird es noch relevanter. Genau diesen Eindruck liefert der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung noch nicht. Eine Reihe von Vorschlägen für eine Medienpolitik auf der Höhe der Zeit, wie sie dann künftig auch hoffentlich stärker im Bericht zu finden sein wird, haben wir mit unserem Antrag eingebracht.

„Besonders erschreckend ist die Planlosigkeit bei der Plattformregulierung“

Von Margit Stumpp, MdB, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

„Was lange währt, wird endlich gut.“ Gilt oft, aber nicht immer. Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung ist dafür ein schlagendes Beispiel, er ist schlicht enttäuschend. Und das, nachdem er im Januar mit sieben Jahren Verspätung veröffentlicht wurde. Nach konkreten politischen Maßnahmen sucht man im Bericht vergeblich. Man liest vielmehr Absichtsbekundungen, überwiegend alte, die schon lange umgesetzt sein könnten, wenn, ja wenn die Medienpolitik der GroKo nicht so mutlos und die Staatsministerin in Sachen Kultur und Medien nicht so einseitig ambitioniert wären.

Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Bundestagsfraktion B‘90/Die Grünen

Besonders erschreckend ist die Planlosigkeit bei der Plattformregulierung. Mit Facebook, Twitter und Co sind privatrechtliche Strukturen entstanden, innerhalb derer öffentliche Debatten geführt werden. Diese oligopolistischen Macht- und Meinungsmechanismen wirken demokratiegefährdend. Die NPD kann z.B. unter dem Hashtag „Abschiebe-Challenge“ ungehindert hetzen. Oder das Gebaren von Cambridge Analytica. Das britische Unterhaus stellt im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zu diesem Skandal fest, Facebook geriere sich wie ein „digitaler Gangster“. Wirksame Regulierung tut also dringend Not. Aussagen im Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung dazu: Fehlanzeige!

Im Gegenteil: Das Geschäftsmodell „Daten gegen Leistung“ stützt die Bundesregierung, indem sie Tracking von NutzerInnen als legitim einstuft. Im Gegensatz zur EU. Datensammeln first, Bürgerrechte second. Das ist nicht akzeptabel, weder analog, noch digital. Wir fordern die Einhaltung des Koppelungsverbots wie es auch die DSGVO vorschreibt.

Zur Medienkonzentration, einer der größten Herausforderungen in der Medienpolitik, kommt auch nicht viel. Dabei ist die Entwicklung dramatisch. Die Top 10 der Zeitungsverlage verkauften 2018 über 60% der Gesamtauflage. Der Löwenanteil der Werbeeinnahmen ist längst ins Digitale abgewandert.

Immer mehr Verlage setzen auf Zentralredaktionen und entlassen MitarbeiterInnen, die bislang vor Ort berichtet haben. Der letzte Medienkonzentrationsbericht der KEK spricht Bände. Eine derartige Marktkonzentration bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Medien- und Meinungsvielfalt. Staatsministerin Grütters ist dies in ihrem Bericht nicht einmal eine Fußnote wert.

Journalistische Arbeit ist im klassischen Verlagswesen und online chronisch unterfinanziert. Wir brauchen dringend ein Konzept für eine staatsferne Medienvielfaltsförderung, die in erster Linie kleinen und unabhängigen Medienanbietern auf lokaler und regionaler Ebene zugutekommt. Investigativer Journalismus, Projekte zur Förderung der Medienkompetenz oder datenjournalistische Projekte sind aufwändig. Sie erfüllen aber eine essenzielle Funktion für die demokratische Teilhabe. Wo Journalismus gemeinnützig ist, braucht er eine öffentliche Förderunterstützung. Deshalb fordern wir als einen Baustein der Medienvielfaltsförderung die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für den Journalismus in der Abgabenordnung. Ein solches Konzept zur Vielfaltssicherung fehlt der Bundesregierung. Historischen Vertrieb mit fragwürdigen Mitteln zu fördern, ist keine Lösung.  Das gilt auch für die Überlegung, „für die Anbieter werbefinanzierter gebündelter Medienangebote im Internet einen dezidierten urheberrechtlichen Integritätsschutz zu schaffen“, wie es in Grütters Bericht heißt. Damit will die Bundesregierung Adblockern den Garaus machen – d.h. faktisch, den usern wird die Hoheit über den eigenen Bildschirm entzogen.

Der einzige Ansatz zur Medienvielfaltssicherung im Bericht ist die Einrichtung eines Medieninnovationsfonds, „durch den ein Teil des Rundfunkbeitrages auch für die Finanzierung unabhängiger privater Medienproduktionen eingesetzt“ werden soll. Es bleibt offen, ob Monika Grütters, die an dieser Stelle keine Zuständigkeit hat, die Ministerpräsidenten der Bundesländer bereits von diesem Vorschlag überzeugt hat. Wir brauchen einen Medien- und Kommunikationsbericht, öfter und aktueller. Unklar bleibt, warum SPD und Union unseren entsprechenden Antrag im Ausschuss für Kultur und Medien abgelehnt haben, dies jetzt in ihrem Entschließungsantrag aber genau so fordern. Was wir auch brauchen, sind bessere Daten, vor allem aber substanziellen Inhalt und politische Ideen. Daran mangelt es dieser Regierung heftig, es gibt noch viel zu tun!

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