„Medienpolitik und Medienregulierung sind ganz klar Ländersache“

von am 16.01.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Medienpolitik und Medienregulierung sind ganz klar Ländersache“
Dr. Florian Herrmann, Bayerns, Dr. Olaf Joachim, Bremen, Malte Krückels, Thüringen

Medienplattformen, Medienkonzentrationsrecht und regionale Vielfalt im Fokus der Länder

16.01.2020. Fragen an Staatsminister Dr. Florian Herrmann, CSU, Chef der Staatskanzlei Bayerns; Staatsrat Dr. Olaf Joachim, SPD, Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Medien und Malte Krückels, Die Linke, Medienstaatssekretär in Thüringen

In unserer Umfrage zur Medienpolitik 2020 und zur Entwicklung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, veröffentlichen wir heute die Antworten aus Bayern, Bremen und Thüringen. Den Abschluss aller 16 Statements werden morgen Berlin, Hessen und NRW bilden. Bayern erklärt, ebenso wie Baden-Württemberg, den Aufbau von unabhängigen Medienplattformen als ein erstrangiges Ziel in der Medienpolitik 2020. So will der Freistaat die Entwicklung neuer regionaler, nationaler und europäischer Medienplattformen unterstützen, wie Dr. Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei Bayerns erläutert. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk plädiert er – wie andere Staatskanzleichefs auch – für einen „flexibilisierten und zugleich fokussierten Auftrag, der eine bessere Unterscheidbarkeit von privaten Angeboten bietet.“ Für eine stärkere Flexibilisierung spricht sich auch Dr. Olaf Joachim, Bevollmächtigten für Medien Bremens aus. Ein neues Angebot sollte von der Abschaffung eines alten abhängig gemacht werden. Nach dem Abschluss des Medienstaatsvertrages sieht Thüringen die Länder jetzt beim Medienkonzentrationsrecht sowie Stärkung der regionalen Vielfalt in der Pflicht. Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen fordert zudem, dass das Programm des öffentlich-rechtliche Rundfunksunabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen“ sein müsse.

Fragen an Staatsminister Dr. Florian Herrmann, Chef der Staatskanzlei Bayerns:

Dr. Florian Herrmann (CSU), Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien

„Wir müssen in der Medienpolitik neue Wege gehen“

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Herrmann: Guter Journalismus wird nach wie vor von Menschen gemacht, die sich auch im Land auskennen müssen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll auch weiterhin ein Programm anbieten, dass über die Standardformate von Sendungen für ein Massenpublikum hinausgeht. Dafür muss er unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen sein. Die Bayerische Staatsregierung setzt sich deshalb für eine Profilschärfung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Ziel ist eine inhaltliche Vielfalt, die allen über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Wir wollen einen flexibilisierten und zugleich fokussierten Auftrag, der die Zukunftsoffenheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet und zugleich eine bessere Unterscheidbarkeit von privaten Angeboten bietet. Dafür braucht es auch einen modernen Finanzrahmen, der Anreize und Einsparpotenziale vor allem in den Strukturen nutzt. Eine moderate Beitragserhöhung ist nach vielen Jahren ohne Inflationsausgleich angebracht, wir wollen aber keine überproportionalen Beitragssteigerungen.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Herrmann: Klarer Schwerpunkt ist der Medienstaatsvertrag, wie er von den Ministerpräsidenten im Dezember beschlossen wurde. Jetzt muss der Entwurf zügig das Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission und die Zustimmung aller 16 Landtage durchlaufen. Dieser Medienstaatsvertrag war überfällig, weil der Medienwandel bislang nicht wirklich Einzug in den Rundfunkstaatsvertrag gefunden hatte. Bayern hat sich dafür eingesetzt, dass er jetzt erfolgreich ins Ziel gebracht wurde – im Interesse nicht nur der Medienschaffenden, sondern aller Bürgerinnen und Bürger. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag setzen wir auf die Freiheit der Vielen. Er nimmt dazu aber auch diejenigen in die Pflicht, die über die Zugänge zu den Informationen bestimmen.

Ein weiteres großes Thema ist der Aufbau unabhängiger Medienplattformen. Angesichts der digitalen Herausforderungen müssen wir in der Medienpolitik neue Wege gehen. Die steigende Abhängigkeit von internationalen Internetkonzernen stellt die digitale Souveränität von Nutzern und Unternehmen in Frage. Gerade im Medienbereich gefährdet das offene Meinungsbildungsprozesse und damit Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Deshalb unterstützen wir die Entwicklung neuer regionaler, nationaler und europäischer Medienplattformen. Bayern hat dazu den Startschuss auf den Medientagen in München 2019 gegeben. Als erster Schritt wurden alle Lokal-TV-Sender auf eine Medienplattform aufgeschaltet. Das Konzept soll jetzt sukzessive weiter ausgebaut werden.

Auch auf EU-Ebene bleiben für 2020 offene Baustellen. Medienpolitik und Medienregulierung sind ganz klar Ländersache. Trotzdem bedarf es eines „europäischen Flankenschutzes“ sowie der Anpassung von Bundesrecht. Wir müssen unsere europäische Werte auch im Internet verteidigen und dürfen unsere nationalen Anbieter von Qualitäts-Inhalten nicht benachteiligen. Deshalb brauchen wir auch im internationalen Kontext gleiche Regeln für gleiche Sachverhalte („faire Wettbewerbsbedingungen“). Besondere Herausforderungen sind der Kampf gegen Fake-News und ein besserer Schutz von Nutzerdaten, der nicht einseitig zu Lasten von Inhalteanbietern und zu einer Verfestigung der Marktmacht der Internetriesen führt.

Fragen an Staatsrat Dr. Olaf Joachim, Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Medien:

Dr. Olaf Joachim, Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Medien

„Den rechtlichen Spielraum zum Experimentieren sichern“

medienpolitik.net: Wie sollte nach Ihrer Meinung der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, beziehungsweise modernisiert werden?

Joachim: Die Länder haben über einen längeren Zeitraum verschiedene Reformansätze zur Reform der Rundfunkfinanzierung und des Auftrags diskutiert. Einige Reformansätze des Auftrags sind mit der Idee einer Indexierung des Rundfunkbeitrags verknüpft, für andere Vorschläge ist das meines Erachtens nicht zwangsläufig der Fall. Unabhängig vom Finanzierungsmodell halte ich es für sinnvoll, den Auftrag zukünftig zu flexibilisieren. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollten das Recht, aber auch die Verantwortung bekommen, flexibel auf die Bedarfe der Nutzerinnen und Nutzer zu reagieren und mit einem kreativen Angebot alle Zielgruppen anzusprechen. Das Jugendangebot FUNK oder auch Radio Bremen haben gezeigt, dass man im öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit einem innovativen Konzept neue Nutzer gewinnen kann, wenn man den Mut und den rechtlichen Spielraum zum Experimentieren hat.

Eine Flexibilisierung des Angebots steht einer sparsamen Mittelverwendung nicht entgegen, sie kann ohne weiteres mit finanziellen Obergrenzen versehen werden. So könnte ein neues Angebot von der Abschaffung eines alten abhängig gemacht werden. Qualitätskriterien, wie die Grundversorgung mit bestimmten Genres oder wie die regionale Berichterstattung, die auch in den überregionalen Angeboten von ZDF und DLR zu beachten ist, müssen selbstverständlich weiterhin staatsvertraglich abgesichert bleiben. Eine Reform des Auftrags würde einen guten Abschluss der intensiven Strukturdebatte der letzten zwei Jahre bilden.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Joachim: Mit dem neuen Medienstaatsvertrag entsteht eine zeitgemäße Ordnung der Medien in Deutschland. Im kommenden Jahr wird das neue Regelwerk in den Parlamenten diskutiert und bis September hoffentlich ratifiziert werden. Die Aufgabe der Medienpolitik wird es sein, diesen Prozess zu begleiten und zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen. Nachdem die Arbeit am Entwurf des Medienstaatsvertrags noch im Jahr 2019 abgeschlossen werden konnte, werden im Jahr 2020 die dort noch nicht geregelten Themen in den Blick zu nehmen sein.

Ein besonderes Anliegen ist für mich die Frage, wie in einer konvergierenden Medienwelt die Barrierefreiheit verbessert werden kann. Die Digitalisierung der Medien hat auf einzelne gesellschaftliche Gruppen auch negative Auswirkungen. Die Erfolge, die hinsichtlich der Barrierefreiheit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erzielt worden sind, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Medienpolitik hier noch mehr leisten muss. Die Freie Hansestadt Bremen hat die Verantwortung für eine Arbeitsgruppe der Länder übernommen, die sich im kommenden Jahr mit diesen Fragen befassen und Verbesserungsvorschläge entwickeln wird. Die eigenständige Möglichkeit, Medien zu nutzen, ist zentral für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, daher freue ich mich, dass wir uns jetzt aktiv mit diesem Thema befassen werden.

2020 ist auch das Jahr, in dem die Länder über den neuen Rundfunkbeitrag entscheiden. Die KEF hat einen Vorschlag errechnet, der die Beitragszahlerinnen und -zahler nur moderat mehr belastet und der es den Landesparlamenten erleichtern dürfte, zuzustimmen. Offen ist allerdings die Verteilung der Finanzmittel innerhalb der ARD. Die KEF rechnet die Mittel, die einige wenige ARD-Anstalten in der letzten Beitragsperiode nicht ausgegeben haben, der gesamten ARD gemeinschaftlich als Überschuss zu. Dies führt zu einer entsprechenden Absenkung des Beitrags, was wiederum zu Lasten der anderen Rundfunkanstalten geht, die keine Rücklagen ansammeln konnten. Diese Eigenmittel werden also der gesamten ARD zugerechnet, kommen aber derzeit nicht der Gemeinschaft zugute. Durch die ungleiche Verteilung dieser Mittel ist die bedarfsgerechte Finanzierung aller Anstalten nicht gewährleistet. Dieses Problem muss die ARD vor einer Beschlussfassung der Länder zum Rundfunkbeitrag noch lösen.

Ein weiterer medienpolitischer Schwerpunkt wird darin liegen, wirksame Maßnahmen zur Sicherung der regionalen Vielfalt in der Medienberichterstattung zu vereinbaren. Durch den digitalen Wandel werden die Medienanbieter, die traditionell regional ausgerichtet sind, wirtschaftlich herausgefordert. Der Verlust der redaktionellen Unabhängigkeit eines einzelnen Mediums bedeutet dabei häufig einen erheblichen Schaden für die Meinungsvielfalt in der betroffenen Region. Eine funktionierende Demokratie setzt aber Meinungsvielfalt in den Ländern voraus. Hier ist es weiterhin wichtig, die föderale Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu erhalten und zu fördern, aber auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der regionalen Vielfalt sind im Gespräch und werden 2020 ein Thema sein.

Fragen an Malte Krückels, Medienstaatssekretär in Thüringen:

Malte Krückels, Die Linke, Medienstaatssekretär in Thüringen

„In Thüringen sollen die Bürgermedien verstärkt gefördert werden“

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Krückels: Thüringen hat sich zusammen mit einer Anzahl anderer Länder in den vergangenen beiden Jahren in der Rundfunkkommission für eine Profilschärfung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrages ausgesprochen. Aus unserer Sicht hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Aufgabe ein Gesamtangebot für Alle zu unterbreiten, welches zu einer inhaltlichen Vielfalt beiträgt. Gleichzeitig sieht Thüringen die Notwendigkeit, diesen Auftrag dahingehend zu flexibilisieren, dass die Anstalten eigenständig auf die absehbaren Veränderungen der modernen Medienwelt reagieren können, um allen Bevölkerungsgruppen die Teilhabe an der Informationsgesellschaft noch besser zu ermöglichen. Dazu muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk mehr und attraktivere Internetangebote anbieten. Aber besonders für jüngere Zielgruppen braucht es auch inhaltlich neue Formate; dazu muss auch mal was Überkommenes aussortiert werden. Und alle Zuständigen sollten beachten, dass es natürlich darauf ankommt, die Beitragszahler zu erreichen, die Fixierung auf Quoten aber teilweise zu recht uniformen Angeboten führt.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Krückels: Thüringen sieht drei relevante medienpolitische Schwerpunkte: 1. In Thüringen sollen die Bürgermedien als Zentren demokratischer medialer Teilhabe und zur Erhöhung des Angebots von lokaler und regionaler Berichterstattung verstärkt gefördert werden. Der Landtag hat für den Haushalt 2020 beschlossen, dass Landesmittel an die Landesmedienanstalt gehen sollen, die dadurch eine Extraförderung gewährleisten können. Dies insbesondere, um eine bessere Flächenpräsenz und Vernetzung zu erreichen und die Telemedienangebote zu erweitern.

2. Im Kontext des MDR Verbundes will Thüringen möglichst im Jahr 2020 den MDR-Staatsvertrag gemeinsam mit Sachsen und Sachsen-Anhalt modernisieren. Dabei sollen die Repräsentanz der Gruppen, die in den Aufsichtsgremien vertreten sind, der gesellschaftlichen Entwicklung angepasst werden. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass Thüringen von den wirtschaftlichen Aktivitäten und den Standortentscheidungen der Dreiländeranstalt MDR in dem Umfang profitiert, wie es seinem Beitragsanteil an der Anstalt entspricht.

3. In der Ländergemeinschaft gilt es einerseits den nunmehr fertig gestellten Medienstaatsvertrag bis zum 01.09.2020 in Kraft zu setzen. Es geht darum, den komplexen Wechsel vom bisherigen Rundfunkstaatsvertrag zu einem der modernen Mediengesellschaft gerecht werdenden Medienstaatsvertrag zu ermöglichen. Der Medienstaatsvertrag soll die Rechtsprobleme lösen, die sich aus der Konvergenz der Medien für die Bereiche Rundfunkbegriff, Plattform, Intermediäre und Werbeliberalisierung der AVMD-Richtlinie ergeben. Das Ziel ist, die bestehende rundfunkfokussierte Regulierung in eine neue Medienordnung zu überführen, die auf dem Gedanken des „Level Playing Fields“ beruht – also der Schaffung gleicher, grundsätzlich technikneutraler Ausgangsvoraussetzungen für die Verbreitung für Rundfunk und Telemedien. Reformiert wird unter anderem auch die Zulassungspflicht für Rundfunkangebote. Künftig sollen Influencer und andere Anbieter keine Zulassung benötigen, wenn sie im Durchschnitt weniger als 20.000 gleichzeitige Nutzer erreichen oder nur eine geringe Bedeutung für die individuelle und öffentliche Meinungsbildung entfalten. Des Weiteren sind umfangreiche Modifikationen mit Blick auf die AVMD-Richtlinie vorgesehen, insbesondere in den Bereichen Werbung, Jugendmedienschutz und Barrierefreiheit. Und auch nach dem Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags bleibt hier noch einiges zu tun, wie bereits jetzt absehbar ist. Beispielsweise müssen wir diskutieren, ob Phänomene wie die „Netflix-Taste“ auf Fernbedienungen nicht dazu führen, dass nur noch die Angebote der großen kommerziellen Player sichtbar sind und damit sowohl die Anbieter- als auch die Angebotsvielfalt erheblich eingeschränkt sind. Andererseits gilt es darauf aufbauend auch die weiteren Fragestellungen wie Medienkonzentrationsrecht, sowie Stärkung der regionalen Vielfalt und weitere Aspekte in Angriff zu nehmen. Nach Vorlage des endgültigen 22. KEF-Berichtes wird sicherlich die medienpolitische Diskussion über die Beitragshöhe „Fahrt aufnehmen“, da auch diesbezüglich eine klare zeitliche Zielvorgabe mit dem 1. Januar.2021 gegeben ist. Thüringen wird diese Diskussion konstruktiv begleiten. Um weiterhin dem verfassungsrechtlich verankerten Funktionsauftrag nachkommen zu können, ist es aus unserer Sicht notwendig, eine Beitragsanpassung vorzunehmen. Was die KEF bisher den Ländern dazu berichtet hat, scheint mir grundsätzlich plausibel.

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