„Ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung“

von am 17.12.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Social Media

„Ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung“
Christian Gaebler, Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei Berlins

Messenger-Dienste wie WhatsApp sind nicht durch den Medienstaatsvertrag erfasst

17.12. 2019. Interview mit Christian Gaebler, SPD, Staatssekretär, Chefs der Senatskanzlei in Berlin

Der Medienstaatsvertrag, dessen Entwurf Anfang Dezember von der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder gebilligt worden ist, ist weiterhin in der Diskussion. Zu den Bundesländern, die sich für einen Ersatz des Rundfunkstaatsvertrages eingesetzt hatten, gehörte von Anfang an Berlin. Der Medienstaatsvertrag sei nicht nur für Berlin als bedeutsamem Medienstandort, sondern für alle Länder ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung, betont Christian Gaebler, Chefs der Berliner Senatskanzlei in einem medienpolitik.net-Interview. Fake-News oder Desinformation werden mit den neuen Richtlinien nicht vollständig unterbunden werden können, erläutert Gaebler. „Die Regelungen insbesondere auch zur Kennzeichnungspflicht von Social Bots gem. § 18 Abs. 3 Medienstaatsvertrag sollen jedoch zu einer besseren Erkennbarkeit von gesteuerter Meinungsbildung beitragen. Bestmögliche Informationen für die Nutzer sowie die Förderung der Medienvielfalt sollen Desinformationskampagnen gegensteuern.“

medienpolitik.net: Herr Gaebler, Berlin hat sich für einen Medienstaatsvertrag, der auch Fragen von Plattformen und Medienintermediären regelt, stark engagiert. Warum?

Gaebler: Berlin ist Film- und Kinohauptstadt Deutschlands und zählt mit seiner lebendigen Kreativszene zu den führenden Medienstandorten. Aber ganz unabhängig davon ist es grundsätzlich wichtig, sich für eine zukunftsgerichtete Medienregulierung einzusetzen, die Medienvielfalt sicherstellt und faire Rahmenbedingungen für alle Beteiligten etabliert. Dies stützt nicht zuletzt unsere Demokratie. Es ist richtig und wichtig, dass mit dem Medienstaatsvertrag nun z.B. auch Suchmaschinen und Soziale Netzwerke in die Medienregulierung aufgenommen wurden, da ihr Einfluss auf und ihre Bedeutung für die Meinungsbildung durch die Auswahl bestimmter Inhalte – Stichwort Filterblase – stetig zunimmt. Der Medienstaatsvertrag ist daher nicht nur für Berlin als bedeutsamem Medienstandort, sondern für alle Länder ein wichtiger Schritt in eine zeitgerechte Medienregulierung.

medienpolitik.net: Welche Bedeutung hat der Medienstaatsvertrag für die Sicherung der Meinungsvielfalt?

Gaebler: Der Medienstaatsvertrag hat das Ziel, den Regelungsrahmen der digitalen Entwicklung und den veränderten Geschäftsmodellen und Nutzergewohnheiten anzupassen. Das Entstehen von Meinungsmacht muss nun auch in Bereichen verhindert werden, die bisher nicht von der Regulierung erfasst waren. Hierbei ist es das oberste Ziel, Medien- und dadurch auch Meinungsvielfalt zu sichern. Die Vorschriften zu Transparenz, Diskriminierungsfreiheit, Auffindbarkeit, Zugang etc. wurden primär dazu erstellt, die Medien- und dadurch auch Meinungsvielfalt zu sichern und ein möglichst breites und vielfältiges Medienangebot zu gewährleisten.

„Es ist das oberste Ziel, Medien- und dadurch auch Meinungsvielfalt zu sichern.“

medienpolitik.net: Ein Schwerpunkt des Medienstaatsvertrages ist die Regulierung von Medienintermediären. Was wird sich künftig bei Medienintermediären ändern?

Gaebler: Intermediäre werden erstmals im Medienstaatsvertrag reguliert – bisher gibt es noch keine besondere medienrechtliche Regulierung. Intermediäre sind Telemedien, die in wesentlichen Teilen oder ausschließlich Inhalte Dritter aggregieren, selektieren und präsentieren, ohne diese zu einem vom Anbieter bestimmten Gesamtangebot zusammenzufassen. Beispiele sind Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, User Generated Content Portale, Blogging Portale und News Aggregatoren. Im Gegensatz dazu bieten Plattformen eine abgeschlossene Auswahl von Inhalten an – z.B. der TV-Streaming-Anbieter Zattoo. Gemäß §§ 91 ff. Medienstaatsvertrag unterliegen Medienintermediäre zukünftig insbesondere den Regelungen für einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten, zu Transparenz sowie zur Diskriminierungsfreiheit.

medienpolitik.net: Sind die Forderungen nach mehr „Transparenz“ und „Diskriminierungsverbot“ ausreichend, um den Anteil von Fake-News und gesteuerter Desinformation, z.B. durch Bots zu reduzieren?

Gaebler: Fake-News oder Desinformation werden nicht vollständig unterbunden werden können. Die Regelungen insbesondere auch zur Kennzeichnungspflicht von Social Bots gem. § 18 Abs. 3 Medienstaatsvertrag sollen jedoch zu einer besseren Erkennbarkeit von gesteuerter Meinungsbildung beitragen. Bestmögliche Informationen für die Nutzer sowie die Förderung der Medienvielfalt sollen Desinformationskampagnen gegensteuern.

„Fake-News oder Desinformation werden nicht vollständig unterbunden werden können.“

medienpolitik.net: Im Staatsvertrag taucht erstmals der Begriff „rundfunkähnliche Telemedien“ auf. Warum belässt man es nicht bei Telemedien? Was sind „rundfunkähnliche Telemedien“ im Unterschied zu Rundfunk?

Gaebler: Ein rundfunkähnliches Telemedium ist gerade kein Rundfunk, sondern ein Telemedium. Die Definition in § 2 Abs. 2 Nr. 13 Medienstaatsvertrag lautet wie folgt: „rundfunkähnliches Telemedium (ist) ein Telemedium mit Inhalten, die nach Form und Gestaltung hörfunk- oder fernsehähnlich sind und die aus einem von einem Anbieter festgelegten Katalog zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitgestellt werden (Audio- und audiovisuelle Mediendienste auf Abruf); Inhalte sind insbesondere Hörspiele, Spielfilme, Serien, Reportagen, Dokumentationen, Unterhaltungs-, Informations- oder Kindersendungen“. Für sie gelten z.B. besondere Bestimmungen zu Werbung und Kurzberichterstattung, §§ 74 ff. Medienstaatsvertrag.

medienpolitik.net: Eine immer größere Bedeutung für die Meinungsbildung haben auch Messenger-Dienste wie WhatsApp. Inwieweit sind auch diese durch den Medienstaatsvertrag erfasst?

Gaebler: Als Individualkommunikation sind diese nicht vom Medienstaatsvertrag erfasst.  

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