„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“

von am 06.12.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Kommunikationswissenschaft, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung

„Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem“
Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des ITM, Universität Münster

Medienstaatsvertrag sichert Meinungsvielfalt und öffentliche Meinungsbildung auch im Internet

06.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Bernd Holznagel, Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster

Die Ministerpräsidenten haben den Entwurf des Medienstaatsvertrags beschlossen. Er stellt erstmals Rundfunk-Regeln für Plattformen und Streamer auf und dient dem Schutz der Meinungsvielfalt. Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch den neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein. Zunächst müssen die Landtage dem Vertrag zustimmen und der Text muss der Europäischen Kommission vorgelegt werden. In Kraft treten könnte der Staatsvertrag dann zum September 2020. Nach Einschätzung des Medienrechtlers Prof. Dr. Bernd Holznagel von der Universität Münster knüpft der Vertrag bei der Vielfaltssicherung in der digitalen und konvergenten Medienumgebung damit nicht mehr ausschließlich an technische Kapazitätsbegrenzungen des 20. Jahrhunderts an, „sondern erkennt daneben strategische Torwächterpositionen als Faktoren im medialen Meinungswettbewerb an“.
Allerdings gelte die vorgesehene Transparenz bei Intermediäre nur, wenn sie potentiell einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote hätten. Wann dies vorliege, wird im Einzelfall schwer zu bewerten sein.

Medienpolitik.net: Herr Holznagel, welche Bedeutung hat der Medienstaatsvertrag für die Sicherung der Meinungsvielfalt?

Holznagel: Die Sicherung der Meinungsvielfalt ist verfassungsrechtlicher Imperativ. Die von den Ländern geschaffene positive Medienordnung muss kontinuierlich weiterentwickelt werden, um der fortschreitenden technischen Entwicklung und dem veränderten Nutzungsverhalten gerecht zu werden. Auch in einer von Algorithmen gesteuerten Kommunikationswelt muss die Zugänglichkeit, Verfügbarkeit und Sichtbarkeit vielfältiger Informationen und Ansichten gewährleistet sein. Nur so ist eine freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung gewährleistet. Suchmaschinen und soziale Netzwerke sind zu Gatekeepern geworden und haben zunehmend Kontrolle über Medieninhalte. Dienste wie Facebook und Google werden Studien zufolge vermehrt als primäre (teilweise einzige) Informationsquelle genutzt. Damit kommt ihnen Meinungsbildungsrelevanz zu. Konsequenterweise zieht der Medienstaatsvertrag (MStV) diese Medienintermediäre erstmals in den Rechtsrahmen der Vielfaltssicherung ein und legt ihnen dahingehende Pflichten auf. Zudem wird der Kreis der Regulierungsadressaten der sog. Plattformregulierung erweitert. Während bisher lediglich die physikalische Kontrolle über Infrastrukturen (etwa von TV-Kabelanbietern) im Mittelpunkt stand, werden nunmehr auch Plattformen in „offenen“ Netzen wie dem Internet bestimmte Pflichten auferlegt. Dies betrifft insbesondere Streaming-Anbieter wie Zattoo. Vielfaltssicherung in der digitalen und konvergenten Medienumgebung knüpft damit nicht mehr ausschließlich an technische Kapazitätsbegrenzungen des 20. Jahrhunderts an, sondern erkennt daneben strategische Torwächterpositionen als Faktoren im medialen Meinungswettbewerb an.

Medienpolitik.net:  Ein Schwerpunkt des Medienstaatsvertrages ist die Regulierung von Medienintermediären. Was wird sich künftig bei Medienintermediären ändern?

Holznagel: Unter dem Begriff Medienintermediär versteht der MStV einen Dienst, der „auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich macht, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen“ (§ 2 Abs. 2 Nr. 13b MStV-E). Als Beispiele werden Suchmaschinen und Soziale Netzwerke genannt. Facebook, Google und Co. werden im Kern zwei Pflichten auferlegt, Transparenz und Diskriminierungsfreiheit. Die Transparenzpflicht (§ 53d Abs. 1 Nr. 2 MStV-E) besagt, dass die zentralen Kriterien der Aggregation, Selektion und Präsentation von Inhalten und ihre Gewichtung in verständlicher Sprache verfügbar sein müssen. Dazu gehören Informationen zur Funktionsweise der eingesetzten Algorithmen. Diese Forderung gibt es auch für andere Sektoren, etwa für Verkaufsplattformen. Die Debatte wird unter dem Stichwort „algorithmic transparency“ geführt. Diskriminierungsfreiheit (§ 53e MStV-E) meint, dass journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote weder mittelbar noch unmittelbar unbillig behindert oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden dürfen. Dies gilt nur, wenn die Intermediäre potentiell einen besonders hohen Einfluss auf die Wahrnehmbarkeit der Angebote haben. Wann dies vorliegt, wird im Einzelfall schwer zu bewerten sein.

„Suchmaschinen und soziale Netzwerke sind zu Gatekeepern geworden und haben zunehmend Kontrolle über Medieninhalte.“

Medienpolitik.net: Sind die Forderungen nach mehr „Transparenz“ und „Diskriminierungsverbot“ ausreichend, um den Anteil von Fake-News und gesteuerter Desinformation, z.B. durch Bots zu reduzieren?

Holznagel: Desinformation ist ein ernstzunehmendes Problem. Mittlerweile liegen fundierte Studien zum US-Wahlkampf 2016 und Brexit-Referendum vor. Bei der Verbreitung von Desinformation spielen Social Bots eine wichtige Rolle als Verstärkungsmechanismus. Dabei handelt es sich um Computerprogramme, die z.B. in sozialen Medien automatisiert Inhalte oder Mitteilungen erstellen und häufig nur schwer von menschlichen Kommunikatoren zu unterscheiden sind. Dieses Problem greift der Medienstaatsvertrag in § 55 Abs. 3 MStV-E auf. Danach müssen Telemedien in sozialen Netzwerken den Umstand der Automatisierung kennzeichnen. Gem. § 53d Abs. 4 MStV-E gilt diese Kennzeichnungspflicht auch für Medienintermediäre. Dies ist eine wichtige neue Regelung. Im Übrigen richten sich die im MStV-E vorgesehenen Regelungen zu Transparenz und Diskriminierungsfreiheit jedoch nicht spezifisch gegen die Verbreitung von Desinformation. Die Vorschriften legen den Intermediären weder positiv noch negativ bestimmte Verhaltenspflichten in Bezug auf Medieninhalte auf, sondern sollen lediglich ein Mindestmaß kommunikativer Chancengleichheit gewährleisten.

Zur Bekämpfung von Desinformation werden aber weitere Maßnahmen nötig sein. In erster Linie muss der Qualitätsjournalismus gestützt werden. Dies gilt vor allem für den Lokaljournalismus. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss weiter befähigt werden, ein Gegengewicht zu der von Verhaltensanalyse und -manipulation getriebenen Kommunikation zu bilden. Um das Mediensystem insgesamt zu stärken, sollte die Debatte um die Entwicklung einer kooperativen Medienordnung vorangetrieben werden. Auf gar keinen Fall darf die Frage, welche Regeln in Wahlkampfzeiten in der Onlinewelt gelten, Facebook und Twitter überlassen werden. Dies geschieht gerade in den USA.

Medienpolitik.net:  Im Staatsvertrag taucht erstmals der Begriff „rundfunkähnliche Telemedien“ auf. Warum belässt man es nicht bei Telemedien? Was sind „rundfunkähnliche Telemedien“ im Unterschied zu Rundfunk?

Holznagel: Der einfachgesetzliche Rundfunk umfasst das lineare Fernseh- und Radioprogramm. Der Begriff der Telemedien ist sehr weit und umfasst alle nichtlinearen Kommunikationsdienste, die nicht der Individualkommunikation dienen. Rundfunkähnliche Telemedien nach der Definition in § 2 Abs. 2 Nr. 12 MStV-E stellen das nicht-lineare Pendant zu Rundfunkdiensten dar, die ebenfalls journalistisch-redaktionell gestaltet sind, jedoch auf individuellen Abruf verbreitet werden. Im Kern handelt es sich um die nichtlinearen Streaming-Angebote der TV- und Radiosender. Materiell entspricht der Begriff der rundfunkähnlichen Telemedien den bereits in der geltenden Fassung des RStV in § 58 Abs. 3 geregelten „fernsehähnlichen Telemedien“, der wiederum auf die Begriffsbestimmungen der AVMD-Richtlinie zurückgeht. Allerdings schließt er – anders als die AVMD-Richtlinie – auch reine Audiodienste ohne Bewegtbilder ein. Die Einbeziehung dieser Dienste in die deutsche Medienregulierung ist daher keineswegs neu. Gegenüber dem Rundfunk (linearen audiovisuellen Mediendiensten im europäischen Begriffsverständnis) findet für rundfunkähnliche Telemedien zwar eine abgestufte Regulierung statt, im Vergleich zu regulären Telemedien (bloßen Diensten der Informationsgesellschaft) werden sie hingegen deutlich engmaschigeren Pflichten unterworfen, etwa im Bereich der Werberegulierung. Andererseits partizipieren rundfunkähnliche Telemedien auch an bestimmten Privilegien des Rundfunks. Sie genießen beispielsweise ebenfalls diskriminierungsfreien Zugang zu Medienplattformen (§ 52c MStV-E). Die Benutzeroberflächen der Plattformen müssen so beschaffen sein, dass eine diskriminierungsfreie Auffindbarkeit auch der „rundfunkähnlicher Telemedien“ gewährleistet ist.

„Um das Mediensystem insgesamt zu stärken, sollte die Debatte um die Entwicklung einer kooperativen Medienordnung vorangetrieben werden.“

Medienpolitik.net:  Eine immer größere Bedeutung für die Meinungsbildung haben auch Messenger-Dienste wie WhatsApp. Inwieweit sind auch diese durch den Medienstaatsvertrag erfasst?

Holznagel: Diese Dienste werden derzeit rechtlich der Individualkommunikation und damit dem Telekommunikationsrecht zugeordnet. So unterfallen sie nicht dem Medienrecht und der Vielfaltssicherung. Die neue europäische Telekommunikations-Richtlinie, der Kodex für elektronische Kommunikation, bezieht Messenger-Dienste erstmalig in den telekommunikationsrechtlichen Regulierungsbereich und legt diesen Diensten Mindestanforderungen z.B. im Bereich Kundenschutz auf.

Medienpolitik.net:  Ersetzt der Medienstaatsvertrag die Rundfunkstaatsverträge?

Holznagel: Ja. Der Medienstaatsvertrag ist gewissermaßen der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. In Anbetracht der Vielzahl der im geltenden Rundfunkstaatsvertrag geregelten Mediengattungen ist es nur konsequent, sich vom Rundfunkbegriff im Titel loszusagen. Der Rundfunkstaatsvertrag wird also in Zukunft Medienstaatsvertrag heißen.

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