„Es braucht einen neuen Denkansatz“

von am 12.12.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Medienwissenschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren

„Es braucht einen neuen Denkansatz“
Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut (HBI)

Kritik: Medienstaatsvertrag schreibt alte Strukturen in die Zukunft fort

12.12.2019. Interview mit Prof. Dr. Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung │ Hans-Bredow-Institut (HBI)

Die Zustimmung der Länder zum Entwurf des Medienstaatsvertrages hat für eine medienpolitische Vereinbarung ein ungewöhnlich großes öffentliches Interesse gefunden. Angesichts der Veränderungen in der Mediennutzung ist das verständlich, denn im neuen Staatsvertrag werden erstmals auch Medienintermediäre, die einen zunehmenden Einfluss auf die Meinungsbildung haben, in den Blick genommen. Zugleich werden auch die Umbrüche beim Bewegtbildkonsum berücksichtigt. So hat bei den 14- bis 29-Jährigen die Internetpräsenz das klassische lineare Fernsehen erstmals 2018 überholt. Laut ARD/ZDF-Massenkommunikationsstudie kommt das Fernsehen in dieser Altersgruppe nur noch auf 68 Minuten pro Tag, Netflix, YouTube und Co. dagegen auf 81 Minuten. Für Wolfgang Schulz, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung, der zu den Vordenkern dieser Vereinbarung gehört, leistet der neue Medienstaatsvertrag einen Beitrag, die Meinungsvielfalt auch angesichts der neuen Herausforderungen zu gewährleisten. Allerdings „lässt sich das Mediale nicht mehr regulieren, ohne dass das Nicht-Mediale betroffen ist.“ Schulz fordert einen neuen Denkansatz, den der Staatsvertrag noch nicht enthalte, „er schreibt vielmehr alte Strukturen in die Zukunft fort.“

medienpolitik.net: Herr Schulz, welche Bedeutung hat der Medienstaatsvertrag für die Sicherung der Meinungsvielfalt?

Schulz: Mit den neuen Regelungen zu Plattformen und Medienintermediären leistet der neue Medienstaatsvertrag einen Beitrag, die Meinungsvielfalt auch angesichts der neuen Herausforderungen zu gewährleisten. Allerdings werden auch die Grenzen des Regelungsansatzes deutlich. Das Konzept der Vielfaltssicherung, das wir aus dem Rundfunk kennen, lässt sich aus rechtlichen und praktischen Gründen nicht auf die Gesamtheit aller im Internet verfügbaren Angebote übertragen. Der Gesetzgeber versucht daher, den Bereich der medialen (d.h. „journalistisch-redaktionellen“) Inhalte weiterhin besonders regulatorisch zu umhegen. Das gelingt zum Teil, etwa bei den Sonderregelungen zu journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedien, bei Medienplattformen oder Medienintermediären aber werden die Grenzen deutlich. Hier lässt sich das Mediale nicht mehr regulieren, ohne dass das Nicht-Mediale betroffen ist. Zudem droht der Ansatz ins Paternalistische zu kippen, wenn die Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer begrenzt wird. Es braucht einen neuen Denkansatz, den der Staatsvertrag noch nicht enthält, er schreibt vielmehr alte Strukturen in die Zukunft fort. Außerdem beschränkt er sich bei der Vielfaltssicherung auf die Erweiterung der positiven Vielfaltsregulierung, die bestehenden Regelungen zur negativen Vielfaltskontrolle, also des Medienkonzentrationsrechts, werden leider nicht angefasst.

medienpolitik.net: Ein Schwerpunkt des Medienstaatsvertrages ist die Regulierung von Medienintermediären. Was wird sich künftig bei Medienintermediären ändern?

Schulz: Im Hinblick auf die Transparenz gehen die Länder einen Weg, der Vorbildcharakter haben kann. Denn die Vorschrift zur Transparenz ist weit mehr als eine Aufforderung zur Offenlegung, es ist eine Art Deklarationspflicht, Intermediäre müssen sich dazu bekennen, was sie eigentlich tun bzw. welcher Logik die von ihnen implementierten technischen Verfahren folgen. Das ist für die Nutzer und die Erkennbarkeit der Dienste im Netz hilfreich. Flankiert werden diese Transparenzanforderungen durch Vorgaben zu nationalen Zustellungsbevollmächtigten, die die Intermediäre für die Aufsichtsbehörden ansprechbar(er) machen. Die umstrittene Regelung gegen Diskriminierung ist in der von den Ministerpräsidenten beschlossenen Fassung sachgerechter formuliert als in den Entwürfen, allerdings ist fraglich, ob sie – auch angesichts der Häufung unbestimmter Rechtsbegriffe – etwas zur Meinungsvielfaltssicherung beiträgt oder nur zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Landesmedienanstalten und der Rechtsabteilung von Google.    

„Der Medienstaatsvertrag beschränkt sich bei der Vielfaltssicherung auf die Erweiterung der positiven Vielfaltsregulierung, die bestehenden Regelungen zur negativen Vielfaltskontrolle, also des Medienkonzentrationsrechts, werden leider nicht angefasst.“

medienpolitik.net: Sind die Forderungen nach mehr „Transparenz“ und „Diskriminierungsverbot“ ausreichend, um den Anteil von Fake-News und gesteuerter Desinformation, z.B. durch Bots zu reduzieren?

Schulz: Nein, aber das ist auch nicht ihr Ziel. Der Gesetzgeber versucht das Problem teils dadurch zu adressieren, dass er journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind, an journalistische Standards bindet. Dies wird zur Frage führen, welche YouTuber – man denke an Rezo – von der Regelung erfasst werden und welche Folgen das hat. Zudem müssen nach dem Medienstaatsvertrag „Äußerungen“ von Bots als solche gekennzeichnet werden – dafür müssen auch die Anbieter von Social-Media-Plattformen sorgen, nicht nur diejenigen, die Bots einsetzen.

„Der Staatsvertrag versucht – erfreulicher Weise – nicht alles zu erfassen, was irgendwie Bedeutung für die Meinungsbildung hat.“

medienpolitik.net: Im Staatsvertrag taucht erstmals der Begriff „rundfunkähnliche Telemedien“ auf. Warum belässt man es nicht bei Telemedien? Was sind „rundfunkähnliche Telemedien“ im Unterschied zu Rundfunk?

Schulz: Rundfunkähnliche Telemedien sind nach der Definition solche, die mit Inhalten, die nach Form und Gestaltung hörfunk- oder fernsehähnlich sind und die aus einem von einem Anbieter festgelegten Katalog zum individuellen Abruf zu einem vom Nutzer gewählten Zeitpunkt bereitgestellt werden. Diese Kategorie ist nötig, um die Audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie der EU umzusetzen, die Regelungen auch speziell für diesen Dienstetyp enthält.

medienpolitik.net: Eine immer größere Bedeutung für die Meinungsbildung haben auch Messenger-Dienste wie WhatsApp. Inwieweit sind auch diese durch den Medienstaatsvertrag erfasst?

Schulz: Das Gesetz bezieht sich nicht unmittelbar auf bestimmte Angebote, sondern versucht, allgemeine Definitionen zu finden. Insofern können Angebote von Messenger-Diensten oder Angebote mittels solcher Dienste bestimmten Regelungen unterfallen. Der Staatsvertrag versucht aber – erfreulicher Weise – nicht alles zu erfassen, was irgendwie Bedeutung für die Meinungsbildung hat.    

medienpolitik.net: Ersetzt der Medienstaatsvertrag die Rundfunkstaatsverträge?

Schulz: Ja, er ersetzt den zentralen Staatsvertrag über Rundfunk und Telemedien, es existieren aber noch zahlreiche andere rundfunkbezogene Staatsverträge, die nicht betroffen sind.

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