Medienanstalten sichern Meinungsvielfalt

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Medienanstalten sichern Meinungsvielfalt
Siegfried Schneider, Präsident der Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Tageszeitungen mit höchstem informierenden Nutzungsanteil aller Medien

25.11.2019. Von Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

Aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt sich unmittelbar der verfassungsrechtliche Auftrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt, die vorherrschende Meinungsmacht verhindert und die Freiheit der Meinungsbildung ermöglicht. Das Bundesverfassungsgericht leitet hieraus die Schaffung einer positiven Rundfunkordnung ab, die seit 1987 in den Rundfunkstaatsverträgen umgesetzt wird. Mit der Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags 1997 wurde das mittlerweile seit 22 Jahren gültige Zuschaueranteilsmodell im Medienkonzentrationsrecht verankert. Das auf das Fernsehen zentrierte Modell hatte Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zweifellos seine Berechtigung. Inzwischen aber haben sich sowohl die Medienmärkte als auch das Nutzungsverhalten und damit die Einflussfaktoren auf die Meinungsbildung drastisch verändert. Die traditionellen Medien, vor allem das Fernsehen, üben zwar immer noch einen wichtigen Einfluss auf die Meinungsbildung der Öffentlichkeit aus, daneben sind aber im Netz zahllose Angebote entstanden, deren Relevanz für die Meinungsbildung stetig wächst, die durch das geltende Medienkonzentrationsrecht jedoch nur unzureichend erfasst werden. Ein weiterer Aspekt betrifft die Intermediäre, vor allem Suchmaschinen und soziale Medien, die im Meinungsbildungsprozess eine immer größere Rolle spielen, im derzeitigen Medienkonzentrationsrecht aber keine Berücksichtigung finden.

Medienkonzentrationsrecht nicht mehr zeitgemäß

Diese längst etablierten Angebote und die damit einhergehende Änderung des Nutzungsverhaltens des Publikums müssen in einem zeitgemäßen Medienkonzentrationsrecht dringend berücksichtigt werden. Es ist bedauerlich, dass sich weder im ersten Entwurf des Medienstaatsvertrags vom Sommer vergangenen Jahres noch im aktuellen Entwurf, der am 3. Juli 2019 veröffentlicht wurde, Ansätze für ein Gesamtmeinungsmarktmodell finden, obwohl das u. a. von der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), den Landesmedienanstalten und den Rundfunkanbietern immer wieder angemahnt wurde. Zwar sind in beiden Entwürfen Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote im Hinblick auf Intermediäre enthalten, die aber deren Meinungsmacht im Hinblick auf eine Medienkonzentrationskontrolle nicht in ausreichendem Maße einbeziehen.

MedienVielfaltsMonitor als geeignete Basis einer zeitgemäßen Konzentrationskontrolle

Mit dem von der BLM bereits 2009 entwickelten und seit 2012 regelmäßig veröffentlichten Medienvielfaltsmonitor, der seit 2015 von der Gemeinschaft der Landesmedienanstalten fortgeführt wird, liegt ein erstes Gesamtmarktmodell vor, das die mögliche Gefahr vorherrschender Meinungsmacht gattungsübergreifend ermittelt. Über das Fernsehen hinaus berücksichtigt er auch die vier Teilmärkte Hörfunk, Internet, Tageszeitungen und Publikumszeitschriften und verknüpft deren Meinungsbildungsgewichte mit den Reichweitendaten der jeweiligen Gattung. Im Ergebnis ermöglicht der Medienvielfaltsmonitor so eine gattungsübergreifende Sicht auf den Gesamtmeinungsmarkt in Deutschland. In die Berechnung des Meinungsbildungsgewichts eines Medientyps gehen der Anteil der informierenden Nutzung und die subjektive Einschätzung der Wichtigkeit eines Medium zu Informationszwecken ein. Ein wesentlicher Bestandteil des Medienvielfaltsmonitors ist damit die Mediengewichtungsstudie, die wie der Medienvielfaltsmonitor seit 2015 zweimal jährlich veröffentlicht wird. Die Mediengewichtungsstudie erfasst repräsentativ die Bedeutung der einzelnen Mediengattungen für die Meinungsbildung in Deutschland (deutschsprechende Bevölkerung ab 14 Jahren; derzeit 70,445 Mio. Personen). Seit 2018 liefert sie über die Relevanz der Medien zur Meinungsbildung zu Themen aus Deutschland und der Welt hinaus zusätzlich auch Ergebnisse zur Information zu regionalen und lokalen Themen.

Fernsehen bleibt insgesamt das wichtigste Informationsmedium

Die aktuellen Ergebnisse der Mediengewichtungsstudie 2019-1 zeigen, dass das Fernsehen weiterhin das meistgenutzte Medium ist. 75 Prozent der ab 14-Jährigen in Deutschland schalten an einem Durchschnittstag den Fernseher ein. Mit deutlichem Abstand folgen nahezu gleichauf das Radio (58,6 Prozent) und das Internet (58,4 Prozent) weit vor der Tageszeitung, die von gut jedem Dritten an einem Durchschnittstag gelesen wird (34,2 Prozent). Das Schlusslicht bilden Publikumszeitschriften und Wochenzeitungen mit einer Tagesreichweite von 10,5 Prozent. Fragt man nach der informierenden Nutzung der einzelnen Mediengattungen „über das Zeitgeschehen in Politik, Wirtschaft und Kultur in Deutschland und aller Welt“, ändert sich zwar nicht die Rangfolge, dennoch kommt es zu deutlichen Verschiebungen. Das Fernsehen bleibt mit einer informierenden Tagesreichweite von 53,8 Prozent zwar vorne, das Radio rückt hier aber deutlich näher an das Fernsehen heran. Knapp jeder zweite ab 14-Jährige in Deutschland nimmt über das Radio Informationen wahr (47,6 Prozent). An dritter Stelle und mit etwas Abstand folgt das Internet, das von knapp 40 Prozent an einem Durchschnittstag auch informierend genutzt wird, vor der Tageszeitung mit einer Info-Reichweite von 30,5 Prozent. Die Publikumszeitschriften spielen mit 5,7 Prozent bei der informierenden Nutzung eine deutlich untergeordnete Rolle. Im Vorjahresvergleich zeigen sich lediglich geringfügige Veränderungen. Ganz anders sieht es aber aus, wenn man den gesamten Zeitraum betrachtet, seit die Mediengewichtungsstudie kontinuierlich erhoben und zweimal pro Jahr veröffentlicht wird. Die informierende Tagesreichweite des Internets ist seit 2015-1 um 36 Prozent gestiegen und zwar primär zu Lasten von Fernsehen und Print. Die informierende Nutzung von Radio ist in den zurückliegenden Jahren hingegen weitgehend stabil geblieben, zumindest lässt sich kein kontinuierlicher Abwärtstrend erkennen. Insgesamt belegen die Daten zudem, dass sich die deutsche Bevölkerung insgesamt nach wie vor aus unterschiedlichen Quellen informiert. Im Durchschnitt nutzt jeder ab 14-Jährige an einem Durchschnittstag rund 1,8 Mediengattungen zu informierenden Zwecken.

Unter 30-jährige informieren sich vor allem im Internet

Ein völlig anderes Bild ergibt sich, wenn man die Ergebnisse für die informierende Mediennutzung in den Altersgruppen 14 bis 29 Jahre, 30 bis 49 Jahre und 50+ betrachtet. Mit einer Tagesreichweite von 67,1 Prozent ist das Internet bei den 14- bis 29-jährigen Digital Natives das mit Abstand am häufigsten genutzte Medium im Hinblick auf die informierende Nutzung. Fast Prozentpunkte liegen zwischen dem Internet und dem Radio an zweiter Stelle mit 39,6 Prozent. Erst auf dem dritten Platz folgt das Fernsehen, über das sich 29,5 Prozent der 14- bis 29-Jährigen an einem Durchschnittstag informieren. Weit abgeschlagen sind bei den unter 30-Jährigen die Printmedien. Die Tageszeitung kommt noch auf eine Tagesreichweite von 15,5 Prozent, Publikumszeitschriften auf 5,0 Prozent. Gänzlich entgegengesetzt gestaltet sich die informierende Mediennutzung bei den ab 50-Jährigen: Hier dominiert eindeutig das Fernsehen mit annähernd 70 Prozent vor Radio (49,4 Prozent) und der Tageszeitung (42,4 Prozent). Erst an vierter Stelle folgt das Internet mit 23,0 Prozent und schließlich die Publikumszeitschriften mit 6,1 Prozent. Was die Bedeutung von Fernsehen, Internet und Tageszeitung angeht, haben wir also eine völlig unterschiedliche informierende Mediennutzung bei den unter 30-Jährigen im Vergleich zu den über 50-Jährigen. Relativ ähnlich über die Generationen hinweg ist die Bedeutung des Radios für die informierende Nutzung. Neben der altersspezifischen Betrachtung wirft die Gewichtungsstudie seit Beginn auch immer einen Blick auf geschlechtsspezifische Unterschiede im Hinblick auf das Informationsverhalten. Dabei springen – im Gegensatz zu Fernsehen, Radio und Print, die bei Männern wie Frauen ein sehr ähnliches Nutzungsniveau erreichen – die unterschiedlichen Tagesreichweiten in Bezug auf die informierende Nutzung des Internets ins Auge. Während mit 34,7 Prozent nur gut jede dritte Frau an einem Durchschnittstag Informationen im Internet wahrnimmt, liegt die informierende Online- Nutzung bei Männern mit 44,2 Prozent um fast 10 Prozentpunkte höher. Auch im Hinblick auf die formale Bildung gibt es große Unterschiede. Während bei Personen mit eher geringer Bildung das Fernsehen das weitaus am häufigsten genutzte Informationsmedium ist (62,0 Prozent), gefolgt von Radio (41,6 Prozent), Tageszeitung (33,1 Prozent) und Internet (21,2 Prozent), zeigt sich bei Personen mit formal hohem Bildungsabschluss dieselbe Reihenfolge wie bei den 14- bis 29-Jährigen: Bei ihnen steht das Internet an erster Stelle (56,9 Prozent), gefolgt von Radio, Fernsehen und Tageszeitung.

Tageszeitungen mit höchstem informierenden Nutzungsanteil

Eine der grundlegenden Annahmen der KEK bei der Konzentrationskontrolle ist es, dass jeder unterhaltende Medieninhalt im Fernsehen für die Nutzer meinungsrelevant ist. Von der KEK wird bei Prüffällen daher nicht die informierende Mediennutzung zur Ermittlung der Meinungsmacht der entsprechenden Angebote zu Grunde gelegt, sondern die Gesamtnutzung. Die Medienanstalten erheben deshalb im Rahmen der Gewichtungsstudie auch die Gesamtnutzung der Medien unabhängig von der Art des Inhalts. Wie bereits dargestellt, ist bei der allgemeinen Mediennutzung das Fernsehen mit 75 Prozent Tagesreichweite das meistgenutzte Medium vor Radio, Internet, Tageszeitung und Publikumszeitschriften/Wochenzeitungen. Eine interessante Perspektive bietet der Vergleich zwischen der allgemeinen Mediennutzung einerseits und der informierenden Mediennutzung andererseits. Der Quotient verdeutlicht, von welchen Medien und Inhalten sich die Rezipienten aus ihrer Sicht informiert fühlen, und kann so als von den Nutzern selbst bestimmter Indikator für das Public Value der Mediengattungen interpretiert werden. Erwartungsgemäß erreichen die Tageszeitungen mit 89 Prozent den höchsten informierenden Nutzungsanteil, d. h. rund neun von zehn nehmen beim Lesen oder Durchblättern einer Tageszeitung (auch) Informationen zum Zeitgeschehen aus Deutschland und der Welt wahr. Den zweithöchsten Infoanteil hat das Radio, das für 81 Prozent seiner Hörer an einem Durchschnittstag auch meinungsrelevante Informationen bietet. An dritter und vierter Stelle folgen das Fernsehen und das Internet mit einem Anteil an informierender Nutzung von 72 bzw. 67 Prozent. Auch wenn die Mehrheit der Nutzer in beiden Gattungen meinungsbildende Inhalte wahrnimmt, spielen unterhaltende Elemente oder andere Nutzungsarten wie e-Commerce oder Online-Banking eine erhebliche Rolle. Den geringsten Anteil an informierender Nutzung erreichen die Publikumszeitschriften/Wochenzeitungen mit 54 Prozent. Hier muss man wohl davon ausgehen, dass es große Unterschiede gibt zwischen Publikationen wie dem Spiegel und der ZEIT einerseits und primär auf Boulevard und Unterhaltung ausgerichtete Zeitschriften wie die BUNTE andererseits. Insgesamt ist im Vergleich zum Vorjahr festzuhalten, dass der Anteil der informierenden Nutzung über alle Mediengattungen hinweg stabil geblieben ist. TV-Anbieter, Radiostationen, Tageszeitungen und Publikumszeitschriften als klassische Anbieter von Medieninhalten sind längst nicht mehr nur in ihren angestammten Bereichen unterwegs, sondern bieten auch im Internet über unterschiedliche Kanäle ihre Inhalte an. Sie verlängern damit einerseits ihre Geschäftsmodelle ins Netz, andererseits bietet ihnen das Internet die Möglichkeit, neue Geschäftsmodelle zu erproben und damit Verluste aus der analogen Welt zu kompensieren. Ihr Plus gegenüber vielen Internet Only- Anbietern liegt in der Bekanntheit ihrer Marken, die den Nutzern vertraut und in den meisten Fällen positiv konnotiert sind. Dies spiegelt sich deutlich in der Nutzung ihrer Angebote im Web wider.

Online-Medien werden von den unter 30-Jährigen etwa doppelt so häufig genutzt wie von der Gesamtbevölkerung

An einem durchschnittlichen Wochentag nutzen aktuell 16,6 Prozent der ab 14-Jährigen in Deutschland die Website, eine App oder ein e-Paper einer Tageszeitung. Während die Zeitschriften in ihrer analogen Nutzung für die informierende Mediennutzung lediglich eine sehr geringe Rolle spielen, zeigt sich im Internet ein völlig anderes Bild. Hier stehen die Online-Angebote von Zeitschriften mit 13,2 Prozent an zweiter Stelle hinter den Tageszeitungen. 12,2 Prozent greifen auf die Internetangebote von TV-Sendern zurück und 6,0 Prozent auf das Internetangebot von Radiostationen, die damit in der Reihe der Webangebote klassischer Medien das Schlusslicht bilden. Neben den Internetangeboten publizistischer Medien gibt es im Web eine Reihe von Freemail-Portalen wie z.B. gmx, t-online oder web. de, die selbst publizistische Inhalte erstellen bzw.  vorhandene Inhalte kuratieren. Auch wenn diese Portale primär der Individualkommunikation dienen, geben 11,1 Prozent der Bevölkerung ab 14 Jahren in Deutschland an, dort auch Informationen zum Zeitgeschehen aus Deutschland und der Welt wahrzunehmen. In fast gleichem Umfang werden bei Wikipedia Informationen gesucht. Mit 3,2 Prozent spielen andere Wikis und Blogs eine deutlich geringere Rolle. Internetangebote anderer Web Only-Anbieter, wie etwa die Angebote von Buzzfeed oder Vice, liegen bei 6,2 Prozent und haben damit in der Gesamtbevölkerung eine eher nachrangige Bedeutung für die Meinungsbildung. Insgesamt ist festzustellen, dass sich die aktuellen Ergebnisse der genutzten Online-Angebote kaum von den Ergebnissen des Vorjahres unterscheiden, sondern sich mit Bewegungen von jeweils weniger als einem Prozentpunkt stabil halten.

Vergleicht man die Durchschnittswerte für die Bevölkerung ab 14 Jahren für die Online- Medien mit den Ergebnissen für die 14- bis 29-Jährigen, stellt man wenig überraschend sehr deutliche Unterschiede fest. Bei den unter 30-Jährigen erreichen die Online-Medien durchweg erheblich höhere Reichweiten. Auch in dieser Altersgruppe haben die Online-Angebote der Tageszeitungen mit 27,9 Prozent die höchste Reichweite vor allen anderen Angeboten. Das zeigt, dass die Digital Natives sehr wohl Interesse an Angeboten von Tageszeitungen haben, diese aber lieber digital lesen. Gleiches gilt für die digitalen Angebote von Zeitschriften, die mit 22,3 Prozent mehr als jeder fünfte unter 30-Jährige an einem Durchschnittstag informierend nutzt. Zwischen den Angeboten der beiden Print- Gattungen platzieren sich die Online- Angebote der Fernsehanbieter, die mit einer Tagesreichweite von 25,1 Prozent im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt stark überproportional genutzt werden. Über die Online-Angebote der Radiosender:

Auf Basis der Beobachtungen über die letzten Jahre muss davon ausgegangen werden, dass die Nutzung der traditionellen publizistischen Medien über die klassischen Verbreitungswege weiter zurückgehen und die Nutzung von Online-Angeboten, seien dies crossmediale „Verlängerungen“ etablierter Player oder neue Online-Only-Angebote, im Gegenzug wachsen wird. Die spannende Frage wird sein, inwieweit sich die traditionellen publizistischen Anbieter, die in der Onlinewelt vielfältig präsent sind, sich mit ihren starken Marken gegen die reinen Online-Anbieter behaupten können.

Meinungsmacht von Intermediären muss beim Konzentrationsrecht berücksichtigt werden

Diese Frage hat einerseits einen ökonomischen Aspekt, anderseits aber auch den Aspekt publizistischer Relevanz und Meinungsmacht. Medien ökonomisch haben sich die klassischen Medienhäuser inzwischen weitgehend auf den digitalen Wettbewerb mit den reinen Internetkonzernen eingestellt, indem sie deren Plattformökonomie übernommen haben. Vieles spricht derzeit dafür, dass sie damit im ökonomischen Wettbewerb bestehen können, auch und vor allem weil sie in neue Geschäftsfelder vordringen, in denen es nicht um publizistische Inhalte, sondern eher um das Anzeigengeschäft und e-Commerce geht. Auf dem Feld der publizistischen Relevanz und damit der Meinungsmacht muss aber damit gerechnet werden, dass die klassischen Medienhäuser an Boden verlieren. In diese Lücke stoßen vor allem die Intermediäre, also die Plattformgiganten Google, Facebook, Amazon & Co. Gegenüber den traditionellen Massenmedien findet damit im Internet eine Umverteilung von Meinungsmacht statt: Die traditionellen Medienunternehmen verlieren durch den Verlust ihrer Alleinstellung als Gatekeeper an Meinungsmacht. Diese verlagert sich zunehmend zu Intermediären die im Netz optimale Bedingungen vorfinden, durch algorithmische Selektion und Techniken der strategischen Kommunikation ihre Botschaften verbreiten zu können. Ihr tatsächlicher und potenzieller Einfluss auf die gesellschaftliche Meinungsbildung stellt die Vielfaltssicherungen vor neue Herausforderungen.

Seit 2016 beobachten die Landesmedienanstalten daher im Rahmen der Mediengewichtungsstudie die Nutzung von Intermediären. Dass diese als wesentliche Elemente der Kommunikation auch unser Informationsverhalten fundamental verändern und zunehmend an Relevanz gewinnen, belegen die Ergebnisse. Ein Drittel der deutschen Bevölkerung ab 14 Jahre nutzt an einem Durchschnittstag mindestens einen Intermediär, um sich über das Zeitgeschehen zu informieren, unter den 14- bis 29-Jährigen liegt der Anteil fast doppelt so hoch. Seit Anfang des Jahres widmet sich die Gewichtungsstudie darüber hinaus der Relevanz politischer Kommunikation in sozialen Medien. Den ersten Ergebnissen zufolge haben zwei von drei Nutzern von Facebook, Twitter oder Instagram in letzter Zeit politische Botschaften verschiedener Akteure in den sozialen Netzwerken wahrgenommen. Das entspricht mehr als jedem vierten ab 14-Jährigen in Deutschland. Knapp ein Fünftel der Bevölkerung ab 14 Jahren in Deutschland gibt an, sogar regelmäßig mit politischer Kommunikation in sozialen Medien in Kontakt zu kommen, und gut ein Zehntel nimmt neben politischen Beiträgen zumindest hin und wieder auch politische Werbung auf Facebook, Instagram oder Twitter wahr. Die gesellschaftliche Wahrnehmung der Realität insgesamt und insbesondere der aktuellen Geschehnisse mag zwar immer noch stark durch die klassischen Massenmedien geprägt sein, aber längst sind es nicht mehr nur die klassischen Medien, die Informationen filtern und so Öffentlichkeit für ein bestimmtes Thema schaffen, analysieren und einordnen. Angebote wie das „Rezo-Video“ kurz vor der Europawahl führen uns das beispielhaft vor Augen. Sie erwecken zumindest kurzfristig den Eindruck, dass die sozialen Medien bereits eine größere Relevanz für die individuelle wie gesellschaftliche Meinungsbildung haben als die klassischen Medien. Eine allein auf das Fernsehen zentrierte Konzentrationskontrolle ist jedenfalls nicht in der Lage, die geänderte und sich stetig verändernde Verteilung der medialen Meinungsmacht angemessen widerzuspiegeln und vielfaltsgefährdenden Entwicklungen im Onlinebereich wirksam zu begegnen. Vielmehr muss von einem Gesamtmedienmarkt ausgegangen werden, wie er im Medienvielfaltsmonitor der Medienanstalten angelegt ist. Diesen gilt es weiterzuentwickeln, indem neue „Machtträger“ integriert und neue „Machtformen“ wie die Fähigkeit zur strategischen Kommunikation berücksichtigt werden. Nur so können wir ein umfassendes Bild der Medienvielfalt und möglicher Gefahren erhalten.

Aus dem Beitrag von Siegfried Schneider im „Vielfaltsbericht 2019 der Medienanstalten“, https://www.die-medienanstalten.de/publikationen/vielfaltsbericht/news/vielfaltsbericht-der-medienanstalten-2019/

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