Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in Verantwortung nehmen

von am 29.10.2019 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rede, Regulierung

Soziale Netzwerke und Plattformen stärker in Verantwortung nehmen
Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion, Thomas Hacker, FDP-Fraktion

Bundestag fordert Regierung zu aktiverem Handeln gegen Hass und Lügen im Internet auf

29.10.2019. Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Freitag über den Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung debattiert. In einer Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit den Ländern in der Medienpolitik zu vertiefen, den Medien- und Kommunikationsbericht künftig alle zwei Jahre vorzulegen und schwerpunktbezogen zu berichten. Im analogen wie im digitalen Raum solle die Regierung für eine Politik für Meinungs-, Informations- und Medienfreiheit werben und sich dafür einsetzen, dass das Amt eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalisten bald geschaffen wird. Zudem sollen die Angebote für mehr Medienkompetenz von Menschen in jedem Alter ausgebaut und der von der EU-Kommission erwähnte Freiraum genutzt werden, um den Zugang zu elektronischen Verlagspublikationen zu verbessern. Ein Schritt dahin sei der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für E-Books und digitale Zeitungen. medienpolitik.net dokumentiert heute die Reden von Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion und Thomas Hacker, FDP-Fraktion. 

„Aus Hassrede können Taten werden“

Von Yvonne Magwas, MdB, Filmpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion

Der Medien- und Kommunikationsbericht gibt einen guten Überblick über die aktuellen Herausforderungen unseres Mediensystems und wie man dessen wesentliche Grundzüge, nämlich die Medien- und Meinungsfreiheit, den fairen Wettbewerb und die Vielfalt der Medien, in einer immer komplexeren, digitalen und konvergenten Medienwelt sichert. Ja, aus unserer Sicht setzt der Bericht wichtige und richtige Schwerpunkte. Es geht um das Vorgehen gegen Hassrede, gegen Cybermobbing und Desinformation in sozialen Netzwerken, und es geht um die Sicherung des Zugangs zu öffentlicher Kommunikation.

Yvonne Magwas, MdB, Filmpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion

Die Bundesregierung macht hier sehr klar deutlich, dass soziale Netzwerke und Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden und Anreize für ein vielfältiges Medienangebot geschaffen werden müssen. Ja, das unterstützen wir als Fraktion, und das ist auch richtig so. Wir schauen aber auch auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches wir 2017 eingeführt haben. Es ist ein wichtiges Instrument gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte auf sozialen Plattformen, gegen Hass und Hetze im Internet. Einer Umfrage von „Report München“ zufolge kommt es zum Beispiel bei weiblichen Bundestagsabgeordneten zu erschreckenden Ergebnissen: 87 Prozent wurden bereits Ziel von Hass und Bedrohung im Netz. Einige gaben an, nahezu täglich damit konfrontiert zu sein. In 57 Prozent der Fälle sind es sexistische Anfeindungen. Problem ist jedoch, dass bei zwei Dritteln die Verfahren eingestellt wurden, andere liegen seit Jahren auf Eis. Ein besonders abscheuliches Beispiel für Hass im Netz ist der rechtsextreme Anschlag in Halle. Er zeigt, dass aus Hassrede Taten werden können. Unser Rechtsstaat muss hier dringend klare Antworten finden. Wir begrüßen daher auch die Initiative unserer Rechtspolitiker.

Die Anhörung im Rechtsausschuss hat sehr deutlich gezeigt, dass eine engere Zusammenarbeit der Netzwerkbetreiber mit den Strafverfolgungsbehörden dringend notwendig ist. Ein wichtiges Thema ist auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk. In Zeiten von Fake News, Desinformation und Populismus trägt der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem funktionierenden demokratischen Gemeinwesen bei. Ja, wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Für den verbesserten Rückhalt, auch in der Bevölkerung, bedarf es klarerer Strukturen und eines klar definierten Auftrags. Wir begrüßen daher auch die Initiative der Länder, die den notwendigen Reformprozess zur Struktur und zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Gang gebracht hat. Um die Bedeutsamkeit des Medien- und Kommunikationsberichtes zu unterstreichen, haben wir als Koalition einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht; Kollege Rabanus hat schon wesentliche Punkte genannt. Ja, es geht um den Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Darum setzen wir uns auch für die Berufung eines UN-Sonderbeauftragten ein. Das haben wir festgeschrieben. Aber es geht auch um das Thema Medienkompetenz, und zwar in jedem Alter, bei jungen Menschen, aber auch bei älteren Menschen. Medienkompetenz ist für alle Generationen eine Voraussetzung, um digitale Medien und Programme sinnvoll zu nutzen.

Wir halten es zudem für wichtig, dass die Marktmächtigen und für die öffentliche Kommunikation entscheidenden Medienintermediäre stärker als bislang reguliert werden. Es ist deshalb wichtig, mit den Ländern über eine Weiterentwicklung des Medienkonzentrationsrechtes ins Gespräch zu kommen. Kollege Rabanus, ich pflichte Ihnen bei: Es wäre schön, wenn wir in kürzeren Zeitabständen hier im Hohen Haus über dieses Thema diskutieren, und zwar wieder zur Kernzeit; denn es geht um einen fairen Wettbewerb, es geht um Meinungsfreiheit, es geht um die Vielfalt der Medien, es geht um unsere Demokratie.

„Das Internet ist nicht der Wilde Westen“

Von Thomas Hacker, MdB, Medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion

Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung gibt auf 297 Seiten eine politische und systemische Bestandsanalyse ab. Vielen aufgeführten Punkten können auch wir Freie Demokraten zustimmen.Dennoch bleiben insgesamt mehr Fragen offen, als Antworten gegeben werden. Wir debattieren heute – Ende Oktober 2019 – den Bericht der Bundesregierung 2018, der Anfang des Jahres vorgestellt wurde und sich auf eine Analyse des Hans-Bredow-Instituts für die Jahre 2013 bis 16 bezieht. Ich denke, das allein illustriert eines der  Probleme, die wir in Deutschland haben ganz gut:Während heute ein US Präsident via Twitter regiert und die Welt in Atem hält, befindet die Bundesregierung über den Stand Sozialer Netzwerke von vor sechs Jahren. Seiner Zeit hinterherhinken ist hier noch ein euphemistischer Ausdruck. 

Thomas Hacker, FDP, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Hass-Rede, Desinformation, Cyber-Mobbing und –Grooming sind wichtige  Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Gerade Cyber-Grooming, also das Anbahnen von sexuellen Kontakten mit Minderjährigen im Internet, wird in Ihrem Bericht lediglich ein einziges Mal erwähnt. Und zwar in der Einleitung! Maßnahmen, Ideen um diese Phänomene zu bekämpfen, finden wir nicht.

Es darf nicht sein, dass der Eindruck entsteht, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen nicht schützen wollen vor Hass und Pädophilie im Netz. Es sind doch die Kinder, die Schwächsten und Verletzbarsten für die wir zu allererst Sorge tragen müssen. Das Internet ist nicht der Wilde Westen. Auch im Internet gibt es jetzt schon Regeln und Gesetze, diese müssen aber auch konsequent angewandt und durchgesetzt werden.

Bestehende Aufsichts-, Kontroll- und Strafverfolgungsorgane müssen aktiv werden, um stärker gegen Verletzungen der Persönlichkeit vorzugehen. Kräfte und Know-How sind zu bündeln, damit wir effektiv Hass-Rede, Desinformation, Cyber-Mobbing und -Grooming entgegentreten können. Wir brauchen eine intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaften mit den Medienunternehmen und Medienanstalten, – und zwar international.Und zuletzt brauchen wir eine gestärkte Medienkompetenz, bei jungen Menschen, aber auch im höheren Alter. Lebenslanges Lernen, um alle Altersklassen gegen die Irrlichter des Internets zu wappnen.

Beim zweiten Thema – der offenen Kommunikationskanäle – haben wir den Glauben an Werte nicht verloren. Informationsfreiheit und Meinungsfreiheit gehen Hand in Hand. Es sind hohe Güter, die nicht in allen Rechtsordnungen der Welt selbstverständlich sind. Es braucht Spielregeln, um diese Werte zu schützen und offene Kommunikation mit Leben zu erfüllen. Wir Freie Demokraten setzen auf klare Leitplanken, innerhalb derer sich die Anbieter und Nutzer frei bewegen und kommunizieren können.  Aus unserer Sicht reichen gute Wünsche und Appelle – wie im Bericht angedeutet – nicht aus. Der Staat ist Inhaber des Gewaltmonopols und sollte sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen.

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben wir letzte Woche ausführlich debattiert. Ja wir wollen einen starken, einen meinungsstarken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das Konzept der Freien Demokraten steht! Lösungen dagegen fehlen uns bei einem weiteren wichtigen Thema – dem Medienkartellrecht. Meinungsfreiheit braucht auch Meinungsvielfalt. Unser Medienkonzentrationsrecht stammt noch aus dem Jahr 1997. 1997 wurde übrigens Netflix gegründet – als Versandhändler von Videokassetten. An Facebook und YouTube war noch gar nicht zu denken. Das ist der Regulierungsrahmen in dem wir uns immer noch bewegen. Hier müssen wir handeln! Sie wissen schon, was denen passiert, die nicht mit der Zeit gehen – es ist höchste Eisenbahn.

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