Neuer KEF-Bericht: Transparent und Kompetent

von am 21.02.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Medienordnung, Medienpolitik, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

Neuer KEF-Bericht: Transparent und Kompetent
Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Neuer Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro liegt unter einem möglichen Betrag durch ein Index-Modell

21.02.2020. Von Helmut Hartung, Chefredakteur www.medienpolitik.net

Ein Glück, dass es die KEF gibt! Das könnte man, sicher etwas euphorisch, ausrufen, nachdem man den 411 Seiten starken Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten etwas genauer betrachtet hat. In dem detaillierten, sachkundigen und faktenreichen Dokument wird nicht nur sehr präzise belegt, wie hoch der aktuelle Finanzbedarf von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte ist, sondern es wird auch aufgelistet, wie er gedeckt werden kann und warum die Beitragsanmeldungen der Anstalten unrealistisch waren.

Der Beitrag soll ab 2021 um 86 Cent auf 18,36 Euro steigen. ARD, ZDF und Deutschlandradio haben in den vergangenen Monaten darauf verwiesen, dass die Ausgaben bereits heute bei 18,35 Euro liegen würden. Wie sie zu dieser Rechnung kommen, wurde allerdings nicht belegt, denn die Rücklagen, die sich aus der Umstellung auf die Haushaltabgabe ab 2013 ergaben und bis Ende des Jahres aufgebraucht sind, betrugen gerade mal eine halbe Milliarde Euro. Aus ihrer Berechnung folgern sie, dass es für die Rundfunkanstalten faktisch keine Erhöhung und damit keine Veränderung ihrer Finanzausstattung für 2021 bis 2024 gebe. Nach Auffassung der KEF ist diese Behauptung „irreführend“. Richtig sei vielmehr, dass die Höhe des monatlichen Beitragssatzes nur sehr eingeschränkt Aussagen zur Finanzausstattung der Anstalten erlaube. Tatsächlich stehen den Anstalten in der Periode 2021 bis 2024 deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in der Periode 2017 bis 2020 notwendig. Denn eine größere Zahl beitragspflichtiger Wohnungen, Betriebe und Kraftfahrzeuge führt selbst bei unverändertem Beitragssatz zu höheren Einnahmen aus Rundfunkbeiträgen. Hinzu kommen liquide Mittel aus Vorperioden (Eigenmittel, Beitragsrücklage).

Ein realistisches Gesamtbild zur Finanzausstattung der Rundfunkanstalten zeigt die Entwicklung des finanzbedarfswirksamen Aufwands: Die Anstalten haben angemeldet, dass sie 2017 bis 2020 zur Erfüllung ihres Auftrags 36,9 Mrd. Euro aufwenden werden. Für 2021 bis 2024 hat die Kommission einen Aufwand von 38,7 Mrd. Euro anerkannt. Das ist ein Anstieg gegenüber 2017 bis 2020 von 1,8 Mrd. Euro und entspricht einem Zuwachs von 4,8 Prozent bzw. 1,2 Prozent pro Jahr. Auch im Vergleich mit früheren Anhebungen ist die aktuelle KEF-Empfehlung relativ hoch: für 2001 bis 2005 betrug der Anstieg 88 Cent, für 2005 bis 2009 lag er bei 95 Cent. Durch die Umstellung auf eine Haushaltabgabe ab 2013 ist die Basis aber deutlich größer geworden. Der neue Vorschlag liegt allerdings – so die KEF – deutlich unter einem möglichen Beitrag, wie er sich aus dem von mehreren Ländern präferierten Index-Modell ergeben hätte.

„Die Analyse ist unbeeinflusst von den Hoffnungen der Medienpolitiker, Wünschen der Sender, oder auch der Kritik in Teilen der Bevölkerung am Rundfunkbeitrag.“

Doch dem Bericht ist noch weit mehr an interessanten Fakten zu entnehmen: So haben die Anstalten von 2017 bis 2020 413,1 Mio. Euro weniger für das Programm ausgegeben als die KEF gebilligt hatte. Die geplanten Gesamtkosten für Telemedien von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE sollen in der nächsten Gebührenperiode um 20 Prozent steigen. Die Nettowerbeumsätze werden bei ARD und ZDF in den nächsten vier Jahren um voraussichtlich drei Prozent auf 2.182 Mio. Euro sinken. Dagegen wird das Programmvermögen von ARD und ZDF, das 2017 bei der ARD bei 808,9 Mio. Euro und beim ZDF 632,9 Mio. Euro betrug, weiter wachsen.

Die KEF präsentiert hier den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Fakten und Leistungsfähigkeit mit einer Transparenz, wie man sie sonst nirgendwo findet – auch nicht durch die Anstalten. Und sie unterbreitet Vorschläge, wie die Effizienz erhöht werden kann. Diese Empfehlungen der KEF sollten durch die Länder Verbindlichkeit erhalten.

Das Besondere an dem aktuellen Verfahren sei für den KEF-Vorsitzenden Dr. Heinz Fischer-Heidlberger, „dass es überhaupt stattgefunden hat“, betonte er gestern bei der Vorstellung des 22. Berichts. Damit bezog er sich auf Überlegungen im Länderkreis, von einer Bedarfsermittlung der KEF zu einem Modell zu wechseln, das sich auf den Preissteigerungsindex stützt. Die KEF sollte dabei nur noch eine Kontrollfunktion ausüben.

Natürlich prüft die Kommission die Aufwendungen der Anstalten für Personal, Programm, Beschaffungen, Investitionen etc. unter dem Gesichtspunkt von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sehr kritisch. Wie das vorliegende Dokument beweist, ist es auch notwendig. Denn zurecht verweisen Politiker immer wieder darauf, dass die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch von der Beitragshöhe abhängt. Dennoch ist diese Analyse, die seit 1975 durch das unabhängige Gremium von 16 Sachverständigen erfolgt, unbeeinflusst von den Hoffnungen der Medienpolitiker, Wünschen der Sender, oder auch der Kritik in Teilen der Bevölkerung am Rundfunkbeitrag, wie der KEF-Vorsitzende erläuterte.

Doch es ist nicht sicher, ob der Beitrag ab 1.Januar 2021 steigen wird, auch wenn die Ministerpräsidentenkonferenz dem im März zustimmen wird. Womit zu rechnen ist. Der KEF-Vorschlag muss durch alle 16 Landesparlamente gebilligt werden. Inwieweit das in allen Ländern – siehe Thüringen- rechtzeitig realisiert werden kann, ist gegenwärtig offen. Im Beitragsstaatsvertrag muss allerdings ein festes Datum stehen, ab wann er in Kraft tritt. Sollten sich die Länder auf einen späteren Zeitpunkt verständigen, gilt der aktuelle Beitrag von 17,50 Euro weiter. Und die KEF muss dann neu rechnen und möglicherweise den Beitrag um einige Cent erhöhen.

Print article