Regeln für die vierte Medienrevolution

von am 20.12.2019 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren

Regeln für die vierte Medienrevolution
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ein medienpolitischer Jahresrückblick

20.12.2019 Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

„Die Menschen machen ihre eigene Geschichte, aber sie machen sie nicht aus freien Stücken, nicht unter selbstgewählten, sondern unter unmittelbar vorgefundenen, gegebenen und überlieferten Umständen.“ So schrieb Karl Marx in seinem Werk, „Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte“, erschienen 1852. So war es mit der ersten Medienrevolution (die Entwicklung der Sprache), der zweiten (die Erfindung der Schrift vor etwa 5000 Jahren) der dritten (die Einführung des Buchdrucks vor über 500 Jahren) und so ist es auch mit der vierten Medienrevolution (der Digitalisierung) an deren Anfang wir uns gerade befinden.

Zwischen der „Buchdruckrevolution“ und der heutigen digitalen existieren zahlreiche Parallelen: Das Sillicon Valley des 15. Jahrhunderts hieß Venedig, die reichste Stadt Europas mit viel „Risikokapital“. Hier entstanden in kurzer Zeit zahlreiche Druckereien. Wie heute bei Debatten um die Macht im Internet, so gab es auch im Venedig nach 1480 hitzige Diskussionen um das neue Medium. Die Argumente waren ähnlich wie heute: Sollte man die Druckerei mit ihren unkontrollierten Massentexten verbieten? Doch der Buchdruck setzte sich auch für aktuelle Informationen durch: zuerst mit Flugblättern, später mit Wochenzeitungen und ab 1650 auch mit Tageszeitungen. Parallel dazu entstand ein System aus Selbstregulierung, journalistischer Ethik und gesetzlicher Rahmenbedingungen, die die Glaubwürdigkeit und Akzeptanz der Zeitungen weitgehend sicherten. „Diese Revolution hat die Welt zum Positiven verändert, allen Kassandrarufen zum Trotz. Das darf uns, denke ich, zuversichtlich stimmen, dass im „wilden Milieu der digitalen Plattformen“ – so wie einst im ‚wilden Milieu der Drucker‘ – auch Energien und Kräfte gedeihen, die der Demokratie zugutekommen“, erklärte Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters in ihrer Rede beim Digital-Gipfel der Bundesregierung am 29. Oktober 2019. „Wir sollten es nicht den IT-Konzernen überlassen, Rahmen und Regeln des demokratischen Diskurses zu setzen“, ergänzte sie noch.

Doch wie ist es der deutschen Medienpolitik 2019 gelungen, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass „Energien und Kräfte gedeihen, die der Demokratie zugutekommen“? Welche „Rahmen und Regeln“ konnte die Politik in diesem Jahr setzen?

Medien- und Kommunikationsbericht

Bessere Medienkompetenz, starker unabhängiger Journalismus und effektiveres Vorgehen gegen strafbare Inhalte – das seien die besten Rezepte gegen Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in den sozialen Netzwerken. So lautet ein Ergebnis des Medien- und Kommunikationsberichts der Bundesregierung, den das Bundeskabinett im Januar beschlossen hatte. Der Bericht fasst die aktuellen Herausforderungen an eine Medienordnung zusammen, die der Medien- und Meinungsfreiheit verpflichtet ist, einen fairen Wettbewerb unterstützt und die Vielfalt der Medien sichert. Der Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung hat drei Schwerpunktthemen. Neben dem Vorgehen gegen Hassrede, Cyber-Mobbing und Desinformation in sozialen Netzwerken geht es um die Sicherung des Zugangs der Bürgerinnen und Bürger zu öffentlicher Kommunikation als Voraussetzung für eine freie Meinungsbildung. Dritter Schwerpunkt des Berichts ist die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Medienangebote. Dem Medienbericht zugrunde liegende wissenschaftliche Erkenntnisse unterstreichen die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Novellierung des Filmförderungsgesetzes

Mit einem Paukenschlag eröffnete Monika Grütters im Februar die Diskussion um die Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG), das Ende 2020 ausläuft. Auf dem Kongress der Produzentenallianz erklärte sie: „Wenn eine Branche derart massiv mit Steuergeld unterstützt wird wie die Filmbranche, darf und muss auch nach dem Nutzen dieser Förderung gefragt werden – und zwar nicht nur nach dem Nutzen für die Produzenten, sondern auch nach dem Nutzen für das Produkt, den deutschen Film, und für seine Adressaten, das Kinopublikum – die steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürger. Und wenn Aufwand und Nutzen nicht in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, dann lohnt es sich, gemeinsam darüber nachzudenken, woran das liegt und wie sich das ändern lässt.“ Diese Debatte kommt allerdings nur schleppend in Gang. Zwar liegen von allen wichtigen Verbänden der Filmwirtschaft und den TV-Sendern Vorschläge für die Überarbeitung des Gesetzes vor, auch fanden mehrere Gesprächsrunden statt, aber noch ist nicht klar, wie bestimme Bereiche stärker gefördert werden können, ohne, dass andere weniger Geld erhalten. Zudem hat ein Evaluierungsbericht der FFA ergeben, dass sich bis 2026 die Einnahmen der Filmförderungsanstalt um 9 Prozent und damit unter 50 Millionen Euro pro Jahr entwickeln könnten.  

Beschluss der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Die Modernisierung des EU-Urheberrechts hatte im April die letzte Hürde genommen. Die EU-Mitgliedstaaten haben, trotz einiger Bedenken und Proteste gegen mögliche Uploadfilter, die neuen Regeln für eine an das digitale Zeitalter angepasste Form des Urheberrechts beschlossen. Die Reform soll die Urheberrechtsbestimmungen an die heutige Welt anpassen, in der Musik-Streaming-Dienste, Video-on-Demand-Plattformen, Nachrichtenaggregatoren und User-Upload-Content-Plattformen zu den Haupttoren für den Zugriff auf kreative Werke und Presseartikel geworden sind. Die modernisierte Richtlinie soll zudem hochwertigen Journalismus in der EU fördern und einen besseren Schutz für europäische Autoren und Künstler bieten. Die Nutzer werden von den neuen Regeln profitieren, die es ihnen ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte legal auf Plattformen hochzuladen. Damit sind ein europäisches Leistungsschutzrecht sowie eine Vergütung kreativer Angebote bei einer kommerziellen Nutzung europäisches Recht. Diese Richtlinie muss bis 2021 in deutsches Recht umgesetzt werden.

Auftrag für Plattform öffentlich-rechtliche Sender

Die Ministerpräsidenten fassten im März den Beschluss, dass „die Anstalten gebeten werden, eine gemeinsame Plattformstrategie zu entwickeln“. Für Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, ist die neue ZDF-Kultur-Plattform dafür ein gutes Vorbild. Vor allem vom ZDF kommen Vorbehalte für eine gemeinsame Plattform mit der ARD. Der ZDF-Intendant hält nichts davon, eine übergreifende Mediathek mehrerer Sender zu bauen, sondern schlägt stattdessen eine „intelligente Vernetzung bestehender Angebote vor“ – also etwa die gegenseitige Verlinkung. Während andere Medienvertreter und Politiker Visionen einer gemeinsamen Mediathek aller deutschen öffentlich-rechtlichen Angebote, aller deutschen Sender oder wahlweise sogar über Ländergrenzen hinweg entwerfen, zeigt man sich beim ZDF schon seit jeher deutlich zurückhaltender – und kann das wohl auch gelassener sehen als andere, schließlich ist die ZDF-Mediathek die erfolgreichste ihrer Art in Deutschland.

Studie „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“ veröffentlicht

Eine Studie des Instituts für Europäisches Medienrecht zur „Aktive Sicherung lokaler und regionaler Medienvielfalt“, die im April veröffentlicht worden ist, belegt die Notwendigkeit und die Dringlichkeit einer Förderung lokaler und regionaler Medieninhalte. Es wird deutlich, dass die bisher vorhandenen Maßnahmen zur lokalen und regionalen Vielfaltssicherung nur bedingt genügen. Beispiele aus Europa zeigen, dass es auch andere zulässige Mittel zur Förderung des regionalen Qualitätsjournalismus gibt: Sie reichen von einer Bezuschussung hin zu einer allgemeinen Verbesserung der Rahmenbedingungen für Vielfalt durch Aus- und Weiterbildung von Journalisten. Möglich ist sowohl eine direkte Medienförderung in Form unmittelbarer finanzieller Zuwendungen des Staates an Medienunternehmen als auch Maßnahmen der indirekten Medienförderung, z. B. über Steuererleichterungen oder Medienkompetenz- und Forschungsförderung. Mehrere Bundesländer haben angekündigt, die Vorschläge der Studie zu prüfen.

Neuer Telemedienauftrag für öffentlich-rechtliche Sender

Neue Regeln für die Internet-Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender traten zum 1. Mai in Kraft. ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen laut dem Gesetz im Netz den Schwerpunkt auf Videos und Tonaufnahmen legen, um sich von den Online-Angeboten der Zeitungsverleger zu unterscheiden. Das seit dem 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 2009 festgeschriebene Verbot presseähnlicher Angebote wird mit dem neuen Gesetz konkretisiert. In Streitfällen soll nach der Neuregelung eine Schlichtungsstelle mit Vertretern der Sender und Verlage über eine Einigung beraten. Nach epd-Informationen sollen die Schlichter nur anlassbezogen zusammenkommen, wenn Verlage ein Telemedienangebot für unzulässig halten. Mit der Reform des Rundfunkstaatsvertrags wird auch die Regelung zur Verweildauer von Sendungen in den Mediatheken der Öffentlich-Rechtlichen gelockert. Künftig dürfen Beiträge dort länger angeboten werden als bislang. Die Festlegung, nach der die meisten Sendungen sieben Tage nach ihrer Ausstrahlung im Fernsehen wieder offline genommen werden müssen, fällt weg.

Versteigerung 5G

Für die 5G- Mobilfunkfrequenzen haben im Juni vier Netzbetreiber, die 5G-Mobilfunkfrequenzen ersteigert haben, zusammen knapp 6,6 Milliarden Euro bezahlt. Die Telekommunikationsanbieter kritisieren die hohen Kosten. Der Industrie sei sehr viel Geld verloren gegangen, das sie für den anschließenden Netzausbau dringend gebraucht hätte. Die Auflagen der Bundesnetzagentur sehen vor, dass bis Ende 2022 insgesamt 98 Prozent der Haushalte mit mindestens 100 MBit – also mit schnellem Internet – versorgt sein müssen. Außerdem müssen alle Autobahnen, die wichtigsten Bundesstraßen und Schienenwege abgedeckt sein. Die Erwartungen an 5G sind hoch, dass Deutschland damit den internationalen Anschluss an die Entwicklung der digitalen Infrastruktur schaffen kann.

Medienstaatsvertrag

Am 5. Dezember wurde der Entwurf des Medienstaatsvertrages von den Ländern einmütig angenommen. Weltweit erstmalig könnten damit Medienintermediäre reguliert werden. Wie Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, betonte, gehe es den Ländern darum, aktiv in der digitalen Transformation auch kommunikative Chancengleichheit zu sichern. „Ziel ist es, angepasste, angemessene und gemeinsam akzeptierte Regeln, Standards und Werte – offline und online Geltung zu verschaffen.“ Drei Themenfelder werden im Medienstaatsvertrag geregelt: Rundfunkbegriffs- und Zulassungsvorschriften, die Plattformregulierung und die Regulierung von Medienintermediären. Die Regulierung von Medienintermediären war in Bezug auf die Tiefe und die Art der Regulierung unter den Ländern umstritten. Vor allem war man sich nach den Erfahrungen mit dem neuen EU-Urheberrecht des schmalen Grads zwischen der Sicherung der Meinungsvielfalt und der Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit bewusst.

Vielfaltsbericht der Landesmedienanstalten

Weil das Internet für die Meinungsbildung einen immer größeren Platz in den Medienrepertoires der Nutzer einnimmt, ist die Sicherung von Medienvielfalt herausfordernder und wichtiger denn je. Das unterstreicht der im Oktober erschiene zweite Vielfaltsbericht der Landesmedienanstalten. In Zeiten der Verlagerung von Meinungsmacht ins Internet hat das fernsehzentrierte Medienkonzentrationsrecht ausgedient. Zur angemessenen Ermittlung und Verhinderung von Meinungsmacht müssen vielmehr sämtliche Angebote, die Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben, berücksichtigt werden. Wenn das Internet zu einem der wichtigsten meinungsbildenden Medien geworden ist, muss eine moderne Medienregulierung darauf reagieren, um das hohe Gut der Meinungsvielfalt zu schützen.

Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Im Oktober 2016 hatten die Länder die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ mit dem Ziel eingesetzt, den Rundfunkbeitrag auch über das Jahr 2020 hinaus bei 17,50 Euro stabil zu halten. Kurz zuvor wurde von der KEF prognostiziert, dass der Rundfunkbeitrag ab 2020 auf über 19 Euro steigen könnte, wenn keine Strukturreformen vorgenommen werden sollten. Doch die monatelangen Verhandlungen der Länder über strukturelle Veränderungen führten zu keinen substantiellen Ergebnissen und die Aufforderung an die Anstalten, zu signifikanten und möglichst kurzfristigen Einsparungen, erbrachten nicht das erhoffte Ergebnis. Die Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober, die ursprünglich ein neues Index-Modell beschließen sollte, erbrachte kein Ergebnis. Damit ist die wichtige Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorerst gescheitert. Die KEF hat Ende November eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro unterbreitet, was deutlich unter den Bedarfsanmeldungen der Sender liegt.

Ausblick auf 2020

Die Medienpolitik hat 2019 mit dem Medienstaatsvertrag ein wichtiges Gesetz auf den Weg gebracht, um vor allem auf Medienplattformen und Medienintermediäre einzuwirken, damit „Energien und Kräfte gedeihen, die der Demokratie zugutekommen“. Inwieweit das gelingt, hängt auch von der Umsetzung und Kontrolle ab. Zudem steht noch die Novelle des Medienkonzentrationsrechts aus. Bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einem gesellschaftspolitischen erstrangigen Vorhaben, um auch künftig Medienvielfalt zu sichern und eine vertrauenswürdige Orientierung zu geben, hat sie bisher versagt. Wenn der Auftrag nicht der veränderten Mediennutzung angepasst wird, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk trotz aller Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts keine Zukunft, weil die Akzeptanz in der Bevölkerung abnimmt. Ein ebenso schwieriges Feld ist für die Politik die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht. Die teilweise unberechtigten Proteste gegen Uploadfilter dürfen nicht dafür herhalten, dass Urheber in Deutschland künftig weniger Recht erhalten als es in der EU-Richtlinie vorgegeben ist.

Der Beitrag erschien zuerst in „Politik und Kultur“ Heft 12-2019/1-2020, der Zeitschrift des Deutschen Kulturrates. https://www.kulturrat.de/publikationen/zeitung-pk/ausgabe-nr-122019-012020/

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