Plattformen taugen nicht länger als Ausrede

von am 05.02.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Internet, Kreativwirtschaft, Medienordnung, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Urheberrecht

Plattformen taugen nicht länger als Ausrede
Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

ver.di fordert Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber bei Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie                            

05.02.2020. Von Christoph Schmitz, ver.di-Bundesvorstandsmitglied

Mit einem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts stellte das Justizministerium im Januar drei mit der Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt adressierte Regelungsbereiche zur Diskussion: erstens die in Deutschland im Wesentlichen bereits bestehenden Regelungen zur automatisierten Analyse von Texten und Daten (Text und Data Mining), zweitens sollen Verlage wieder regelmäßig an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden, und drittens will der Gesetzgeber seinen Lapsus, das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage nicht ordnungsgemäß notifiziert zu haben, jetzt schnellst möglich durch eine erneute Regelung hierzu ausbügeln.

Beim Text und Data Mining sollen dem Entwurf nach in Teilen – etwa im Bereich Wissenschaft – bisher bestehende Vergütungspflichten wegfallen. Den Verlagen wird allgemein ein gesetzlicher Beteiligungsanspruch an den Einnahmen der Urheber*innen zugestanden. Die Presseverlage erhalten ihr Leistungsschutzrecht jetzt auf europaweiter Grundlage, wovon sie sich eine Durchsetzbarkeit des Rechts erhoffen. Keine Vergütung mehr für wissenschaftliche Auswertungen, bis zu 33 Prozent weniger Geld von den Verwertungsgesellschaften und ein eigenes Recht der Pressehäuser, die ja regelmäßig schon alle Rechte der Urheber haben. Für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) handelt es sich um ein schwer zu kommentierendes Paket.

Das Justizministerium will offenbar als Stückwerk umsetzen, was in Brüssel und Straßburg als hart umkämpfter Gesamtkompromiss geradeso verabschiedet wurde. Das besonders heikle Thema der Plattformhaftung und der Abschnitt zum Urhebervertragsrecht sollen nachrangig angepackt werden. Gerade beim Vertragsrecht der Urheber*innen wurde allerdings in den Verhandlungen auf europäischer Ebene nachgebessert, um den Gesamtkompromiss zustimmungsfähig zu machen.

Der nationale Vorschlag wurde in der eher unüblichen Form eines Diskussionsentwurfes veröffentlicht. Dem Vernehmen nach soll hierdurch eine möglichst frühe Diskussion und Auseinandersetzung ermöglicht werden. Das ist sinnvoll, denn es gibt aus Sicht der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen viel zu diskutieren. Gleich zu Beginn schon die Frage, wie es sein kann, dass Regelungen zum Urheberrecht vorgeschlagen werden, die vieles regeln sollen, gleichzeitig aber die Interessen der Künstler*innen beinahe vollständig ausblenden.

„Die politischen Entscheidungsträger*innen müssen bei der Umsetzung stets klar vor Augen haben, dass die Stärkung der Interessen der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen die unabdingbare Grundlage dieses politischen Kompromisses sind.“

Häufig hören wir als Interessenvertretung der Werkschöpfenden, dass man ja gerne besser vergüten würde, aber die Plattformen würden sich alles einverleiben – und an die käme man nun mal nicht heran. Das ist eine bloße Ausflucht, denn bereits vor der Verbreitung des Internets wurden Urheber*innen häufig mies bezahlt. Sie fällt spätestens mit der Umsetzung der drei Themen des Diskussionsentwurfs sowie der besonderen Herausforderung der Haftung der neu definierten „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ (Art. 17 ehemals 13) weg.

Die Umsetzung der DSM-Richtlinie hat am Leitbild der angemessenen und verhältnismäßigen Vergütung ausgerichtet zu sein:

  • Die wissenschaftliche Nutzung von Werken mittels Text und Data Mining, die nicht zuletzt auch dem Training von sogenannter Künstlicher Intelligenz dienen kann, muss vergütungspflichtig bleiben. Andernfalls wird z.B. Autor*innen und Übersetzer*innen abverlangt, dass sie die Maschinen kostenlos mit Trainingsmaterial füttern, die eingesetzt werden sollen, um neue Texte und Übersetzungen zu erstellen.
  • Eine Beteiligung an den Einnahmen aus der Verwertung von Werken und Darbietungen sollte nur den Verlagen zugestanden werden, die aktiv zum Verwertungserfolg beitragen. Nicht alles, was sich selbst in vorgegebenen AGB als Verlag bezeichnet, ist auch als ein solcher zu behandeln. Echte und anständige Verlage sollten an den Einnahmen der gemeinsam von Urheber*innen und Verlagen geführten Verwertungsgesellschaften beteiligt werden.
  • Falls sich die Presseverlage einen Teil der Werbeerlöse zurückholen, die sie an die Plattformen verloren haben, muss klar sein, in welcher Höhe Journalist*innen, Pressefotograf*innen und andere feste wie freie Mitarbeiter*innen an den Einnahmen zu beteiligen sind.
  • Im Urhebervertragsrecht sind endlich die Hebel vorzusehen, die es den Gewerkschaften und Verbänden erlauben, die Ansprüche ihrer Mitglieder so durchzusetzen, so dass die Einzelnen nicht mehr um Folgeaufträge fürchten müssen, nur weil sie von ihren Auftraggebern verlangen, dass diese sich an Recht und Gesetz halten.

Die DSM-RL ist ein hart errungener Kompromiss. Die politischen Entscheidungsträger*innen müssen bei der Umsetzung stets klar vor Augen haben, dass die Stärkung der Interessen der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen die unabdingbare Grundlage dieses politischen Kompromisses sind. Wir setzen und hoffen weiterhin auf eine Umsetzung des Ganzen, die deutlich mehr Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und eine klare Verbesserung der Einkommenssituationen der professionell Kreativschaffenden begründet.

ver.di vertritt in Deutschland rund 45.000 hauptberufliche Urheberinnen und Urheber bzw. ausübende Künstlerinnen und Künstler und ist damit die mitgliederstärkste Organisation von professionellen Kreativschaffenden.

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