„Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang“

von am 16.12.2019 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Dualer Rundfunk, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang“
Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales

Länder beraten weiter über Novellierung des Auftrags – allerdings wollen sie sich dabei Zeit lassen

16.12.2019. Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales

Auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz waren Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein Thema. Wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 auf 18,36 Euro vorschlägt. Das wäre ein Cent mehr, als ARD, ZDF und Deutschlandradio gegenwärtig ausgeben. Diese KEF-Berechnung entspricht der Hälfte des von den Anstalten angemeldeten Mehrbedarfs und würde auch keinen Teuerungsausgleich enthalten. Die Länder wollen diesen KEF-Vorschlag im Wesentlichen mittragen. Haben die Länder mit dem Indexmodell auch die Debatte über eine Novellierung des Auftrages ad acta gelegt? Aus vielen Staatskanzleien war in den letzten Tagen zu hören, dass man den Auftrag weiter im Blick habe. Aber wie groß ist der Reformdruck nach der moderaten KEF-Empfehlung noch? In einem Interview mit medienpolitik.net bestätigt Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz, dass die Länder über eine Weiterentwicklung des Auftrags und eine Plattformstrategie in der Diskussion sind. „In diesem Fall“, so Heike Raab, „kommt es auf die Qualität und nicht auf die Geschwindigkeit an! Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang. Wir befinden uns in einem anerkannten Verfahren.“

medienpolitk.net: Frau Raab, die Länder konnten sich nicht auf das Indexmodell einigen, obwohl schon der Entwurf eines entsprechenden Staatsvertrages vorlag. Wo liegen dafür die Hauptgründe?

Raab: Bei dem Thema Auftrag und Struktur geht es um viel mehr als die Finanzierungsfragen. Deshalb darf die Reform bei den Herausforderungen der digitalen Transformation in der Öffentlichkeit nicht auf finanzielle Aspekte reduziert werden. Wir sprechen in einem Eckpunktepapier, das explizit kein Staatsvertrag ist, auch von einer Weiterentwicklung des Auftrags, einer Plattformstrategie und der Prüfung eines indexbasierten Modells.

medienpolitk.net: Es gab am Index-Modell auch sehr starke verfassungsrechtliche Einwände. Welche Rolle haben diese verfassungsrechtlichen Bedenken gespielt?

Raab: In der rechtspolitischen Diskussion prüfen wir jede Regelung darauf, ob sie verfassungsgemäß ist und schätzen die Folgen eines Gesetzes ab.

„Wir befinden uns in einem anerkannten Verfahren. Der Entwurf der KEF-Empfehlung liegt vor.“

medienpolitk.net: Wird die Empfehlung der KEF für den Rundfunkbeitrag für die gesamten vier Jahre von 2021 bis 2024 gelten?

Raab: Mit dieser Frage werden wir uns in der Rundfunkkommission erst dann beschäftigen, wenn auch die Anhörung und die Stellungnahmen der Anstalten ausgewertet sind. Also im neuen Jahr!

medienpolitk.net: Wie geht es jetzt weiter? Ist damit auch die Anpassung des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an die Veränderung der Medienwelt und Mediennutzung hinfällig?

Raab: Wir haben die gute demokratische Praxis in der Rundfunkkommission, dass wir miteinander die Themen besprechen, gegebenenfalls auch weitere Gespräche mit Dritten führen und dann gemeinsam entscheiden, wie es weitergeht. Mit dem Medienstaatsvertrag haben wir bewiesen, dass wir so im Konsens auch zu guten Ergebnissen kommen. Immerhin sind wir in Europa mit der Umsetzung der AVMD Richtlinie Vorreiter.

„Bei dem Thema Auftrag und Struktur geht es um viel mehr als die Finanzierungsfragen.“

medienpolitk.net: Wie schnell könnte eine Einigung der Länder erfolgen?

Raab: In diesem Fall kommt es auf die Qualität und nicht auf die Geschwindigkeit an! Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang. Wir befinden uns in einem anerkannten Verfahren. Der Entwurf der KEF-Empfehlung liegt vor.

medienpolitk.net: Die Veränderungen des Auftrags haben Konsequenzen für den Bedarf und damit auch für den Beitrag. Also wird die KEF den Beitrag möglicherweise doch vor 2024 anpassen müssen?

Raab: Diese Frage beantworte ich zweimal im Konjunktiv: Wenn das so wäre, müsste der Bedarf neu bewertet werden. In der Gegenwart bedeutet dies: Wir bewegen uns aktuell in einem anerkannten Verfahren.

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