„Der Spar- und Effizienzdruck muss erhalten bleiben“

von am 11.11.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Der Spar- und Effizienzdruck muss erhalten bleiben“
Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt sieht weiterhin kurzfristig die Möglichkeit, den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu ändern

11.11.2019. Interview mit Rainer Robra (CDU), Staatsminister, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt und Minister für Kultur

In einem medienpolitik.net- Interview erläutert Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt, die schwierige Situation, in der sich die Länder gegenwärtig bei ihrer Diskussion über Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befänden.  Die Länder hatten sich 2016 gegen eine Empfehlung der KEF ausgesprochen, den Beitrag erneut zu senken. „Sachsen-Anhalt hat schon 2016 keinen ausreichenden Grund gesehen, der Empfehlung der KEF nicht zu folgen“, erklärt Robra. „Wir haben deutlich gemacht, dass die Zustimmung zum Verzicht auf die Reduzierung des Rundfunkbeitrags auf der Erwartung beruht, dass die von allen erwarteten Strukturoptimierungen die langfristige Stabilität des Beitrags sichert. Seither haben die Rundfunkanstalten einige Vorschläge für Strukturanpassungen gemacht, die von der KEF als nicht ausreichend bewertet wurden, und die auch der Rundfunkkommission der Länder und mir nicht weit genug gehen.“ Aus verfassungsrechtlichen Gründen gebe es nun einen Diskussionsprozess, der alle Beteiligte und deren Argumente einbeziehen müsse. Der Staatskanzleichef betont, dass es kein starres „Index-Modell“ gäbe, sondern verschiedene Varianten von Beitragsfestlegungen, bei denen auch Elemente einer Indexierung eine Rolle spiele könnten.

medienpolitik.net: Herr Robra, 2016 haben 16 Bundesländer die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt, bisher gibt es kein Ergebnis. Warum ist es so schwierig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren?

Robra: Im März 2016 haben die Regierungschefinnen und –chefs der Länder beschlossen, keine Reduzierung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2017 vorzunehmen, obgleich dies auf der Grundlage des 20. KEF-Berichts möglich gewesen wäre. Gleichzeitig wurde die von Ihnen genannte Arbeitsgruppe gebildet, deren Ziel eine langfristige Beitragsstabilität in Verbindung mit einer angemessenen Belastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sein sollte. Hintergrund waren auch Unsicherheiten auf der Ertrags- und Aufwandsseite bei den Anstalten. Die durch den Verzicht auf die Reduzierung entstehenden Mehrerträge sollten von ARD, ZDF und Deutschlandradio in eine Rücklage eingestellt werden und für etwaige Mehrbedarfe in der Beitragsperiode 2021 bis 2024 verwendet werden. Sachsen-Anhalt hat schon 2016 keinen ausreichenden Grund gesehen, der Empfehlung der KEF nicht zu folgen. Wir haben deutlich gemacht, dass die Zustimmung zum Verzicht auf die Reduzierung des Rundfunkbeitrags auf der Erwartung beruht, dass die von allen erwarteten Strukturoptimierungen die langfristige Stabilität des Beitrags sichert. Seither haben die Rundfunkanstalten einige Vorschläge für Strukturanpassungen gemacht, die von der KEF als nicht ausreichend bewertet wurden, und die auch der Rundfunkkommission der Länder und mir nicht weit genug gehen. Grundsätzlich gilt: Die Konstruktion, die wir in Deutschland für die sehr komplexe Ko-Regulierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben, durch Selbstverpflichtungen der Anstalten, Gremienentscheidungen der KEF und die Landesgesetzgeber, ist bedeutend schwieriger zu handhaben als in anderen Ländern, in denen der Gesetzgeber alle Details festlegt. Aus verfassungsrechtlichen Gründen haben wir einen Diskussionsprozess, der alle Beteiligte und deren Argumente einbeziehen muss. In diesem Prozess befinden wir uns derzeit.

medienpolitik.net: Welche Reformen sind dringend notwendig?

Robra: Im Kreis der Länder ist man sich darüber einig, dass eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden soll. Das besondere öffentlich-rechtliche Profil sollte insbesondere auch in den Hauptsendezeiten deutlich werden und gilt selbstverständlich auch für die digitalen Angebote, die insbesondere viele junge Leute erreichen sollen. Neben den Anpassungen, die wir als Länder vornehmen können, ist es jedoch unabdingbar, dass auch die Anstalten selbst wahrnehmen, dass nur ein sparsamer und wirtschaftlicher Umgang mit den Beitragsgeldern zu mehr Akzeptanz in großen Teilen der Gesellschaft führt.

„Der Spar- und Effizienzdruck für ARD, ZDF und Deutschlandradio muss erhalten bleiben.“

medienpolitik.net: Die KEF wird in wenigen Tagen ihren Bericht den Ländern und Anstalten vorstellen. Angenommen, die Erhöhung bleibt deutlich unter den von ARD und ZDF geforderten drei Mrd. Euro. Ist dann eine Indexierung noch erforderlich?

Robra: Die Länder wissen, dass der Rundfunk seinem Funktionsauftrag entsprechend zu finanzieren ist. Was gleichzeitig klar sein muss ist, dass, wie für jedes Privatunternehmen auch, der Druck zur ständigen Überprüfung der Mittelverwendung fortbestehen muss. Der Spar- und Effizienzdruck für ARD, ZDF und Deutschlandradio muss erhalten bleiben. Vor diesem Hintergrund warte ich zunächst die Berechnungen der KEF ab. Dies gilt umso mehr, als es kein starres „Index-Modell“ gibt, sondern verschiedene Varianten von Beitragsfestlegungen, bei denen auch Elemente einer Indexierung eine Rolle spiele können.

medienpolitik.net: Die KEF errechnet den Beitrag auf der Basis des gegenwärtigen Auftrages. Ist es damit zu spät, am Auftrag noch etwas zu ändern?

Robra: Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht die Möglichkeit vor, dass die KEF auf Anforderung der Länder zu einzelnen Teilfragen auch Sonderberichte erstellt. Zudem sieht das laufende Verfahren vor der abschließenden Meinungsbildung in der KEF noch Gespräche mit den Anstalten und den Ländern vor. Sollten die Länder sich auf Änderungen am Auftrag oder bei den beauftragten Programmen einigen, wird die KEF diese mit Blick auf mögliche beitragsrelevante Auswirkungen prüfen können.

„Eine Zusammenlegung von Programmen halte ich, auch mit Blick auf mögliche Einsparungen, für durchaus wünschenswert.“

medienpolitik.net: Die Länder haben betont, dass der Auftrag „fokussiert“ werden soll. Wie soll diese Fokussierung konkret aussehen?

Robra: Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben auf ihrer Konferenz im März 2019 beschlossen, dass eine Profilschärfung des Auftrags vorgenommen werden soll. Danach soll in allen Bereichen künftig das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann, als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen. Vorstellbar ist, dass bestimmte staatsvertraglich beauftragte Programme von den Rundfunkanstalten unter Beteiligung ihrer Gremien, verändert, ersetzt oder aufgegeben werden können. Klar muss jedoch sein, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag weiterhin erfüllt wird und dass die Veränderungen im Rahmen der zu Verfügung stehenden Mittel durchgeführt werden. Eine Zusammenlegung von Programmen halte ich, auch mit Blick auf mögliche Einsparungen, für durchaus wünschenswert.

medienpolitik.net: Welche Rolle soll die KEF ab 2021 spielen?

Robra: Die KEF hat die Aufgabe, unter Beachtung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten den von den Rundfunkanstalten angemeldeten Finanzbedarf fachlich zu überprüfen und zu ermitteln. Sie beachtet dabei neben den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. Auch in einem veränderten Finanzierungssystem bleibt diese Aufgabe bedeutsam und wird es eine unabhängige Kontrollinstanz im Interesse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben müssen.

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