„Mehr Abgabegerechtigkeit zwischen den Akteuren“

von am 26.02.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Filmwirtschaft, Kreativwirtschaft, Kulturpolitik, Medienförderung, Medienwirtschaft

„Mehr Abgabegerechtigkeit zwischen den Akteuren“
Elisabeth Motschmann, CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Martin Rabanus, SPD-Bundestagsfraktion

Fraktionen von CDU/CSU und SPD des Deutschen Bundestages wollen mit der FFG-Novelle die Erlössituation der Produzenten verbessern

26.02.2020. Fragen an Elisabeth Motschmann, MdB, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien und Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Kurz vor der Berlinale haben CDU/CSU- und SPD-Fraktion des deutschen Bundestages ein gemeinsames Eckpunktepapier für die Novellierung des Filmförderungsgesetzes vorgelegt.  Darin sprechen sich die beiden Regierungsfraktionen für eine moderate Abgabeerhöhung aus, um das Abgabeaufkommen der FFA als wichtigster Bundesförderung stabil zu halten. Durch Veränderungen bei der Gewinnaufteilung wollen sie die Erlössituation der Produzenten verbessern. Zudem sollen die Drehbuchförderung und vor allem in der Drehbuchfortentwicklung ausgebaut werden. Die FFA soll außerdem mehr Mittel für die Filmherausbringung bereitstellen und es soll am exklusiven Auswertungsfenster für die Kinos festgehalten werden. Bei Verstößen gegen die Einhaltung von sozialen Standards bei den Arbeitsbedingungen der Filmschaffenden am Set sollen künftig auch Sanktionen möglich sein. In ihrer Rede auf dem Produzententag am 20. Februar hat Kulturstaatsministerin Monika Grütters viele der Überlegungen aufgegriffen. Fragen an Elisabeth Motschmann, Kultur und medienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion zu ihren Vorschlägen.

Elisabeth Motschmann, MdB, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien:

Elisabeth Motschmann, Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien

medienpolitik.net: Was hat Sie veranlasst, ein gemeinsames Konzept mit der SPD-Fraktion zu verfassen. Zumal noch bevor ein Vorschlag der BKM auf dem Tisch liegt?

Motschmann: Vor einem Jahr hat Staatsministerin Monika Grütters zur Berlinale festgestellt, dass die Fördertöpfe so gut gefüllt sind wie nie, die Strahlkraft und die Besucherzahlen des deutschen Films aber erheblich zu wünschen übrig ließen. Sie hat daher einen flammenden Appell an die Branche gerichtet, diese Schieflage gemeinsam zu beseitigen. Davon haben sich auch die Kultur- und Medienpolitiker der Koalitionsfraktionen angesprochen gefühlt und daher als weiteren Debattenanstoß ihre Eckpunkte vorgelegt. Sie sind vorab auch mit BKM diskutiert worden.

medienpolitik.net: Rechnet man alle Vorschläge zusammen, mit denen Förderungen erhöht oder ausgebaut werden sollen (Marketing, Kinderfilmförderung, Drehbuchförderung, moderate Anhebung der Fördersummen usw.) wird anscheinend mehr Geld für die FFA benötigt. Reicht da eine Steigerung des Höchstsatzes von 3 auf 3,6 Prozent aus?

Motschmann: Diese Steigerung des Höchstsatzes entspricht einer Anhebung der Abgabe um 20 Prozent. Unser Ziel ist ein Abgabeaufkommen von mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr. Neben der Abgabeerhöhung machen wir weitere Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen und auch zur Reduzierung von Fördertatbeständen. Das sollte zusammengenommen ausreichen, die Aufgaben der FFA zu finanzieren.

medienpolitik.net: Bei der Erhöhung der Einnahmen erwähnen Sie die Plattformen nicht. Sehen Sie keine Chancen, hier einen höheren Anteil zu erreichen?

Motschmann: Wir haben eine moderate Abgabeerhöhung für alle Abgabepflichtigen vorgeschlagen. Zu diesem Kreis gehören seit 2014 auch ausländische Video-on-Demand-Plattformen. Unter diesen gibt es bereits prominente Vertreter wie Netflix oder Amazon, die ihre Abgabe an die FFA bezahlen. Wir erwarten, dass möglichst bald alle weiteren betroffenen Plattformen ihrer Abgabepflicht nachkommen.

„Wir erwarten, dass möglichst bald alle weiteren betroffenen Plattformen ihrer Abgabepflicht nachkommen.“

medienpolitik.net: Sie wollen die Förderung des Kurzfilms durch die FFA streichen. Wer soll das stattdessen übernehmen?

Motschmann: Die FFA fördert den deutschen Kinofilm, und das soll auch mit dieser Novelle so bleiben. Der Kurzfilm findet aber im Kino kaum noch statt. Da wir uns auch der Maxime „Mehr Förderung für weniger Filme“ verpflichtet fühlen, halten wir eine Beendigung der Kurzfilmförderung durch die FFA für konsequent. Kurzfilme werden weiterhin durch die kulturelle Filmförderung der BKM gefördert. Hier werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen prüfen, ob wir mehr Mittel bereitstellen können. Zudem ist es ohne Zweifel richtig, dass der Kurzfilm eine wichtige Rolle bei der Nachwuchsförderung spielt. Daher haben wir in den Eckpunkten einen Prüfauftrag für eine gezieltere Nachwuchsförderung an die BKM formuliert.

medienpolitik.net: Sie schlagen vor, dass die Mittel der Referenzfilmförderung künftig zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als bedingt rückzahlbares Darlehen vergeben werden. Würde das nicht eine finanzielle Belastung der Produzenten bringen, die Sie ja eigentlich stärken wollen?

Motschmann: Mit einer verbesserten Erlössituation wollen wir den Anreiz für die Produzenten erhöhen, sich für den Erfolg ihres Films ins Zeug zu legen. Derzeit besteht dieser Anreiz zu oft nicht, wenn man die notwendigen Förderungen für sein Projekt eingesammelt hat. Das betrifft die Referenzmittel nicht. Wir haben aber zur Kenntnis genommen, dass dieser Vorschlag bei der Vorstellung unserer Eckpunkte viel Kritik aus der Branche erfahren hat. Daher wird darüber sicherlich nochmal zu sprechen sein.

medienpolitik.net: Die Verleiher wehren sich gegen einen Erlöskorridor und verweisen auf ihren großen Anteil bei der Finanzierung von Neuproduktionen. Müssen Sie nicht befürchten, dass dann der Finanzierungsanteil sinkt?

Motschmann: Die Stärkung der Erlössituation der Produzenten ist von vielen als zentraler Hebel für bessere Kinofilme ausgemacht worden. Ich bedauere sehr, dass sich die Produzenten und die Verleiher bislang nicht auf einen gemeinsamen Vorschlag dazu einigen konnten. Das „Konzept zur Verbesserung der Erlössituation für die Sparten der Kinokulturwirtschaft“ des Verbandes der Filmverleiher konnte uns leider nicht überzeugen, weil es die Rückführung der Förderung zulasten von FFA und Länderförderungen vorsieht. Wir setzen darauf, dass durch den Erlöskorridor bessere und erfolgreichere Filme entstehen; an diesen werden sich dann auch die Verleiher beteiligen wollen.

Martin Rabanus, MdB, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion:

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

medienpolitik.net: Was hat Sie veranlasst, ein gemeinsames Konzept mit der CDU/CSU-Fraktion zu verfassen. Zumal noch bevor ein Vorschlag der BKM auf dem Tisch liegt?

Rabanus: Da das Parlament der Gesetzgeber ist, ist es doch absolut schlüssig, dass wir als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker in der Koalition den politischen Rahmen setzen, in dem sich die Novelle abspielt. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns auf einen Diskussionsentwurf der Bundesregierung. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle die sehr gute und vertrauensvolle Kommunikation der Koalitionspartner untereinander und im Austausch mit der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien in diesem Gesetzgebungsverfahren betonen. Aus meiner Sicht funktioniert gutes Regieren genau auf diese Weise: Ein konstruktives Miteinander. Das führt am Ende zudem zu besseren Ergebnissen.

medienpolitik.net: Rechnet man alle Vorschläge zusammen, mit denen Förderungen erhöht oder ausgebaut werden sollen (Marketing, Kinderfilmförderung, Drehbuchförderung, moderate Anhebung der Fördersummen usw.) wird anscheinend mehr Geld für die FFA benötigt. Reicht da eine Steigerung des Höchstsatzes von 3 auf 3,6 Prozent aus?

Rabanus: Das Filmförderungsgesetz (FFG) basiert auf dem solidarischen Grundgedanken, dass alle Branchenbereiche, die von der Verwertung von Filmen profitieren, auch einen angemessenen Beitrag zur Erhaltung und Förderung des deutschen Films leisten. Wir gehen davon aus, dass wir in dem Rahmen hinkommen werden – und müssen. Klar ist, dass wir die Abgabe-Einzahler auch nicht überfordern dürfen.

medienpolitik.net: Bei der Erhöhung der Einnahmen erwähnen Sie die Plattformen nicht. Sehen Sie keine Chancen, hier einen höheren Anteil zu erreichen?

Rabanus: Wir haben nicht systematisch jeden Einzahler erwähnt, das heißt aber keinesfalls, dass wir nicht genauso an die Plattformen denken. Selbstverständlich müssen auch diese ihren Beitrag zur Finanzierung und Filmabgabe leisten. Ich gehe zudem davon aus, dass wir in den kommenden Jahren zusätzliche, auch andere Einzahler haben werden, so wie die digitale Welt sich im Wandel befindet. Es gilt also, die Vorschriften des Filmförderungsgesetzes flexibel zu gestalten, damit wir alle zur Zahlung Verpflichteten auch wirklich erfassen. Es geht uns um mehr Abgabegerechtigkeit zwischen den Akteuren.

„Den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD ist eine möglichst ausgewogene Verteilung sowohl der Risiken als auch der Erträge wichtig.“

medienpolitik.net: Sie wollen die Förderung des Kurzfilms durch die FFA streichen. Wer soll das stattdessen übernehmen?

Rabanus: Wir schätzen den Kurzfilm als wertvollen kulturellen Beitrag und wichtige Form der Nachwuchsförderung sehr. Wir wollen die Förderung daher keinesfalls streichen, sondern sie soll aus Gründen der Förderlogik an anderer Stelle gebündelt werden: Nach unserer Vorstellung muss die Förderung des Kurzfilms aus Mitteln der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) erfolgen. Außerdem leisten die Länderförderungen hier einen wichtigen Beitrag.

medienpolitik.net: Sie schlagen vor, dass die Mittel der Referenzfilmförderung künftig zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als bedingt rückzahlbares Darlehen vergeben werden. Würde das nicht eine finanzielle Belastung der Produzenten bringen, die Sie ja eigentlich stärken wollen?

Rabanus: Diese Frage wird uns im Verlauf der Diskussion weiter beschäftigen.

medienpolitik.net: Die Verleiher wehren sich gegen einen Erlöskorridor und verweisen auf ihren großen Anteil bei der Finanzierung von Neuproduktionen. Müssen Sie nicht befürchten, dass dann der Finanzierungsanteil sinkt?

Rabanus: Den Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD ist eine möglichst ausgewogene Verteilung sowohl der Risiken als auch der Erträge wichtig. In der aktuellen Regelung sehen wir diesbezüglich Defizite und schlagen daher eine direkte Verständigung zwischen den Verleihern und den Produzenten vor. Nur wenn es hier nicht zu einer Verständigung kommt, würde der Erlöskorridor greifen oder eine der anderen beiden Maßnahmen, die wir vorschlagen.

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