„Selbstregulierung ist in diesem Fall nicht effektiv“

von am 25.02.2020 in Allgemein, Archiv, Digitale Medien, Medienordnung, Medienpolitik, Medienregulierung, Netzpolitik, Plattformen und Aggregatoren, Regulierung, Social Media

„Selbstregulierung ist in diesem Fall nicht effektiv“
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten

Der Gesetzgeber muss „Desinformation“ bei sozialen Netzwerken klar definieren

25.02.2020. Interview mit Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW

In einem Gutachten im Auftrag der EU-Kommission stellen vier Landesmedienanstalten fest, dass Plattformen wie Facebook, Twitter und Google ihre eigenen Selbstverpflichtungen, die sie gegenüber der Europäischen Union abgegeben haben, nicht einhalten würden. Demnach wird die bisherige Selbstregulierung der Plattformen weder als effektiv noch als verhältnismäßig eingestuft. Die Landesmedienanstalt NRW sieht sogar ein „Systemversagen. Die Medienanstalten empfehlen deshalb weitreichendere Regulierungsmaßnahmen für soziale Netzwerke. Mehrere Social-Media-Konzerne hatten mit einer Selbstverpflichtung im Oktober 2018 unter anderem die bessere Bekämpfung von Fake-Accounts versprochen. Nach Auffassung von Dr. Tobias Schmid, Direktor der am Gutachten beteiligten Landesanstalt für Medien NRW versagt das System, „weil die Kennzeichnungen nicht dienstübergreifend funktionieren und es außerdem keine verbindlichen Regeln für die Kennzeichnung von politischer Werbung gibt. Wir lernen einmal mehr daraus, dass es nicht die Aufgabe der Plattformen sein kann, diese Regeln zu setzen.“ 

medienpolitik.net: Herr Schmid, vor einigen Tagen wurde ein Monitoring, das Sie für EU-Kommission erstellt haben, öffentlich. Was war der Anlass dieses Monitorings?

Schmid: Im Vorfeld der Europawahlen hat die Europäische Kommission im Jahr 2018 einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation ins Leben gerufen. Ein Teil dieses Aktionsplans war es, dass die Europäische Kommission mit Unterstützung der European Regulators Group for Audiovisual Media Services (ERGA) überprüft, inwieweit und wie effektiv die großen Online-Plattformen Google, Facebook und Twitter vereinbarte Maßnahmen gegen Desinformation implementiert haben. Die Durchführung eines solchen evaluativen Monitorings hat die Europäische Kommission der ERGA – und damit an die Regulierungsbehörden auf nationaler Ebene – angetragen. Auf der Grundlage dieser Monitoring-Ergebnisse aus den verschiedenen Mitgliedsstaaten wird die Europäische Kommission entscheiden, ob die etablierte Selbstverpflichtung der Plattformbetreiber genügt oder ob weitere regulatorische Maßnahmen erforderlich sind. Unser Ziel bei diesem Monitoring war es einerseits einen Beitrag zur Entscheidungsgrundlage der Europäischen Kommission für ihre Einschätzung eines weitergehenden Regulierungsbedarfs in der Bekämpfung von Desinformation zu leisten. Andererseits sind die Ergebnisse eines solchen plattform- und parteiübergreifenden Monitorings natürlich auch für die deutschen Medienanstalten von Relevanz. Für den Umgang mit diesem komplexen Themenfeld brauchen wir einen fundierten, empirisch basierten Überblick darüber, was im Bereich der politischen Desinformation überhaupt eine faktische Problemlage darstellt.

medienpolitik.net: In diesen Dokumenten für die EU-Kommission kommen Sie nun zu dem Schluss, dass Probleme wie Fake-Accounts und politische Werbung in den sozialen Medien nicht effektiv bekämpft werden. Was fordern Sie?
Schmid: Zunächst, und das kann man nicht häufig genug sagen, gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. In dieses Recht einzugreifen, darf nur ausnahmsweise erfolgen. Daher sind unsere Forderungen auch differenziert und nach der Bedrohungslage gestuft. Dabei gibt es für uns drei Bereiche, in denen es dringende Verbesserungen geben muss, um eine effektive Bekämpfung von Desinformation zu erzielen.

Zunächst ist das Datenmaterial, das uns die Plattformen zur Verfügung gestellt haben, nicht ausreichend und seine Validität lässt sich nicht überprüfen. Wir empfehlen daher klare Vorgaben, welche Informationen den Regulierungsbehörden zur Verfügung gestellt werden müssen.

Außerdem hat sich die Idee, dass die Plattformen selbst festlegen, was politische Werbung ist und was nicht, nicht bewährt. Es wird klar, dass diese Definition eine Aufgabe des Gesetzgebers sein muss und nicht der Industrie. Wir brauchen hier klare gesetzliche Regeln, was wie gekennzeichnet werden muss. Klare Transparenzregeln sind hier ebenso notwendig wie dann hinreichend.

Und zuletzt herrscht ziemliche Orientierungslosigkeit bei dem Umgang mit politischen Fake Accounts und Social Bots. Hier ist es technisch möglich, dass politische Meinungen tausendfach mit gefälschten Absendern vervielfältigt werden und damit der öffentliche Kommunikationsraum manipuliert wird. Es gibt derzeit weder für die Plattformen noch für uns gesetzliche Vorgaben – was an dieser sensiblen Schnittstelle zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und destabilisierender Manipulation, sagen wir mal, gewagt ist. Hier ist es mit Transparenz alleine nicht getan, hier sollte auch eine Interventionsmöglichkeit durch die Medienaufsicht geprüft werden.

„Die Gestaltung des demokratischen Medienraums darf man nicht alleine der Industrie überlassen.“

medienpolitik.net: In der Berichterstattung zu diesem Monitoring war mehrfach von einem „Systemversagen“ die Rede. Welches System versagt hier?

Schmid: Wir haben festgestellt, dass wir hier nicht eine Plattform oder eine Partei bzw. Institution haben, die hauptsächlich verantwortlich ist – weder in Bezug auf die mangelnde Transparenz, noch in Bezug auf die Verbreitung von Desinformation. Vielmehr funktionieren hier Kennzeichnungsprozesse im System der digitalen Medien nicht. Wenn man sich beispielhaft eine konkrete Nutzersituation anschaut, wird das auch schnell deutlich. Ein Inhalt, bei dem es sich eindeutig um einen politischen Wahlwerbespot, verfügbar auf YouTube, handelt, wird eingebunden auf einer Website von einem Nutzer entdeckt, dann auf Facebook und Twitter geteilt und anschließend wiederum per E-Mail versendet. Aktuell ist es so, dass selbst wenn einer der beteiligten Dienste ein Label für politische Werbung vergibt und das Video, den Post, den Tweet oder die E-Mail als politischen Inhalt kennzeichnet, geht diese Kennzeichnung im Nutzungsprozess verloren. Außerdem können wir nicht davon ausgehen, dass die verschiedenen Dienste die gleichen Inhalte als politische Inhalte bewerten. Wir beobachten also, dass selbst die besten Absichten der Plattformen im Zusammenspiel nicht funktionieren. Hier versagt folglich deshalb das System, weil die Kennzeichnungen nicht dienstübergreifend funktionieren und es außerdem keine verbindlichen Regeln für die Kennzeichnung von politischer Werbung gibt. Wir lernen einmal mehr daraus, dass es nicht die Aufgabe der Plattformen sein kann, diese Regeln zu setzen. 

medienpolitik.net: Was glauben Sie, Herr Schmid, warum hat die Selbstregulierung, zu der sich die Industrie verpflichtet hat, in diesem Fall nicht funktioniert?

Schmid: Weil nicht klar genug ist, was sie tun sollen. Wie wollen wir mit politischer Werbung in Social Media umgehen? Wie bewerten wir die Einflussnahme von Fake Accounts auf politische Debatten im Netz? Welche Transparenzansprüche können wir gegenüber der Industrie geltend machen und wieviel Einblick müssen Sie der Aufsicht gewähren? Es ist die Aufgabe der Gesellschaft – also des Gesetzgebers – sich diese entscheidenden Fragen zu stellen und zu beantworten, die Aufgabe der Industrie ist es dann, diese Vorgaben einzuhalten und unsere, die der Aufsicht, ist es, diese Einhaltung zu überwachen. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wären wir jedenfalls soweit.

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