„Die Vorteile einer Indexierung sprechen für sich“

von am 12.11.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Die Vorteile einer Indexierung sprechen für sich“
Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

Nach Auffassung Hessens sollte das Indexierungsmodell „nicht scheitern“

13.11.2019. Interview mit Axel Wintermeyer, CDU, Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

In einem Interview mit medienpolitik.net verteidigt Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei, das Index-Modell. In einem FAZ-Interview hatte vor wenigen Tagen der Chef der Sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, konstatiert, dass das Indexmodell gescheitert sei. „Selbstverständlich“, so Wintermeyer, „sprechen die Vorteile einer Indexierung für sich: Neben der kostendämpfenden Wirkung führt die Indexierung doch zu einer erheblichen Verschlankung des Verfahrens, da nämlich der häufig enorme Aufwand von sich im Kern wiederholenden Änderungsstaatsverträgen und damit verbundenen aufwändigen Gesetzgebungsverfahren in 16 Landesparlamenten zumindest zeitlich gestreckt wird. Schon deshalb sollte das Indexierungsmodell nicht scheitern.“ Die Länder hätten es nun in der Hand, ob sie ein ‚weiter so‘ oder eine echte Reform wollten. Der hessische Medienpolitiker warnt davor, dass bei einer zu moderaten Beitragsanhebung ein Liquiditätsproblem bei kleineren ARD-Anstalten, wie dem Hessischen Rundfunk, entstehen könnte.

medienpolitik.net: Herr Wintermeyer, im März 2016 haben 16 Bundesländer die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Auch auf der Jahrestagung der Regierungschefinnen und Regierungschefs auf Schloss Elmau wurde keine Einigung erzielt. Warum ist es so schwierig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren?

Wintermeyer: Die Jahreskonferenz in Elmau hatte andere inhaltliche Schwerpunkte, medienpolitische Beschlüsse waren nicht geplant. Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon deshalb nicht, weil die Länder den in wenigen Wochen (im Entwurf) zu erwartenden KEF-Vorschlag zur Beitragsanpassung abwarten wollten. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die 2016 von den Ländern angestoßene Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht weitergehen muss. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Zeiten, da Fake News und Hassrede im Internet um sich greifen, als Garant seriöser und verlässlicher Information heute wichtiger denn je. Er wird seiner Aufgabe aber nur gerecht werden, wenn er stärker als bisher Synergie-Möglichkeiten nutzt, seine Angebote besser vernetzt und auf gewandelte Nutzungsbedürfnisse ausrichtet. Die Anstalten haben seit 2016 hier Reformmaßnahmen auf den Weg gebracht. Die Länder erwarten aber – auch über 2021 hinaus – von den Anstalten weitere Bemühungen, Umschichtungen und Einsparanstrengungen der Anstalten, um sich mit den zur Verfügung stehenden Mitteln dem medialen Wandel anpassen zu können, um zukunftsfähig zu bleiben.

medienpolitik.net: Wo halten Sie Reformen für dringend notwendig?

Wintermeyer: Die KEF hatte das weitergehende Reformpotential bereits 2018 identifiziert. Sie hatte in den von den Anstalten im September 2017 vorgelegten Einsparvorschlägen tiefergreifende Umstrukturierungen und kostensenkende Reformmaßnahmen vermisst. Eine verstärkte Nutzung von Synergieeffekten und mehr Kooperationen waren hier die Stichworte. Gleiches gilt für eine Vereinheitlichung des Rechnungswesens und Kostenvergleiche durch aussagefähige Benchmarks. Hinzukommt der Ansatz, Unterstützungsprozesse im Finanz-, Personal- und IT-Bereich verstärkt in sog. Shared-Service-Organisationen zusammenzufassen. Unabhängig hiervon bietet auch die Digitalisierung als solche Reformpotential für strukturelle Veränderungen, wie der Hessische Rundfunk derzeit mit seiner „Digital-First-Strategie“ unter Beweis stellen will. Wenn hiernach neue Formate im Austausch zu bisherigen entwickelt werden sollen, kann dies einen Beitrag zur Strukturreform leisten. Denn die Länder erwarten im Rahmen der Reform, dass neue Angebote aus dem Bestand finanziert werden.

„Ich bin für eine Änderung des Spielplans oder – um weiter im Bild zu bleiben – für eine modernere und zukunftsweisende Neuinszenierung im Sinne einer Indexierung des Rundfunkbeitrags.“

medienpolitik.net: Wenn nach den Berechnungen der KEF eine Erhöhung des Beitrages unter den von ARD und ZDF geforderten drei Mrd. Euro bleiben würde, ist dann eine Indexierung noch erforderlich?

Wintermeyer: Selbstverständlich sprechen die Vorteile einer Indexierung für sich: Neben der kostendämpfenden Wirkung führt die Indexierung doch zu einer erheblichen Verschlankung des Verfahrens, da nämlich der häufig enorme Aufwand von sich im Kern wiederholenden Änderungsstaatsverträgen und damit verbundenen aufwändigen Gesetzgebungsverfahren in 16 Landesparlamenten zumindest zeitlich gestreckt wird. Schon deshalb sollte das Indexierungsmodell nicht scheitern. Die Länder haben es doch nun in der Hand, ob sie ein „weiter so“ oder eine echte Reform wollen. Soll das wiederkehrende, bekannte Beitragsanpassungs-Schauspiel mit den Anstalten, der KEF und den Ländern wirklich immer wieder gleich aufgeführt werden? Ich bin da für eine Änderung des Spielplans oder – um weiter im Bild zu bleiben – für eine modernere und zukunftsweisende Neuinszenierung im Sinne einer Indexierung des Rundfunkbeitrags. Mit einer Indexierung ist eine Flexibilisierung des Auftrags ebenso eng verknüpft wie eine Budgetierung.  Und keiner wird bestreiten, dass seit Einführung der Rundfunkgebühren in den frühen 50er Jahren diese mehr oder weniger an den Lebenshaltungskosten orientiert gestiegen sind, oder besser gesagt, vom Kaufkraftwert her gleichgeblieben sind. Man sollte es mal für einen bestimmten Zeitraum ausprobieren und dann endgültig entscheiden, ob man es auch zukünftig so macht. In der Sache hatte ich bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass die reale Höhe des Rundfunkbeitrags heute bereits bei 18,35 Euro liegt, weil die Beitragsrücklage, die aufgrund des letzten (von den Ländern nicht übernommenen) Absenkungsvorschlags der KEF gebildet wurde, Ende 2020 nicht mehr zur Verfügung steht. Wenn nun wider Erwarten von einem sehr moderaten Anpassungsvorschlag der KEF auszugehen sein sollte, der wahrscheinlich noch geringer wäre, wenn wir uns schon für das Indexmodell entschieden hätten, werden demnach die erheblichen Liquiditätsunterschiede zwischen den großen und den kleineren und mittleren Anstalten im Blick zu behalten zu sein. So hätte z.B. der Hessische Rundfunk ein großes Problem, sollten die Rücklagen einiger größerer Anstalten den Rundfunkanstalten insgesamt bedarfsmindernd angerechnet werden, während die kleineren Anstalten ohne Rücklagen dann mit einer Beitragsanhebung klarkommen müssten, die ihnen kaum das Überleben sichert. Auch bei den Anstalten, die keine „Nehmeranstalten“ im Finanzausgleich sind, wird hier deshalb eine angemessene Finanzausstattung sicherzustellen sein. Wer das in Frage stellt, stellt den Begriff „Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD)“ und damit deren spezifische Regionalität zur Disposition.

medienpolitik.net: Die KEF errechnet den Beitrag auf der Basis des gegenwärtigen Auftrages. Ist es damit zu spät, am Auftrag noch etwas zu ändern?

Wintermeyer: Die Länder haben vor geraumer Zeit bereits ein Eckpunktepapier zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorbereitet, das in Details zwar noch finalisiert werden muss, aber eine Änderung des Auftrags zum Gegenstand hat. Dies wäre also nicht das Problem.

„Ich würde mir wünschen, dass der KEF im Sinne der Beitragszahler eine noch stärkere Controlling-Funktion eingeräumt wird“

medienpolitik.net: Die Länder haben betont, dass der Auftrag „fokussiert“ werden soll. Wie soll diese Fokussierung konkret aussehen?

Wintermeyer: Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2018 wichtige Feststellungen zur zunehmenden Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der digitalen Welt getroffen. Dies gilt etwa für die Aussage, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe hat, als Gegengewicht zu den privaten Rundfunkanbietern ein Gesamtangebot zu unterbreiten, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt – auch den privaten Online-Markt – nicht gewährleistet werden kann. Eine hierauf bezogene Fokussierung des Auftrags könnte in den Staatsvertrag aufgenommen werden.

medienpolitik.net: Welche Rolle soll die KEF ab 2021 spielen?

Wintermeyer: Die KEF wird auch ab 2021 die Rolle spielen, die ihr die Länder auf der Grundlage der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als unabhängige Sachverständigenkommission zur Ermittlung und Überprüfung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zugedacht haben. Sie wird auch 2021 die Institution sein, die bei den Anstalten Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einfordert, aber zugleich eine angemessene Finanzierung der Rundfunkanstalten im Auge haben muss. Dies gilt unabhängig davon, ob es noch zu einer Indexierung des Rundfunkbeitrags kommt. Ich würde mir wünschen, dass der KEF im Sinne der Beitragszahler eine noch stärkere Controlling-Funktion eingeräumt wird und sie als politikunabhängiges Gremium an Einfluss gewinnen kann.

Print article