Raus aus Analogistan

von am 14.02.2020 in Aktuelle Top Themen, Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Gesellschaftspolitik, Jugendmedienschutz, Medienkompetenz, Medienordnung, Medienregulierung

Raus aus Analogistan
Felix Falk, Geschäftsführer des game – Verband der deutschen Games-Branche

Der Jugendschutz braucht dringend ein echtes Digital-Update

14.02.2020. Von Felix Falk, Geschäftsführer des game – Verband der deutschen Games-Branche

Viele haben schon lange darauf gewartet: Das Jugendschutzgesetz soll endlich novelliert werden, der entsprechende Entwurf ging in dieser Woche in die Verbändeanhörung. Doch anstatt den Jugendschutz in Deutschland zu modernisieren und aus der prädigitalen Phase zu befreien – etwas, das wir als Games-Branche schon seit vielen Jahren fordern –, scheint das Gegenteil der Fall. Die aufkeimende Kritik von vielen Seiten in den letzten Wochen bestätigt sich mit dem aktuellen Entwurf. Dieser ist kein Schritt nach vorn für den Jugendschutz, sondern zwei zurück. Damit verfehlt das Familienministerium die im Koalitionsvertrag selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung, einen zukunftsfähigen und kohärenten Rechtsrahmen für den Jugendschutz in Deutschland zu schaffen.

Mit den jetzt vorgeschlagenen Regelungen wird das Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern sowie Aufsichtsorganisationen sogar noch größer. Darauf haben unter anderem bereits die Bundesländer und Landesmedienanstalten hingewiesen. Insgesamt erweckt der Entwurf den Eindruck, Ansätze aus der Welt der Analog-Medien ins Internet übertragen zu wollen. Beispielsweise sind sich alle Experten einig, dass der Medieninhalt endlich in den Fokus rücken sollte. Im Entwurf wird Jugendschutz wieder vom Verbreitungsweg abgeleitet. Dabei bleibt es derselbe Film und dasselbe Spiel – ganz egal, ob als Download bezogen oder auf einem Datenträger im Handel gekauft. Die eigentlich dringend notwendige Konvergenz fehlt auch auf anderen Ebenen. Ein einheitlicher Medienbegriff wird zwar im Text proklamiert, bleibt ohne den Rundfunk aber eine Mogelpackung.

Hinzu kommt: Anstatt auf moderne und erfolgreich erprobte Ansätze zu setzen wie Deskriptoren als Ergänzung zum Alterskennzeichen oder technische Jugendschutzsysteme, sollen künftig die unterschiedlichsten Aspekte bei der Altersbewertung berücksichtigt werden – neben dem Jugend- auch der Daten- und Verbraucherschutz. Mit dieser Vermischung von Inhalts- und Nutzungsrisiken wird das etablierte und gelernte System der Alterskennzeichen an Aussage- sowie Orientierungskraft für Eltern und Kinder verlieren. Gute Lösungen, die bereits in einem 2015 gescheiterten Entwurf des Ministeriums enthalten waren, werden ignoriert.

„Die Vermittlung von Medienkompetenz spielt keine besondere Rolle im jetzt vorgelegten Entwurf.“

Insgesamt vermissen wir wichtige Aspekte, die einen modernen Jugendschutz ausmachen, der unser Anspruch als Games-Branche ist und sein muss. Beispielsweise spielt die Vermittlung von Medienkompetenz keine besondere Rolle im jetzt vorgelegten Entwurf. Dabei können Kinder und Jugendliche nur so eine Mediensouveränität erlangen, die den besten Jugendschutz ermöglicht. Das ist auch einer der Gründe, warum Bundesforschungsministerin Anja Karliczek und die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Nadine Schön, genau dies kürzlich gefordert haben. Aber auch an anderen Stellen fehlen wichtige Fortschritte: So gibt es keine Anreize für Unternehmen, sich am erfolgreichen System der Selbstkontrollen zu beteiligen. Auch die heute bereits komplizierte Aufsichtsstruktur wird nicht harmonisiert und entschlackt, sondern stattdessen sogar noch weiter verkompliziert.

„Statt die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie die Zuständigkeiten der Aufsicht sinnvoll aufzuteilen, würden die vorgeschlagenen Regelungen zu Doppelzuständigkeiten und Kompetenzwirrwarr führen.“

Unter dem Strich bleibt daher nur festzuhalten: Mit den jetzt vorgestellten Regelungen wird das ohnehin verworrene Jugendschutzsystem in Deutschland noch komplizierter, langsamer und ineffektiver, als es derzeit ohnehin schon ist. Statt die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie die Zuständigkeiten der Aufsicht sinnvoll aufzuteilen, würden die vorgeschlagenen Regelungen zu Doppelzuständigkeiten und Kompetenzwirrwarr führen. Das hilft niemanden und ist sowohl für Eltern und ihre Kinder als auch für Anbieter ein deutlicher Rückschritt.

Jugendschutz ist uns als Games-Branche schon immer wichtig gewesen und wird bereits bei der Entwicklung neuer Titel und Hardware mitgedacht. Mit seinen wesentlich sinnvolleren, aber leider gescheiterten Vorschlägen aus dem Jahr 2015 war das Familienministerium schon einmal auf einem besseren Weg. Deutschland braucht einen modernen, konvergenten und international anschlussfähigen Jugendschutz. Wie dieser aussehen kann, haben wir als Games-Branche mit technischen Jugendschutzsystemen oder dem Einstufungssystem der International Age Rating Coalition auf eigene Initiative bereits gezeigt. Wir hoffen nun, mit unseren konkreten Vorschlägen in der Verbändeanhörung noch gehört zu werden. Denn wir brauchen hier und jetzt einen modernen und wirksamen Jugendschutz, der Eltern und Kindern wirklich hilft. Darauf wollen wir nicht noch einmal so viele Jahre warten müssen.

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