Von Plattform zu Plattform

von am 24.01.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Dualer Rundfunk, Journalismus, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren, Rundfunk

Von Plattform zu Plattform
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Warum eine öffentlich-rechtliche Plattform als „Dritte Säule“ der falsche Weg ist

24.01.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Ein oft gehörter Spruch aus der Politik lautet: „Wenn man nicht mehr weiter weiß – gründet man ‘nen Arbeitskreis“. Bezogen auf die aktuelle Debatte zur Medienordnung könnte man den Spruch abwandeln: „Fällt einem nichts Neues mehr ein – muss es eine Plattform sein.“ Seit einigen Tagen geistert eine Idee von Lutz Hachmeister, durch einige Medien. Der ehemaligen Leiter des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik schlägt vor, eine „Dritte Säule“ neben öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern zu schaffen. Das klingt nach der Vision eines Dritten Weges, über die in den 60er und 70er Jahren als gesellschaftspolitisches Modell gestritten wurde und die sich als Illusion erwies.

Die „Dritte Säule“ soll eine Plattform sein, mit öffentlich-rechtlichen Inhalten, aber völlig senderunabhängig und nur Produzenten und anderen Kreativen vorbehalten. Dafür sollen öffentlich-rechtliche und private Sender und natürlich Plattformen wie Netflix jährlich 400 Mio. Euro locker machen – natürlich ohne auf die Inhalte Einfluss zu nehmen. Also eine Art Selbstbedienungsladen. Mit diesem Vorschlag soll auch die Medienpolitik revolutioniert werden, die so Hachmeister „in jetziger Form keine Zukunft hat“. Sie habe ja nicht mal eine Gegenwart.

Nun ist diese grundsätzliche Kritik des Kölner Dokumentarfilmproduzenten und Medienjournalisten an der „unfähigen“ Medienpolitik nichts Neues. Interessant ist, dass er jetzt in Ermangelung eigener Ideen auf ein Pferd aufsattelt, dass vom Intendanten des Bayerischen Rundfunk Ulrich Wilhelm vor über zwei Jahren ins Rennen geschickt wurde: eine öffentlich-rechtliche Plattform. Eine ähnliche Idee hatten im April 2018 auch bereits die Professoren Leonhard Dobusch, Christoph Bieber und Jörg Müller-Lietzkow mit ihrer „Internet-Intendanz“. Allerdings sollte diese nicht unabhängig vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk existieren sondern als eine Art Tochter. Im Initiativpapier der drei heißt es: „Auf dieser Plattform sollen im Sinne eines „Public Open Space“ öffentlich-rechtliche Inhalte sämtlicher Anstalten gebündelt und zeitgemäß zugänglich gemacht werden. Die Internetintendanz entwickelt und realisiert Verfahren zur wettbewerblichen und transparenten Vergabe von mindestens 75 Prozent der für die Internetintendanz bereitgestellten Mittel. Zusätzlich zur Finanzierung von öffentlich-rechtlichen Inhalten sollen andere Inhalte kuratiert und/oder kooperativ erstellt werden, die dem öffentlich-rechtlichen Auftrag entsprechen. Dieser muss über einen neuen Staatsvertrag definiert werden. Im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Plattform sollen die Inhalte zugänglich gemacht werden.“

Genau wie Hachmeister geht auch Dobusch von jährlich 400 Mio. Euro aus, mit der diese Plattform „dotiert“ werden soll. Allerdings vollständig aus dem Rundfunkbeitrag. Wieso es 400 Mio. Euro sein sollen, bleibt rätselhaft. Vielleicht weil gegenwärtig die jährliche Filmförderung über 400 Mio. Euro beträgt oder weil der Gesamtwert aller Auftrags, Ko-, Misch- und Lizenzproduktionen der ARD-Landesrundfunkanstalten und der Degeto im Jahr 2018 etwas über 800 Mio. Euro betrug und man für die Plattform die Hälfte haben will. Vergessen haben beide Plattform-Initiatoren aber anscheinend, dass so eine „Plattform“ ein technisch-organisatorisches Konstrukt ist, für das natürlich in Ausrüstung und Manpower investiert werden muss – nicht nur in Inhalte. rbb-Intendantin Patricia Schlesinger sieht eine Anschubfinanzierung „im Milliardenbereich“.

Brüssel wird es schon richten, träumt ja mancher bereits. Aber wäre es nicht sinnvoller, anstatt auf Brüssel zu warten oder eine „Dritte Säule“ zu proklamieren, eine Basis für Public Value und kommunikative Interaktion durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufzubauen? Diese Plattform kann dann sicher irgendwann einmal auch in einem europäischen Projekt aufgehen. Die Länder haben die öffentlich-rechtlichen Sender aufgefordert eine Plattformstrategie zu erarbeiten. Diese muss nun eingefordert und Teil des novellierten Auftrages werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss hier sein Know-how, sein kreatives und finanzielles Potenzial bündeln. Er muss sich nicht an Plattformen beteiligen, er muss zur Plattform werden.

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