„Der Vertrag bedeutet einen echten Paradigmenwechsel“

von am 18.12.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren

„Der Vertrag bedeutet einen echten Paradigmenwechsel“
Daniela Beaujean, VAUNET, Oliver J. Süme, eco

Lob von den privaten Medien, Kritik von der Internetwirtschaft am Medienstaatsvertrag

18.12.2019. Fragen an Daniela Beaujean, Mitglied der Geschäftsleitung, Justiziarin des VAUNET und ab Januar 2020 Co-Geschäftsführerin des Verbandes und Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef

Am 5. Dezember haben die Länder erstmals dem Entwurf eines Medienstaatsvertrages ihre Zustimmung gegeben, der nicht nur die Rundfunkwelt wie die bisherigen Rundfunkstaatsverträge, sondern auch Teile der medialen Internetwelt regulieren soll. medienpolitik.net hat in den vergangenen Tagen Befürworter und Kritiker zu Wort kommen lassen. Wir beenden heute – zumindest vorerst – hier die Debatte über das bisher umfangreichste medienpolitische Projekt der Bundesländer mit Fragen an den VAUNET, dem Verband privater Medien und den eco, dem Verband der Internetwirtschaft. So sagte Daniela Beaujean, die künftige Co-Geschäftsführerin des Verbandes, es sei den Ländern hoch anzurechnen, dass sie sich intensiv mit den verschiedenen komplexen Themen befasst und dabei auch die Anliegen der audiovisuellen Inhalteindustrie einbezogen haben. „Erstmals werden neue Spielregeln für Plattformen, Intermediäre und Netzbetreiber technologieneutral und außerhalb der konventionellen Verbreitungswege definiert.“  Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef, ist dagegen der Auffassung, dass die regulatorischen Vorgaben dafür sorgten, dass Anbieter von Benutzeroberflächen in der Darstellung der Angebote beeinträchtigt werden. „Noch dazu werden sie daran gehindert, auf Kundenwünsche zugeschnittene und wettbewerbsfähige Angebote zu entwickeln.“

„Ein deutlicher Schritt nach vorne und eine zukunftsfähige Lösung“

Daniela Beaujean, Mitglied der Geschäftsleitung, Justiziarin des VAUNET:


Daniela Beaujean, Mitglied der Geschäftsleitung, Justiziarin des VAUNET:

medienpolitik.net: Frau Beaujean, ist der Medienstaatsvertrag in der jetzt vorliegenden Form für die Sicherung der Meinungsvielfalt notwendig?

Beaujean: Ja, er ist notwendig und längst überfällig. Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag konnte der Realität von Verbrauchern und Medienanbietern schon lange nicht mehr gerecht werden. Im Ergebnis ist den Ländern mit dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung ein deutlicher Schritt nach vorne und eine zukunftsfähige Lösung gelungen. Es ist ihnen hoch anzurechnen, dass sie sich intensiv mit den verschiedenen komplexen Themen befasst und dabei auch die Anliegen der audiovisuellen Inhalteindustrie einbezogen haben. Erstmals werden neue Spielregeln für Plattformen, Intermediäre und Netzbetreiber technologieneutral und außerhalb der konventionellen Verbreitungswege definiert. Einige Bereiche sind offengeblieben, denen man sich nun ebenfalls widmen sollte, damit am Ende eine ganzheitliche Medienregulierung steht (z. B. Modernisierung der Zulassung für private Sender, Sicherung der Meinungsvielfalt). Der Rundfunkstaatsvertrag führte für die im Vergleich zu anderen Mediengattungen restriktiv regulierten Sendeunternehmen zu erheblichen Nachteilen im mittlerweile konvergenten Wettbewerb. Auf der einen Seite konkurriert der private Rundfunk mit den großen, bisher aber kaum regulierten globalen Tech-Giganten. Auf der anderen Seite steht als Wettbewerber der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Einnahmen in Höhe von ca. 8 Milliarden Euro. Eines der wichtigsten Regulierungsziele der Länder, die Sicherung der Vielfalt von Anbietern und Angeboten, war angesichts dieser Marktentwicklung so nicht mehr zu gewährleisten. Eine Überarbeitung der heutigen Regelungen war daher unumgänglich, dies vor dem Hintergrund, dass der Medienstaatsvertrag auch das nach wie vor hohe Regulierungsniveau der AVMD-Richtlinie für audiovisuelle Medien umsetzen soll. Wenn damit die Sonderrolle des privaten Rundfunks in der Regulierung fortgeschrieben wird, dann muss er spiegelbildlich zur Erfüllung seiner Aufgaben entsprechend privilegiert bzw. in seiner Verbreitung und Auffindbarkeit hinreichend abgesichert werden.

medienpolitik.net: Ein Schwerpunkt des Medienstaatsvertrages ist die Regulierung von Medienintermediären. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Anbieter und Nutzer von Intermediären?

Beaujean: Der Widerstand im Länderkreis, Intermediäre über Transparenzregelungen hinaus in den Anwendungsbereich des Medienstaatsvertrages einzubeziehen, war hoch. Es ist ein bedeutendes Novum, dass Medienintermediäre wie Suchmaschinen oder soziale Netzwerke nun medienrechtlich reguliert werden. Voraussetzung ist, dass sie einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit von journalistisch-redaktionellen Angeboten haben. Mediennutzer und Medienanbieter sollen transparent verstehen können, warum und in welcher Reihenfolge ihnen Angebote angezeigt werden. Eine systematische Besser- oder Schlechterbehandlung von Angeboten, indem Medienintermediäre von Kriterien für Zugang, Aggregation, Selektion und Präsentation, abweichen, soll eine Diskriminierung darstellen. Es wird sich jedoch zeigen, ob die im Vergleich zu Plattformen schwächere Regulierung von teils wesentlich marktmächtigeren Intermediären – hier gibt es keine Auffindbarkeitsregulierung und nur ein eingeschränktes Diskriminierungsverbot – ausreichen wird.

„Es ist ein bedeutendes Novum, dass Medienintermediäre wie Suchmaschinen oder soziale Netzwerke nun medienrechtlich reguliert werden.“.

medienpolitik.net: Auch die Plattformregulierung wird novelliert. Inwieweit werden Nutzer und Inhalteanbieter damit gestärkt?

Beaujean: Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben mit dem Staatsvertrag die Weichen dafür gestellt, wie Nutzer zukünftig leicht und schnell Radio- und Fernsehangebote auf Plattformen finden. Ein diskriminierungsfreier Zugang zu sowie die Auffindbarkeit von Inhalten als auch der Schutz der Rundfunkprogramme vor Überblendungen und illegaler Weiterverbreitung sind existentiell für die Anbieter-, Angebots- und Meinungsvielfalt und kommen damit insbesondere den Nutzern zugute. Rundfunkangebote genießen bei ihnen großen Zuspruch, wie zuletzt die Anfang des Jahres veröffentlichte VAUNET-Mediennutzungsanalyse zeigte, die wir auf Basis von Drittquellen veröffentlicht haben. Dass für Benutzeroberflächen zur Basisauffindbarkeit und zur besonderen bzw. leichten Auffindbarkeit auf den letzten Metern eine Übergangsregelung geschaffen wurde, und sie erst ab dem 1. September 2021, also ca. ein Jahr nach dem voraussichtlichen Inkrafttreten des Staatsvertrags, wirksam werden soll, ist dabei ein Wermutstropfen, auch für die Nutzer. Andererseits konnte sich die langjährige und mit viel Einsatz vorangetriebene Forderung des privaten Radios für ein Kabel-Must-Carry der im jeweiligen Land zugelassenen Hörfunkprogramme durchsetzen. In Zukunft wird sich der Medienstaatsvertrag darin beweisen müssen, wie er auf neue Gatekeepersituationen wie z. B. Sprachassistenten reagieren kann. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob über geeignete Sprachbefehle auch die Rundfunksender angesteuert oder vor allem eigene Angebote der Plattform bevorzugt werden. Smart Speaker sollen vom Medienstaatsvertrag erfasst sein, zu prüfen ist, unter welches Regulierungsregime sie am Ende fallen, das der Medienplattformen oder Medienintermediäre. Hierauf werden künftig auch die Medienanstalten eine Antwort finden müssen, die den Medienstaatsvertrag nicht nur im Wege von Satzungen oder Richtlinien konkretisieren, sondern auch im Falle von Diskriminierungen vollziehen müssen.

medienpolitik.net: Sind die Festlegungen für mehr „Transparenz“ und ein „Diskriminierungsverbot“ der richtige Weg, um den Anteil von Fake-News und gesteuerter Desinformation, z.B. durch Bots zu reduzieren?

Beaujean: Die Länder haben erkannt, dass journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote ihre Rolle bei der Erzeugung von Öffentlichkeit nur erfüllen können, wenn sie von den Mediennutzern online auch auffindbar und wahrnehmbar sind. Hierfür hat der Medienstaatsvertrag einen Grundstein gelegt. Die Vorbeugung von Fake News und Desinformation sowie deren schnelle Verbreitung bleibt allerdings auch auf europäischer Ebene eine Herausforderung, derer sich die Institutionen noch intensiver annehmen sollten.

medienpolitik.net: Ist der Medienstaatsvertrag geeignet, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Technologie- und Inhalteanbietern im Internet zu schaffen?

Beaujean: Er befindet sich zumindest auf dem Weg dahin und bedeutet einen echten Paradigmenwechsel. Kompromisse sind den unterschiedlichen Brancheninteressen als auch dem Föderalismus der Länder geschuldet. Dennoch wurde versucht, die regulatorischen Bedingungen von klassischen Medienanbietern und Technologieunternehmen in Einklang zu bringen. Erstmals werden Internetplattformen, Videosharing-Dienste, smarte Geräte und teilweise auch Apps in die Medienregulierung einbezogen. Das ist eine wichtige Annäherung an ein Level Playing Field, das der VAUNET seit Jahren fordert. Darüber hinaus sollen mit der Novellierung insbesondere auch kleinere Inhalteanbieter in die Lage versetzt werden, auf Plattformen stattzufinden. Dafür hat sich der VAUNET mit seinem Arbeitskreises AK Sparten- und Zielgruppensender lange eingesetzt, auch wenn im Zuge der Sicherung der Anbietervielfalt noch größere Sprünge möglich gewesen wären.

„Das Konzept der privilegierten Auffindbarkeit ist verfassungsrechtlich bedenklich“

Oliver J. Süme, eco-Vorstandschef:

Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender, eco – Verband der Internetwirtschaft e.V.

medienpolitik.net: Herr Süme, ist der Medienstaatsvertrag in der jetzt vorliegenden Form für die Sicherung der Meinungsvielfalt notwendig?

Süme: Ich befürchte, dass der neue Medienstaatsvertrag das genaue Gegenteil bewirken wird: Eine Vielfalt der Angebote kann nur dann zum Tragen kommen, wenn auch wirklich alle verfügbaren Inhalte gefunden werden können. Die regulatorischen Vorgaben sorgen jedoch dafür, dass Anbieter von Benutzeroberflächen in der Darstellung der Angebote beeinträchtigt werden. Noch dazu werden sie daran gehindert, auf Kundenwünsche zugeschnittene und wettbewerbsfähige Angebote zu entwickeln.

medienpolitik.net: Ist der Medienstaatsvertrag dazu geeignet, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Technologie- und Inhalteanbietern im Internet zu schaffen?

Süme: Medienplattformen und Benutzeroberflächen sehen sich heute einem viel größeren Wettbewerb untereinander ausgesetzt und sind auf ein möglichst breites Content-Angebot angewiesen, während einige Anbieter eine nie dagewesene Marktmacht haben. Der Medienstaatsvertrag fördert diese Entwicklung zusätzlich, indem er vor allem große Sendergruppen unterstützt und die Entstehung geschlossener Informationsplattformen – sogenannte walled gardens – begünstigt. Vor allem das Konzept der privilegierten Auffindbarkeit ist verfassungsrechtlich bedenklich, da es die Chancengleichheit aushebelt und Diskriminierung verordnet. 

medienpolitik.net: Welche Konsequenzen ergeben sich durch die Regulierung von Medienintermediären für Anbieter und Nutzer?

Süme: Wenn ohnehin schon meinungsstarke Kanäle und Sender gesetzlich privilegiert werden, hat das vor allem für kleinere Anbieter Konsequenzen. So könnten die Inhalte von Nischen- und Regionalangeboten bald noch schwieriger im Netz auffindbar sein. Dies schränkt natürlich auch die Nutzer ein. Die Regulierung verkennt die zahlreichen und sehr unterschiedlichen Funktionen von Algorithmen, die es Usern erst ermöglichen, viele verschiedene und auf ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Inhalte wahrzunehmen. Hier stellt sich die Frage, ob ein vertragskonformer Content diesen individuellen Ansprüchen gerecht wird. 

„Vor allem das Konzept der privilegierten Auffindbarkeit ist verfassungsrechtlich bedenklich, da es die Chancengleichheit aushebelt und Diskriminierung verordnet.“

medienpolitik.net: Auch die Plattformregulierung wird novelliert. Hier gab es beim zweiten Entwurf starke Kritik vor allem an der Plattformregulierung obwohl die Nutzer und Inhalteanbieter damit gestärkt werden sollen. Besteht diese Kritik immer noch?

Süme: Ja, diese Kritik besteht noch immer. Es ist weiterhin offen, wie die Darstellung von Medieninhalten auf dem Gerätebildschirm der Nutzer reguliert wird. Daher haben wir in einem Verbändebündnis aus eco, ANGA, Bitkom und ZVEI an die Länder appelliert, mit den neuen Vorgaben dem derzeitigen und künftigen Medienkonsum der Verbraucher zu entsprechen. Nutzer müssen die Hoheit über den Bildschirm behalten. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie zum Beispiel Überblendungen oder Skalierungen zulassen wollen. Zudem berücksichtigt die Plattformregulierung nicht ausreichend genug, was die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) vorgibt. Das bestätigte auch ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht. Laut Gutachten müssen bei der Umsetzung der AVMD-Richtlinie die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden, während ein eventueller Eingriff durch den Gesetzgeber so gering wie möglich ausfallen muss.

medienpolitik.net: Ist die Kennzeichnung von Bots der richtige Weg, um den Anteil von Fake-News und gesteuerter Desinformation zu reduzieren?

Süme: Mir ist nicht ganz ersichtlich, welches Ziel mit einer Kennzeichnung von Bots verfolgt wird und welche Effekte sich davon erhofft werden. So werden die wirklichen Schad-Bots sicher nicht gekennzeichnet werden, womit der tatsächliche Effekt gleich null sein dürfte. Zudem ist unklar, wie eine Kennzeichnung zu erfolgen hat und welche Konsequenzen aus der Fehl- beziehungsweise Nichtkennzeichnung eines Bots erfolgen. Aufwand und erhoffter Nutzen stehen damit in keinem angemessenen Verhältnis. Gleichzeitig bemühen sich Dienste, bei denen Bots eingesetzt werden, verstärkt darum, schädliche Software zu löschen. Der Bedarf für eine Regulierung ist daher ohnehin überholt.

medienpolitik.net Was sollte bei einer Novellierung des Medienstaatsvertrages geändert werden?

Süme: Der aktuelle Medienstaatsvertrag wurde ja über mehr als vier Jahre hin in unterschiedlichen Konstellationen, unter Einbeziehung aller betroffenen Verbände und teilweise auch Vertretern von Unternehmen mit verschiedenen politischen Akteuren in Fachgesprächen, Stellungnahmen, Diskussionsforen und Hintergrundgesprächen erörtert. Auch wenn dieser Beratungsprozess mit Fachgesprächen durchaus als beispielhaft bezeichnet werden kann, so zeigten die hinterher vorgelegten Änderungen leider, dass die in den Gesprächen und Stellungnahmen geäußerten Kritikpunkte und Änderungsvorschläge, wenn überhaupt, nur sehr einseitig und selten zu Gunsten der Internetwirtschaft berücksichtigt worden sind. Statt also jetzt schon über die Novellierung eines noch nicht einmal beschlossenen Vertrages zu diskutieren, sollte man zunächst den Ratifizierungsprozess der Landtage abwarten. Die Länder sollten jetzt die Chance nutzen, eine einfache, zukunftsfeste und ausgewogene Medienregulierung zu etablieren.

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