Ein Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte

von am 13.11.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienordnung, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Urheberrecht, Verlage

Ein Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte
Monika Grütters, CDU, Staatsministerin für Kultur und Medien I © Christof Rieken

Die EU-Urheberrechtsrichtlinie ist wegweisend für die Wirtschaftsordnung der Kultur- und Kreativwirtschaft im digitalen Zeitalter

13.11.2019. Von Prof. Monika Grütters, CDU, Staatsministerin für Kultur und Medien

Das engagierte Werben mit der Kraft guter Argumente hat sich zum Glück gelohnt. Und man muss kein Volljurist, keine Volljuristin sein, um der Reform einen prominenten Platz auch in der juristischen Fachliteratur zu prognostizieren. Dafür sorgt allein schon die Komplexität dieses Gesetzeswerks, vor allem aber der Umstand, dass man es mit Fug und Recht als wegweisend für die Wirtschaftsordnung der Kultur- und Kreativwirtschaft im digitalen Zeitalter bezeichnen darf. Einen prominenten Platz verdient die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie aber auch in den Geschichtsbüchern – als Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte. Denn hier wurde nicht nur der Ausgleich unterschiedlicher wirtschaftlicher Interessen, sondern auch die Frage verhandelt, ob demokratische Errungenschaften wie die Pressefreiheit im digitalen Zeitalter Bestand haben – oder anders formuliert: ob Regeln, die in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang genießen, der Macht und den Geschäftsmodellen digitaler Plattformen Grenzen setzen. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass genau das dringend notwendig ist, dann wäre das beste Beispiel der Verlauf der Debatte zu diesem Thema auf eben diesen digitalen Plattformen: das Nebeneinander von Wahrheiten, Halbwahrheiten und Falschbehauptungen, von Information und Manipulation.

Fest steht, dass die Verlagerung der öffentlichen Meinungsbildung ins Internet und die algorithmische Sortierung des Informationsangebots auf digitalen Plattformen dem sachlichen Austausch von Argumenten, dem konstruktiven Ringen um Kompromisse, dem Bemühen um Verständigung nicht nur guttun, sondern bisweilen auch schaden: zum Beispiel dort, wo der Schutz der Anonymität genutzt wird, den gesellschaftlichen Konsens eines fairen und menschlichen Miteinanders zu verlassen. Der vermittelnde Ausgleich zwischen unterschiedlichen Interessen und Positionen ist Kern der Demokratie. Debatten im Netz fördern oft aber eher Polarisierung als Verständigung. Nicht zuletzt deshalb war es wichtig, mit der Reform des Urheberrechts dafür zu sorgen, dass digitale Technologie unserer Demokratie dienen kann. Das eröffnet neue Chancen für Kultureinrichtungen, aber auch für all jene, die sich im digitalen Zeitalter nicht nur als User und Konsumenten, sondern nach wie vor auch als Bürger eines demokratischen Rechtsstaats verstehen – für all jene, die wertschätzen, was Künstler und Kreative, Kultureinrichtungen und unabhängige Medien zum Fortbestand der Demokratie beitragen.

„Es war wichtig, mit der Reform des Urheberrechts dafür zu sorgen, dass digitale Technologie unserer Demokratie dienen kann.“

Digitale Technologie im Dienst der Demokratie: Das ermöglicht zum Beispiel ein eigenes Leistungsschutzrecht, das Presseverleger bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt und so dabei hilft, journalistische Qualität zu finanzieren und die Vielfalt freier, unabhängiger Medien zu erhalten. Für mich steht außer Frage, dass Plattformen mit hoher Marktmacht Verantwortung tragen für die Auffindbarkeit von Inhalten, die nach journalistischen Qualitätsstandards erstellt wurden. Wer öffentliche Kommunikationsräume von enormer Größe betreibt, kann sich nicht hinter einer ausschließlichen Logik des Marktes verstecken. Es muss der Staat sein, der weiterhin die wesentlichen Regeln bestimmt und auch durchsetzt, um die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft zu sichern. Das Leistungsschutzrecht ist ein gutes Beispiel hierfür. Denn eine freie Presse ist die wirksamste Waffe im Kampf gegen Desinformation und Manipulation: Hüterin einer offenen Gesellschaft, Wächterin einer lebendigen Demokratie. Die Bundesregierung hat deshalb auf europäischer Ebene erfolgreich und im parteiübergreifenden Konsens für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger und die Verlegerbeteiligung bei Verwertungsgesellschaften gekämpft. Die Umsetzung ist jetzt dringlich, vor allem bei der Verlegerbeteiligung, zumal schon viel Schaden entstanden ist. Es ist wichtig, dass die Verlage wieder einen echten Beteiligungsanspruch erhalten. Denn nur so kann die seit Jahrzehnten bewährte Praxis der engen Zusammenarbeit zwischen Autorinnen und Autoren und Verlagen in gemeinsamen Verwertungsgesellschaften innerhalb eines klaren Rechtsrahmens fortgesetzt werden. Das ist nicht zuletzt für kleinere Verlage unabdingbar, die aufgrund der Rechtsprechung noch immer mit massiven finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Deshalb können wir damit nicht warten, bis auch der letzte Artikel der Richtlinie soweit diskutiert ist, dass er umgesetzt werden kann. Das habe ich kürzlich in einer Rede im Deutschen Bundestag wie auch in einem Brief an meine federführend zuständige Kabinettskollegin, Justizministerin Lambrecht, einmal mehr deutlich gemacht. Wir müssen Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen: am besten indem wir beide vorziehen. Hier geht es um journalistische Qualität und mediale Vielfalt, und damit um den Kern unseres demokratischen Selbstverständnisses!

Digitale Technologien im Dienst der Demokratie: Dafür sorgen auch Regelungen, die neue Chancen für Kultureinrichtungen bieten. Die Richtlinie eröffnet Möglichkeiten, mehr von unserem kulturellen Erbe sichtbar zu machen – umfassender und deutlicher als dies bisher möglich war. Lassen Sie mich dies am Beispiel der Regelungen zu vergriffenen Werken (Artikel 8 bis 11 der Richtlinie) erläutern. Sie wird es vielen Gedächtniseinrichtungen erleichtern, ihre Bestände digital zugänglich zu machen, zum Nutzen aller. Das scheiterte bisher meist daran, dass Einrichtungen die Rechte für jedes vergriffene Werk in ihrer Sammlung einzeln klären musste – undenkbar angesichts der Vielzahl ihrer Schätze und der Knappheit der personellen und finanziellen Ressourcen. Eine solche Einzelfallprüfung ist künftig nicht mehr erforderlich. Verwertungsgesellschaften sollen Kulturerbeeinrichtungen (dieser Begriff ist in der Richtlinie übrigens sehr weit gefasst, dazu zählen sogar die Archive der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten) künftig auch für die Nutzung vergriffener Werke Lizenzen erteilen können, unabhängig davon ob alle Rechteinhaber dafür ein Mandat erteilt haben – was bei vergriffenen Werken gerechtfertigt scheint, weil hier vermutet werden kann, dass kein Interesse mehr an einer wirtschaftlichen Verwertung besteht. Zum Schutz der Urheber sind jedoch eine Widerspruchsmöglichkeit und auch die Vergütung der bis dahin erfolgten Nutzung vorgesehen. Die Vorteile dieser Neuregelung liegen auf der Hand: Ursprünglich öffentlich zugängliches Kulturerbe drohte, dauerhaft in Vergessenheit zu geraten. Künftig können Werke und Zeitzeugnisse, die bisher digital nur unter erheblichen Schwierigkeiten und hohem Aufwand an die Öffentlichkeit vermittelt werden können, auch online sichtbar sein. So können die Einrichtungen die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um ihrem Vermittlungsauftrag umfassender als bisher gerecht zu werden, jedenfalls dann, wenn sie gut mit den Verwertungsgesellschaften zusammenarbeiten. Davon ist auszugehen, denn die Kulturerbeeinrichtungen selbst waren ja gemeinsam mit den Verwertungsgesellschaften über Jahre Treiber dieser rechts- und kulturpolitischen Entwicklung. Manchen geht das sicherlich noch nicht weit genug. Sie dürfen aber nicht vergessen, dass wir aus gutem Grund bei der Abwägung nicht nur den Zugang zu Kultur, sondern weiterhin das Urheberrecht als wirtschaftliche Grundlage für die Kreativen hinreichend würdigen und schützen müssen.

„Wir müssen Leistungsschutzrecht und Verlegerbeteiligung jetzt zügig umsetzen: am besten indem wir beide vorziehen.“

Doch auch wenn die Rechteklärung künftig mit weniger Aufwand verbunden ist, wird die Erweiterung des digitalen Zugangs zu unseren Kulturschätzen selbstverständlich nicht kostenlos zu haben sein. Im Rahmen einer Digitalisierungsoffensive unterstützen wir deshalb Kultureinrichtungen unterschiedlicher Sparten, die digitale Transformation produktiv zu gestalten. Ein schönes Beispiel ist das Projekt „museum4punkt0“: Hier erproben Museen und Kultureinrichtungen verschiedener Größe und Ausrichtung unter Federführung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz digitale Strategien für das Museum der Zukunft: Mit Apps und digitalen Erzählformaten, mit Cyberbrillen und Virtual Reality Labs locken sie mehr junge Leute in die Museen und begeistern auch Menschen für Kunst und Kultur, die man bisher noch viel zu selten in Museen trifft. Ein anderes Beispiel ist das von der Kulturstiftung des Bundes initiierte und ebenfalls mit Bundesmitteln geförderte „Programm Digital“, das Kultureinrichtungen motiviert und unterstützt, sich den digitalen Möglichkeiten und Herausforderungen zu stellen. Die Digitalisierung von Kulturgütern eröffnet auch ganz neue Möglichkeiten, ländliche Regionen an die kulturelle Grundversorgung anzuschließen. Dafür steht zum Beispiel die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) – die zentrale Plattform, auf der Bestände und Sammlungen zahlreicher Einrichtungen kostenfrei digital zugänglich sind. Wir reden hier von mehr als 32 Millionen Objekten, darunter zum Beispiel alte Filme in voller Länge, Einspielungen klassischer Musikstücke oder auch digitalisierte Bücher. Die Bestände wachsen permanent, ebenso wie die Zahl der kooperierenden Einrichtungen. Solche Beispiele zeigen, dass die Digitalisierung eine Demokratisierung der Kultur ermöglicht, die selbst den Idealisten unter den Kulturvermittlern lange als utopisch galt: Alle können teilhaben an Kunst und Kultur. Wo Menschen nicht zu unseren Kulturschätzen kommen, weil die Wege in die Kulturtempel zu weit oder Hemmschwellen welcher Art auch immer zu groß sind, kommen die Kulturschätze digitalisiert zu den Menschen – und wecken sicherlich vielfach auch das Interesse am authentischen Ort und am Original, am Besuch eines Museums, einer Oper oder einer Gedenkstätte. Ja, auch auf diese Weise können digitale Technologien, kann das Internet der Demokratie dienen.

Insgesamt, denke ich, ist das gesetzgeberische Update des Urheberrechts auf europäischer Ebene geglückt – wenn sich auch manche Regelung in der Praxis noch bewähren, wenn auch manche Regelung vielleicht auch präzisiert werden muss. Mit der Richtlinie lösen wir nicht zuletzt den politischen Anspruch ein, die Regeln im digitalen Raum demokratisch zu bestimmen statt die politische Macht im Netz den Digitalkonzernen zu überlassen – ein Anspruch, der mittlerweile übrigens auch auf Seiten der Plattformbetreiber nicht mehr automatisch Abwehrreflexe auslöst. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat sich dazu vor einem halben Jahr ausführlich in einem Interview geäußert: „Ich bin zu der Überzeugung gelangt“, sagte er, „dass wir zu viel Macht darüber erlangt haben zu entscheiden, was Redefreiheit im Internet ist. Politiker und Wissenschaftler rund um den Globus haben mir das gesagt, und ich stimme mit ihnen überein, dass wir einen demokratischeren Prozess brauchen, um über entsprechende Normen übereinzukommen. Offen gesagt: Das wäre wirklich hilfreich für alle.“ Es freut mich, dass Mark Zuckerberg damit meine – und nicht nur meine – Auffassung teilt. Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie jedenfalls zeigt, dass wir es nicht den IT-Konzernen überlassen, Rahmen und Regeln des demokratischen Diskurses zu setzen, sondern Rechte schützen und Pflichten durchsetzen, die für den Fortbestand einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unverzichtbar sind. In diesem Sinne halte ich die Reform für einen Meilenstein europäischer Demokratiegeschichte – und den Zeitpunkt ihrer Verabschiedung im 30. Jubiläumsjahr der Friedlichen Revolution, nebenbei bemerkt, für einen ebenso schönen wie passenden Zufall.

Demokratische Grundprinzipien wie Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit brauchen weiterhin stetes Ringen und Bemühen – nicht zuletzt bei der nun anstehenden Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie.

Aus der Rede von Kulturstaatsministerin Monika Grütters bei der 7. Urheberrechtskonferenz am 11. November 2019 in Berlin

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