„Seismograph für die Entwicklung der digitalen Medienordnung“

von am 23.01.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Dualer Rundfunk, Internet, Journalismus, Medienförderung, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienpolitik, Medienrecht, Medienregulierung, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Rundfunk, Social Media

„Seismograph für die Entwicklung der digitalen Medienordnung“
Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Medienanstalten erhalten mit dem Medienstaatsvertrag neue und erweiterte Aufgaben

23.01.2019. Interview mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und Direktor der Landesanstalt für Kommunikation (LFK)

Ein Seismograph ist laut Wikipedia ein Gerät, das Bodenerschütterungen von Erdbeben und anderen seismischen Wellen registrieren kann. Als eine solche Institution verstehen sich die Landesmedienanstalten, wie der neue Vorsitzende Dr. Wolfgang Kreißig in einem Gespräch mit medienpolitik.net erläutert. Er benennt auch die „Erschütterungen“ und „Erdbeben“ die das Internet in unserer Gesellschafts- und Medienordnung ausgelöst hat: Bedrohung der Meinungsfreiheit und demokratischen Meinungsbildung, Desinformation und Hassrede, die Gefahr der „Aushöhlung“ des Jugendschutzes und der Regulierung von Inhalteanbietern. Kreißig sieht es als vordringliche Aufgabe der Medienanstalten an sicherzustellen, dass „die Medienvielfalt bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt.“ Deshalb sei es konsequent, dass der Medienstaatsvertrag erstmals einen Rechtsrahmen schaffe, der das Verhältnis zwischen Inhalteanbietern und Intermediären konkret regele und Bestimmungen zur Auffindbarkeit von Inhalten schaffe. In Bezug auf die Sicherstellung der Meinungsvielfalt im lokalen und regionalen Bereich fordert der DLM-Vorsitzende, dass bei Fördermaßnahmen „immer auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse zu wahren ist, damit sie ihre gesellschaftspolitische Funktion weiterhin erfüllen kann.“

medienpolitik.net: Herr Kreißig,Sie sind ab Januar 2020 Vorsitzende der DLM. Welche Möglichkeiten haben die Landesmedienanstalten, in der Debatte um eine digitale Medienordnung eine relevante Rolle zu spielen?

Kreißig: Ich bin überzeugt, dass die Landesmedienanstalten eine zunehmend relevante Rolle in der Debatte um eine digitale Medienordnung einnehmen werden. Angesichts einer steigenden Komplexität von technischen Zusammenhängen und Wirkungsmechanismen innerhalb einer digitalisierten Medienlandschaft wird man in Zukunft zielgerichtet Lösungen für den Schutz der Meinungsfreiheit, der Meinungsvielfalt und der Menschenwürde finden und noch stärker aus der Praxis heraus entwickeln müssen. Die Landesmedienanstalten betätigen sich genau in dieser Schnittstelle. Als Seismograph für die Entwicklung der digitalen Medienordnung werden wir uns als unabhängige staatsferne Institutionen mit einem neutralen, objektiven Blickwinkel konstruktiv in die Debatte einbringen.

medienpolitik.net: Um welche Themen werden sich die Landesmedienanstalten 2020 vor allem kümmern?

Kreißig: Ein übergreifendes Thema ist sicher die Frage des Schutzes der Meinungsfreiheit und der hierfür unerlässlichen Meinungsbildungsprozesse. Hier sehen wir große Herausforderungen insbesondere durch Phänomene wie Desinformation und Hassrede. Zudem beobachten wir derzeit vielfältige Regulierungsaktivitäten, die Berührungspunkte und Auswirkungen auf die Inhaltskontrolle haben können. Ich sehe es als eine Errungenschaft unserer Demokratie, dass wir in der Inhalteaufsicht unabhängige und staatsferne Strukturen geschaffen haben, die in diesem besonders sensiblen Bereich tätig sind. Hier gilt es mögliche Aushöhlungen, insbesondere im Bereich des Jugendschutzes und der Regulierung von Plattformen, zu vermeiden. Die Länder weisen den Medienanstalten mit dem Medienstaatsvertrag gerade in diesen Feldern neue und erweiterte Aufgaben zu. Ein wichtiges Thema in diesem Jahr wird daher die Umsetzung des Medienstaatsvertrags sein, indem wir die Vorgaben des Medienstaatsvertrages in zentralen Bereichen wie Auffindbarkeit von Public-Value-Angeboten oder der Intermediärsregulierung konkretisieren und praktikabel sowie effizient ausgestalten.

medienpolitik.net: Der Entwurf des Medienstaatsvertrages ist von den Ländern bestätigt worden. Jetzt müssen die Landtage noch ihre Zustimmung geben. Kann mittels des Medienstaatsvertrages jetzt wirksam auf die Veränderungen der Medienangebote und Mediennutzung reagiert werden?

Kreißig: Die Länder sind mit dem Medienstaatsvertrag einen großen Schritt in Richtung Zukunft gegangen. Die Länder haben erkannt, dass es die Zielsetzung des Gesetzes erforderlich macht, den Regulierungsrahmen auf weitere Player auszudehnen, die ebenfalls Einfluss auf den Meinungsbildungsprozess ausüben können. Insofern ist die Einbeziehung von Medienplattformen, Medienintermediären und Benutzeroberflächen eine konsequente Fortentwicklung des bisherigen Rundfunkstaatsvertrags.

Die Länder weisen den Medienanstalten mit dem Medienstaatsvertrag neue und erweiterte Aufgaben zu.

medienpolitik.net: Veranstalter von Online-Streaming-Angeboten benötigen, abgesehen vom sogenannten Bagatellrundfunk, weiterhin eine Lizenz. Dieser Umstand hat die Zeitungsverleger beunruhigt, weil immer mehr Verlage, z.B. Springer mit „Bild“, Bewegtbildangebote ins Netz stellen. Können Sie die Verleger beruhigen, dass es sich hier nicht um eine Regulierung der Presse handelt, die ja verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist?

Kreißig: Wenn sich Angebote der Zeitungsverleger in diesen Markt für elektronische Medien hinein entwickeln, ist es aus meiner Sicht konsequent, dass die für Rundfunk geltenden Gesetze beachtet werden müssen und zur Anwendung kommen. Diese sehen eine Lizenzpflicht für Rundfunkangebote ab einer bestimmten Relevanz vor. Richtig ist das Argument, dass hierdurch kein Eingriff in die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Presse stattfinden darf. Das ist hier aber auch nicht der Fall, da die Aufsicht bei uns und damit in den Händen unabhängiger staatsferner Institutionen liegt.

„Wenn sich Angebote der Zeitungsverleger in diesen Markt für elektronische Medien hinein entwickeln, ist es aus meiner Sicht konsequent, dass die für Rundfunk geltenden Gesetze beachtet werden müssen und zur Anwendung kommen.“

medienpolitik.net: Die Medienanstalten sollen die Regulierung der Medienintermediäre überwachen. Wie wird das geschehen? Wird in der gemeinsamen Geschäftsstelle dafür eine spezielle Abteilung aufgebaut?

Kreißig: Die Intermediärsregulierung wird gemeinsam von allen Landesmedienanstalten umgesetzt. Sie unterscheidet sich von daher nicht von unseren anderen bundesweiten Aufgaben, bei deren Erfüllung wir von unserer gemeinsamen Geschäftsstelle seit knapp zehn Jahren tatkräftig unterstützt werden. Dass wir dabei beständig unser Wissen erweitern und unsere Abläufe optimieren müssen ist für uns nichts Neues. Wir haben genauso wie die Marktteilnehmer gelernt, das schnellere Tempo der Veränderungen mitzugehen und der gesteigerten Komplexität gerecht zu werden. 

medienpolitik.net: Der Medienstaatsvertrag wurde auch mit der Begründung, die Medienvielfalt sichern zu wollen, erarbeitet. Kann er das ausreichend leisten?

Kreißig: Die Sicherung der Medienvielfalt hat unterschiedliche Aspekte. Zu einem gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, die es den Medienunternehmen ermöglichen Geschäftsmodelle für Public Value-Inhalte zu entwickeln. Dies betrifft die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Entstehung und den Erhalt von Medienvielfalt. Darüber hinaus ist es aber zunehmend auch eine Aufgabe sicherzustellen, dass diese Medienvielfalt bei den Nutzerinnen und Nutzern ankommt. Deshalb ist es richtig und konsequent, dass der Medienstaatsvertrag erstmals einen Rechtsrahmen schafft, der das Verhältnis zwischen Inhalteanbietern und Intermediären konkret regelt und Bestimmungen zur Auffindbarkeit von Inhalten schafft. Wie sich diese Vorgaben in der Praxis langfristig bewähren, wird sich zeigen. Für uns liegt der Fokus jetzt erst einmal darauf, die uns zugesprochene Satzungskompetenz für eine Feinjustierung der Vorgaben zu nutzen und eine möglichst effektive Anwendung der rechtlichen Vorgaben in der Praxis sicherzustellen.

medienpolitik.net: Mit der Vergabe von Lizenzen, der Regulierung und Kontrolle des privaten Rundfunks haben die Medienanstalten einen wichtigen Beitrag zur Medienvielfalt geleistet. Welchen Beitrag können die Medienanstalten künftig leisten?

Kreißig: Zunächst einmal fallen diese Aufgaben nicht einfach weg. Die Nutzungszahlen des Digitalisierungsberichts zu UKW und DAB zeigen, dass die Vergabe von Lizenzen und Frequenzzuweisungen weiterhin äußerst relevant bleibt. Gerade auch auf lokaler und regionaler Ebene ist es weiterhin Aufgabe der Landesmedienanstalten, Strukturen zu schaffen und fortzuentwickeln, die eine tragfähige Grundlage in einer digitalisierten Medienordnung bilden. Hier denke ich an Themen wie das Digitalradio oder die Sicherung der regionalen und lokalen Vielfalt audiovisueller Angebote. Gerade hier zeigt sich auch der Vorteil einer föderalen Struktur, in der die lokalen und regionalen Besonderheiten ganz gezielt von der jeweiligen zuständigen Landesmedienanstalt Rechnung getragen werden können.

medienpolitik.net: In welchen Bereichen sehen Sie bei der Medienvielfalt die größten Defizite?

Kreißig: Die Herausforderung für den Bereich der Medienvielfalt ergibt sich nicht mehr nur daraus, hinreichend vielfältige Angebote zu haben, die zum Public Value beitragen. Es geht auch darum, Beeinträchtigung von Meinungsbildungsprozessen durch Phänomene wie Hassrede und Desinformation etwas entgegenzusetzen. Und letztlich spielt eine ebenso große Rolle, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer selber ein meinungsvielfältiges Medienangebot erschließen können. Die Vermittlung von Medienkompetenz, die bereits heute eine wichtige Aufgabe der Landesmedienanstalten ist, wird daher weiter an Bedeutung gewinnen.

medienpolitik.net: Wie kann man diese Defizite verringern? Sollte gesellschaftlich-relevanter Journalismus, z.B. direkt gefördert werden, wie Berlin-Brandenburg beschlossen hat?

Kreißig: Zuerst einmal scheint mir wichtig, dass wir uns immer wieder vergegenwärtigen, dass seriöser Journalismus in jedweder Form, ob als klassisches Zeitungsprodukt oder auch in den elektronischen Medien, ein wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie ist. Damit das so bleibt, muss das Berufsfeld der Journalistinnen und Journalisten eine Perspektive haben, um attraktiv zu bleiben. Das setzt selbstverständlich voraus, dass sich die Medienunternehmen mit ihren Geschäftsmodellen in einer digitalen Medienordnung weiterentwickeln. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen diesen Prozess unterstützen und fördern. Wie dies zielgerichtet erfolgen kann, hängt auch von den lokalen Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern ab. Klar ist, dass bei etwaigen Fördermaßnahmen immer auch die Unabhängigkeit und Freiheit der Presse zu wahren ist, damit sie ihre gesellschaftspolitische Funktion weiterhin erfüllen kann.

Auf die zunehmende Meinungsbildungsrelevanz von Plattformen und globalen Playern hat das Medienkonzentrationsrecht in der jetzigen Ausgestaltung keine Antworten.

medienpolitik.net: Muss man sich also mehr um die Medienvielfalt im lokalen Bereich sorgen als bei nationalen Informationen?

Kreißig: Das lässt sich so pauschal nicht beantworten, da die Situation in den einzelnen Bundesländern und je nach Mediengattung sehr unterschiedlich ist. Richtig ist sicher, dass zwischenzeitlich im lokalen Bereich eine ganz andere Konkurrenzsituation besteht, nachdem auch global agierende Plattformen gezielt in lokale Werbemärkte eindringen können. Dennoch bin ich überzeugt davon, dass lokalen Medien weiterhin eine wichtige Aufgabe in unserer Demokratie zukommt und diese auch von den Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt werden.

medienpolitik.net: Die Medienanstalten haben kritisiert, dass das Medienkonzentrationsrecht im neuen Vertrag nicht berücksichtigt worden ist. Warum diese Kritik?

Kreißig: Der Staatsvertragsgeber ist mit der Einbeziehung etwa von Medienintermediären, Medienplattformen und Benutzeroberflächen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen, denn er berücksichtigt die Möglichkeit der Einflussnahme neuer Player auf Meinungsbildungsprozesse. Auf die zunehmende Meinungsbildungsrelevanz von Plattformen und globalen Playern hat das Medienkonzentrationsrecht in der jetzigen Ausgestaltung hingegen keine Antworten. Es wäre vor diesem Hintergrund konsequent gewesen, auch das Medienkonzentrationsrecht anzupassen und etwa ein Gesamtmarktmodell in den Blick zu nehmen. Stattdessen wird nach wie vor auf ein fernsehzentriertes Modell gesetzt, das von dem Bild des linearen Fernsehens als überragendem Leitmedium ausgeht. Dieses Leitbild ist aber durch die reale Entwicklung der Medienmärkte überholt.

medienpolitik.net: Die Medienanstalten werden von der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages profitieren. Inwieweit reicht die Steigerung aus, um die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen?

Kreißig: Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags richtet sich zunächst erst einmal nach den vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemeldeten Bedarfen. Die prioritäre Aufgabe der Landesmedienanstalten ist es, den Medienstaatsvertrag in seiner Umsetzung mit Leben zu füllen. In den vergangenen Wochen haben wir bereits einige wichtige Prozesse aufgesetzt und können uns nun zügig an die Arbeit machen.

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