„Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“

von am 08.11.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“
Heike Raab, Staatssekretärin für Medien in Rheinland-Pfalz

Heike Raab: Die KEF hat sich als wichtiges staatsfernes Korrektiv etabliert

08.11.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales

Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, betont in einem Interview mit medienpolitik.net, dass bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems – wie es von einigen Ländern mit dem Index-Modell gefordert wird – ein Mehrwert klar zu erkennen sein müsse. „Andernfalls“ so Heike Raab „scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.“ „Das aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat – auch wenn wir immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollten – seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt“, betont die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder. Die dem zu erwartenden KEF-Bericht zugrunde gelegte Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten richte sich an dem bisherigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Mögliche Änderungen des Auftrags hätten somit auf den für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Bedarf keinen Einfluss. 

medienpolitik.net: Frau Raab, im März 2016 haben 16 Bundesländer die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Auch auf der Jahrestagung der Regierungscheffinnen und Regierungschefs auf Schloss Elmau wurde keine Einigung erzielt. Warum ist es so schwierig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren?

Raab: Bei der MPK in Elmau war ein mündlicher Bericht der Vorsitzenden der Rundfunkkommission geplant und der ist erfolgt. Ob und wie die Länder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren, ist eine komplexe Betrachtung der Themen Auftrag, Struktur und Finanzierung. Dabei sind Fragen der digitalen Transformation des öffentlich-rechtlichen Angebotes oder auch die europarechtliche Konformität einzelner Reformvorschläge zu erörtern. Insbesondere im medienpolitischen Willensbildungsprozess ist es für uns nicht neu, dass eine Fülle von unterschiedlichen Lösungsansätzen aufeinander treffen. Mit dem Gebot der Einstimmigkeit innerhalb der Kommission lässt sich eine schnelle Einigung auch nicht immer einfach vereinen. Das mag langwierig erscheinen, hat sich aber in der deutschen Medienpolitik und seiner Vielfalt und Pluralität auch bewährt.

medienpolitik.net: Wo halten Sie Reformen für notwendig?

Raab: Im Mittelpunkt der Reformüberlegungen steht die Bestrebung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unverwechselbar und zukunftsfähig aufzustellen. Der Auftrag des Rundfunks bezieht sich auf alle Bevölkerungsgruppen. Damit muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur die Frage nach der Programm- und Themenauswahl stellen, sondern auch das veränderte Mediennutzungsverhalten beachten. Der Konsum von Medieninhalten findet immer stärker auf Abruf – also zu selbstbestimmten Zeiten – statt. Um dem gerecht zu werden und auch zukünftig alle Bevölkerungsgruppen erreichen zu können, muss auf die zunehmende Medienkonvergenz reagiert und mit einem ausgeprägten Online-Angebot, neben der Verbreitung über Radio und Fernsehen, eine weitere wichtige Säule etabliert werden. Gleichzeitig erfordert das Gebot der Sparsamkeit mögliches Einsparungspotenzial auszuschöpfen. Hierbei sollten insbesondere kostenträchtige Dopplungen vermieden werden.

„Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems muss ein Mehrwert klar zu erkennen sein. Andernfalls scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.“

medienpolitik.net: Wie man hört, soll die KEF mit spitzem Bleistift rechnen, um eine mögliche Gebührenanhebung in Grenzen zu halten. Angenommen, die Erhöhung bleibt deutlich unter den von ARD und ZDF geforderten drei Mrd. Euro. Ist dann eine Indexierung noch erforderlich?

Raab: An den Spekulationen darüber, was „man“ zu der Beitragsempfehlung und deren Inhalten „hört“, kann und werde ich mich nicht beteiligen. Ich darf nun seit über vier Jahren die Rundfunkkommission koordinieren und wie immer blicke mit einer gewissen Spannung auf die Empfehlungen der KEF. Einige Einsparvorschläge wurden von den Anstalten vor zwei Jahren vorgeschlagen, andere Punkte, wie die Befreiung der Zweitwohnungen werden die Erträge reduzieren. Die Frage nach einem Systemwechsel ist unabhängig von der Beitragsempfehlung. Entscheidend ist, ob und welche Vorteile ein neues Modell gegenüber dem derzeitigen KEF-Verfahren hat. Das aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat – auch wenn wir immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollten – seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems muss also ein Mehrwert klar zu erkennen sein. Andernfalls scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.

medienpolitik.net: Die KEF errechnet den Beitrag auf der Basis des gegenwärtigen Auftrages. Ist es damit zu spät, am Auftrag noch etwas zu ändern?

Raab: Tatsächlich steht der KEF-Bericht für die neue Beitragsperiode ab 2021 kurz vor dem Abschluss. Die darin zugrunde gelegte Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten richtet sich an dem bisherigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Vorzunehmende Änderungen bezüglich des Auftrags haben somit auf den so für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Bedarf keinen Einfluss. Allerdings ist der Blick der Länder auch weiter in die Zukunft gerichtet. Änderungen brauchen eine gewisse Entwicklungszeit. Die wird ihnen durch eine Berechnung des Beitrags unter Berücksichtigung des aktuellen Auftrags eingeräumt. Die von der wachsenden Konvergenz geprägte mediale Entwicklung hält sich nicht an vorgegebene Beitragsperioden. Die Aufgabe, den Auftrag fortzuschreiben, hat deshalb auch keine Halbwertszeit. Wir sind als Normgeber stetig gefordert, die rechtlichen Rahmenbedingungen sachgerecht fortzuentwickeln. Für eine Aktualisierung des Auftrags ist es mit anderen Worten nie zu spät.

„Für eine Aktualisierung des Auftrags ist es nie zu spät“

medienpolitik.net: Die Länder haben betont, dass der Auftrag „fokussiert“ werden soll. Wie soll diese Fokussierung konkret aussehen? 

Raab: Der verfassungsrechtliche Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht vom Grundversorgungsgedanken aus. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll mit seinen Programmangeboten die Bereiche Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung abdecken. Daran hat auch die Digitalisierung, Technisierung und Medienkonvergenz nichts geändert. Vielmehr hat dieser Auftrag sogar – wie das Bundesverfassungsgericht zuletzt im Urteil zum Rundfunkbeitrag ausgeführt hat – an Bedeutung gewonnen. Wenn es also um die Fokussierung des Auftrags geht, ist damit nicht eine Reduktion des Angebots bestimmter Teilbereiche gemeint. Es geht stattdessen darum, die Unverwechselbarkeit, den Markenkern und die Generationsoffenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu betonen. Eine Profilschärfung muss sich in einem von privaten Anbietern unterscheidbaren Gesamtangebot niederschlagen, dass sich auch durch Sichtbarkeit und Auffindbarkeit in der Vielzahl der Online-Angebote auszeichnet. 

medienpolitik.net: Welche Rolle soll die KEF ab 2021 spielen?

Raab: Die KEF hat sich als wichtiges staatsfernes Korrektiv etabliert. Wie ich eingangs erwähnt habe, gilt es auch bei der Debatte um neue Finanzierungsmodelle, die bedarfsnotwendige Finanzausstattung zu gewährleisten und damit sowohl eine Über- als auch eine Unterkompensation zu verhindern. Hierfür bedarf es ungeachtet des konkreten Finanzierungsmodells auch weiterhin einer Kontrolle durch eine unabhängige Stelle. Deshalb gehe ich davon aus, dass der KEF mit ihrer Expertise und Unabhängigkeit auch künftig eine wichtige Rolle zukommt. 

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