„Öffentlich-rechtliche Angebote sollen nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgen“

von am 08.01.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Öffentlich-rechtliche Angebote sollen nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgen“
Dr. Benjamin Grimm, Rainer Robra, Dr. Jörg Mielke,

Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll in diesem Jahr Ergebnisse bringen

08.01.2020. Fragen an Dr. Benjamin Grimm, SPD, Staatssekretär für Medien und Digitalisierung Brandenburgs, Rainer Robra, CDU, Staatsminister für Kultur und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt und Dr. Jörg Mielke, SPD, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens 

Der zeitgemäße Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk treibt die Länder weiter um. Dadurch, dass das Index-Modell innerhalb der Länder keine Mehrheit fand, ist die Debatte über das künftige Leistungsspektrum von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht beendet.  Im Gegenteil: Man gewinnt in unserer Umfrage unter den Staats- und Senatskanzleien eher den Eindruck, dass man jetzt, befreit von der Beitragsdebatte, schneller zu mehrheitsfähigen, profilprägenden Überlegungen finden kann. Für Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär für Medien und Digitalisierung Brandenburgs ist die entscheidende Frage, „wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Zeit neu aufstellt, in der sich das Mediennutzungsverhalten dramatisch verändert hat, unter anderem mit dem Effekt, dass das lineare Angebot viele Benutzergruppen überhaupt nicht erreicht.“ Rainer Robra, Staatsminister für Kultur und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt erwartet von den Anstalten, „dass sie sich auf der Grundlage der Erkenntnisse der KEF selbst zu weiteren Anstrengungen verpflichten. Wir brauchen von ihnen ein Signal: wir haben verstanden, dass langfristige Beitragsstabilität erreicht werden muss.“ Nach Auffassung von Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens „sollen öffentlich-rechtliche Angebote im Rahmen eines Gesamtangebots ein Profil aufweisen, dass nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt.“

Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär für Medien und Digitalisierung Brandenburgs:

Dr. Benjamin Grimm, Staatssekretär für Medien und Digitalisierung Brandenburgs

„Die Debatte der letzten zwei Jahre hat uns einem Reform-Staatsvertrag nicht nähergebracht“

medienpolitik.net:  Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Grimm: Die vor allem in den letzten zwei Jahren intensiv geführte Debatte um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat uns einem Reform-Staatsvertrag nicht nähergebracht. Dass die Diskussion zuletzt auf die Frage des Systemwechsels von der Bedarfsermittlung durch die KEF hin zu einem Indexmodell reduziert wurde, hat die eigentliche Aufgabe verdeckt. Denn tatsächlich ist die entscheidende Frage, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Zeit neu aufstellt, in der sich das Mediennutzungsverhalten dramatisch verändert hat, unter anderem mit dem Effekt, dass das lineare Angebot viele Benutzergruppen überhaupt nicht erreicht. Brandenburg hat sich dafür eingesetzt, die Rundfunkanstalten schneller und flexibler zu machen. Hinter dem Begriff der Fokussierung steht für uns die Idee, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (wieder) stärker auf seine Kernaufgabe, auf den Gedanken des Public Value, auszurichten und damit auf seine Unterscheidbarkeit gegenüber rein (Massen-) Markt-getriebenen Angeboten. Denn das macht den Markenkern aus, den es zu stärken gilt. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist seine gesellschaftliche Relevanz die Messlatte, nicht die Quote. Auch wenn die Quote nicht gleichgültig ist, denn ein Angebot, das das Publikum nicht erreicht, wäre auch sinnlos. Mit einer Flexibilisierung des Auftrags soll den Anstalten mehr Beweglichkeit und auch mehr Eigenverantwortung gegeben werden. Das ist die richtige Antwort darauf, dass sich das Nutzungsverhalten sehr stark und innerhalb der jüngeren Zielgruppen auch sehr schnell verändert. Ich stimme nicht ein in den Chor derjenigen, die lineare Programme schon heute für tot erklären wollen. Aber die Zukunft liegt im nicht-linearen, im interaktiven und an unterschiedliche Nutzergruppen angepassten Inhalte-Angebot. Die Aufgabe ist also, aus Rundfunkanstalten Inhalte-Häuser zu machen. Künftig suchen sich Inhalte den für sie geeigneten Verbreitungsweg und nicht mehr Programme ihre Sendungsinhalte. Dafür müssen wir die Anstalten anders aufstellen, als sie es heute sind.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020.

Grimm: Mit dem neuen Medienstaatsvertrag, den wir Ende 2019 beschlossen haben, machen wir einen großen Schritt hin zu einer Medienordnung, die den heutigen Bedingungen der Produktion, Verbreitung und Nutzung von Medieninhalten Rechnung trägt. Dem vielfach beschworenen „level playing field“ kommen wir einen großen Schritt näher, das Verhältnis von Inhalte-Anbietern, Plattformen und Intermediären wird neu justiert. Der Staatsvertrag muss nun von den Ländern ratifiziert und dann mit Leben gefüllt werden. Dabei kommt den Landesmedienanstalten auch eine wichtige Aufgabe zu, etwa bei der Ausgestaltung der privilegierten Auffindbarkeit für Public-Value-Angebote. Eine weitere wichtige Aufgabe, die wir mit diesem Staatsvertrag noch nicht gelöst haben, bleibt die Sicherung der Medienvielfalt im regionalen und vor allem im lokalen Bereich. Brandenburg ist hier Vorreiter und hat eine entsprechende Fördermöglichkeit geschaffen. Das Thema bleibt aber auf der Agenda, denn auf mittlere Sicht brauchen wir nachhaltigere Lösungen zur Sicherung des Lokaljournalismus, also konkret zu seiner Refinanzierung. Ich freue mich, dass das Bewusstsein dafür auch in den anderen Ländern gewachsen ist. Die Herausforderung wird uns nicht nur in 2020 beschäftigen. Nach dem Medienstaatsvertrag ist vor dem Medienstaatsvertrag.

Rainer Robra, Staatsminister für Kultur und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt:

Staatsminister Rainer Robra, Chef der Staatskanzlei und Minister für Kultur in Sachsen-Anhalt

„Wir brauchen von den Anstalten ein Signal“

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert bzw. modernisiert werden?

Robra: Im Kreis der Länder ist man sich darüber einig, dass das öffentlich-rechtliche Profil der Angebote als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter geschärft werden muss. Die Öffentlich-Rechtlichen bieten eine inhaltliche Vielfalt, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Dieses besondere Profil sollte vor allem auch in den Hauptsendezeiten deutlicher werden, selbstverständlich auch in den digitalen Angeboten, die gerade viele junge Leute erreichen sollen.

Für mich gilt auch nach wie vor: ARD und ZDF müssen unterscheidbarer werden, ihre spezifischen Vorteile entwickeln und ausbilden. Bei der ARD ist das die regionale Verankerung ihrer Anstalten, die auf der gemeinsamen Plattform der ARD einen besonderen Beitrag zum Zusammenhalt in Deutschland leisten müssen, gerade auch im Jubiläumsjahr der Deutschen Einheit. Die SRG beispielsweise leistet gerade jetzt einen vorbildlichen Beitrag zur Kohäsion in der Schweiz.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte in 2020?

Robra: Gleich zu Beginn des Jahres wird die Frage der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine zentrale Rolle in der Medienpolitik spielen. Die KEF wird dann eine Beitragsempfehlung aussprechen, die Grundlage der Entscheidung der Länder ist, wie hoch der Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2021 sein wird. Als Entscheidung der Länder muss sie immer die Zustimmung von 16 Landesparlamenten erreichen, das war bei den letzten Beitragsanpassungen immer schwierig. Aktuell ist es unabdingbar, dass die Anstalten überzeugend vermitteln, dass ihnen bewusst ist, dass nur ein sparsamer und wirtschaftlicher Umgang mit den Beitragsgeldern zu mehr Akzeptanz in der Gesellschaft führt. Daher erwarte ich von den Anstalten, dass sie sich auf der Grundlage der Erkenntnisse der KEF selbst zu weiteren Anstrengungen verpflichten. Wir brauchen von ihnen ein Signal: wir haben verstanden, dass langfristige Beitragsstabilität erreicht werden muss.

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Ratifizierung des Medienstaatsvertrages sein, der die bisherigen Rundfunkstaatsverträge ablöst und die Medienordnung in weiten Teilen an die moderne Medienwelt anpasst. 2020 erwarte ich zudem, dass wir uns mit Sachsen und Thüringen auf einen novellierten MDR-Staatsvertrag einigen können und so auch die Rahmenbedingungen des MDR modernisieren. Ein großes medienpolitisches Thema bleibt es, wie auch in einer sich ständig verändernden Medienwelt Public Value-Inhalte sichtbar bleiben. Sichtbarkeit setzt voraus, dass die Auffindbarkeit von solchen Inhalten leichter wird und diese nicht in einem immer größer werdenden Angebot untergehen.

Insbesondere mit Blick auf die fehlende Transparenz von Algorithmen aus den Vereinigten Staaten und China begrüße ich zudem die Überlegungen zu einer europäischen Medienplattform als Infrastrukturprojekt, welches aus europäischen Mitteln finanziert werden könnte. Die Anstalten sind gehalten ihre Plattformstrategien anzupassen und dabei verstärkt auch mit privaten Qualitätsmedien sowie Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen zusammenzuarbeiten.

Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens:

Dr. Jörg Mielke, Chef der Staatskanzlei Niedersachsens

„Flexibilisierung bei der Wahl der Ausspielwege“

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Mielke: Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedarf keiner grundlegenden Reform, wohl aber einer Schärfung. Ausgehend von neuerer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des Pflichtbeitrags mit der Verfassung sollen öffentlich-rechtliche Angebote im Rahmen eines Gesamtangebots ein Profil aufweisen, dass nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt. Sie sollen zu einer Vielfalt beitragen, die allein über den freien Markt nicht gewährleistet werden kann. Demgegenüber können beim Umfang der linearen Programmbeauftragung, vor allem aber bei der Wahl der Ausspielwege und darüber hinaus bei der Linearität durchaus Flexibilisierungen nötig sein, um den öffentlich-rechtlichen Anstalten die Anpassung an eine sich immer schneller wandelnde Medienwelt zu ermöglichen.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Mielke: Die medienpolitischen Schwerpunkte für 2020 liegen zum einen im Abschluss der Länderverhandlungen zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in der Entscheidung über die aktuelle KEF-Empfehlung für die kommende Beitragsperiode einschließlich der Entscheidung über künftige Finanzierungsstrukturen der öffentlich-rechtlichen Anstalten und vor allem in der wichtigen Ratifizierung des Medienstaatsvertrags.

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