Archiv Februar 2020

„Selbstregulierung ist in diesem Fall nicht effektiv“

„Selbstregulierung ist in diesem Fall nicht effektiv“

von am 25.02.2020

Der Gesetzgeber muss „Desinformation“ bei sozialen Netzwerken klar definieren

25.02.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission stellen vier Landesmedienanstalten fest, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und Google ihre eigenen Selbstverpflichtungen, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, nicht einhalten würden. Demnach wird die bisherige Selbstregulierung der Plattformen weder als effektiv noch als verhältnismäßig eingestuft. Die Landesmedienanstalt NRW sieht sogar ein „Systemversagen Sie empfehlen deshalb weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit einer Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen. Nach Auffassung von Dr. Tobias Schmid, Direktor der am Gutachten beteiligten Landesanstalt für Medien NRW versagt folglich das System, „weil die Kennzeichnungen nicht dienstübergreifend funktionieren und es außerdem keine verbindlichen Regeln für die Kennzeichnung von politischer Werbung gibt. Wir lernen einmal mehr daraus, dass es nicht die Aufgabe der Plattformen sein kann, diese Regeln zu setzen.“

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„Es gibt weiterhin zu wenige gute deutsche Filme“

„Es gibt weiterhin zu wenige gute deutsche Filme“

von am 24.02.2020

Der Bund erhöht Gesamtsumme der Förderungen auf rund 210 Millionen Euro

24.02.2020. Von Prof. Monika Grütters, CDU, Staatsministerin für Kultur und Medien

„Der Kinomarkt hat sich in Deutschland gegenüber dem negativen Ausnahmejahr leicht 2018 erholt“, stellte Kulturstaatsministerin Monika Grütters beim deutschen Produzententag fest. „Es ist zwar gut, dass der Anteil der deutschen Filme im vergangenen Kinojahr wieder bei über 20 Prozent lag. Es sollte aber dennoch möglich sein, wieder frühere Werte von 25 Prozent oder mehr zu erreichen.“ Die Staatsministerin kündigte an, nach der Berlinale einen Diskussionsentwurf für das ab 2022 geltende Filmförderungsgesetz vorzulegen. „Es gibt weiterhin zu wenige gute deutsche Filme“, sagte sie. Bund und Länder hätten 2019 über 450 Millionen Euro für die Filmförderung ausgegeben, davon rund 336 Millionen allein für Produktion und Entwicklung. „Am Geld fehlt es also nicht“, so Grütters. „Es muss mehr für die Entwicklung getan und auf dem Weg vom guten Drehbuch zum fertigen Film nachjustiert werden. Wir brauchen zusätzliche Anstrengungen bei Vertrieb und Marketing. Autorinnen und Autoren, Produzentinnen und Produzenten benötigen mehr Luft für Kreativität. Diesen Freiraum soll eine neue Projektentwicklungsförderung ermöglichen.“

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Neuer KEF-Bericht: Transparent und Kompetent

Neuer KEF-Bericht: Transparent und Kompetent

von am 21.02.2020

Neuer Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro liegt unter einem möglichen Betrag durch ein Index-Modell

21.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur www.medienpolitik.net

Ein Glück, dass es die KEF gibt! Das könnte man, sicher etwas euphorisch, ausrufen, nachdem man den 411 Seiten starken Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten etwas genauer betrachtet hat. In dem detaillierten, sachkundigen und faktenreichen Dokument wird nicht nur sehr präzise belegt, wie hoch der aktuelle Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte ist, sondern es wird auch aufgelistet, wie er gedeckt werden kann und warum die Beitragsanmeldungen der Anstalten unrealistisch waren.
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Diskussion oder Demontage?

Diskussion oder Demontage?

von am 19.02.2020

Der seltsame Entwurf des BMJV zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger nach Art. 15 der DSM-Richtlinie

19.02.2020. Von Dr. Joachim Jobi. Leiter Politik der VG Media

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 15. Januar 2020 einen sogenannten „Diskussionsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt. Unter diesem etwas sperrigen Titel werden neben Regelungen zu Text and Data Mining auch die Verlegerbeteiligung und das Leistungsschutzrecht für Presseverleger adressiert. Auf die vorgeschlagenen Regeln zum Presseleistungsschutzrecht soll hier eingegangen werden. Grundsätzlich geschützt und damit zu lizenzieren sind nach dem Leistungsschutzrecht alle Inhalte der Pressepublikation, es sei denn, es werden nur „einzelne Wörter oder sehr kurze Auszüge einer Presseveröffentlichung“ genutzt. Das entspricht zunächst den Vorgaben des Art. 15 der DSM-Richtlinie, die sich auch so in § 87g Abs. 2 DiskE des BMJV wiederfinden. Was dann aber im dritten Absatz desselben Paragraphen folgt, sind eigene Weitungen und Formulierungen, die keine Grundlage in Art. 15 der DSM-Richtlinie haben.
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„Die Medienregulierung muss länderübergreifend agieren“

„Die Medienregulierung muss länderübergreifend agieren“

von am 19.02.2020

Das Nachrichtenrepertoire Heranwachsender setzt sich aus verschiedenen Offline- und Online-Quellen zusammen

19.02.2020. Interview mit Prof. Dr. Uwe Hasebrink, Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung/Hans-Bredow-Institut

Die Mehrheit der europäischen Kinder und Jugendlichen im Alter von 9 bis 16 Jahren nutzt ihr Smartphone "täglich" oder "fast ständig". Damit ist sowohl der Anteil der Smartphone-Nutzer als auch die Dauer ihrer Internetnutzung im Vergleich zu 2010 erheblich gestiegen. In einigen Ländern hat sich die Zeit, die Heranwachsende jeden Tag online verbringen, sogar fast verdoppelt. Trotzdem erhalten viele Kinder bisher wenig Unterstützung und Hinweise für eine sichere Online-Nutzung - weder von Eltern noch von Lehrern oder Freunden. Dabei sind vor allem Eltern und Freunde als Ansprechpartner bei negativen Online-Erfahrungen gefragt, Lehrer oder Fachkräfte hingegen werden nur selten um Rat gebeten. Dies sind Ergebnisse der international vergleichenden EU-Kids-Online-Studie. Das Fazit von Prof. Dr. Uwe Hasebrink: „Das Ziel, dass alle Kinder und Jugendlichen Ratschläge und Hinweise zum sicheren Umgang mit dem Internet erhalten, ist noch nicht erreicht; die entsprechenden Initiativen der letzten Jahre sind daher fortzuführen und insbesondere mit Blick auf schwer erreichbare Gruppen zu intensivieren.“
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„Damit der Nutzer nicht zum Spielball der Interessen der Anbieter wird“

„Damit der Nutzer nicht zum Spielball der Interessen der Anbieter wird“

von am 18.02.2020

Die Medienanstalten entwickeln derzeit Regeln für eine Aufsicht über die Transparenzpflicht bei Anbietern von Medienintermediären

18.02.2020. Interview mit Prof Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Thomas Fuchs, Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein

Suchmaschinen und Soziale Netzwerke wie Google und Facebook nehmen über die Selektion, Anordnung und Präsentation von Inhalten in Suchergebnislisten und Newsfeeds Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag sollen sogenannte Medienin-termediäre daher einer Meinungsvielfaltsregulierung unterstellt werden, die durch die Medienan-stalten beaufsichtigt wird. Dies ist ein europaweit einmaliger Ansatz.
Die geplante Regulierung umfasst neben einem Diskriminierungsverbot vor allem die Verpflich-tung der Anbieter zu mehr Transparenz. Medienintermediäre sollen für den Nutzer verständlich und leicht auffindbar darlegen, aufgrund welcher Kriterien die Sortierung von Inhalten erfolgt.
Im Auftrag der MA HSH hat Prof. Dr. Rolf Schwartmann von der Kölner Forschungsstelle für Me-dienrecht ein Rechtsgutachten "Transparenz bei Medienintermediären" erstellt. Damit liegt erst-mals ein Gutachten vor, das sich im Detail mit den medienregulatorischen Fragen im Hinblick auf Transparenzvorgaben für Medienintermediäre unter Zugrundelegung des neuen Medien-staatsvertrags beschäftigt. Allerdings gibt es bei der Transparenzpflicht auch Grenzen. „Eine wesentliche Grenze der Transparenz“, so Prof Dr. Rolf Schwartmann, „bilden bspw. die Ge-schäftsgeheimnisse der Anbieter. Zudem darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass mehr Transparenz auch eine Manipulationsgefahr bei Kenntnis des Systems durch Dritte erzeugen kann.“

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„Der qualitätsvolle deutsche Kinofilm braucht eine breitere Unterstützung“

„Der qualitätsvolle deutsche Kinofilm braucht eine breitere Unterstützung“

von am 17.02.2020

Filmverleiher fordern, dass BKM - FFA- und DFF-Förderung gleichermaßen justiert werden

17.02.2020. Interview mit Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des VdF e.V. - Verband der Filmverleiher e.V.

In einem Interview mit medienpolitik.net betont Johannes Klingsporn, Geschäftsführer des VdF, dass die Verleiher gemeinsam mit den Produzentenverbänden die Erlössituation der Produzenten „bei erfolgreichen Kinofilmen“ verbessern wollen. Die Gesprächsrunden der letzten Wochen hätten gezeigt, dass im Bereich der Kinofilmproduktion ein Mechanismus gesucht werde, der die Produzenten im Erfolgsfall früher an den Erlösen aus der Verwertung des Films partizipieren lasse. Dazu schlagen die Verleiher vor, die Verleihförderung neu zu gestalten. „Die Tilgung dieser Förderung soll nicht wie bisher zu 100 Prozent an den Förderer, sondern zu 50 Prozent an den Produzenten und zu 50 Prozent an den Förderer erfolgen.“ Ein zwingender Erlöskorridor – wie im Eckpunktepapier der CDU/CSU und SPD-Bundestagsfraktionen angeregt - wird abgelehnt. „Er würde das Risiko-Investment der Verleiher deutlich reduzieren und zu sinkenden Besucher- und Umsatzzahlen deutscher Filme führen“, erläutert der VdF-Geschäftsführer. Zugleich kritisieren die Verleiher das rückläufige Engagement der öffentlich-rechtlichen Sender bei Kinoproduktionen sowie deren Blockade eines Auswertungen über Pay-TV und S-VoD.
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Raus aus Analogistan

Raus aus Analogistan

von am 14.02.2020

Der Jugendschutz braucht dringend ein echtes Digital-Update

14.02.2020. Von Felix Falk, Geschäftsführer des game – Verband der deutschen Games-Branche

Viele haben schon lange darauf gewartet: Das Jugendschutzgesetz soll endlich novelliert werden, der entsprechende Entwurf ging in dieser Woche in die Verbändeanhörung. Doch anstatt den Jugendschutz in Deutschland zu modernisieren und aus der prädigitalen Phase zu befreien – etwas, das wir als Games-Branche schon seit vielen Jahren fordern –, scheint das Gegenteil der Fall. Die aufkeimende Kritik von vielen Seiten in den letzten Wochen bestätigt sich mit dem aktuellen Entwurf. Dieser ist kein Schritt nach vorn für den Jugendschutz, sondern zwei zurück. Damit verfehlt das Familienministerium die im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung, einen zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen für den Jugendschutz in Deutschland zu schaffen.

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„Die deutsche Filmwirtschaft sichern“

„Die deutsche Filmwirtschaft sichern“

von am 13.02.2020

Gemeinsamer Vorschlag der CDU/CSU und SPD-Bundestagsfraktionen zur Novellierung des FFG

13.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur Medienpolitik.net

Das ist ein Novum in der jahrzehntelangen Förderung des deutschen Films und der über 50-jährigen Geschichte des Filmförderungsgesetzes: Erstmals legen die Fraktionen einer Regierungskoalition einen gemeinsamen Vorschlag für die Novellierung des FFG vor. In dem Eckpunktepapier wollen die Fraktionen von CDU/CSU und SPD des Deutschen Bundestages nach eigenen Worten die deutsche Filmwirtschaft sichern und den deutschen Film als Wirtschafts- und Kulturgut stärken. Die Umsetzung dieses Konzeptes setzt an mehreren Stellen eine einvernehmliche Einigung innerhalb der Branche voraus. Das scheint nach den in den letzten Tagen öffentlich ausgetragenen Kontroversen aber schwierig.
Die Koalitionsfraktionen verfolgen, wie es in einer gemeinsamen Pressmeldung heißt, zwei filmpolitische Ziele: Sie setzen sich für die Hebung der Qualität des deutschen Films ein, um den Erfolg beim Publikum zu erhöhen. Außerdem wollen sie den Etat der Filmförderungsanstalt (FFA) in Höhe von rund 50 Millionen Euro sichern helfen.
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„Die KEF gewährleistet eine bedarfsgerechte Finanzierung“

„Die KEF gewährleistet eine bedarfsgerechte Finanzierung“

von am 12.02.2020

ZDF-Fernsehrats-Vorsitzende sieht KEF-Festsetzung des Rundfunkbeitrages gelassen entgegen

12.02.2020. Interview mit Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates

Am 20. Februar will die KEF ihren Bericht über die Festsetzung des Rundfunkbeitrages ab Januar 2021 präsentieren. In den vergangenen Wochen fanden dazu Gespräche mit den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender und der Rundfunkkommission der Länder statt. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die KEF ihren ersten Vorschlag von 18,36 Euro aufstocken wird. Damit wird die Erhöhung deutlich unter den Anmeldungen auch des ZDF liegen. Marlehn Thieme, Vorsitzende des ZDF-Fernsehrates, sieht diesem Datum dennoch unaufgeregt entgegen. In einem medienpolitik.net-Gespräch erläutert sie: „Die KEF geht davon aus, dass ihre Beitragsempfehlung eine bedarfsgerechte finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet.“ Das ZDF müsse mit den zur Verfügung stehenden Mitteln den Spagat zwischen den berechtigten Anliegen der Beitragszahler und dem Programmauftrag bewältigen. Auch eine geplante Fokussierung des Programmprofils bereitet ihr anscheinend keine schlaflosen Nächte, denn in der Selbstverpflichtungserklärung des ZDF für 2019-2020 sei ein solches Profil schon ziemlich konkret herausgearbeitet worden.
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