Wir müssen besser werden

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Wir müssen besser werden
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten

Ein Plädoyer für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im Netz

14.11.2019. Von Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten

Wie kann es uns gelingen, die Freiheit im Netz zu erhalten und zugleich Grundwerte wie die Menschenwürde und den Jugendschutz zu bewahren? Unter anderem diese Frage war Gegenstand der Konferenz „safeguarding freedom – securing justice“, zu der die Medienanstalten gemeinsam mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) am 12. November 2019 nach Brüssel eingeladen haben. Diese Veranstaltung war eine gute Gelegenheit, mit Vertreterinnen und Vertretern von Politik, Regulierung, Institutionen und Industrie ins Gespräch zu kommen über den Status Quo der aktuellen Rechtsdurchsetzung in grenzüberschreitenden Fällen.

Die Berichte der Kolleginnen und Kollegen sind bisweilen alarmierend, vor allem wurde eines klar: Aktuell führen wir eine sehr technische und juristische Diskussion über etwas, das dem Grunde nach ganz einfach ist. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen, dass die Bevölkerung in wesentlichen Bereichen nicht wirksam geschützt wird. So kann der Schutz der Menschenwürde, der altersbeschränkte Zugang zu Pornographie und Gewaltdarstellungen oder die Unterbindung von Fake News und Desinformation heute im Netz nicht umfänglich gewährleistet werden. Es ist doch nahezu absurd, dass wir bei Fernsehsendern sekundengenau die Werbepausen messen, während jeder Zwölfjährige auf seinem Smartphone in Sekunden von KiKANiNCHEN zu PornHub wechseln kann.

Wirft man einen Blick zurück, ist es leicht nachzuvollziehen, warum die Dinge sich so darstellen, wie sie aktuell sind. Die Ursache dafür ist das Faktum, dass Medienangebote heute grenzüberschreitend sind, die Rechtsverfolgungsmechanismen aber nicht. Die heute geltenden Gesetze, allen voran die e-Commerce-Richtlinie, stammen aus einer Zeit, in der man die Gestalt des Internets, wie wir es heute erleben, noch nicht absehen konnte. Zunächst ging es nämlich darum, neues Land urbar zu machen und dazu brauchte es vor allem Mut und Freiheiten für die Anbieter. Rückblickend bin ich sehr sicher, dass wir uns heute angesichts eines neu entstehenden Kommunikationskanals ganz genauso verhalten würden.

„Es ist doch nahezu absurd, dass wir bei Fernsehsendern sekundengenau die Werbepausen messen, während jeder Zwölfjährige auf seinem Smartphone in Sekunden von KiKANiNCHEN zu PornHub wechseln kann.“

Heute ist das Internet aber nicht mehr dieses Neuland. Daher sind jetzt wieder Mut und Freiheitsgeist gefragt: Wir müssen mutig sein, uns den sich heute ergebenden Problemen im Netz zu stellen und unser größtes Ziel muss es dabei sein, die Freiheit der europäischen Bevölkerung zu schützen. Und das kann nur gelingen, indem wir allgemeinen Regeln unseres Zusammenlebens auch im Netz Geltung verschaffen. Zu diesem Schluss kommt auch die Studie, die Mark D. Cole vom Institut für Europäisches Medienrecht durchgeführt und auf der Veranstaltung erstmals vorgestellt hat.

Während wir innerhalb Deutschlands in den letzten Monaten erste deutliche Fortschritte machen und verstärkt konsequent gegen Rechtsverstöße im Netz vorgehen, kristallisiert sich zunehmend eine andere Problemgruppe heraus. Vor allem in Fallkonstellationen, die grenzüberschreitend sind – was im Netz naturgemäß ebenso einfach wie häufig ist – gestaltet sich die Durchsetzung unserer Rechtsvorstellung als zäh. Das wiederum führt nun dazu, dass verstärkt gesetzliche Lösungen auf nationaler Ebene gesucht werden, wie beispielsweise das NetzDG.

„Jeder Tag, an dem wir keine Lösung finden, ist ein Tag, an dem Gewalt und Hass im Netz in zahlreichen Fällen sanktionslos bleiben.“

Und auch wenn das zunächst die effizienteste Vorgehensweise zu sein scheint, ist damit aber immer auch die Gefahr der Renationalisierung von Rechtsordnungen verbunden. Wenn wir vermeiden wollen, dass dies am Ende den Gedanken einer europäischen Medienordnung aushöhlt, müssen wir bessere Antworten im System finden. Konkret bedeutet das, im richtigen Umfang Regeln zu definieren und diese effektiv durchzusetzen. Juristisch gesehen führt das zu der ebenso spannenden wie herausfordernden Frage, wie wir die DNA der europäischen Medienordnung, das Herkunftslandprinzip, erhalten und gleichzeitig einen effektiven Schutz unserer Bevölkerung gewährleisten können. Was es meiner Meinung nach dazu braucht, sind zum einen klare Verantwortlichkeiten aller Player im System – also vor allem auch der Plattformen – und zum zweiten schnelle, effektive und effiziente Verfahren zur Rechtsdurchsetzung – mit klaren Kompetenzen und klaren Verantwortlichkeiten der Aufsichtsbehörden auch in grenzüberschreitenden Fällen.

Dafür, dass diese Schritte bisher noch nicht erfolgt sind, gibt es sicher viele gute Gründe. Keinen guten Grund gibt es allerdings dafür, diese Themen jetzt nicht anzugehen. Denn eines muss uns immer klar sein: Jeder Tag, an dem wir keine Lösung finden, ist ein Tag, an dem Gewalt und Hass im Netz in zahlreichen Fällen sanktionslos bleiben. Es ist an jedem von uns, alles Mögliche zu tun, um gegen illegale Inhalte im Netz vorzugehen.

Eine Erkenntnis der letzten Monate ist dabei sehr ermutigend: Zahlreiche Medienregulierer in Europa und in den Ländern gehen mit Initiativen wie „Verfolgen statt nur Löschen“, mit Verfahren gegen Glücksspiel-Apps und nicht jugendschutzkonforme Porno-Angebote sowie Sanktionen für fehlende Werbekennzeichnung bei Influencern gegen Rechtsverstöße im Netz vor. Und diese Arbeit wirkt – Stück für Stück. Sollte der Gesetzgeber uns nun auch in den anderen Bereichen entsprechende Kompetenzen geben, werden wir auch dort unverzüglich tätig werden. Um nicht zu sagen: Wir wären dann soweit.

Die Zusammenfassung der EMR-Studie von Prof. Dr. Mark D. Cole steht Ihnen unter nachstehendem Link zur Verfügung: www.medienanstalt-nrw.de/e-commerce.  

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