„Wenn unsere Belegschaft jünger wäre, würden wir weniger zahlen“

von am 28.11.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Wenn unsere Belegschaft jünger wäre, würden wir weniger zahlen“
Jan Büttner, Verwaltungsdirektor des SWR

ARD bestreitet KEF-Aussagen zur Gehaltsentwicklung

28.11.2019. Interview mit Jan Büttner, Verwaltungsdirektor des SWR

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat im Zusammenhang mit der Ermittlung des Rundfunkbeitrages ab 2021 ein Gutachten über das Vergütungsniveau der neun ARD-Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradios eingeholt. Laut Gutachten fällt die Vergütung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern höher aus als bei den Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung. Die KEF schlägt deshalb in ihrem aktuellen Bericht vor, die Gelder für den Personalaufwand der Rundfunkanstalten zu kürzen. Die Rundfunkanstalten teilen die KEF-Interpretation des besagten Gutachtens nicht, weil die zwei wesentlichen Einflussfaktoren – Altersdurchschnitt der Belegschaft und eine unterproportionale Vergütungsentwicklung in der privaten Medienwirtschaft – nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. In Abstimmung mit der KEF wurde der gleiche Gutachter beauftragt, ein Ergänzungs-Gutachten zu erstellen und zu berechnen, zu welchem Ergebnis man kommt, wenn das Alter berücksichtigt werde. Bereinigt um diese Effekte, liegen, nach Aussagen der ARD, die öffentlich-rechtlichen Sender in fast allen Berufsgruppen sowohl unter dem Niveau der allgemeinen Wirtschaft und unter dem der kommerziellen Medienwirtschaft – als auch unter dem des öffentlichen Dienstes. Dennoch wurden, wie Jan Büttner, Verwaltungsdirektor des SWR in einem medienpolitik.net-Interview feststellt, diese Ergebnisse von der KEF nicht berücksichtigt.

medienpolitik.net: Herr Büttner, die KEF hat auf der Basis einer Studie festgestellt, dass die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks überproportional gut verdienen. Es gab seitens der öffentlich-rechtlichen Sender Kritik an dem Gutachten. Warum?

Büttner: Das liegt daran, dass in dem KEF-Gutachten die beiden sehr wesentlichen Einflussfaktoren Altersdurchschnitt der Belegschaft und die unterproportionale Vergütungsentwicklung in der privaten Medienwirtschaft nicht ausreichend beleuchtet wurden.

medienpolitik.net: Im Gutachten wurden die Gehälter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit denen im öffentlichen Dienst verglichen. Da müsste doch eigentlich ein sachlich richtiger Vergleich möglich sein?

Büttner: Der Vergleicht hinkt schon deshalb, weil die Beamten im Gutachten gar nicht berücksichtigt wurden. Es geht da nur um die Angestellten des Öffentlichen Dienstes. Vor allem aber sind die Tätigkeiten in einem Rundfunksender völlig andere als in einer Behörde oder auch in städtischen Betrieben.

medienpolitik.net: Wie bewerten Sie die Gehaltsentwicklung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Büttner: Ich bewerte sie als angemessen, im Spannungsfeld zwischen unserer seit Jahren angespannten finanziellen Situation und der Notwendigkeit, dass wir natürlich wettbewerbsfähig bleiben müssen, wenn wir junge Talente für eine Karriere in unseren Sendern gewinnen wollen. Da konkurrieren wir gerade im Medienbereich mit finanzstarken Konzernen. Ich führe seit vielen Jahren die Tarifverhandlungen für den SWR. Wir haben uns dabei immer am Abschluss des Öffentlichen Dienstes der Länder als absolute Obergrenze orientiert und lagen mit unseren Tarifabschlüssen zum Teil auch darunter. Im Moment haben wir allerdings eine besonders schwierige Situation. Der Öffentliche Dienst hat mit seinen sprudelnden Steuereinnahmen im Hintergrund in diesem Jahr einen Tarifvertrag abgeschlossen, den wir beim besten Willen nicht abbilden können. Sie haben mitbekommen, was die Folge war: Die Tarifverhandlungen dauern bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nun schon mehr als ein halbes Jahr, und es gab in einigen Häusern Warnstreiks der Gewerkschaften.

„Der Öffentliche Dienst hat mit seinen sprudelnden Steuereinnahmen im Hintergrund in diesem Jahr einen Tarifvertrag abgeschlossen, den wir beim besten Willen nicht abbilden können.“

medienpolitik.net: Sie sprachen die Altersstruktur der Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk an. Unterscheidet sich diese deutlich von der Wirtschaft im Allgemeinen?

Büttner: Die Altersstruktur unterscheidet sich sehr. Die Gutachter der KEF haben das ermittelt: Bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten sind 70 bis 75 Prozent der Beschäftigten älter als 45 Jahre. In der freien Wirtschaft sind es nur 45 bis 50 Prozent. Damit lassen sich übrigens manche Unterschiede in der Vergütung erklären. Das belegt unser Ergänzungsgutachten, das wir in Abstimmung mit der KEF beauftragt haben.

medienpolitik.net: Inwieweit wurden von der KEF die Ergebnisse des Ergänzungsgutachten berücksichtigt?

Büttner: Die KEF hat die Erkenntnisse aus dem Zusatzgutachten leider nicht angemessen berücksichtigt. Denn wenn man die besondere Altersstruktur in den Rundfunkanstalten einbezieht, relativiert sich der Befund der Gutachter. Ältere Beschäftigte sind in der Regel in höheren Vergütungsgruppen. Oder einfacher ausgedrückt: Wenn unsere Belegschaft jünger wäre, würden wir weniger zahlen. Die KEF hat aber trotzdem eine Kürzung vorgenommen.

medienpolitik.net: Die Kürzung beim Personalaufwand, die sich aufgrund der Studien-Ergebnisse ergibt, soll im Zeitraum von 2021 bis 2024 bei der ARD minus 49,1 Mio. Euro betragen. Das erscheint angesichts der 5,6 Mrd. Euro für 2018 aus den Rundfunkbeiträgen für die ARD nicht viel. Welche möglichen Konsequenzen hätte diese Kürzung?

Büttner: Das klingt im ersten Moment vielleicht nach nicht viel, aber es spielt eine wichtige Rolle. Denn die beabsichtigte Kürzung der KEF führt dazu, dass die uns zugestandene Personalsteigerungsrate kurzerhand um 10 Prozent verringert wurde. Das spüren wir durchaus, zumal die KEF auch sonst bei uns massiv gekürzt hat. Aber fragen Sie mal beim ZDF, die sind genauso betroffen wie wir von dieser Kürzung.

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