„Ich werbe für eine ‚echte‘ Korridorlösung“

von am 07.11.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Ich werbe für eine ‚echte‘ Korridorlösung“
Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein fordert weiterhin das Index-Modell und eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode

07.11.2019. Interview mit Dirk Schrödter (CDU), Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein

„Ein ‚Weiter so‘ nutzt dem ÖRR nichts, es würde ihm vielmehr schaden – und das sogar sehr empfindlich“, betont Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein und einer der Väter des Index-Modells, in einem medienpolitik.net-Gespräch. „Die vierjährige Beitragsperiode ist nicht in Stein gemeißelt, im Gegenteil sieht der Staatsvertrag eine zweijährige Betrachtung vor, die vierjährige Anpassung beruht auf einer Entscheidung der KEF. Ich halte deshalb folgendes Vorgehen für eine Gesamtreform für sinnvoll und machbar: Um eine belastbare und von allen akzeptierte Grundlage für eine Indexierung zu haben, bitten wir die KEF um eine Neuberechnung des Finanzbedarfs der Anstalten für eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode“, so Schrödter. Da eine „losgelöste“ Indexierung rundfunkpolitisch keinen Sinn mache, könnten die Länder dieses Zeitfenster bis 2023 dann nutzen, um den Programmauftrag auf eine staatsvertraglich neue Grundlage zu stellen. Die Vorarbeiten seien hierfür gemacht. „Es bedarf nur noch mutiger Entscheidungen. Für mich klingt das nicht nach einem Hexenwerk. Eher wie ein Ball, der auf dem Elfmeterpunkt liegt. Die Länder müssen diesen nur noch verwandeln“, erläutert der Medienpolitiker aus Schleswig-Holstein.

medienpolitik.net: Im März 2016 haben 16 Bundesländer die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Auch auf der Jahrestagung der Regierungscheffinnen und Regierungschefs auf Schloss Elmau wurde keine Einigung erzielt. Warum ist es so schwierig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren?

Schrödter: Es geht hier nicht um „irgendeine“ Reform. Wir reden über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einem der Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir reden über den Prozess der Meinungsbildung und die Sicherung der Meinungsvielfalt in Welt, die immer digitaler wird. Wir reden über Politikverdrossenheit und eine zu spürende schwindende Akzeptanz öffentlich-rechtlicher Rundfunkangebote in Teilen der Bevölkerung. Dabei reden wir insbesondere über junge Menschen, die diese Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks faktisch gar nicht mehr nutzen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der der linearen Welt entstammt, muss endlich in der digitalen Welt ankommen. Er bedient immer weniger die Ansprüche und die Nutzungsverhalten aller Altersgruppen. Viele gerade jüngere Menschen schauen mit zunehmendem Befremden auf die Angebote von ARD, ZDF und DLR – wenn sie diese denn überhaupt noch wahrnehmen. Es geht also um die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und das sind ganz dicke Bretter, die gebohrt werden müssen. Vor diesem Hintergrund geht es ganz sicher nicht nur um die Frage der Höhe des Rundfunkbeitrages oder eine „Sparrunde“ für die Rundfunkanstalten. Aber die intensive Arbeit der letzten drei Jahre hat sich gelohnt: Ein Reformkonzept liegt inzwischen auf dem Tisch. Es liegt an den Ländern, endlich darüber zu entscheiden.

medienpolitik.net: Wo halten Sie Reformen für dringend notwendig?

Schrödter: Eines ist mir in diesem Zusammenhang besonders wichtig: Selbstverständlich ist es wichtig, auch die Höhe des Rundfunkbeitrags im Auge zu behalten. Das reicht aber noch lange nicht, um das System zukunftsfest zu gestalten. Es ist doch ein Irrtum zu glauben, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hänge allein an der Höhe des Beitrages. Die Akzeptanz hängt an dem, was er anbietet und ob er alle gesellschaftlichen Gruppen erreicht. Eine von der Auftragsdefinition losgelöste Entscheidung nur über die Höhe des Rundfunkbeitrags bringt uns auch deshalb in der Sache nicht weiter. Es geht mir um den Auftrag. Ich halte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach wie vor für eine der wichtigsten Institutionen in unserem Land. Und wir müssen alles tun, damit dies auch so bleibt. Wir brauchen gerade heute, in politisch bewegten Zeiten, eine objektive, ausgewogene, kritische und vielfältige Berichterstattung, die alle Menschen erreicht. Dabei verändert sich die Medienwelt mit unglaublicher Geschwindigkeit, während Programmauftrag und Strukturen von ARD, ZDF und DLR ganz überwiegend in der alten linearen Welt feststecken. Wenn wir nicht möglichst bald etwas unternehmen, wird genau das für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine immer schwierigere Aufgabe. Genau deshalb dürfen uns in den kommenden Wochen nicht nur auf die Höhe des Rundfunkbeitrags konzentrieren und hinter dem KEF-Prozess verstecken. Wir müssen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein neues Fundament stellen, das heißt:

–           sein Profil schärfen,

–           den Programmauftrag flexibilisieren

–           hierzu müssen die Haushaltsmittel budgetiert werden

–           und für eine angemessene Finanzausstattung sorgen – staatsfern und planbar.

„Ein Reformkonzept liegt inzwischen auf dem Tisch. Es liegt an den Ländern, endlich darüber zu entscheiden.“

medienpolitik.net: Wie man hört, soll die KEF mit spitzem Bleistift rechnen, um eine mögliche Gebührenanhebung in Grenzen zu halten. Angenommen, die Erhöhung bleibt deutlich unter den von ARD und ZDF geforderten drei Mrd. Euro. Ist dann eine Indexierung noch erforderlich?

Schrödter: Wir brauchen eine angemessene Finanzausstattung. Die Indexierung kann dafür ein gutes Instrument sein, sie ist aber auch kein Selbstzweck. Sie allein nützt niemandem. Sie ist auch nicht der alleinige Stein der Weisen in der aktuellen Diskussion. Auch wenn es der KEF gelingt, die wohl unvermeidliche Steigerung des Rundfunkbeitrags „irgendwie“ noch einmal im Rahmen zu halten – hilft uns das wirklich weiter? Meines Erachtens verschieben wir die Problematik nur und verschärfen sie faktisch sogar. Ein „Weiter so“ nutzt dem ÖRR nichts, es würde ihm vielmehr schaden – und das sogar sehr empfindlich. Und wie können wir den Menschen erklären, dass es ein toller Erfolg ist, dass der Rundfunkbeitrag diesmal etwas weniger heftig steigt als zunächst befürchtet, wir aber wichtige Fragen zum Auftrag in einer konvergenten Medienwelt nicht gelöst haben. Das ist enttäuschend. Und es ist nur die halbe Wahrheit, denn die Gefahr ist groß, dass bei einer Beibehaltung der Bedarfsanmeldung die Anstalten versuchen die gekürzten Mittel erneut einzufordern, denn der Bedarf besteht aus Sicht der Anstalten ja fort. Damit wäre die nächste Anmeldung der Anstalten erheblich vorbelastet. Dann würden wir nur um zwei oder vier Jahre versetzt die aktuelle Diskussion erneut – und unter noch schwierigeren Vorzeichen- führen müssen. Hier böte die Indexierung die Chance die Steigerungsraten in planbaren Raten zu halten, Zum Schutz der Anstalten auf der einen Seite und zum Schutz der Beitragszahler auf der anderen Seite. Voraussetzung hierfür ist aber auch die Flexibilisierung des Auftrags. Die Rundfunkanstalten veranstalten die Programme, zu denen der Rundfunkstaatsvertrag sie beauftragt. Das sind 20 lineare Fernsehsender und über 60 Radioprogramme. Und das in einer Zeit, in der aufgrund der Konvergenz der Medien immer weniger Menschen lineare Angebote nutzen. Hier müssen wir ran. Denn durch die Fokussierung des Auftrags und die Flexibilisierung der Angebote schaffen wir den notwendigen Handlungsspielraum für die Anstalten.

medienpolitik.net: Die KEF errechnet den Beitrag auf der Basis des gegenwärtigen Auftrages. Ist es damit zu spät, am Auftrag noch etwas zu ändern?

Schrödter: Nein, ist es nicht. Die KEF hat die gesetzliche Pflicht, zunächst genau so zu verfahren. Der Beitrag richtet sich nach dem Auftrag. Punkt. Das stellt auch niemand in Frage. Sicher ist, dass die aktuelle Beitragsperiode am 31.12.2020 endet. Was danach passiert, liegt aber grundsätzlich noch in der Hand der Länder. Die vierjährige Beitragsperiode ist nicht in Stein gemeißelt, im Gegenteil sieht der Staatsvertrag eine zweijährige Betrachtung vor, die vierjährige Anpassung beruht auf einer Entscheidung der KEF. Ich halte deshalb folgendes Vorgehen für eine Gesamtreform für sinnvoll und machbar: Um eine belastbare und von allen akzeptierte Grundlage für eine Indexierung zu haben, bitten wir die KEF um eine Neuberechnung des Finanzbedarfs der Anstalten für eine auf zwei Jahre verkürzte Beitragsperiode. Der KEF liegen alle Zahlen vor. Der so für 2021 und 2022 ermittelte Rundfunkbeitrag wäre – auch aus Sicht der Rundfunkanstalten – ein sehr fairer Basiswert für eine Indexierung ab 2023. Da eine „losgelöste“ Indexierung rundfunkpolitisch keinen Sinn macht, können wir dieses Zeitfenster bis 2023 dann nutzen, um den Programmauftrag auf staatsvertraglich eine neue Grundlage zu stellen. Die Vorarbeiten sind hierfür gemacht. Es bedarf nur noch mutiger Entscheidungen. Für mich klingt das nicht nach einem Hexenwerk. Eher wie ein Ball, der auf dem Elfmeterpunkt liegt. Die Länder müssen diesen nur noch verwandeln.

„Ein ‚Weiter so‘ wird dem ÖRR langfristig erheblichen Schaden zufügen.“

medienpolitik.net: Sie haben eben angesprochen, dass der Auftrag „fokussiert“ werden soll. Wie soll diese Fokussierung konkret aussehen?

Schrödter: Ich bin davon überzeugt: Ein „Weiter so“ wird dem ÖRR langfristig erheblichen Schaden zufügen. Immer mehr Menschen werden sich von der alten linearen Welt abwenden und auf andere Informationsquellen setzen. Quellen, in den Fakten nicht mehr von Fake News unterscheidbar sein werden. Meinungsmache statt objektiver Berichterstattung sind an der Tagesordnung und das Instrument der Desinformation wird immer gezielter eingesetzt werden. Das ist übrigens kein Blick in die Zukunft, das ist schon längst Realität. Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2018 im Rahmen des Urteils zum Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen in diese Kerbe geschlagen.

„Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken“, heißt es wörtlich im Urteil. Das ist für mich eine klare Ansage an die Länder, die für die Ausgestaltung des Programmauftrags verantwortlich sind. Und das heißt: Stillstand beim Programmauftrag ist für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Option! Wir müssen das Profil des Auftrags deutlich schärfen. Wir müssen für eine Unverwechselbarkeit des Gesamtangebots in allen Bereichen Das gilt auch und gerade für Unterhaltungsangebote. Wir müssen klarstellen, dass das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern mit einem Angebot für Alle zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Kurzum: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter stärker zum Ausdruck kommen.

medienpolitik.net: Welche Rolle soll die KEF ab 2021 spielen?

Schrödter: Die KEF ist 1975 ein Garant für seriöse, objektive und staatsferne Finanzausstattung der Rundfunkanstalten. Das stellt niemand in Frage, daran wird nicht gerüttelt. Doch die so notwendige Reform des Programmauftrags wird zur Folge haben, dass das bisherige Bedarfsanmeldungsverfahren so nicht mehr funktioniert: Ein flexibler Programmauftrag und ein starres Bedarfsanmeldungsverfahren – das passt nicht mehr zusammen. Aber die Bedeutung der KEF als Wächter bleibt unverändert: Zukünftig liegt es allein an der KEF zu entscheiden, ob der indexierte Rundfunkbeitrag auch tatsächlich „passt“. Die KEF wird also auch prüfen, ob der indexierte Rundfunkbeitrag zu viel oder zu wenig Geld in die Kassen der Rundfunkanstalten spielt – oder ob er gerade richtig ist. Für beide Fälle wird es einen staatsvertraglichen Korrekturmechanismus geben, denn: Eine Überkompensation verstößt gegen das Beihilferecht der EU, eine Unterkompensation gegen den verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch der Anstalten auf eine auskömmliche Finanzierung.

Woran wir uns vielleicht gewöhnen müssen: Sollte der Index passen, dann werden wir möglicherweise nicht mehr alle vier Jahre diese ritualisierten Schaukämpfe zwischen den Anstalten, die ihren Finanzbedarf hoch anmelden und der KEF, die diese Anmeldungen wieder drückt, erleben müssen. Das hilft niemanden und führt nur zur Frustration auf allen Seiten. Insoweit möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich für eine „echte“ Korridorlösung werben: Wenn die KEF sagt, dass der Index passt, dann brauchen wir keinen Staatsvertrag, der genau das feststellt.

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