„Die Postpreisentwicklung ist für Zeitschriftenverlage dramatisch“

von am 30.01.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Journalismus, Medienförderung, Medienordnung, Verlage

„Die Postpreisentwicklung ist für Zeitschriftenverlage dramatisch“
Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)

Zeitschriftenverleger fordern Anteil an der staatlichen Zustellungsförderung

30.01.2020. Interview mit Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ)

40 Millionen Euro liegen im Tresor des Bundesarbeitsministeriums für die Förderung der Zeitungszustellung bereit, doch noch ist nicht klar, wie sie und ob sie überhaupt ausgegeben werden. Denn die Ausgaben sind gesperrt, bis ein Gesamtkonzept zur Förderung vorliegt. Und das kann anscheinend noch dauern. In einem Gutachten im Auftrag des Ministeriums wird dazu festgestellt: „Die Förderung der Zustellung allein kann sicher nur einen begrenzten Beitrag zu einer nachhaltigen Sicherung der redaktionellen Vielfalt leisten, die letztlich von der Entwicklung tragfähiger neuer Geschäftsmodelle abhängen dürfte. Sie kann aber angesichts der Vorbehalte gegen eine direkte Förderung der redaktionellen Arbeit für eine begrenzte Zeit des Übergangs sinnvoll sein.“ Wie „begrenzt die Zeit“ ist und wer in den Genuss der Förderung kommen soll, ist nach wie vor offen. Jetzt haben auch die Zeitschriftenverleger ihren Bedarf angemeldet, den Stephan Scherzer, Hauptgeschäftsführer des VDZ in einem medienpolitik.net-Gespräch so begründet: „Zum ersten Mal steht in Deutschland die vielfältige Zeitschriften- und Zeitungspresse insgesamt in Frage. Dabei kommt den steigenden Zustellkosten, auch durch die Deutsche Post, eine existenzgefährdende Rolle zu.“

medienpolitik.net: Herr Scherzer, der VDZ fordert jetzt auch für die Zustellung von Zeitschriften staatliche Finanzhilfen, wie sie für Zeitungsverlage vorgesehen sind. Warum?

Scherzer: Bei der Umstellung auf eine direkte Förderung – erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik – eine selektive Presseförderung einzuführen, wäre eine falsche und gefährliche Weichenstellung. Jede Förderung der privaten Pressezustellung – also nicht durch die Post – muss ohne Abstriche die private Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften gleichermaßen erfassen. Die neutrale Zustellförderung ist der richtige Weg, um die Zustellung aller Pressepublikationen, inklusive der regionalen Tageszeitungen, zu sichern.

medienpolitik.net: Aber Ihre Bedingungen sind doch grundsätzlich anders als bei Zeitungsverlagen. Die Zeitschriften haben kein eigenes Zustellernetz, sondern verschicken die Zeitschriftenabos mit der Deutschen Post? Damit ergeben sich nicht die gleichen Belastungen wie bei den Tageszeitungen?

Scherzer: Zum ersten Mal steht in Deutschland die vielfältige Zeitschriften- und Zeitungspresse insgesamt in Frage. Dabei kommt den steigenden Zustellkosten, auch durch die Deutsche Post, eine existenzgefährdende Rolle zu. Publikums-, Fach- und konfessionelle Zeitschriften stehen mit über 7.000 Titeln und noch mehr digitalen Angeboten für einen wesentlichen Teil der freien Presse in Deutschland. Die Zeitschriftenredaktionen informieren über 60 Millionen Leser zu allem, was sie als Bürger, Verbraucher und Berufstätige, Auszubildende und Studierende in unserer Wissensgesellschaft interessiert. Das zeigt ganz klar, dass jedes staatliche Konzept zur Förderung privater Pressezustellung Zeitungen und Zeitschriften gleichermaßen zugutekommen muss. So wie bei der reduzierten Mehrwertsteuer, dem ehemaligen Postzeitungsdienst oder der Erleichterung von Verlagskooperationen.

„Während die teilprivatisierte Post ihre Preissteigerungen lange auf einen Inflationsausgleich beschränkt hatte, hebt sie die Preise nun unter Ausnutzung ihrer Quasi-Monopolstellung immer weiter an.“

medienpolitik.net: Seit 18. Dezember 2019 erstreckt sich der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Online-Angebote von Zeitschriften, auf Apps, Websites und Datenbanken mit Pressepublikationen. Das ist doch eine lange geforderte Entlastung für die Verlage. Warum reicht das nicht aus?

Scherzer: Es geht hier um verschiedene Dinge. Die im Vergleich noch relativ bescheidenen Einnahmen aus der Monetarisierung der digitalen Produkte, die davon erfasst sind, können in der Regel auf absehbare Zeit die anhaltenden Einnahmenrückgänge der gedruckten Ausgaben nicht kompensieren. Während die teilprivatisierte Post ihre Preissteigerungen lange auf einen Inflationsausgleich beschränkt hatte, hebt sie die Preise nun unter Ausnutzung ihrer Quasi-Monopolstellung immer weiter an. Dadurch steigen die Zustellkosten in einem Maße, das die Finanzierbarkeit der publizistischen Aufgabe der Zeitschriftenpresse bedroht. Das fängt der reduzierte Mehrwertsteuersatz nicht auf.

medienpolitik.net: Das klassischen Printgeschäft (Anzeigen + Vertrieb) macht nach VDZ-Angaben 2019 nur noch einen Anteil von 49,6 Prozent aus, also weniger als die Hälfte. Fallen damit die Zustellungskosten für Printtitel noch so ins Gewicht? Zumal die Digitalisierung weiter geht…

Scherzer: Mit über 90 Prozent der Aboauflage sind die Zeitschriftenverlage auf die Postzustellung angewiesen. Die Postpreisentwicklung der vergangenen Jahre ist für Zeitschriftenverlage dramatisch. Während sich die Preissteigerungen lange auf einen Inflationsausgleich beschränkten, hat die Post die Preise unter Ausnutzung ihrer Quasi-Monopolstellung für die Jahre 2017 bis 2019 kumuliert um mehr als 10 Prozent und damit massiv über die Inflationsrate angehoben. Bereits diese Erhöhungen sind für die Zeitschriften kaum zu verkraften gewesen. Die allein für 2020 verkündete Preissteigerung um bis zu 6,9 Prozent beschleunigt die Preisspirale und verschärft die Lage weiter. Deshalb ist es angesichts des Ernstes der Lage Aufgabe von Bundesregierung und Bundestag, den Fortbestand einer wirtschaftlich verkraftbaren Postzustellung von Presse zu ermöglichen.

„Die allein für 2020 verkündete Preissteigerung um bis zu 6,9 Prozent beschleunigt die Preisspirale und verschärft die Lage weiter.“

medienpolitik.net: Nach welchen Kriterien sollte das Geld verteilt werden?

Scherzer: Im Bundeshaushalt 2020 sind 40 Millionen Euro für Zeitungen und Anzeigenblätter vorgesehen. Damit wird ein Einstieg vollzogen; in dieser Phase die Presse zu teilen, wäre verantwortungslos. Die Ausgaben bleiben allerdings so lange unter Vorbehalt, bis ein Gesamtkonzept zur Förderung vorliegt. Wie dieses Förderkonzept des Bundesarbeitsministeriums aussehen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Wir sind im Dialog und setzen auf die Nachvollziehbarkeit und Überzeugungskraft der Argumente. Auch beim Mindestlohngesetz gab es eine befristete Ausnahme für die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften. Hier hat der Gesetzgeber die Einheit der Presse gewahrt. Alles andere wäre auch jetzt ein Tabubruch, der nicht nachvollziehbar wäre.

medienpolitik.net: Am 5. März wollen die Ministerpräsidenten den Medienstaatsvertrag unterschreiben. Sie haben die Vereinbarung grundsätzlich begrüßt, aber vor einer Aufsicht der Landesmedienanstalten über journalistisch-redaktionelle Telemedien gewarnt. Was ist daran problematisch? Wer sollte stattdessen die Einhaltung des Medienstaatsvertrages beaufsichtigen?

Scherzer: Wir sehen mit Sorge eine erst nach der letzten Anhörung eingeführte Neuregelung, wonach bestimmte redaktionelle Telemedien unmittelbar oder mittelbar von den Landesmedienanstalten beaufsichtigt werden sollen. Auch wenn die Digitalangebote von Zeitungen und Zeitschriften hiervon zunächst wohl nicht betroffen sein dürften, könnten gefährliche Präzedenzfälle für eine staatliche Presseaufsicht entstehen. Alle Beteiligten sind dazu aufgerufen, dies von Anfang an zu verhindern.

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