„Den Rundfunkanstalten mehr Eigenverantwortung geben“

von am 17.01.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren

„Den Rundfunkanstalten mehr Eigenverantwortung geben“
Axel Wintermeyer, Hessen, Christian Gaebler, Berlin und Nathanael Liminski, NRW

Länder wollen 2020 bei Neuregelung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Ergebnis erzielen

17.01.2020. Fragen an Axel Wintermeyer, CDU, Chef der Staatskanzlei Hessens; Christian Gaebler, SPD, Chef der Senatskanzlei Berlins und Nathanael Liminski, CDU, Chef der Staatskanzlei in NRW

Wir beenden heute die Umfrage unter allen 16 Bundesländern zur Medienpolitik 2020 mit den Antworten aus Hessen, Berlin und NRW. Die Umfrage belegt, dass allen Ländern klar ist, dass sich in diesem Jahr bei der Novellierung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwas bewegen muss, weil sonst nicht nur ARD, ZDF und Deutschlandradio an Akzeptanz verlieren könnten, sondern auch die Medienpolitik an Glaubwürdigkeit. Einig ist man sich, dass der Auftrag „fokussiert“ und „flexibilisiert“ werden soll. Wie das aber genau aussehen kann, ohne gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu verstoßen, ist nicht klar. Die Länder wollen zudem das Medienkonzentrationsrecht modernisieren und den Jugendmedienschutz in den Fokus nehmen. Bei beiden Themen droht die Gefahr, dass die Länder, wenn sie nicht handeln, hier ihre Medienkompetenz an den Bund verlieren. Für Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens betrifft „die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht nicht nur klassische Medienangebote, sondern zunehmend auch Intermediäre und Plattformen.“„Im Jahr 2020 werden“, betont Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei Berlins, auch die Weichen gestellt für die Novellierung des Filmförderungsgesetzes des Bundes.“ Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW, sieht die größte Herausforderung bei der Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darin, dass Vertrauen gestärkt und wiederhergestellt werden muss.

Axel Wintermeyer, Chef der Staatskanzlei Hessens:

Axel Wintermeyer, Staatsminister und Chef der Hessischen Staatskanzlei

„Das Medienkonzentrationsrecht steht auf der medienpolitischen Agenda des Jahres 2020“

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert bzw. modernisiert werden?

Wintermeyer: Der verfassungsrechtliche Rahmen für die Gestaltung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird maßgeblich von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben. Danach ist der Auftrag dynamisch und offen für neue technische Entwicklungen auszugestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung im Sommer 2018 dezidiert ausgeführt, dass die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor dem Hintergrund der Funktionsbedingungen des Internets nicht etwa abnimmt, sondern wächst. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland stehen für Glaubwürdigkeit und Vielfaltssicherung. Um diese Rolle auch in Zukunft zu sichern, macht die von den Ländern beabsichtigte Profilschärfung des Auftrags Sinn. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll hiernach ein Gesamtangebot unterbreiten, das nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt, sondern – wie es das BVerfG formuliert hat – zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. In diesem Sinne unterstütze ich das Vorhaben, den Auftrag für das Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu modernisieren. Die Unverwechselbarkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt für sein gesamtes Angebot und für die gesamte Sendezeit. Von speziellen Vorgaben für die Primetime des öffentlich-rechtlichen Rundfunks etwa in dem Sinne, dass dessen Unverwechselbarkeit vor allem in der Zeit zwischen 20:00 und 22:00 Uhr zum Ausdruck kommen müsse, halte ich deshalb nichts. Sie wären nach deutscher Verfassungsrechtslage übrigens auch unzulässig

Was darüber hinaus die im Rahmen des Themas „Auftrag und Struktur“ diskutierte Frage der Flexibilisierung des Auftrags angeht, sehe ich Schnittmengen bei den bisherigen Beratungen der Ländergemeinschaft darin, eine solche Flexibilisierung auf die sog. Zusatzangebote zu beziehen. Hierbei geht es um „tagesschau24“, „EinsFestival“, „ZDFinfo“ und „ZDFneo“. Bei diesen Angeboten könnten die Anstalten dann „flexibel“ selbst darüber entscheiden, ob sie diese Angebote als klassische Fernsehangebote fortführen oder z.B. in ein Telemedienangebot überführen möchten. Demgegenüber dürfen die Programme „Phoenix“ und „KiKa“ jedoch nach meiner und der Auffassung mehrerer Länder nicht Gegenstand einer Flexibilisierung werden. Denn hierbei handelt es sich um Programme mit genuin öffentlich-rechtlichem Programmprofil, die als solche nicht zur Disposition gestellt werden dürfen.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Wintermeyer: Auch 2020 wird es um medienpolitische Themen gehen, die nicht zuletzt durch die zunehmende Konvergenz der Medien und neuen technischen Entwicklungen bestimmt werden. Wir werden auch in Zukunft sehen, dass die klassischen linearen Medienangebote in Konkurrenz zu den nichtlinearen Angeboten vor allem großer amerikanischer Plattformen stehen. Die im Medienstaatsvertrag vorgesehenen Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote sind wichtige Instrumente, um Meinungsvielfalt auch in der neuen Medienwelt zu sichern. Video-Sharing-Plattformen werden durch den neuen Medienstaatsvertrag ebenso in die Pflicht genommen wie Suchmaschinen, Sprachassistenten, Smart-TVs, Soziale Medien oder Streamingdienste. Wir werden uns mit diesen Phänomenen auch in den Ratifikationsverfahren der Landesparlamente auseinanderzusetzen haben. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass das Medienkonzentrationsrecht auf der medienpolitischen Agenda des Jahres 2020 stehen wird. Dabei wird insbesondere zu berücksichtigen sein, dass die Gefahr vorherrschender Meinungsmacht nicht nur klassische Medienangebote, sondern zunehmend auch Intermediäre und Plattformen betrifft.

Auch die Themen „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ und „22. KEF-Bericht“ werden uns 2020 weiter beschäftigen. Ich habe wiederholt deutlich gemacht, dass die „Zeichen der Zeit“ drängender denn je für eine Indexierung des Rundfunkbeitrags sprechen. Dies wird auch 2020 so sein. Was die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags angeht, liegt uns nun ein – entgegen früherer Prognosen – sehr moderater Anpassungsvorschlag der KEF vor. Der von der KEF vorgeschlagene Rundfunkbeitrag in Höhe von 18,36 Euro liegt um 1 Cent höher als die heute zugrunde zu legende reale Höhe des Rundfunkbeitrags von 18,35 Euro, die sich aus der Berücksichtigung der Beitragsrücklagen ergibt, die Ende 2020 nicht mehr zur Verfügung stehen. Ich hatte bereits an anderer Stelle darauf hingewiesen, dass der Hessische Rundfunk ein großes Problem damit hat, dass die Rücklagen einiger größerer Anstalten den Rundfunkanstalten insgesamt bedarfsmindernd angerechnet werden, während die kleineren Anstalten ohne entsprechende Rücklagen mit einer Beitragsanpassung konfrontiert werden, die sie in Zukunft in Liquiditätsprobleme bringt. Deshalb muss auch bei den Anstalten, die noch nicht zu den „Nehmeranstalten“ im Finanzausgleich gehören, eine auskömmliche Finanzierung gewährleistet sein. Hier appelliere ich an die Solidarität innerhalb des ARD-Verbundes. Die Länder haben die ARD gebeten, bis Ende Januar 2020 einen Bericht zur völlig unterschiedlichen Finanzausstattung der einzelnen Landesrundfunkanstalten vorzulegen. Dabei wird es nicht nur um die beiden Nehmeranstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk, sondern auch um die nächstkleineren Anstalten wie den Hessischen Rundfunk gehen müssen.

Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei Berlins:

Christian Gaebler, Staatssekretär und Chef der Senatskanzlei Berlins

„Ich erwarte einen Durchbruch bei der Neuregelung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Gaebler: Zunächst muss die Anpassung des Rundfunkbeitrages ab dem 1.1.2021 auf den Weg zu bringen. Die aus meiner Sicht moderate Empfehlung der KEF bietet dafür eine geeignete Grundlage. Für die Reform von Auftrag und Struktur sind in den letzten Jahren bereits wesentliche Vorarbeiten geleistet worden, die von den Ländern genutzt werden sollten, um zu gemeinsamen Vorschlägen zu kommen. Für mich ist dabei nicht entscheidend, ob die verfassungsrechtlich unabdingbare Einbindung der KEF künftig mit einem Index-Verfahren gekoppelt wird. Jedenfalls muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk in die Lage versetzt werden, seinen modernisierten Auftrag zukunftssicher zu erfüllen und seiner Aufgabe als Vielfalt sichernder und Demokratie stärkender Faktor in allen Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Gaebler: 2020 wird ein medienpolitisch bewegtes Jahr. Im Vordergrund stehen der Abschluss und die Ratifizierung des Medienstaatsvertrages, der den Rahmen für den privaten und den öffentlichen Rundfunk erweitert um überfällige Regelungen für Plattformen und erstmalig auch für Intermediäre, deren Einfluss auf die Meinungsbildung nicht überschätzt werden kann. Zudem erwarte ich 2020 einen Durchbruch bei der Neuregelung von Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Interesse seiner Zukunftsfähigkeit. Daneben stehen eine Reihe wichtiger Regulierungen an, z.B. die Anpassungen des Jugendmedienschutzes in Bund und Ländern sowie die Wiederaufnahme einer Reform des Medienkonzentrationsrechts.

Berlin trägt besondere Verantwortung für die Filmpolitik, da es hier für die Länderkoordinierung zuständig ist. Auch filmpolitisch stehen Veränderungen an, die aus dem veränderten Nutzerverhalten, den neuen Geschäftsmodellen und Verbreitungswegen der digitalen Welt folgen. Zum einen arbeiten Bund und Länder zusammen an den Kriterien und der Finanzierung von Investitionshilfen für Filmtheater in der Fläche und Programmkinos in den Städten, die sich einem Investitionsstau und verringerten Besucherzahlen gegenüber sehen, aber als soziokulturelle Orte unverzichtbar sind. Im Zukunftsprogramm Kino könnten schon in wenigen Monaten Fördermittel bereitgestellt werden. Aus Ländersicht ist es aber erforderlich, dass sich wie bei dem gemeinsamen Programm zur Digitalisierung des Filmerbes auch die Branche über die Filmförderungsanstalt beteiligt. Im Jahr 2020 werden auch die Weichen gestellt für die Novellierung des Filmförderungsgesetzes des Bundes. Die Länder werden sich wie bei den vorangegangenen Novellierungen in die Diskussion einbringen.

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW:

Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

„NRW unterstützt den Journalismus darin, sich zukunftsfest aufzustellen“

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Liminski: Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, „die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen“. Dieser Grundsatz ist Kern des heute gesetzlich bestimmten Auftrags und hat nichts an seiner Berechtigung verloren. Verändert haben sich Rahmenbedingungen, gesellschaftliche Bedürfnisse, das Nutzungsverhalten und auch die Vielfalt der Angebote, die neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk existieren. Auf diese Veränderungen muss sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Angeboten ausrichten, um als Marke weiterhin wahrnehmbar zu bleiben. Dafür braucht er ein klares Profil, das ihn von anderen Angeboten unterscheidet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Angebot für alle sein, fest im Alltag über alle Altersgrenzen hinweg verankert. Für das was er anbietet, ist der konkrete gesellschaftliche Bedarf entscheidend, der neben Kultur, Bildung und Information auch Unterhaltung einschließt. Es braucht Angebote, die den Bedürfnissen und Nutzungsgewohnheiten der Menschen entsprechen. Die Reform des Telemedienauftrags war ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die feste Vorgabe konkreter Programmangebote und deren Angebotsform, insbesondere die Verpflichtung zur linearen Ausstrahlung gesetzlich festgelegter Programme, erscheint zu statisch und zu wenig flexibel. Die Entscheidung über die Form und Ausgestaltung eines Angebots muss an den Bedarfen orientiert und zeitnah entschieden werden können. Zeitgemäßer wäre es daher, den Rundfunkanstalten insgesamt mehr Eigenverantwortung zu geben. Verantwortung verlangt Freiheit und verlangt Vertrauen. Dieses muss gestärkt und dort, wo es verloren gegangen ist, wiederhergestellt werden. Das ist die größte Herausforderung bei der Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Liminski: Unser Ziel ist es, Nordrhein-Westfalens auch 2020 gezielt weiter zum Medien-Digital-Land zu entwickeln. Dazu haben wir zum Beispiel die Film- und Medienstiftung Nordrhein-Westfalen finanziell deutlich gestärkt, um nicht nur die Filmförderung auszubauen, sondern auch die Gamesförderung zu verdoppeln. Insgesamt stehen der Film- und Medienstiftung 2020 39 Millionen Euro zur Verfügung, eine Million Euro auch für die Modernisierung des Kinos im Verbund mit dem Bundesprogramm.

Zudem entwickeln wir unsere Medienveranstaltungen für und mit der Branche kontinuierlich weiter: Neue Formate wie der Games-Gipfel und der Mediengipfel des Ministerpräsidenten finden auch 2020 wieder statt. Das Global Media Forum der Deutschen Welle wird noch fokussierter als Ort der Vernetzung unserer Medienbranche mit internationalen Partnern konzipiert und gemeinsam mit einer großen Medienkonferenz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Wir stellen gemeinsam mit der Stadt Köln das etablierte Filmfestival Cologne zukunftssicher auf, Stichwort Film made in Nordrhein-Westfalen. Und natürlich zeigen wir auch mit dem Berlinale-Empfang in der Landesvertretung in Berlin, dem Grimme Preis in Marl, dem Grimme Online Award in Köln oder dem Sommerbranchentreff der Film- und Medienstiftung in Köln, dass Nordrhein-Westfalens Medienlandschaft in Deutschland und Europa ganz vorne steht.

Ein großes Thema bleibt der digitale Wandel, im Zuge dessen wir weiter intensiv an guten Rahmenbedingungen für die Anbieter journalistischer Inhalte arbeiten. Dazu gehört unser Eintreten für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Digitalisierung nutzt, um gerade auch jüngere Menschen wieder besser zu erreichen. Ebenso stärken wir den privaten Rundfunk, etwa mit der Umsetzung der Werbeliberalisierung mit der neuen EU-Richtlinie für audiovisuelle Dienste. Diese erwarten wir im Zuge der 2020 anstehenden Umsetzung des neuen Medienstaatsvertrags.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung der Gesamtstrategie „Radio in NRW 2022“. Mit dem 18. Rundfunkänderungsgesetz wollen wir dazu beitragen, dass schon 2020 mit den gesetzlichen Anpassungen wichtige Weichen für den Hörfunk in Nordrhein-Westfalen gestellt werden: ein neues AudioLab bei der Landesanstalt für Medien, die Vergabe von DAB+-Frequenzen oder die Förderung journalistischer Vielfalt mithilfe einer zweiten landesweiten UKW-Kette. Zu der Radiostrategie gehört auch, dass die zweite Stufe der Werbereduzierung im WDR-Hörfunk gestrichen wird.

Wir stärken zudem die Medienvielfalt im Lokaljournalismus in der Metrolregion Ruhr. Mit der Ruhr-Konferenz setzen wir auf neue Impulse und innovative Ansätze und unterstützen die Projekte „JugendredaktionRuhr“ und „RuhrReporter“, die auf niedrigschwellige Aus- und Weiterbildungsangebote für junge, an Journalismus interessierte Menschen zielen, das MediaLab Ruhr oder ein Mentorinnen-Programm für mehr Diversität in Redaktionen.

Und natürlich werden wir die Mitte 2019 in den Bundesrat eingebrachte Initiative zum gemeinnützigen Journalismus vorantreiben, die mit der Gründung des Forums Gemeinnütziger Journalismus zusätzlichen Rückenwind erhält. Damit gibt es künftig eine Selbstorganisation der Non-Profit-Initiativen, die Kriterien für journalistische Qualität sowie finanzielle und organisatorische Transparenz definiert. Nicht zuletzt bringen wir Anfang 2020 mit dem #DigitalCheckNRW auch Medienkompetenzförderung in die Fläche. Kurzum: Wir gestalten den digitalen Wandel und unterstützen den Journalismus und die Medienwirtschaft in Nordrhein-Westfalen darin, sich zukunftsfest aufzustellen.

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