„Wir müssen die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF sichern“

von am 13.01.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Plattformen und Aggregatoren

„Wir müssen die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF sichern“
Theresa Schopper, Baden-Württemberg, Henrik Eitel, Saarland, Dr. Heiko Geue, Mecklenburg-Vorpommern

Weiterhin Differenzen zwischen den Ländern bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

13.01.2020. Fragen an Theresa Schopper, B90/Grüne, Staatsministerin, verantwortlich für die politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württembergs, Henrik Eitel, CDU, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes und Dr. Heiko Geue, SPD, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

Mit Blick auf die Medienpolitik 2020 erwartet Baden-Württemberg weitere Reformen unserer Medienordnung, da sich die Medienwelt in einem „disruptiven Veränderungsprozess“ befindet. Deshalb unterstütze ihr Land auch die Überlegungen für eine europäische Medienplattform, die sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Angebote bündelt und um weitere kommunikative Elemente ergänzt, betont Theresa Schopper, Staatsministerin im Staatsministerium Baden-Württembergs. Es gehe darum, mit einem europäischen Angebot den europäischen Diskurs und damit auch die europäische Demokratie zu stärken. Für Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes, muss es medienpolitisches Ziel sein, die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF zu sichern: „Denn wenn kein Bürger mehr den Rundfunkbeitrag zahlen würde oder kein Bürger sich mehr für die beitragsfinanzierten Angebote interessieren würde, dann hätte sich das Duale Rundfunksystem auch überlebt.“ Mecklenburg-Vorpommern, das wie Baden-Württemberg, zusammen mit anderen sechs Ländern ein Reformprogramm vorgelegt hatte, das eine Indexierung vorsah, will bei den weiteren Beratungen zur Auftragsnovellierung an diesem „Gesamtpaket“ festhalten. Es gehe, so Dr. Heiko Geue, Chefs der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, darum, „perspektivisch von der starren, staatsvertraglich verankerten konkreten Beauftragung von Programmen dort abzuweichen, wo die Anstalten vor dem Hintergrund eines konvergenten, ständigen Veränderungen unterworfenen Medienmarkts flexibler als bisher aufgestellt sein sollten.“

Theresa Schopper, Staatsministerin, verantwortlich für die politische Koordination im Staatsministerium Baden-Württembergs:


Theresa Schopper, Staatsministerin im Staatsministerium Baden-Württembergs:

„Die Medienwelt befindet sich in einem disruptiven Veränderungsprozess“

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Schopper: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für einen hohen Informationsstand in unserer Bevölkerung und den Zusammenhalt der Gesellschaft von elementarer Bedeutung. Das gilt gerade in Zeiten des Internet, in denen eine Informationsflut auf uns hereinbricht. Diese elementar wichtige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2018 nochmals eindrucksvoll bekräftigt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann gerade durch seine unabhängige Finanzierung vermeintliche Neuigkeiten, die sich insbesondere in sozialen Netzwerken rasant verbreiten können, hinterfragen, auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüfen, einordnen und bewerten. Auch diese zunehmende Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte in alle Reform- und Modernisierungsüberlegungen einbezogen werden.

Baden-Württemberg hat sich gemeinsam mit zunächst Bayern und Schleswig-Holstein auf den Weg gemacht und später dann mit insgesamt acht Ländern 2019 hierzu ein Reformmodell vorgelegt. In diesem geht es nicht nur um die Themen Beitragsindexierung und Budgetierung, sondern auch um eine Auftragspräzisierung, das heißt, um eine Unterscheidbarkeit des Gesamtangebots der öffentlich-rechtlichen Anstalten von den privaten Angeboten sowie um eine Flexibilisierung eines definierten Teils des Auftrags. Die Flexibilisierung würde die Anstalten in die Lage versetzen, auf sich ändernde Nutzungsbedürfnisse flexibler und schneller zu reagieren. Zudem würden wir damit einen starken kreativen Impuls setzen, weil – verbunden mit der Budgetierung – durch Einsparungen an der einen Stelle, spannende Angebote an anderer Stelle ermöglicht oder erhalten werden könnten. Dabei bezieht sich der kreative Impuls sowohl auf die ökonomische Seite als auch auf die programmlichen Angebote.

Unterhaltung und Sport sollen neben den Bereichen der Information, Kultur und Bildung auch weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Zur Meinungsvielfalt und Meinungsbildung tragen nicht nur Nachrichtensendungen und Dokumentationen bei, sondern auch fiktionale Inhalte, Unterhaltungsformate und Sportangebote. Diese können ebenfalls gesellschaftlich wichtige Themen vermitteln oder ein wichtiges Informationsinteresse bedienen. Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss es weiterhin bleiben, ein qualitativ hochwertiges Angebot zur Verfügung zu stellen, dass für die gesamte Bevölkerung von hohem Mehrwert und Interesse ist.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Schopper: Im Länderkreis wird es neben vielen anderen Themen weiter um Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen. Inzwischen liegt der Entwurf der Empfehlung zur Beitragsanpassung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vor. Um die notwendigen Änderungen rechtzeitig vor Beginn der nächsten Beitragsperiode ab dem 1.1.2021 in Landesrecht umsetzen zu können, müsste der entsprechende Änderungsstaatsvertrag in der ersten Jahreshälfte beschlossen werden. Daneben wird die Ländergemeinschaft jenseits der konkreten Beitragshöhe über Änderungen am Auftrag beraten. Ob sich hier alle Länder zu den oben angesprochenen und anderen Fragen einigen werden, kann man aktuell noch nicht vorhersagen. Zudem ist neben der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts, in welchem der Rundfunkbeitrag grundsätzlich für verfassungsgemäß, beim Thema Zweit- oder weiteren Nebenwohnungen aber Überarbeitungsbedarf erkannt wurde, noch der Medienstaatsvertrag in Landesrecht umzusetzen. Bei letzterem geht es um die sehr weitreichende Novellierung des bisherigen Rundfunk- und künftigen Medienstaatsvertrags. Baden-Württemberg hat sich in diesem Prozess unter anderem für die Kennzeichnungspflicht von Social Bots in sozialen Netzwerken eingesetzt, damit man weiß, ob man mit einem Menschen oder eine Maschine kommuniziert. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Medienangebote, die wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk einen besonderen gesellschaftlichen Mehrwert haben, auch in den digitalen Medienplattformen leicht aufgefunden werden können und wir haben uns unter anderem dafür stark gemacht, dass die für die öffentliche Meinungsbildung immer einflussreicheren Unternehmen wie Google und Facebook, Medienangebote nicht ohne sachlichen Grund schlechter behandeln dürfen als andere. Ich freue mich sehr, dass wir diese Themen, wie auch sehr viele andere wichtige medienpolitische Themen im Länderkreis einen konnten und hier zu guten und tragfähigen Kompromissen gekommen sind. Klar ist aber auch, dass weitere Reformen folgen müssen, weil sich auch die Medienwelt in einem disruptiven Veränderungsprozess befindet. Darüber hinaus sollten wir Länder mit dem Bund auf fachlicher und politischer Ebene eine Modernisierung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes vorantreiben. Bei diesem wichtigen Thema sollten Bund und Länder in ihren jeweiligen Regelungsbereichen die Maßnahmen vornehmen, um diese sinnvoll zu verzahnen und damit einen kohärenten und zukunftsfähigen Jugendmedienschutz zeitnah zu verbessern. Schließlich sind uns die Überlegungen für eine europäische Medienplattform, die sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Angebote bündelt und um weitere kommunikative Elemente ergänzt, ein wichtiges Anliegen. Es geht hierbei zum einen darum, mit einem europäischen Angebot den europäischen Diskurs und damit auch die europäische Demokratie zu stärken. Zum anderen geht es uns darum, mit einem spannenden europäischen Angebot den öffentlichen Diskurs unabhängiger von datenbasierten Wirtschaftsinteressen und anderen negativen Begleiteffekten der Aufmerksamkeitsökonomie zu machen. Bei der Umsetzung eines solch großen Projekts warten im Detail viele schwierige Fragen, zum Beispiel im Hinblick auf den Betreiber, die Kosten, das Geschäftsmodell für private Anbieter und diverse regulatorische Schwierigkeiten. Diese dürfen uns aber nicht davon abhalten, auch hier zu guten Antworten zu kommen. Das wurde auch bei dem im November 2019 in Stuttgart durchgeführten Medienkongress der Landesregierung „source“ deutlich.

In Baden-Württemberg werden wir uns weiterhin mit der Initiative Kindermedienland und der Leitperspektive Medienbildung im Bildungsplan dafür einsetzen, Medienbildung als wichtige Schlüsselqualifikation zu stärken. Darüber hinaus werden im Rahmen der Kampagne #RespektBW mit dem Claim „Bitte was?! Kontern gegen Fake und Hass“ insbesondere Kinder und Jugendliche dafür sensibilisiert, respektvoll im Netz miteinander umzugehen. Ich freue mich hier schon auf die Wettbewerbsbeiträge und die Preisverleihung im Mai durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Schließlich ist uns in Baden-Württemberg der Erhalt einer regionalen, vielfältigen Medienlandschaft ein besonders wichtiges Anliegen. Nach der Durchführung der Runden Tische zur Medienzukunft Baden-Württemberg werden wir erstmals ab 2020 mit nun vom Landtag beschlossenen Haushaltsmitteln in Höhe von derzeit jährlich 4,2 Millionen Euro über unsere Landesmedienanstalt private Regionalfernsehveranstalter mit der Erstellung und Verbreitung eines vielfältigen und hochwertigen Nachrichten- und Informationsprogramm mit engem Regionalbezug betrauen. Zugleich verschaffen wir damit unserer Medienanstalt etwas Luft, weitere wichtige Projekte zur Sicherung und Stärkung der Medienvielfalt im Land voranzubringen. Hierbei geht es uns, wie auch mit einer geplanten Stärkung des Projekts „Zeitung in der Schule (ZISCH)“ darum, Qualitätsjournalismus und das Bewusstsein hierfür zu stärken. Denn Qualitätsjournalismus betrifft nicht nur die jeweiligen Medienhäuser und die an einem vielfältigen und qualitativ hochwertigen Medienangebot interessierten Bürgerinnen und Bürger, sondern ist letztlich die notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie insgesamt.

Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes:

„Die Interessen der beiden kleinsten ARD-Anstalten entsprechend berücksichtigen“

Henrik Eitel, Chef der Staatskanzlei des Saarlandes

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Eitel: Bei der Ausgestaltung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt es zwei wesentliche Eckpunkte, die von den Ländern besonders berücksichtigt werden müssen: Zum einen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, das in seiner Rechtsprechung wiederholt darauf hingewiesen hat, dass Rundfunkanstalten einen umfassenden Versorgungsauftrag haben. Denn informierte Bürger, die einen Überblick über die wesentlichen politischen, kulturellen und sonstigen gesellschaftlichen Entwicklungen haben, sind die besten Garanten für eine lebendige und zukunftsfähige Demokratie. Zum anderen gilt es, die gesellschaftliche Akzeptanz von ARD und ZDF zu sichern: Denn wenn kein Bürger mehr den Rundfunkbeitrag zahlen würde oder kein Bürger sich mehr für die beitragsfinanzierten Angebote interessieren würde, dann hätte sich das Duale Rundfunksystem auch überlebt. Doch da das Duale Rundfunksystem mit privaten Veranstalten auf der einen Seite und beitragsfinanzierten Sendern auf der anderen Seite sich bewährt hat – Deutschland verfügt über eine der freisten und vielfältigsten Rundfunklandschaften der Welt –, gilt es, dieses System für die Zukunft weiterzuentwickeln. Dabei wird es mit Blick auf die Ausgestaltung des Auftrages von ARD und ZDF darauf ankommen, künftig das besondere öffentlich-rechtliche Profil stärker herauszuarbeiten. Darüber hinaus ist es mir ein besonderes Anliegen, die Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten für die regionale Berichterstattung zu erhalten.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Eitel: Einige der medienpolitischen Diskussionen, die das Jahr 2019 geprägt haben, werden die Länder auch im Jahr 2020 weiter behandeln. Da sind zum einen die parlamentarischen Zustimmungsverfahren zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, mit dem die Länder die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Befreiung von Zweitwohnungen vom Rundfunkbeitrag umsetzen werden. Darüber hinaus wird der neue Medienstaatsvertrag, auf den sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nach langen Beratungen geeinigt haben, umzusetzen sein. Wenn dieser Staatsvertrag, in dem die Länder wichtige neue Weichenstellungen insbesondere für die Bereiche Intermediäre und Plattformen vornehmen, im März 2020 unterzeichnet sein wird, stehen danach wiederum Notifizierung der entsprechenden Regelungen bei der Europäischen Kommission, die Vorunterrichtungen der Landtage sowie die entsprechenden Zustimmungsgesetze an. Ein weiteres, wichtiges Thema wird 2020 der Umgang der Länder mit dem 22. KEF-Bericht sein. Nach dem derzeitigen Stand schlägt die KEF eine sehr moderate Anpassung des Rundfunkbeitrags von 17,50€ auf ca. 18,36 € pro Monat vor. Nachdem der Rundfunkbeitrag schon seit 2009 nicht mehr angehoben wurde und er im Jahr 2015 sogar noch abgesenkt wurde, halte ich diesen Vorschlag der KEF für angemessen. Aus Sicht des Saarlandes wird es bei dieser sehr maßvollen Anpassung des Rundfunkbeitrags auch darauf ankommen, die berechtigten Interessen der beiden kleinsten ARD-Anstalten, Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk, die keine nennenswerten Eigenmittel haben, entsprechend zu berücksichtigen. Die laufenden Gespräche dazu im Länderkreis, mit der KEF und der ARD wird das Saarland in den nächsten Wochen daher entsprechend begleiten.

Im Übrigen zeigt sich, dass auch nach der Entwicklung eines neuen Medienstaatsvertrags die medienpolitischen Beratungen im Länderkreis nicht zu Ende sind. Ich erwarte, dass die Länder in den nächsten zwölf Monaten unter anderen die Themen „modernes Medienkonzentrationsrecht“, „Notwendigkeit einer rundfunkrechtlichen Zulassungspflicht“ und „Förderung der regionalen Berichterstattung“ weiter engagiert diskutieren werden. Einige dieser Themen werden dann – vielleicht Anfang 2021 – vermutlich in einen „1. Medienstaatsvertragsänderungsstaatsvertrag“ einfließen. Insofern wird das Jahr 2020 – zumindest aus medienpolitischer Sicht – kaum weniger arbeitsreich als das Jahr 2019.

Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern:

Dr. Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern

„Jugendmedienschutz zwischen Bund und Ländern besser koordinieren“

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Geue: Die Länder führen seit einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von Warnemünde im Jahr 2016 eine intensive Diskussion zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Mecklenburg-Vorpommern hat dabei mit anderen Ländern für einen umfassenden Ansatz geworben, bei dem es nicht nur um eine Auftragsneujustierung geht, sondern auch um haushalts- und finanzierungsrelevante Aspekte wie die Einführung einer stärkeren Budgetierung und eines Indexmodells für die Anpassung des Rundfunkbeitrags. Ich stehe unverändert zu diesem Ansatz, den ich als Paket betrachte und momentan wenig Sinn darin zu erkennen vermag, einzelne Bestandteile herauszulösen und gesondert zu verfolgen. Es geht mir insgesamt darum, perspektivisch von der starren, staatsvertraglich verankerten konkreten Beauftragung von Programmen dort abzuweichen, wo die Anstalten vor dem Hintergrund eines konvergenten, ständigen Veränderungen unterworfenen Medienmarkts flexibler als bisher aufgestellt sein sollten. Insoweit stehen für mich die Digitalangebote im Fokus, aber auch die sogenannten Spartenprogramme. Mit einer Auftragsflexibilisierung verbinde ich allerdings auch die klare Erwartung, dass die Anstalten entstehende Freiräume dazu nutzen, stärker als bisher Synergieeffekte zu heben und zu mehr Kooperationen zu kommen. Dies läge im Interesse der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und wäre nach meiner Überzeugung ein Beitrag dazu, die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erhöhen.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Geue: Das Jahr 2020 wird medienpolitisch geprägt sein von der Frage, ob und wie die Reformdiskussion zu Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter geführt werden soll. Damit ein Stück weit verknüpft ist auch der weitere Umgang mit der Beitragsempfehlung der KEF für die 2021 beginnende Beitragsperiode. Daneben ist mit dem von der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember beschlossenen Vertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland ein wichtiges Vorhaben umzusetzen. Mit dem Hauptbestandteil, dem Medienstaatsvertrag, wird nicht nur ein zeitgemäßes Regelungswerk für bislang gar nicht oder nur in geringem Umfang regulierte Bereiche der modernen Medienwelt vorgelegt, sondern auch der bisherige Rundfunkstaatsvertrag völlig neu strukturiert. Für die Ratifizierung in den Länderparlamenten gibt es einen ehrgeizigen Zeitplan, da mit dem Staatsvertrags-Paket auch die EU-AVMD-Richtlinie umgesetzt wird. Dies muss bis September 2020 geschehen sein. Eine weitere wichtige Herausforderung sehe ich im Bereich Jugendmedienschutz. Hier wird es darum gehen, die Gesetzgebungsabsichten des Bundes beim Jugendschutzgesetz mit den sich im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abbildenden Länderkompetenzen so abzugleichen, dass sich die Regelungen sinnvoll ergänzen.

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