„Die wirtschaftliche Perspektive sieht nicht besonders rosig aus“

von am 24.03.2020 in Aktuelle Top Themen, Archiv, Digitale Medien, Medienförderung, Medienpolitik, Medienwirtschaft, Verlage, Werbung

„Die wirtschaftliche Perspektive sieht nicht besonders rosig aus“
Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag

SPD-Fraktion in NRW fordert Soforthilfen sowie ein „staatsunabhängiges Stiftungsmodell“ für lokale Medien

24.03.2020. Interview mit Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag

Die Zeitungsverlage sind von der Corona-Krise nachhaltig betroffen. Zwar steigt die Nachfrage nach glaubwürdigen Informationen auf den Online-Seiten der Tageszeitungen stark, auch Digitalabos werden mehr abgeschlossen, das kann aber die finanziellen Ausfälle nicht kompensieren. So sind Anzeigenbuchungen aus dem Veranstaltungsbereich und dem Handel eingebrochen und auch eigene Veranstaltungen der Verlagshäuser können nicht mehr stattfinden. Vor allem bei Regional- und Lokalzeitungen muss deshalb auch mit Insolvenzen gerechnet werden. Vor diesem Hintergrund ist eine aktuelle Analyse des Zeitungsmarktes NRW interessant, die die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag veranlasst hat. Wie Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag erläutert, „sinkt die Zahlungsbereitschaft für Tageszeitungen seit Jahren und die Antwort auf die Große Anfrage dokumentiert, dass sich dieser Trend fortsetzt. Tendenziell steigende Abo-Preise, schrumpfende Anzeigenteile, erhöhter Vertriebsaufwand und der Rückgang bei jungen Lesern sind Entwicklungen, die die Lokalpresse zunehmend unter Druck setzen.“ Deshalb fordert die SPD-Fraktion in NRW Soforthilfen sowie ein „staatsunabhängiges Stiftungsmodell“ für lokale Medien.

medienpolitik.net: Herr Vogt, die SPD-Fraktion des NRW-Landtages hat seit 2003 sechs große Anfragen an die Landesregierungen zur Zeitungslandschaft in NRW gerichtet. Meines Wissens gibt es kein anderes Bundesland, mit einer derart kontinuierlichen politischen Bestandsaufnahme in diesem Bereich. Warum hält die SPD-Fraktion das für so wichtig?

Vogt: Ausgangspunkt für die erste Große Anfrage zum Zeitungsmarkt 2003 war der teilweise dramatische Rückgang der Werbeeinnahmen von Tageszeitungen, der eine Gefahr für die Vielfalt im Zeitungsmarkt bedeutete. Ziel der SPD-Fraktion war es, ein genaueres Bild von der Situation auf dem nordrhein-westfälischen Zeitungsmarkt zu erhalten, um die mit den ökonomischen, kulturellen und sozialen Folgen dieser Entwicklung verbundenen Handlungserfordernisse benennen zu können. Die seitdem kontinuierliche politische Bestandsaufnahme ermöglicht, die Handlungserfordernisse an die jeweils aktuelle Situation auf dem Zeitungsmarkt anpassen zu können. Nordrhein-Westfalen verfügt damit über einen Datenschatz, den es tatsächlich in keinem anderen Bundesland gibt.

„Es ist ein klarer Auflagen-Abwärtstrend in Kombination mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess erkennbar“

medienpolitik.net: Wie fällt ein Vergleich zwischen 2003 und 2019, also innerhalb von 16 Jahren aus?

Vogt: Es ist ein klarer Auflagen-Abwärtstrend in Kombination mit einem zunehmenden Konzentrationsprozess erkennbar: 2003 gab es in Nordrhein-Westfalen noch 45 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von rund 3,9 Millionen Exemplaren und 21 Hauptredaktionen. Die aktuelle Große Anfrage benennt für 2019 lediglich noch 38 (Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von 2,2 Millionen und 14 Hauptredaktionen.

medienpolitik.net: Welche Rolle spielen Tageszeitungen für die lokale und regionale Information?

Vogt: Eine vielfältige Medienlandschaft ist ein wichtiges Instrument für den öffentlichen Diskurs, stärkt das gesellschaftliche Zusammenleben vor Ort und übernimmt eine zentrale Funktion für die lokale Demokratie. Heutzutage gibt es allerdings in immer mehr Kommunen in Nordrhein-Westfalen nur noch eine Lokalzeitungsredaktion. In der Folge wird dadurch nicht nur die Medienvielfalt geschwächt, sondern es gibt viel weniger Journalistinnen und Journalisten, die ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können – ob beispielsweise im Stadtrat alles mit rechten Dingen zugeht oder Bauprojekte korrekt abgewickelt werden. Damit bekommen wir auch ein erhebliches demokratisches Problem.

medienpolitik.net:
Wie ist die wirtschaftliche Perspektive der Zeitungsverlage in NRW?

Vogt: Die wirtschaftliche Perspektive sieht nicht besonders rosig aus, denn die Zahlungsbereitschaft für Tageszeitungen sinkt seit Jahren und die Antwort auf die Große Anfrage dokumentiert, dass sich dieser Trend fortsetzt. Tendenziell steigende Abo-Preise, schrumpfende Anzeigenteile, erhöhter Vertriebsaufwand und der Rückgang bei jungen Lesern sind Entwicklungen, die die Lokalpresse zunehmend unter Druck setzen.

medienpolitik.net: Welchen Einfluss auf die Meinungsbildung in NRW haben inzwischen Online-Angebote?

Vogt: Dazu ist in der Antwort auf die Große Anfrage lediglich die Vermutung formuliert, dass Online-Angebote angesichts der sich ändernden Mediennutzung in der Gesamtschau für Nutzerinnen und Nutzer immer wichtiger werden dürften. Darauf weist beispielsweise hin, dass die Zahl der Onlineportale mit lokaljournalistischen Angeboten weiter gestiegen ist. Gleichzeitig werden Netzangebote, die keinen journalistischen Maßstäben entsprechen, immer beliebter. Das müssen wir als Medienpolitik besonders im Blick haben.

medienpolitik.net: Ist eine objektive, umfassende lokale und regionale Information in und über NRW noch sichergestellt?

Vogt: Ja, trotz des Abwärtstrends. Im deutschlandweiten Vergleich verfügt NRW sogar noch über ein relativ hohes Maß an lokaler Zeitungsvielfalt und der Anteil der Menschen, die in Ein-Zeitungs-Kreisen leben, liegt mit zuletzt erhobenen 14 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Außerdem verfügt NRW mit 44 Lokalradiosendern und sechs weiteren WDR-Sendern über ein deutschlandweit einzigartiges Radiosystem, das umfassende lokale und regionale Information bereitstellt.

medienpolitik.net: Die Länder sind für die Sicherung der lokalen und regionalen Vielfalt verantwortlich. Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus der Beantwortung der großen Anfrage?

Vogt: Leider fast keine. Aber wenn die Landesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage erklärt, dass die Ausdünnung der publizistischen Vielfalt auf lokalen Märkten sich deutlich abgeschwächt habe, sieht sie natürlich auch wenig Handlungsbedarf. Fakt ist allerdings, dass es zwar im Untersuchungszeitraum nicht zu weiteren Marktaustritten oder Schließungen von Lokalredaktionen gekommen ist, aber dass es immer mehr redaktionelle Kooperationen gibt und sogar verschiedene Verlage komplett gleiche Zeitungsmäntel drucken lassen. Das hat mit Vielfalt nichts mehr zu tun.

medienpolitik.net: Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Förderung von gemeinnützigem Journalismus eingebracht. Wie bewerten Sie diese Initiative?

Vogt: Was auf dem Papier nach einer guten Initiative klingt, wird in der Realität an der nötigen Zustimmung der anderen Bundesländer scheitern. Wenn die NRW-Landesregierung die Gemeinnützigkeit von Journalismus tatsächlich umsetzen wollte, hätte sie die Möglichkeit, beispielsweise mit einer Mustersatzung für Nordrhein-Westfalen mit gutem Beispiel voranzugehen, wie sie die SPD bereits gefordert hat.

„Medienvielfalt und unabhängiger Qualitätsjournalismus sind ein besonderes gesellschaftliches Interesse.“

medienpolitik.net: Welche Maßnahmen könnte die NRW-Regierung ergreifen die Zeitungsverlage zu unterstützen? Sollte sie wie in anderen Ländern Verlage z.B. bei der Infrastruktur direkt finanziell fördern?

Vogt: Wir müssen uns überlegen, wie Inhalte, die in NRW produziert werden und über NRW berichten, die Bevölkerung auch erreichen können. Denn wenn die Menschen die Zeitung lieber digital lesen oder im Auto nur noch über DAB+ Radio hören, müssen auch die Verbreitungswege entsprechend finanziert werden können. Daher halte ich eine Vertriebsförderung für sinnvoll – auch über den Zeitungsmarkt hinaus, wie es die SPD-Fraktion im NRW-Landtag bereits für eine DAB+-Förderung gefordert hat. Voraussetzung muss dabei immer sein, dass die Fördermodelle staatsunabhängig gedacht werden. Ein Stiftungsmodell wäre dafür eine sinnvolle Möglichkeit.

medienpolitik.net: Was müsste insgesamt geschehen, um die lokale und regionale Medienvielfalt zu sichern?

Vogt: Medienvielfalt und unabhängiger Qualitätsjournalismus sind ein besonderes gesellschaftliches Interesse. Wenn die wirtschaftlichen Finanzierungsmodelle dieses Interesse nicht mehr gewährleisten können, dann sollte es uns als Gesellschaft etwas wert sein, das zu kompensieren – gerade in Zeiten des zunehmenden Rechtspopulismus, der objektive und unabhängige Berichterstattung am liebsten aus dem Weg räumen würde.

medienpolitik.net: Brandenburg hat eine Initiative ergriffen, um auch journalistische Inhalte zu fördern. Was halten sie davon?

Vogt: Auch wenn das Konzept des Medienrats der Medienanstalt Berlin-Brandenburg explizit die Staatsferne betont, halte ich eine Förderung journalistischer Inhalte auch aus Mitteln des Staatshaushalts für kritisch. Die besseren Lösungen ist aus meiner Sicht ein staatsunabhängiges Stiftungsmodell mit verschiedenen Partnern.

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