„Wir wollen das Narrativ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu schreiben“

von am 10.01.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk, Rundfunk

„Wir wollen das Narrativ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu schreiben“
Dr. Carsten Brosda, Hamburg und Oliver Schenk, Sachsen

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Keine Quotenvorgabe und keine Konzentration auf wenige Bereiche

10.01.2020. Fragen an Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien Hamburgs und Oliver Schenk, CDU, Chef der Staatskanzlei Sachsens

Bei der Debatte um den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die von den Ländern in diesem Jahr forciert geführt werden soll, ist für Dr. Carsten Brosda, Hamburgs Medien-Senator entscheidend, dass in diesen Diskussionen der Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beschädigt werde. „In Zeiten, in denen viel von Fake News und Filterblasen die Rede ist, müssen wir alle Medienangebote, die mit qualitativ hochwertigen Inhalten versuchen, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, stärken. Sie sind Grundlage und Garant der demokratischen Verständigungsorientierung, auf die unserer Gemeinwesen aufgebaut ist. Damit darf niemand leichtfertig spielen“, betont Brosda. Die Länder stünden vor der Aufgabe das Narrativ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mithin seine gesellschaftliche Begründung, neu zu schreiben und zu festigen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll aber auch „weiterhin unter ausdrücklicher Einbeziehung von Unterhaltung und Sport ein breites inhaltliches Spektrum abdecken, nur eben noch stärker orientiert an den eigenen Stärken und nicht dem Quotenwettlauf mit den privaten Rundfunkveranstaltern“, erläutert dazu Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei, die Position Sachsens.

Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs:

„Unsere duale Medienordnung lebt von dem Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Angeboten“

Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien der Freien und Hansestadt Hamburg

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert bzw. modernisiert werden?

Brosda: Es ist ja kein Geheimnis, dass ich ein Freund einer deutlichen Flexibilisierung des Auftrags bei gleichzeitig stärkerer Budgetverantwortung bin. Angesichts der Geschwindigkeit der medialen Entwicklung ist es kaum mehr sinnvoll, die Verbreitung öffentlich-rechtlicher Inhalte ausschließlich an bestimmte, vorab definierte Verbreitungswege und –formen zu knüpfen. Wenn wir wollen, dass diese Qualitätsinhalte künftig breit wahrgenommen werden, müssen wir den Sendern die Chance geben, mit den immer kürzeren Innovationszyklen Schritt zu halten. Zugleich aber müssen wir im Blick behalten, dass unsere duale Medienordnung von dem Zusammenspiel von öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Angeboten lebt. Daher brauchen wir eine klare Budgetierung, die über eine eindeutige Kostenkontrolle Entwicklungsfähigkeit garantiert, ohne maßlose Expansion zu fördern. Dieses Budget könnte indexiert und regelmäßig von der KEF überprüft werden. Das wäre aus meiner Sicht eine zukunftsfähige Grundlage für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber natürlich gibt es im Länderkreis auch andere Vorstellungen, wie mit der Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umzugehen ist. Darüber werden wir auch in 2020 weiter diskutieren. Entscheidend ist aus meiner Sicht, dass wir in diesen Diskussionen den Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht beschädigen. In Zeiten, in denen viel von Fake News und Filterblasen die Rede ist, müssen wir alle Medienangebote, die mit qualitativ hochwertigen Inhalten versuchen, eine breite Öffentlichkeit zu erreichen, stärken. Sie sind Grundlage und Garant der demokratischen Verständigungsorientierung, auf die unserer Gemeinwesen aufgebaut ist. Damit darf niemand leichtfertig spielen.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Brosda: Eines der wichtigsten Themen wird im kommenden Jahr – wie eben beschrieben – die Frage der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Wir werden die Diskussion um Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fortsetzen und hoffentlich zeitnah erfolgreich abschließen. Zugleich stehen wir dabei vor der Aufgabe, das Narrativ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, mithin seine gesellschaftliche Begründung, neu zu schreiben und zu festigen.

Den Weg für den Medienstaatsvertrag haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit ihrer Zustimmung geebnet, so dass dieser im Frühjahr unterzeichnet werden und im Anschluss im parlamentarischen Verfahren ratifiziert werden kann. Dies ist nach langjähriger Vorbereitung ein großer Erfolg für die Medienpolitik. Aber darauf dürfen wir uns nicht ausruhen, sondern müssen uns kontinuierlich darum kümmern, den künftigen Medienstaatsvertrag in der sich stetig wandelnden Welt aktuell zu halten. Dazu gehört zum Beispiel die weitere Modernisierung des Rundfunkbegriffs und des damit verbundenen Zulassungsregimes. Es ist kaum mehr einsichtig, warum man für die lineare Verbreitung eines audiovisuellen Programms gesetzlich besondere Hürden aufstellt. Außerdem müssen wir uns endlich um eine gelingende Vielfaltssicherung und damit um ein modernes Medienkonzentrationsrecht kümmern, das nicht mehr nur am Fernsehen ansetzt, sondern die Gegebenheiten einer digitalen Medienwelt berücksichtigt.

Im Bereich des Jugendmedienschutzes setzen die Länder die Vorgaben der AVMD-Richtlinie mit dem Medienstaatsvertrag um. Wir brauchen jetzt aber eine echte Reform hin zu einem kohärenten Jugendschutzsystem auf Bundes- und Länderebene. Auch das sollte 2020 zeitnah angegangen werden.

Auf EU-Ebene gibt es ebenfalls wichtige Themen, die uns 2020 begleiten werden: Die e-Privacy-Richtlinie, die Revision der e-commerce-Richtlinie, die ja nach ersten bekannt gewordenen Plänen aus Brüssel zu einem Digital Services Act weiterentwickelt werden soll, aber auch die Umsetzung der EU-Digital-Single-Market-Copyright-Richtlinie auf Bundesebene.

Von großer Bedeutung ist auch die geplante Reform des Kartellrechts, die wir für den Medienbereich nicht nur im Bundesrat intensiv begleiten werden. Gleiches gilt für die bevorstehende Novellierung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Last but not least steht die Sicherung der regionalen Vielfalt auf der medienpolitischen Agenda für 2020.

Die Beispiele zeigen, dass die Aufgabe, europäische, Bundes- und Länderkompetenzen besser aufeinander abzustimmen, nichts von ihrer Dringlichkeit verloren hat. Wer beispielsweise die regionale Informationsvielfalt durch Tageszeitungsangebote im Blick behalten will, der braucht dazu die Regelungen des Wettbewerbsrechts mit Blick auf Werbe- und Pressemärkte. Hier müssen wir uns besser koordinieren und abstimmen, als das manches Mal in der Vergangenheit der Fall war. Die Themen werden nicht weniger. Die gemeinsame Klammer aller dieser Vorhaben sollte das politische Bestreben sein, vernünftige und zukunftsfähige Regeln für eine immer komplexere Medienwelt zu vereinbaren. Regeln, die die neuen Möglichkeiten der Kommunikation und Information schützen und zugleich für ein vernünftiges Miteinander in der neuen Medienwelt sorgen. Es geht um konzentrierte Arbeit an unserer Demokratie!

Oliver Schenk, Chef der Staatskanzlei Sachsens:

„Wir müssen die Meinungsvielfalt auf regionaler und lokaler Ebene sichern“

Oliver Schenk, CDU, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei.

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Schenk: Angelehnt an eine Formulierung des Bundesverfassungsgerichtes im Urteil zum Rundfunkbeitrag vom 18. Juli 2018 haben sich die Länder auf eine Neujustierung des Auftrags der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verständigt: Im Gesamtangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll künftig die Unverwechselbarkeit und das ihn prägende öffentlich-rechtliche Profil seiner Angebote, das gerade nicht marktwirtschaftlichen Anreizen folgt bzw. aufgrund seiner solidarischen Finanzierung auch nicht folgen muss, als Gegengewicht zu den Angeboten der privaten Rundfunkanbieter noch stärker zum Ausdruck kommen. Diese Vorgabe ist richtig und stellt eine gute Weiterentwicklung des Auftrages dar. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist aufgrund seines Finanzierungsprivilegs in der Lage, mit einem „Angebot für Alle“ ein Maß an inhaltlicher Vielfalt anzubieten, das mit einer Refinanzierung allein über den freien Markt nicht angeboten werden könnte. Im Rahmen dieser Profilschärfung nicht gewollt ist im Übrigen eine Konzentration auf einige wenige Bereiche des bisherigen Angebotes oder gar eine Quotenvorgabe. Auch das ist wichtig. Stattdessen soll und muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch weiterhin unter ausdrücklicher Einbeziehung von Unterhaltung und Sport ein breites inhaltliches Spektrum abdecken, nur eben noch stärker orientiert an den eigenen Stärken und nicht dem Quotenwettlauf mit den privaten Rundfunkveranstaltern.

In diesem Zusammenhang bedeutsam ist, dass diese Profilschärfung künftig auch staatsvertraglich, jetzt medienstaatsvertraglich, umgesetzt wird. Denn auch wenn sich jetzt zunächst alle Blicke auf die Bedarfsberechnungen der KEF fokussieren und damit ein wenig von der in meinen Augen notwendi-gen grundsätzlichen Diskussion über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entfernen, so ist es doch wichtig, dass die Länder nach dem Erfolg des Medienstaatsvertrages nun auch die gebotene Modernisierung des Auftrages in Angriff nehmen.

medienpolitik.net:  Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Schenk: Es ist naturgemäß schwierig, bereits im Januar die medienpolitischen Themen zu identifizieren, die das kommende Jahr beherrschen werden. Dafür ist das Zusammenwirken der schnellen und mitunter grundlegenden Veränderungen, die die Medienwelt nicht zuletzt durch das zunehmende technische und inhaltliche Zusammenwachsen der einzelnen Mediengattungen und das Hinzukommen neuer Akteure erfährt, schlicht zu schnelllebig.

Dennoch zeichnet sich, gleichsam „vor die Klammer“ gezogen, die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des für eine freiheitliche Demokratie so wichtigen öffentlichen Diskurses als ein zentrales me-dienpolitisches Thema ab. Der Erosion des durch traditionelle Medien vermittelten öffentlichen Dialogs in von Algorithmen vermittelte Teilöffentlichkeiten, die voneinander keine Notiz mehr nehmen und deren Angehörige sich in ihrer Sicht der Dinge gegenseitig bestärken, fördert ein gesellschaftliches Klima der Intoleranz, das einen gefährlichen Nährboden für extreme politische Haltungen und Populismus bietet. Die Bekämpfung von Hasspropaganda, Falschinformationen einerseits und die Aufdeckung der Mechanismen von Manipulation durch Medien durch Stärkung von Medienkompetenz anderseits sind dabei zwei Seiten einer Medaille. In diesem Kontext ebenfalls wichtig ist die Sicherung von Meinungsvielfalt – auch und gerade auf regionaler und lokaler Ebene. Wir wollen das kommende Jahr dazu nutzen, die gute Vorarbeit unserer Länder-Arbeitsgruppe zur Sicherung der regionalen und lokalen Medienvielfalt nunmehr in erste greifbare Ergebnisse umzusetzen. Wenn wir hier auch zunächst einen Schwerpunkt auf die audiovisuellen Medien legen, so wollen wir alsbald auch weitere Dritte, wie etwa die großen Plattformbetreiber, in den Prozess einbeziehen. Der SAP-Gründer Hasso Plattner hat vor kurzem in der F.A.S. zu Recht gefordert, dass auch diese einen Beitrag leisten müssten, um die Nachteile der ungehemmten, ohne professionelle journalistische Vor- und Nachbereitung erfolgenden Informationsverteilung im Netz für die politische Meinungsbildung abzufedern.

Daneben gibt es bestimmte, bereits jetzt feststehende Ereignisse, die die medienpolitische Agenda des Jahres 2020 prägen werden, etwa die Veröffentlichung des 22. KEF-Berichts im Frühjahr und die daraus abzuleitenden notwendigen Schritte oder die Einleitung der einzelnen Verfahren mit den Land-tagen, um ein Inkrafttreten des Medienstaatsvertrages im Herbst zu ermöglichen. Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland im Juli 2020 gilt es, in gutem und vertrauensvollen Einvernehmen mit dem Bund schließlich den hieraus erwachsenden Gestaltungsspielraum auszuschöpfen. Ein besonderes Anliegen ist dabei die Stärkung der Medienkompetenz für alle Bürgerinnen und Bürger, ganz besonders aber für Kinder und Jugendliche. Die zusätzliche Beachtung, die Deutschland in dieser Zeit zukommt, gilt es aber auch medienpolitisch dazu zu nutzen, die besondere kulturelle und sprachliche Vielfalt Deutschlands und seiner Regionen als Medienstandort noch sichtbarer zu machen.

Im Übrigen definiert auch der neue Koalitionsvertrag in Sachsen wichtige medienpolitische Projekte, die es engagiert anzugehen gilt. Hervorzuheben sind die Gesetzesvorhaben der Novellierung des Staatsvertrages über den Mitteldeutschen Rundfunk und des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes. Neben notwendigen Anpassungen an den veränderten Rechtsrahmen des Medienstaatsvertrages wollen wir im Privatrundfunkgesetz deutliche Akzente für eine zukunftsfeste Gestaltung der sächsischen Medienlandschaft setzen. Aber auch die weitere Stärkung des Medienstandorts Sachsen sowohl mit Blick auf bewährte Einrichtungen und Angebote, wie unsere vielen Kinos oder die breite und bunte Palette der Filmfestivals, die mitunter weit über die sächsischen und deutschen Grenzen hinaus Strahlkraft entfalten als auch auf neue Entwicklungen, wie z.B. E-Games und E-Sports wollen wir in Angriff nehmen.

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