„Der vorgesehene Fördertopf ist viel zu klein“

von am 18.11.2019 in Allgemein, Archiv, Jugendkanal, Medienförderung, Medienordnung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Verlage

„Der vorgesehene Fördertopf ist viel zu klein“
Horst Röper, Medienwissenschaftler, Geschäftsführer des Medienforschungsinstituts FORMATT in Dortmund

Geplante Subventionen können den Konzentrationsprozess bei Tageszeitungen nicht stoppen

18.11.2019. Interview mit Horst Röper, Medienwissenschaftler, Geschäftsführer des Medienforschungsinstituts FORMATT in Dortmund

Deutsche Zeitungsverlage werden nach den Plänen der Koalitionsfraktionen voraussichtlich staatliche Förderung für ihre Zustellkosten erhalten. Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat einem entsprechenden Antrag über 40 Millionen Euro für 2020 zugestimmt. Allerdings soll die Subventionierung bis zur Erarbeitung eines Gesamtkonzepts durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gesperrt bleiben. Die Förderung soll auf fünf Jahre begrenzt sein. Nach Auffassung des BDZV löst die vorgesehene geringe Förderhöhe für das Jahr 2020 kein einziges Problem. Die Fördersumme hätte pro ausgeliefertem Zeitungsexemplar weniger als einem Cent entsprochen. Dem stünden durchschnittliche Vertriebskosten von 52 Cent pro ausgetragener Zeitung gegenüber. Wie der Medienwissenschaftler Horst Röper in einem Interview mit medienpolitik.net erklärte, werde am Ende der Laufzeit die verkaufte Auflage der Zeitungen noch weiter gesunken und dadurch die Stückkosten für die Zustellung deutlich gestiegen sein. „Die Befristung ist daher sachlich nicht gerechtfertigt. Eine Überprüfung der Subvention wäre wohl sinnvoller.“

medienpolitik.net: Herr Röper, die Verlage haben sich bis vor wenigen Jahren vehement gegen Subventionierungen ihrer Printprodukte ausgesprochen. Nun sollen Sie ab nächstes einen Zuschuss zum Vertrieb der gedruckten Zeitungen erhalten. Hat sich die wirtschaftliche Situation der Zeitungsverlage so drastisch verschlechtert, dass sie jetzt nach direkter Hilfe des Staates rufen?

Röper: Die wirklich großen Einbrüche bei den Einnahmen haben die Zeitungsunternehmen schon vor Jahren erlebt, insbesondere im Werbemarkt. Dass sie erst jetzt Subventionen fordern, dürfte insbesondere an der führenden Position der Großverlage im Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und auch im Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter, also der wichtigsten Lobbyverbände, liegen. Auf der Kostenseite sind mit den Regeln über den Mindestlohn höhere Ausgaben hinzugekommen. Dies weist insbesondere auch darauf hin, wie miserabel die Verlage zuvor die Zusteller entlohnt haben.

medienpolitik.net: Ist der Bedarf für eine solche Subventionierung bei allen Verlagen annähernd gleich? Sollte bei der Vergabe der Mittel eine Einzelfallprüfung angestrebt werden? 

Röper: Nein, die Kosten für die Zustellung sind sehr unterschiedlich und hängen von der Auflage in den einzelnen Teilgebieten ab. In den Städten sind sie geringer als auf dem Land, insbesondere in bevölkerungsarmen Gegenden. Die vorgesehenen Fördermittel sollten also keinesfalls mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Das käme einer Verschwendung öffentlicher Gelder gleich. Die Einzelfallprüfung des jeweiligen Bedarfs sollte zwingend sein.

„Die vorgesehenen Fördermittel sollten also keinesfalls mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Das käme einer Verschwendung öffentlicher Gelder gleich.“

medienpolitik.net: Ist den Verlagen mit einem Zuschuss für den Vertrieb langfristig geholfen?

Röper: Natürlich stellen solche Fördermittel Hilfen dar. Bundesregierung und der Haushaltsausschuss des Bundestages gehen aber von einem Förderzeitraum von nur vier bis fünf Jahren aus. Am Ende der Laufzeit wird die verkaufte Auflage der Zeitungen noch weiter gesunken und dadurch werden die Stückkosten für die Zustellung deutlich gestiegen sein. Die Befristung ist daher sachlich nicht gerechtfertigt. Eine Überprüfung der Subvention wäre wohl sinnvoller. Dabei dürfte sich herausstellen, dass die vorgesehenen 40 Mio. Euro nicht ausreichen. Im europäischen Ausland werden überwiegend viel höhere Subventionen vergeben, nicht nur aber auch für die Zustellung der Zeitung.

medienpolitik.net: Wird diese Art der Subventionen den Konzentrationsprozess bei den Tageszeitungen aufhalten?

Röper: Der vorgesehene Fördertopf ist dazu viel zu klein. Wollte man die Pressekonzentration stoppen oder zumindest eingrenzen, müsste der Staat das Problem viel umfassender angehen. Zuständig dafür wären die Bundesländer und dort wird das Problem überwiegend negiert, am liebsten nicht wahrgenommen.

medienpolitik.net: DuMont hat es schwer, seine Tageszeitungen zu verkaufen. Der Berliner Verlag wurde von einem Branchenfremden Investor übernommen. Ist der Berliner Markt inzwischen so unattraktiv, dass kein klassischer Verlag daran mehr Interesse hat?

Röper: Der Berliner Markt war immer schon ein besonderer, auch ein besonders wettbewerbsintensiver. Zudem ist die Gesamtauflage der Zeitungen in Berlin relativ bescheiden. Entsprechend stehen die Investoren nicht gerade Schlange. Bei den Titeln von DuMont kommt hinzu, dass mit dem Berliner Kurier, dem Express und der Hamburger Morgenpost gleich drei Boulevardzeitungen zum Verkauf standen bzw. stehen. Die Boulevardzeitungen haben in den letzten Jahren die mit Abstand höchsten Auflagenverluste erlitten. Bei manchen Titeln sind diese Verluste längst existenzbedrohend – also keine guten Voraussetzungen für einen Verkauf.

„Wollte man die Pressekonzentration stoppen oder zumindest eingrenzen, müsste der Staat das Problem viel umfassender angehen.“

medienpolitik.net: Ist die Übernahme des Berliner Verlages ein Zeichen dafür, dass der deutsche Zeitungsmarkt an einem Limit angelangt, wo weitere Übernahmen von Regionalzeitungen für klassische Verlage keinen wirtschaftlichen Sinn mehr ergeben?

Röper: Davon gehe ich nicht aus. Zukäufe sind immer noch lukrativ, insbesondere wenn sich damit bestehende Verbreitungsgebiete arrondieren lassen. Gehobene Synergien führen zu geringeren Stückkosten. Wenn zudem der Druck in eigene Betriebe verlagert werden und die zugekaufte Zeitung mit einem Mantel aus eigener Produktion bestückt werden kann, sind Zukäufe besonders lukrativ. Maßgeblich ist sicherlich auch der Preis von Zeitungen oder Verlagen, der heute weit unter dem Niveau vergangener Jahrzehnte liegt.

Print article