„Wir wollen Medienpolitik zukunftsgerichtet gestalten“

von am 07.01.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

„Wir wollen Medienpolitik zukunftsgerichtet gestalten“
Heike Raab, Rheinland-Pfalz, Dirk Schrödter, Schleswig-Holstein

Medienpolitische Schwerpunkte 2020: Reform des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Novellierung des Medienkonzentrationsrechts

07.01.2020. Fragen an Heike Raab, SPD, Medien-Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein.

Medienpolitik.net hatte alle Staatskanzleien bzw. Senatskanzleien gebeten, zwei Fragen zur Medienpolitik in diesem Jahr zu beantworten: 1. Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert bzw. modernisiert werden? 2. Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Für Heike Raab, ist die Weiterführung der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einer der Schwerpunkte. „Für eine vollumfängliche Erfüllung seines Auftrags kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht allein auf die Verbreitung via Radio und Fernsehen konzentrieren und anderen die Präsenz im Internet überlassen. Eine solche Aufteilung stünde im krassen Widerspruch zu seinem Auftrag. Ziel einer Reform muss es daher sein, auch diese Säule der Verbreitung anzunehmen und sich hier zukunftsfähig aufzustellen.“ Zudem zählt die Medien-Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz die Ratifizierung des Medienstaatsvertrages und die Anpassung des Jugendmedienschutzes zu den vorrangigen Zielen. Nach Auffassung von Dirk Schrödter sind zur Reform des Auftrags weiterhin die beiden Leitplanken „Fokussierung“ und „Flexibilisierung“ maßgeblich. Für ihn stünden dabei Angebote der Bereiche Information, Bildung und Kultur im Mittelpunkt. Im Bereich der Digital- und auch Spartenprogrammen seien Veränderungen denkbar. Mit Nachdruck setzt sich der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein für eine baldige Änderung des Medienkonzentrationsrechts ein.

Heike Raab, Medien-Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz:

„Eine Weiterentwicklung des Auftrags muss losgelöst von Beitragsmodellen sein“

Heike Raab (SPD), Staatssekretärin und Bevollmächtigte beim Bund und in Europa, für Medien und Digitales

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Raab: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk dient der freien individuellen Meinungsbildung. Das galt in der Zeit als dessen Verbreitung vornehmlich über Radio und Fernsehen erfolgte, das gilt aber genauso für die heutige Zeit voranschreitender Digitalisierung und Technisierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt einen maßgeblichen Teil zu der Angebotsvielfalt bei, die sich aus unserem dualen System ergibt. Er steht neben dem privaten Rundfunk und sichert den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Teilhabe an der freien demokratischen Meinungsbildung. Der Auftrag gilt vollumfänglich und nicht nur punktuell. Insoweit gibt es keine Aufgabenteilung zwischen privatem und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Das gilt vor allem für die Inhalte, muss aber mit Blick auf die Zukunft selbstverständlich auch für die Wahl des Verbreitungsweges gelten. Für eine vollumfängliche Erfüllung seines Auftrags kann sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht allein auf die Verbreitung via Radio und Fernsehen konzentrieren und anderen die Präsenz im Internet überlassen. Eine solche Aufteilung stünde im krassen Widerspruch zu seinem Auftrag. Ziel einer Reform muss es daher sein, auch diese Säule der Verbreitung anzunehmen und sich hier zukunftsfähig aufzustellen. Nur auf diese Art kann gewährleistet werden, dass auch in Zeiten wachsender Medienkonvergenz und der immer stärkeren Verlagerung der Mediennutzung auf On-Demand-Inhalte alle Generationen erreicht werden können. Ändert sich das Nutzungsverhalten muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk anpassen. Was nützen tolle Angebote, die einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr erreichen? Deshalb geht es nicht nur darum, bei Ausschöpfung der sicherlich noch bestehenden Verbesserungspotenziale ein unverwechselbares öffentlich-rechtliches Angebot zu machen, sondern auch darum, dieses Angebot an den Mann und an die Frau zu bringen. Hierfür muss es leicht auffindbar sein. Eine gemeinsame Plattformstrategie hilft hier, wertvolle Inhalte der einzelnen Anstalten zu bündeln und für den Nutzer unkompliziert abrufbar zu machen. So wird nicht nur eine einfache Nutzung gewährleistet, vielmehr kann so auch Einsparpotenzial ausgeschöpft werden. Nur wenn hier zukunftsorientiert gehandelt wird, kann auch zukünftig eine umfassende Auftragserfüllung garantiert werden. Wichtig bleibt zu betonen, dass bei den angestrengten Überlegungen eine Reform nicht auf finanzielle Blickwinkel reduziert werden darf. Vielmehr muss eine Weiterentwicklung des Auftrags losgelöst von Beitragsmodellen und ähnlichem sein. Das bedeutet auch, dass die zielgerichtete Diskussion über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weitergeht. Die bisherigen Gespräche haben die oben genannten Ansatzpunkte offenbart und einen vielversprechenden Prozess in Gang gesetzt. Das weiterzuführen kann nur im Interesse aller sein. 

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Raab: Mit dem Medienstaatsvertrag wurde ein wichtiger medienpolitischer Meilenstein noch in 2019 verabschiedet. Nach einer öffentlichen und für diesen Bereich neuen Art der Debatte, mit unter anderem zwei Onlinebeteiligungen, bildet dieser Staatsvertrag nun eine ausgewogene, moderne und solide Grundlage für den Schritt in die Zukunft. Der Medienstaatsvertrag regelt viele neue Bereiche, die uns eine Vorreiterrolle in Europa einbringen und die zukünftigen Themen maßgeblich prägen werden.  In einer Gesellschaft, in der mehr und mehr im virtuellen Raum passiert, ist es nur logisch, dass der Schutz der Jüngsten der Gesellschaft auch hier vollumfänglich gewährleistet werden muss. Deshalb wird auch der Jugendschutz 2020 eines der prägenden Themen sein. Mit der Anpassung jetzt im Jugendmedienschutzstaatsvertrag werden vor allem die großen Video-Sharing-Plattformen, wie YouTube, in die Verantwortung genommen. Diese Dienste sind längst der rein technischen Dienstleister-Rolle entwachsen. Dem müssen sie durch eine entsprechende Einstehungspflicht auch Rechnung tragen und den Schutz von Kindern und Jugendlichen stärken. Klar ist aber, dass diese Regelungen nur die ersten Schritte sein können. Die Länder befinden sich in intensiven Gesprächen mit dem Bund, um eine umfassendere Reform des Jugendmedienschutzes voranzutreiben. Ziel muss es sein, die Regelungen des neuen JMStV und des neuen JuSchG miteinander zu verzahnen, sodass ein stimmiger, wirkungsvoller und zukunftsgerechter Jugendmedienschutz garantiert werden kann. Insoweit wird auch im Jahr 2020 der begonnene konstruktive Austausch der Bund-Länder-AG zum Jugendmedienschutz fortgeführt. 

Auf ein breites medienpolitisches sowie gesellschaftliches Echo wird sicherlich auch der anstehende KEF-Bericht für die Periode 2021-2024 stoßen. Seine Veröffentlichung ist für Februar 2020 vorgesehen. In ihm wird der künftige Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks festgelegt. Mit großem Interesse wird von den Ländern in diesem Zusammenhang der Bericht der ARD zum ARD-Finanzausgleich erwartet. Wenn alles nach Plan läuft, könnten sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf ihrer Konferenz im März 2020 mit der Beitragsempfehlung der KEF befassen. Die Konferenz bietet dann auch die Möglichkeit, ausgehend von der neuen KEF-Empfehlung die Diskussion über Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voranzutreiben. Diese im zurückliegenden Jahr intensiv betriebene Debatte wird bei den anstehenden Treffen der Länder sicher ausgiebig weitergeführt werden und damit auch 2020 medienpolitische Relevanz behalten. Ich freue mich auf ein spannendes Jahr, das für uns zukunftsträchtige Neuerungen bereithalten wird und erneut den Anspruch erhebt, Medienpolitik zukunftsgerichtet zu verstehen und zu gestalten.

Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein:

„Zwingend Regeln für ein konvergentes Medienkonzentrationsrecht finden“

Dirk Schrödter, CDU, Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein

medienpolitik.net: Wie sollte Ihrer Meinung nach der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks reformiert, bzw. modernisiert werden?

Schrödter: Zur Reform des Auftrags sind weiterhin die beiden Leitplanken „Fokussierung“ und „Flexibilisierung“ maßgeblich. Für das Ausfüllen dieser Leitplanken liegen konkrete Vorschläge seit einiger Zeit entscheidungsreif vor. Jetzt braucht es Mut zu entscheiden. Fokussierung bedeutet, die Kernaufgaben der öffentlich-rechtlichen Angebote stärker herauszustellen und damit die Unverwechselbarkeit zu den privaten Programmen stärker abzubilden. Quotenvorgaben sind hier nicht der richtige Weg; sie stehen auch in einem Spannungsverhältnis zur Programmautonomie der Anstalten. Hingegen haben sowohl der ORF als auch die BBC in ihren gesetzlichen Grundlagen konkrete Leistungsbeschreibungen, die auch auf Deutschland übertragbar wären. Hierbei muss das Markenzeichen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – seine Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit – im Mittelpunkt stehen. Für mich stehen Angebote der Bereiche Information, Bildung und Kultur im Mittelpunkt. Natürlich brauchen wir auch gute Unterhaltungsangebote. Hier sehe ich aber keinesfalls einen Schwerpunkt.

Auch zur Flexibilisierung liegen entsprechende Vorschläge vor. Unabhängig davon, dass der Wandel im Mediennutzungsverhalten eine inhaltliche oder technische Weiterentwicklung der öffentlich-rechtlichen Angebote schon aus sich heraus begründet und zwingend erforderlich macht, müssen sich ARD und ZDF auch von bisherigen Angeboten trennen können, jedenfalls, wenn man deren Aufwandsseite im Blick behält. Zur Schaffung von mehr Flexibilität, die zudem in unserer konvergenten Medienwelt unabdingbar ist, um schnell auf Veränderungen reagieren zu können, brauchen wir eine staatsvertragliche Anpassung. Hiervon nicht berührt sind die Hauptprogramme, welche eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben. Im Bereich der Digital- und auch Spartenprogrammen sind jedoch Veränderungen denkbar. Bei ihren Überlegungen sind die Länder hierzu in vielen Punkten einig. Noch nicht einig ist man sich bei der Frage der korrespondierenden Finanzierung. Eine Flexibilisierung führt die KEF mit ihrem System der Bedarfsanmeldung an ihre Grenzen. Das sehen wir gerade sehr deutlich mit dem aktuellen Entwurf des KEF-Berichts. Soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen wertvollen Angeboten in der konvergenten Welt seinen Platz behaupten wollen, bedarf es eines systemstabilisierenden Finanzierungsmechanismus. Die Indexierung ist ein solcher Mechanismus. Ich halte die Indexierung daher nach wie vor für den absolut richtigen Ansatz. Eine bloße Fortschreibung der bisherigen Regeln, ggf. sogar unter Verlängerung des Anmeldezeitraumes auf 6 Jahre, führt nicht nur zu noch größeren Beitragssprüngen, sondern perpetuiert das gesamte System. Die Gefahr einer Verkrustung steigt.

medienpolitik.net: Wo liegen die medienpolitischen Themen und Schwerpunkte für 2020?

Schrödter: Der eine große Schwerpunkt, die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, ist oben beschrieben und auch unausweichlich. Ein bloßes Akzeptieren des KEF-Vorschlages würde nur einen Aufschub bedeuten. Die Länder müssen sich ehrlich machen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk der Zukunft aussehen soll. Ich bin dazu bereit, diese Diskussion zu führen. Noch besteht die Möglichkeit der Gestaltung für die Länder; ob dies in vier Jahren noch der Fall ist, ist mehr als fraglich. Nach dem Medienstaatsvertrag ist vor dem Medienstaatsvertrag. In der Tat ist es gut, dass die Länder auf die Fragen der Plattformregulierung und der Regulierung der Intermediäre Antworten gefunden haben. Gleichwohl bestehen weitere Baustellen, die auch miteinander verknüpft sind. Für die Fortschreibung des Medienstaatsvertrages, welche möglichst zeitnah zu realisieren ist, sollte anstelle des bisherigen Zulassungsregimes ein Modell einer abgestuften Anzeigepflicht entwickelt werden. Dies müsste insbesondere auch die Situation der Telemedien berücksichtigen. Wir werden gemeinsam diskutieren, wie weit wir hier als Ländergesamtheit gehen wollen. Einen ersten Schritt haben die Länder mit den Regeln zum Bagatellrundfunk gemacht. Nun schauen wir uns die Schritte 2. und 3. an. Auch hier sollten wir mutig neue Wege denken.

Zwingend müssen Regeln für ein konvergentes Medienkonzentrationsrecht gefunden werden. Für unsere demokratische Grundordnung ist es unabdingbar, dass wir Meinungsvielfalt sichern. Das funktioniert nicht mit unserem bestehenden fernsehzentrierten Konzentrationsrecht. Nach der Ausgestaltung der Plattform- und Intermediärsregulierung ist deshalb das „Gesamtmarktmodell“ der nächste zwingende Schritt. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. In diesem Umfeld machen weitere Reformen Sinn, wie z.B. weitere Fragen der Vielfaltssicherung in Form der Regionalfenster- und Drittsendezeitenregelungen. Es gilt intelligente Lösungen für eine Stärkung der regionalen und lokalen Angebote zu finden.

Für Schleswig-Holstein als eines der beiden vom Bundesrat beauftragten Länder für die Verhandlungen auf europäischer Ebene ist die Fortentwicklung der europäischen Medienpolitik von großer Bedeutung. Hierbei kann die ab Juli 2020 beginnende deutsche Ratspräsidentschaft ein Meilenstein sein. Die Länder beabsichtigen bei der im Juli in Bonn stattfindenden Medienveranstaltung in einem Modul die Frage der Übertragung der Regeln des Medienstaatsvertrages auf die europäische Ebene und die daraus resultierenden Folgen zu diskutieren. Dabei geht es etwa darum, ob bei Beibehaltung der mitgliedstaatlichen Souveränität ein Wechsel von der bisher geltenden sektorspezifischen Regulierung hin zu einer horizontalen und umfassenden Medienregulierung notwendig ist. Die Ergebnisse dieses Kongresses könnten unmittelbar in den Diskussionsprozess auf Ratsebene eingespeist werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Novellierung des Jugendmedienschutzes. Hier müssen mit dem Bund vernünftige Lösungen gefunden werden und es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einseitig den gemeinsam erarbeiteten Lösungsweg verlässt und in den Kompetenzbereich der Länder vorschnell eingreift. Eine kohärente Regulierung von Bund und Ländern, welche z.B. jeweils Entscheidungen aus dem Kompetenzfeld des einen für Entscheidungen in identischen Sachverhalten der anderen Seite für verbindlich erklärt (sogenannte Durchwirkung) ist notwendig und geboten. Nicht sinnvoll hingegen ist die Schaffung neuer Institutionen, welche im Konflikt mit bestehenden und erfolgreichen Institutionen stehen würden.

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