„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“

von am 09.12.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Internet, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Medienwirtschaft, Netzpolitik, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren

„Es darf nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen“
Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik, Bitkom

Bitkom sieht keine Notwendigkeit für den Medienstaatsvertrag

09.12.2019. Interview mit Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom

Nach Auffassung des Bitkom, des Digitalverbands Deutschlands, stehe der Medienstaatsvertrag im Widerspruch zu den derzeitigen Nutzergewohnheiten und verpasse die Chance einer zukunftsorientierten Medienregulierung. Diese Regelung zementiere laut Bitkom existierende Marktpositionen, wodurch neue Anbieter, Startups und Nischendienste das Nachsehen hätten. Von einem fairen Interessenausgleich aller Akteure am Markt könne nicht die Rede sein. Wie Marie Anne Nietan, Referentin für Medienpolitik im Bitkom in einem medienpolitik.net-Interview betont, sieht der Bitkom „grundsätzlich keine von Medienintermediären ausgehende höhere Gefährdungssituation der Meinungsvielfalt als von Rundfunkanbietern auch. Dennoch darf es nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen.“ Absolute Neutralität und objektiv korrekte Darstellung könne es nach Meinung von Marie Anne Nietan nicht geben: „Die schiere Masse der Inhalte macht eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse des Nutzers zwingend erforderlich.“

medienpolitik.net: Frau Nietan, ist der Medienstaatsvertrag in der jetzt vorliegenden Form für die Sicherung der Meinungsvielfalt notwendig?

Nietan: Den Zugang zu Medien zu regulieren, um die Meinungsvielfalt zu sichern –  das war in der Vergangenheit vor allem mit knappen Rundfunkübertragungskapazitäten begründet. Im Zuge der Digitalisierung der Übertragungswege entfällt dieser Anknüpfungspunkt weitestgehend: Nutzern stehen mit dem parallelen Angebot von Inhalten über das offene Internet und über verschiedene weitere Übertragungsformen für lineare und nichtlineare Nutzung verschiedenste Zugangswege offen. Das Ergebnis ist ein nachweislich deutlich intensivierter ökonomischer und publizistischer Wettbewerb und tendenziell eine höhere Meinungsvielfalt. Diese Konvergenz eröffnet nicht nur Zugang zu und Verfügbarkeit von mehr Quellen, sie führt durch einfache Auswahlmöglichkeiten zur Entdeckung neuer Quellen und hat damit das Potenzial, eine Auseinandersetzung mit anderen Quellen – auch außerhalb des Netzes – zu befördern. Im Entwurf des Medienstaatsvertrages bleibt jedoch unklar, welche konkreten Ziele hiermit verfolgt und welche tatsächlichen Probleme behoben werden sollen.

medienpolitik.net: Ein Schwerpunkt des Medienstaatsvertrages ist die Regulierung von Medienintermediären. Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Anbieter und Nutzer von Intermediären?

Nietan: Bei der Regulierung von Medienintermediären geht es um Transparenzgebote und um Diskriminierungsverbote. Transparenz von Intermediären gegenüber ihren Nutzern ist essentiell – nicht zuletzt weil ihre Glaubwürdigkeit davon abhängt. Aus diesem Grund machen die meisten Intermediäre bereits jetzt ihren Nutzern gegenüber verständlich, wie der jeweilige Dienst funktioniert. Sofern ein Transparenzgebot also überhaupt notwendig ist, ist es wichtig, dass die Anforderungen der Transparenz nicht über das Ziel hinausschießen: Ein detailliertes Offenlegen von Algorithmen ist weder praktikabel, noch hilfreich für die Nutzer. Bitkom sieht grundsätzlich keine von Medienintermediären ausgehende höhere Gefährdungssituation der Meinungsvielfalt als von Rundfunkanbietern auch. Dennoch darf es nicht zu unzulässigen Diskriminierungen kommen. Generell ist aber festzustellen, dass es absolute Neutralität und objektiv korrekte Darstellung nicht geben kann: Die schiere Masse der Inhalte macht eine gewisse Ungleichbehandlung im Interesse des Nutzers zwingend erforderlich. Insoweit bemühen sich die Anbieter jedoch bereits im eigenen wirtschaftlichen Interesse darum, das für einen Nutzer subjektiv beste Ergebnis zu liefern, um diesen Nutzer nicht an die Konkurrenz zu verlieren. Ein zu weitgehendes Diskriminierungsverbot könnte dazu führen, dass dies nicht mehr möglich ist. Den Medienintermediären sollte bei der Gestaltung ihrer Algorithmen also ein weiter Entscheidungsspielraum zugestanden werden.

„Bitkom sieht grundsätzlich keine von Medienintermediären ausgehende höhere Gefährdungssituation der Meinungsvielfalt als von Rundfunkanbietern auch.“

medienpolitik.net: Auch die Plattformregulierung wird novelliert. Hier gab es beim 2. Entwurf starke Kritik seitens der Plattformbetreiber obwohl die Nutzer und Inhalteanbieter damit gestärkt werden sollen. Besteht diese Kritik immer noch?

Nietan: Ja, die Kritik besteht immer noch. Es ist richtig, dass mit der Plattformregulierung Inhalteanbieter gestärkt werden sollen – durch manche Regelungen allerdings nur einige Wenige einschließlich derer, die ohnehin schon marktstark sind. Ein Beispiel hierfür ist die leichte Auffindbarkeit von bestimmten Rundfunkinhalten. Das Geschäftsmodell von Plattformenanbietern basiert auf dem Konzept, ihren Nutzern möglichst viele Angebote und Inhalte möglichst einfach auffindbar zumachen und dabei die Interessen des Nutzers in den Mittelpunkt zu stellen. Die privilegierte Auffindbarkeit einzelner Angebote bedeutet immer auch eine Benachteiligung anderer Angebote oder Inhalte sowie insgesamt eine unangemessene Bevormundung der Nutzer. Eine Anpassung des eigenen Angebots an die Wünsche der Kunden wäre Anbietern nicht mehr möglich. Ob derartige Vorschriften also die Nutzer stärken, ist äußerst fragwürdig.

medienpolitik.net: Sind die Festlegungen für mehr Transparenz und ein Diskriminierungsverbot der richtige Weg, um den Anteil von Fake-News und gesteuerter Desinformation, z.B. durch Bots zu reduzieren?

Nietan: Ein zu detailreiches Offenlegen der Funktionsweise der Algorithmen von Intermediären aufgrund von Transparenzvorgaben kann gerade dazu führen, dass gesteuerte Desinformation ihren Weg an die prominenten Stellen von Suchergebnissen findet. Mit der Herausgabe von Informationen darüber, nach welchen Kriterien und mit welcher Gewichtung Suchergebnisse oder Anzeigen im Newsfeed sortiert werden, können Manipulationsversuche möglich werden.

„Absolute Neutralität und objektiv korrekte Darstellung kann es nicht geben.“

medienpolitik.net: Ist der Medienstaatsvertrag geeignet, faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Technologie- und Inhalteanbietern im Internet zu schaffen?

Nietan: Der Medienstaatsvertrag schafft gerade keinen ausgewogenen Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Marktakteuren. So hat beispielsweise nicht einmal die kaum bestrittene Forderung nach einer stärkeren Rolle der Medienanstalten als Aufsichtsbehörde gegenüber allen Akteuren Berücksichtigung gefunden. Nach wie vor bleibt ein Beschwerdeweg lediglich für TV-Sender eröffnet. Das Gleiche gilt für die Forderung nach einem wechselseitigen Diskriminierungsverbot, das angesichts der heutigen Marktmachtverhältnisse dringend erforderlich ist. Einige andere Vorgaben der Plattformregulierung lesen sich wie Schutzklauseln für TV-Sender um zu verhindern, dass alternative Angebote sichtbar werden.

medienpolitik.net: Was sollte bei einer Novellierung des Medienstaatsvertrages geändert werden?

Nietan: Eines unserer zentralen Anliegen ist, dass Nutzer effektiv die Hoheit über den Bildschirm behalten. Sie sollten selbst entscheiden können, ob sie beispielsweise Überblendungen zum Zweck von Empfehlungen oder auch Bildschirm-Skalierungen zulassen wollen. Dazu sollten sie die Möglichkeit haben, in den Geräteeinstellungen den Wunsch zu hinterlegen, auch während laufender Sendungen über passende Inhalte verschiedener Anbieter informiert zu werden. Vorgaben hingegen, die die Darstellung von Zusatzinhalten von einer Einwilligung des Nutzers im Einzelfall abhängig machen wollen, laufen sowohl den bestehenden Nutzungsgewohnheiten als auch dem Grundsatz der Nutzerautonomie zuwider.

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